Deutschland vor (und nach) der Bundestagswahl

von Karl Müller

In weniger als 2 Monaten wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Derzeit weisen alle Umfragen und viele Erzeugnisse deutscher Leitmedien darauf hin, was gewollt wird: Angela Merkel soll auch die nächste deutsche Kanzlerin sein – in welcher Koalition mit CDU/CSU auch immer, das spielt für Frau Merkel nur eine zweitrangige Rolle. Der Gegenkandidat um die Kanzlerschaft, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, agiert ohne Überzeugungskraft und Fortune, und niemand nimmt es ihm ab, wenn er jetzt zum Beispiel vor einer neuen Flüchtlingswelle nach den Bundestagswahlen warnt. Obwohl er wahrscheinlich Recht damit hat. Aber schlechte Prognosen für die Zeit nach den Wahlen sind derzeit gar nicht gefragt, und Frau Merkel bemüht sich sehr, von allen Widrigkeiten der nationalen und internationalen Politik abzulenken und das Land mit politischem Mehltau (Beschwichtigung und Einschüchterung) zu überziehen und am Nachdenken zu hindern.

Was deutsche «Eliten» denken sollen

Die der Kanzlerin ergebene «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und das mit ihr nicht weniger verbundene Institut für Demoskopie Allensbach helfen dabei selbstverständlich kräftig mit, so mit einer neuen Umfrage unter den deutschen «Eliten» aus Wirtschaft und Politik. 521 von ihnen, so viele wurden befragt, glauben derzeit «mit grosser Mehrheit an eine gute Zukunft der EU». Und: «Besondere Hoffnungen setzen die Führungsspitzen in den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.»
Die deutschen «Eliten» weisen aber auch ein Stück weit in die Zukunft. Denn: «Sicherheitspolitisch und militärisch könne die EU [derzeit noch] nicht auf eigenen Füssen stehen, befürchten 69 Prozent der Führungsspitzen.» Die «Eliten» befürworten deshalb eine «Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben», weil sie bezweifeln, «dass die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand für die Bündnisaufgaben im Rahmen der Nato materiell ausreichend gerüstet ist.» Zudem wünschen sich die Eliten – «ganz oben auf der Agenda» – eine «Stärkung des Zusammenhalts in der EU» und eine «intensivere Zusammenarbeit mit Frankreich». Dem neuen US-amerikanischen Präsidenten können die deutschen «Eliten» hingegen nichts abgewinnen: «Was den Umgang mit Trump betrifft, halten es 90 Prozent für richtig, dass Deutschland seine Kritik an der Politik des Präsidenten deutlich und ohne Rücksicht auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen äussert.»

Wo liegt Frau Merkel?

Angela Merkel liegt also goldrichtig.
Übrigens: Unter den «Eliten» sind 85 Vorstände von deutschen Unternehmen mit mehr als 20 000 Beschäftigten – also enorm überrepräsentiert im Vergleich mit ihrem Anteil an allen deutschen Unternehmen. Der beträgt weniger als 1 Prozent.
Selbstverständlich darf es auch nicht an ein wenig Selbstkritik fehlen. Auch Frau Merkel weiss, dass sie ihre Migrationspolitik seit dem Sommer 2015 viele Stimmen gekostet hat. Da ist Beschwichtigung und ein wenig Reue angesagt. «Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», erklärte Frau Merkel schon im Dezember 2016. Nun sekundiert eine neue Studie über die deutschen Medien und ihre Berichterstattung über die deutsche Migrationspolitik. Ihr Titel lautet «Die ‹Flüchtlingskrise› in den Medien», Auftraggeber und Herausgeber ist die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung, und über das Ergebnis wurde in sehr vielen Leitmedien berichtet. So schrieb die schon erwähnte «Frankfurter Allgemeine Zeitung» just am selben Tag, als sie über den Optimismus der deutschen «Eliten» berichtete: «Die bislang umfassendste wissenschaftliche Studie, die sich mit der Rolle der deutschen Medien während der Hochphase des Flüchtlingszustroms beschäftigt, zieht im Rückblick ein ernüchterndes Fazit. Journalisten seien ihrer Rolle als Aufklärer nicht gerecht geworden […]. Statt kritisch zu berichten, habe der ‹Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite› übernommen und sei selbst mehr als politischer Akteur denn als neutraler Beobachter aufgetreten. Sorgen und Ängste der Bevölkerung seien hinter der grossen Erzählung von der ‹Willkommenskultur› fast völlig zurückgedrängt, Andersdenkende seien diskursiv ausgegrenzt worden.»

