Ein Beitrag zu Völkerverständigung und Frieden

 XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Krasnodar

von Eva-Maria Föllmer-Müller

Von den westlichen Medien weitgehend übergangen, fand vom 28. bis 30. Juni 2017 im südrussischen Krasnodar die nunmehr vierzehnte Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz* statt. Über 600 Vertreter aus deutschen und russischen Städten, Gemeinden, Bürgerorganisationen und der Wirtschaft diskutierten während zweier Tage über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in der deutsch-russischen kommunalen Zusammenarbeit. Das Thema der diesjährigen Konferenz lautete: «Kontakte knüpfen – Projekte anstossen – Vertrauen stärken: Impulse für die deutsch-russischen Beziehungen». Zum ersten Mal nahmen zwei hochrangige Minister teil: der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel. Parallel zur Konferenz fand auch ein Jugendforum statt, auf dem über 100 junge Menschen aus 14 russischen und deutschen Städtepartnerschaften Ideen für die gemeinsame Jugendarbeit entwickelten.
Matthias Platzeck, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender des Vorstandes des Deutsch-Russischen Forums e.V., äusserte hierzu: «Die Teilnahme der Minister an unserer Konferenz zeigt, dass allen Widrigkeiten zum Trotz gerade der Austausch auf kommunaler Ebene ein wichtiger Garant für den Fortbestand des deutsch-russischen Dialogs ist.»
Insgesamt nahmen Delegationen aus 46 deutschen und über 90 russischen Städten teil, unter anderem aus Zentralrussland, dem Ural und Sibirien. Während zweier Tage tauschten sich die Teilnehmer zu Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Kommunales, Sport, Soziales, Erinnerungskultur und Bildung aus. Zugleich mit der diesjährigen Konferenz wurde in Krasnodar das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Kooperationen, das «Kreuzjahr» 2017/2018 ausgerufen. Das «Kreuzjahr» ist eine Initiative beider Aussenministerien und wird durch das Deutsch-Russische Forum e.V. auf deutscher Seite und den Verband der Russischen Städte auf russischer Seite betreut. Ziel ist es, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den Kommunen beider Länder auszubauen.
In ihrer Einladung zur Konferenz hoben der Oberbürgermeister der Stadt Krasnodar, Evgeny Pervyshov, und die Vorsitzende der Stadtduma, Vera Galushko, die Bedeutung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Russ­land und Deutschland in der gegenwärtigen Weltlage hervor. (siehe kleiner Kasten auf S. 3)
Im Interview mit Russia Beyond The Headlines (RBTH) äussert sich Matthias Platzeck zur Bedeutung der Städtepartnerkonferenz: «Seit einigen Jahren sind viele politische Gesprächskanäle zwischen Deutschland und Russland eingeschränkt, um so wichtiger ist die Förderung des deutsch-russischen Bürgerdialogs. Die zahlreichen Initiativen und städtischen Administrationen […] leisten gerade jetzt einen sehr wichtigen Beitrag für die Fortsetzung eines guten deutsch-russischen Verhältnisses. Dies wird auch von der ‹Grossen Politik› so wahrgenommen.»

Geschichtlicher Exkurs

Die Idee, mittels Städtepartnerschaften einen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden zu leisten, geht auf die Jahre unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges zurück.
Es waren unter anderem drei Schweizer Professoren und Autoren, die damals mit ihren Initiativen zur Gründung der Internationalen Bürgermeisterunion (IBU) für deutsch-französische Verständigung führten: Es war das Anliegen von Hans Zbinden, Eugen Wyler und Adolf Gasser, die Kommune als Keimzelle der Demokratie zu stärken, um einen weiteren Weltkrieg unmöglich zu machen. So entstand 1950 aus den Kontakten französischer und deutscher Bürgermeister während der IBU-Konferenzen die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft zwischen Montbéliard und Ludwigsburg. In der Folgezeit nahmen immer mehr Städte in Deutschland freundschaftliche Beziehungen zu Städten anderer Staaten auf, um Völkerverständigung von unten zu leben.

