Neue Sanktionsbeschlüsse im US-Kongress gegen Russland

Ganz Europa wird wie eine US-Kolonie behandelt

km. Es ist nur ein Beispiel von vielen. Das Amtsgericht Leipzig hat am 24. Juli für das ortsansässige Stahlbauunternehmen IMO einen Insolvenzverwalter eingesetzt. Das 120 Jahre alte Unternehmen mit 320 Mitarbeitern, spezialisiert auf Stahlbaukonstruktionen und bis vor kurzem auch im Russlandgeschäft tätig, ist pleite. Die Sanktionen gegen Russland hatten für das Unternehmen nicht mehr auszugleichende Umsatz- und Gewinn­einbussen zur Folge. So wie IMO Leipzig wird es zunehmend vielen europäischen Unternehmen ergehen, sollten die am 25. Juli vom US-Repräsentantenhaus mit nur 3 Gegenstimmen und am 27. Juli vom US-Senat mit nur 2 Gegenstimmen angenommenen neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Russland tatsächlich in Kraft treten und durchgesetzt werden. Denn dieses Mal soll auch ein in vielerlei Hinsicht für Russ­land und die anderen europäischen Staaten wichtiges Projekt, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland führende Gasleitung Nord Stream II, betroffen sein. Der Beschluss von Repräsentantenhaus und Senat (= Kongress) soll es dem US-Präsidenten ermöglichen, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die sich an russischen Energieprojekten beteiligen. Nord Stream II wird dabei ausdrücklich genannt.
Die US-Politik hatte im Alleingang und ohne Absprache mit den europäischen Partnern gehandelt. Die europäische Kritik am neuen Beschluss des US-Kongresses ist gross. Selbst die deutsche Regierung sprach schon im Juni davon – damals wurden die Pläne für die neuen Sanktionen bekannt –, solche neuen Sanktionen wären «völkerrechtswidrig». Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hatte hinzugefügt: «Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können.» In der Tat drängen die US-Amerikaner darauf, dass die Europäer teures Flüssiggas aus den USA statt des Gases aus Russland kaufen. Gabriel hatte sich, ganz anders als nun der US-Kongress, am 18. Juli in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben.
Auch die betroffenen europäischen Unternehmen haben sich zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (24.7.2017) schrieb der Generaldirektor des am Pipeline-Projekt beteiligten österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele: «Amerikanisches Flüssiggas (LNG) konkurriert natürlich mit russischem Erdgas – dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber es muss klar sein, und Bundesaussenminister Gabriel spricht es prägnant aus: Europas Energieversorgung ist immer noch eine europäische Angelegenheit und nicht eine der Vereinigten Staaten […]. Amerika sowie Polen und die baltischen Staaten im Schlepptau haben kein Veto- und Blockaderecht gegen europäisch-russische Erdgasbeziehungen, Pipelines eingeschlossen.» Nicht nur für OMV, sondern auch für andere am Pipeline-Projekt beteiligte Unternehmen wie BASF, E.ON, Wintershall und Shell würde die Umsetzung der Sanktionsbeschlüsse des US-Kongresses Milliardenverluste bedeuten. Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft Nord Stream II, ergänzte im deutschen «Handelsblatt» (19.7.2017): «Sollten die Sanktionen tatsächlich kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren.»
Klartext sind die Aussagen des ehemaligen deutschen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer. Er erkennt in den neuen Sanktionsbeschlüssen des US-Kongresses auch einen Wirtschaftskrieg gegen Europa. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik (26.7.2017) sagte er: «Diese Sanktionen richten sich in den USA ja offensichtlich gegen den eigenen Präsidenten, den man einmauern will. Aber sie richten sich auch gegen Europa, das man wirtschaftlich strangulieren will.» Er beobachte schon lange, «dass die Vereinigten Staaten ihre eigene Gesetzgebung auf fremde Gebiete erweitern. Das ist typisches Kolonialverhalten.» Und an die Verantwortlichen in der EU gerichtet: «Wenn die EU jetzt keine Entscheidung treffen kann, weil sie sich nicht traut oder aus welchen Gründen auch immer, dann verliert sie in den Augen der europäischen Öffentlichkeit und Wähler jedes Mass an Vertrauen. Es geht hier ja nicht nur um das wirtschaftliche Überleben der EU, sondern auch um die politische Ehre. Es kann nicht sein, dass wir uns von der Willkür Washingtons bestimmen lassen. […] Wir sehen auf der ganzen Breite der Beziehungen zu Washington, dass wir von Elementen bestimmt werden, die zumindest auf einen Wirtschaftskrieg hindeuten. […] Wenn die Europäische Union jetzt bei diesen Sanktionen in die Knie geht, setzt sie ihre gesamte wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.»
Nicht zuletzt muss darauf verwiesen werden, dass dieser erneute Sanktionsbeschluss eine erneute Kriegserklärung der USA in Richtung Russland ist (siehe Interview mit Willy Wimmer im Kasten). Die Debattenbeiträge im Kongress sind ein übles Beispiel dafür, mit welcher Demagogie und Aggressivität das «Feindbild Russland» in den USA vorgetragen wird. Die zumeist vorsichtig formulierten offiziellen Reaktionen aus Russland zeigen, dass dies auch so wahrgenommen wird. So erklärte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am 26. Juli: «Die Erweiterung der Restriktionen untergräbt die Möglichkeit des Wiederaufbaus der russisch-amerikanischen Beziehungen und erschwert sie für absehbare Zeit […]. Die Möglichkeiten zur Öffnung des gordischen Knotens im US-Russland-Dialog sind äusserst niedrig.»    •