Wieviel Selbsterkenntnis?

Mit Ironie könnte man sagen: Wer kann bei soviel Selbsterkenntnis noch am ernsthaften Bemühen um die Korrektur gemachter Fehler zweifeln? Alle Wähler, die wegen der Ablehnung der Migrationspolitik von Frau Merkel eine andere Partei gewählt haben oder zu wählen vorhatten, können nun doch getrost wieder ihr Kreuz bei der CDU machen … und auch den Leitmedien, die ja geständig und reumütig sind, verzeihen. … Man wird sehen.
Indes, es bleiben viele Fragen offen. Keine der tatsächlichen Aufgaben ist gelöst. Wer spricht denn noch offen über die millionenfachen alltäglichen Probleme dabei, ein würdiges Miteinander mit den fast 2 Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen zu finden, die 2015 und 2016 in kürzester Zeit nach Deutschland gekommen sind? Ohne dabei die eigene Würde zu verlieren! Und wer traut sich noch, die Spreu vom Weizen zu trennen? Die deutschen Verwaltungsgerichte werden mit Zigtausenden Asyl-Klagen praktisch lahmgelegt – auch eine Art von «Integration» in einen erodierenden Rechtsstaat. Wer spricht davon, dass Frau Merkel vielfach Recht gebrochen und einer «Herrschaft des Unrechts» (Horst Seehofer, CSU) den Steigbügel gehalten hat?

Tanz auf dem Vulkan

Aber auch ganz unabhängig davon: Wirtschafts- und Finanzordnung sind mehr ein Tanz auf dem Vulkan als solide bestellt. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte selbst innerhalb der EU sind gewaltig, die EU ist keine Staatengemeinschaft gemeinsamer Vorteile, sondern sieht immer mehr wie ein Nullsummenspiel aus. Der Euro bleibt ein Fehlkonstrukt und wird von der EZB und ihrem Präsidenten mit Geld(drogen)spritzen künstlich am Leben gehalten. Die vermeintlich niedrige Arbeitslosenzahl in Deutschland geht auf Kosten der Löhne und Gehälter. Auch in Deutschland nimmt die Armut eher zu, als dass sie sinkt. Der Bildungsstand in den staatlichen Schulen ist katastrophal, sie wurden kaputtreformiert, und der Weg in die Privatisierung wird eine neue Klassengesellschaft schaffen. Mit der «Ehe für alle» wurde zwar dem demoskopischen Mehr und vor allem einer kleinen und einflussreichen Interessengruppe entsprochen, aber wie so oft in den vergangenen Jahren wieder einmal nichts zu Ende gedacht. In der EU weht ein scharfer Wind gegen alle, die nicht auf noch mehr EU setzen. Gegenüber Ländern wie Polen oder Ungarn wird zwar – mit doppelten Standards, man könnte auch sagen: verlogen – behauptet, es gehe um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in Tat und Wahrheit aber soll jedes Bestreben nach ein wenig mehr Souveränität und Eigenständigkeit skrupellos platt gemacht werden … Geschichtsklitterungen gehören dazu. Und so weiter, und so fort. Und der Kriegskurs gegen Russland wurde noch immer nicht korrigiert.
So wage ich denn eine Prognose: Bis zur Bundestagswahl werden wir Bürger eingelullt. Das passt gut in die Ferienzeit. Danach wird es ein böses Erwachen geben.    •