Hamburg und St. Petersburg: 60 Jahre Städtepartnerschaft (1957–2017)

Im Dossier «Deutsch-russische Städtepartnerschaften» von RBTH beschrieb Peggy Lohse am 24. April 2017 feinfühlig die Geschichte der 60jährigen Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg: Die erste Städtepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland gründeten 1957 die freie Hansestadt Hamburg und das damalige Leningrad (heute St. Petersburg). Mitten im Kalten Krieg und der noch frischen Erinnerungen an die deutsche Blockade Leningrads setzten die beiden Städte ein mutiges Zeichen. Ausgegangen war die Initiative vom Stadtsowjet des damaligen Leningrad, der Hamburg den Vorschlag für eine Städtefreundschaft machte und eine Delegation der Hansestadt zu sich einlud. Hamburg und vor allem das Auswärtige Amt reagierten zunächst mit Skepsis. Gesellschaftliche Kontakte mit Russland sollten damals kurzgehalten werden, und Besuche in der Region waren fast komplett verboten. Hamburg setzte sich über das Verbot hinweg und schickte trotzdem eine Delegation. Es dauerte noch einige Jahre, bis die ersten konkreten Projekte realisiert werden konnten. Die ersten Schüleraustausche nach Russland gab es erst ab 1977. Eine russische Schülergruppe reiste erstmals 1987 nach Hamburg. Als Anfang der neunziger Jahre die Versorgungslage in der Sowjetunion kritisch wurde, stellte der Senat 4,5 Millionen Mark Soforthilfe bereit. Auch die Hamburger Bürger schickten damals grosszügige Sach- und Geldspenden nach Leningrad. Als Anfang April ein Terroranschlag in der U-Bahn in St. Petersburg verübt wurde, trugen, anders als Berlin, Hamburgs offizielle Flaggen Trauerflor. In diesem Jahr feiern die beiden Städte ihr 60jähriges Partnerschaftsjubiläum.
«Alle gemeinsam haben wir die gleiche Mission: Wir vereinen unsere Völker.»
Mit diesen Worten sandte auch der russische Astronaut Fjodor Jurtschichin, Leiter der 52. Expedition auf der Internationalen Raumstation ISS, eine Video-Grussbotschaft an die Konferenz. Jurtschichin stammt aus Mytitschi, der Partnerstadt von Düren, welche 2019 die 15. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz ausrichten wird.
Bisher gibt es laut dem Deutsch-Russischen Forum fast 100 deutsch-russische Städtepartnerschaften (Stand: Juni 2016). Bis zur nächsten Städtepartnerschaftskonferenz könnten es doppelt so viele sein. Häufig sind es einzelne Bürger, die den Stein ins Rollen bringen.     •

* Die deutsch-russische Städtepartnerkonferenz wird alle zwei Jahre wechselnd in Deutschland und in Russland ausgetragen und vom Deutsch-Russischen Forum e.V., dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V. und der Stiftung West-Östliche Begegnungen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Assoziation der Partnerstädte in Moskau durchgeführt.

Gemeinsame Erklärung des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation

S. W. Lawrow und des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland S. Gabriel über die Durchführung eines deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018
Nach einem erfolgreichen Jahr des deutsch-russischen Jugendaustauschs 2016/2017 sollen Austausch, Verständigung und gegenseitiges Vertrauen im deutsch-russischen Verhältnis durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene vertieft werden. Eine besondere Rolle kommt dabei den zahlreichen Partnerschaften zwischen Bundesländern, Regionen, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie gesellschaftlichen Vereinigungen, Universitäten und Schulen zu. Diese Verbindungen bilden das Rückgrat aktiver deutsch-russischer Beziehungen. Viele dieser Partnerschaften feiern 2017 und 2018 ihr 25jähriges Bestehen. Wir wollen diese Partnerschaften stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und die aus ihnen hervorgehende Dynamik nutzen, um für weitere Partnerschaften zwischen Deutschen und Russen zu werben und dadurch Vertrauen wachsen zu lassen. Wir sind überzeugt, dass die kommunalen und regionalen Partnerschaften eine unverzichtbare tragende Komponente der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russ­land und Deutschland darstellen.
Wir, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation und der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, stellen daher die Initiative eines deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018, das die Tradition erfolgreicher Kreuzjahre in unseren Ländern weiterführt, unter unsere Schirmherrschaft.
Das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften soll während der Städtepartnerkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2017 in Krasnodar eröffnet werden. Es soll eine positive Dynamik des Zusammenwirkens und der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen. Wir hegen den gemeinsamen Wunsch, dass über die zahlreichen kommunalen und regionalen Partnerschaften die Zahl und Intensität der direkten Kontakte zwischen Russen und Deutschen gesteigert und dadurch der Dialog und das Verständnis zwischen unseren Gesellschaften gestärkt wird. Gerade in politisch schwierigen Zeiten kommt es auf sichtbare Zeichen der Zusammenarbeit an.
Daher verbinden wir mit dem deutsch-russischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 grosse Erwartungen. Die im Rahmen der kommunalen und regionalen Partnerschaften entstehenden Kontakte und Verbindungen zwischen Menschen aus verschiedenen Bereichen bürgerschaftlichen Engagements bieten eine unschätzbare Zukunftschance für das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Russen.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170628_Gemeinsame_Erklärung_BM_RUS_AM.html  vom 28.6.2017

«Russland und Deutschland sind zwei Länder, deren gegenseitige Beziehungen eine herausragende Rolle in der gegenwärtigen Politik Europas und der Welt spielen. Ungeachtet der allgemein bekannten Verstimmungen bleiben unsere beiden Länder in einem aktiven Dialog, werden neue Kontakte geknüpft und die gemeinsame vielgestaltige Arbeit, insbesondere auf kommunaler Ebene fortgeführt.
Die Grundlagen für einen solchen Dialog bilden Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen. Die Zahl der gemeinsamen, jährlich verwirklichten Projekte steigt beständig; die zwischenkommunalen Beziehungen entwickeln sich weiterhin stetig. Dies alles zeugt vom aufrichtigen Interesse unserer Völker daran, den Frieden und den gegenseitigen Respekt zu bewahren.»
Evgeny Pervyshov, Oberbürgermeister der Stadt Krasnodar, Vera Galushko, Vorsitzende der Stadtduma

Quelle: www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2017/06/Flyer-dt.pdf 

Städtepartnerschaften für den Frieden

«Es muss eine neue Bewegung entstehen; eine Bewegung, die getragen ist von dem Gedanken der Zusammengehörigkeit und dem Wunsch, wieder näher zusammenzurücken. […] Wir brauchen eine neue Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen, einen neuen Schwung, der nicht allein auf den politisch-diplomatischen Prozess wartet, sondern von den Menschen hüben und drüben angeschoben wird. […] Ohne die Bedeutung von städtepartnerschaftlicher Begegnung zu überschätzen, aber Städtepartnerschaften haben ein riesiges Potential, eine breite Basis des Vertrauens und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Eine Aufgabe, die nötiger denn je ist. […] Je länger der Prozess des beiderseitigen Misstrauens und der Distanz andauert, desto schwieriger wird es, zum früheren vertrauensvollen Verhältnis zurückzufinden und die verbindenden Brücken des respektvollen Umgangs miteinander zu stabilisieren. Es gibt leider keinen Schalter, der sich einfach umlegen lässt und verlorenes Vertrauen wiederherstellt. Vertrauen braucht eine nachhaltige Basis. Gerade was die Konstanz und Stabilität der Beziehungen anbelangt, leisten Städtepartnerschaften Hervorragendes […].
Städtepartnerschaften sind Bürgerinitiativen des Friedens. Sie haben die Möglichkeit und die Chance, in der politischen Auseinandersetzung ihre Stimme zu erheben. Sie sind deshalb glaubwürdig, weil sie aus den Erfahrungen der persönlichen Begegnung schöpfen können. Freundschaften und Bekanntschaften begründen gegenseitiges Verständnis und Hilfsbereitschaft. Menschen, die sich regelmässig begegnen, sehen ganz authentisch die Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie wissen, dass niemand Interesse daran haben kann, die russische Wirtschaftsentwicklung zu schädigen. Dies führt zur Destabilisierung der politischen Beziehungen und bringt der Bevölkerung Not und sozialen Abstieg. Kommunalpolitische Kontakte können vielmehr neue wirtschaftliche Impulse bringen. Konzepte der kommunalen Daseinsvorsorge – von der Energieversorgung bis zur Abfallentsorgung – sind ganz konkrete Ansatzpunkte für einen konstruktiven Erfahrungsaustausch und mögliche Modelle der Kooperation.
Städtepartnerschaften können sich aber auch legitimiert fühlen, gegen die militärische Aufrüstung an den Ostgrenzen der Europäischen Union Stellung zu beziehen. Städtepartner sind Friedensbotschafter; nicht Abschreckung ist ihr Ziel, sondern Deeskalation und gegenseitige Rücksichtnahme. Sie haben jedoch auch die Verpflichtung, gegen Diskriminierung und Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit Position zu beziehen. Aus den vielen Jahren der Zusammenarbeit haben sie die Erfahrung gesammelt, dass nicht immer der grosse mediale Aufschlag zum Erfolg führt, sondern oftmals das beharrliche Insistieren auf lokaler Ebene.»
Auszug aus einem Text von Jürgen Roters, ehemaliger Oberbürgermeister von Köln, zu Städtepartnerschaften für den Frieden,
veröffentlicht am 30.6.2016

Quelle: www.russlandkontrovers.de/staedtepartnerschaften-fuer-den-frieden/