Österreich übernimmt den OSZE-Vorsitz

von Stefan Haderer, Kulturanthropologe und Politikwissenschafter

Österreich hat heuer den OSZE-Vorsitz – wie realistisch ist in diesem Zusammenhang eine aktivere Aussenpolitik?

Jung, polarisierend und umstritten. Selten zuvor hat ein österreichischer Aussenminister für so viele Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt. Sebastian Kurz, der mit 1. Jänner 2017 den heurigen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat, will sich vom «Blockdenken» zwischen dem Westen und dem Osten verabschieden. Das bedeutet einerseits, dass die Anti-Russland-Politik, die die EU im Einvernehmen mit Washington betreibt, korrigiert werden müsste. Andererseits verdeutlicht Kurz’ Stellungnahme, dass er Österreichs globalpolitische Rolle aktiver gestalten will.
Wie stehen jedoch die Chancen für eine Aussenpolitik, die nicht länger auf trockener Bürokratie, auf passiven Sprechnotizen, diplomatischer Zurückhaltung und Zunicken basieren soll? Und wie realistisch sind die Ambitionen des Aussenministers überhaupt?
Laut aktuellen Umfragen zählt Kurz zu den beliebtesten Politikern in Österreich. Seine Popularitätswerte schnellten vor allem während der Flüchtlingskrise in die Höhe, während man in Online-Kommentaren von Usern vergleichsweise recht lang nach Lob und Anerkennung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht. Kurz’ Worte sind nicht moralisierend oder beschwichtigend, sondern klar gewählt und scharf – und kommen vielleicht gerade deshalb in der österreichischen Bevölkerung besser an.
In Brüssel hingegen verhärten sich die Fronten zwischen zwei ideologischen Lagern: Da sind einerseits jene Politiker wie der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn, der hinter Angela Merkel und ihrer «Willkommenskultur» steht und Kurz «rechtsnationales Gedankengut» vorwirft. In diese Gruppe fallen einige Personen, die man auch «Trans­atlantiker» nennt, weil sie viele Entscheidungen von jenen im Weissen Haus abhängig machen. Zahlreiche Vertreter dieses Lagers haben sich zum Beispiel für die Regierungswechsel in Libyen und Syrien und für Sanktionen gegen Russland starkgemacht – ohne über Risiken und Fehlentwicklungen zu sprechen und sich eigene Schwächen einzugestehen.
Das andere Lager, dem wohl Kurz angehört, strebt einen aussenpolitischen Wandel an und wünscht sich ein starkes unabhängiges Europa, von dem der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle ebenso geträumt hat. Mehrmals hat Kurz die Abhängigkeit der EU von der Türkei kritisiert. Mit der Schliessung der Balkanroute konnte der österreichische Aussenminister Kritiker des anderen Lagers überzeugen. Lösungen für die andauernde Flüchtlingskrise wurden allerdings bis dato keine geschaffen.
Die Idee eines Brückenbaus – also einer aktiven österreichischen Vermittlungspolitik zwischen den USA und Russland – mag sehr verlockend klingen. Ihr Erfolg wird sich jedoch nicht in Wien, sondern in Washington, in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas entscheiden. Er ist ausserdem unmittelbar mit der Vereinbarkeit der beiden ideologischen Lager in Brüssel verbunden. Und wenn man wie Kurz selbst Zielscheibe von Kritikern ist, dann dürfte die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers besonders schwerfallen.    •

Quelle: Wiener Zeitung vom 11.1.2017

«Das Gemeinsame vor das Trennende stellen»

[…] Österreich als aktiver teilnehmender Staat und Sitzstaat hat der OSZE immer höchste Bedeutung beigemessen. In Zeiten grosser Herausforderungen, in denen unser Kontinent in alte Zeiten des Blockdenkens zurückfällt, haben wir uns bereiterklärt, zum zweiten Mal nach dem Jahr 2000 den Vorsitz zu übernehmen und einen Beitrag zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu leisten. […]
Unser Vorsitz will […] besonders jenen Herausforderungen im OSZE-Raum begegnen, die aktuell die gemeinsamen Werte des OSZE-Raumes am stärksten bedrohen:

  1. Militärische Auseinandersetzungen bestehen weiterhin und haben in den letzten Jahren tausende Opfer gekostet, Vertreibung und Zerstörung ausgelöst. Wir wollen einen Beitrag zur Stärkung der kooperativen Sicherheit und der Entschärfung bestehender Konflikte leisten.
  2. Wir stehen vor grossen Herausforderungen für die innere Sicherheit durch eine zunehmende terroristische Bedrohung und eine stärkere Radikalisierung vor allem junger Menschen. Wir werden an der Stärkung der inneren Sicherheit in den teilnehmenden Staaten arbeiten und uns insbesondere auf die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus konzentrieren. […]
  3. Wir erleben einen zunehmenden Vertrauensverlust zwischen den teilnehmenden Staaten, aber auch der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen, die den Frieden und unsere gemeinsamen Werte sichern sollen.

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Eine besondere Herausforderung und Bedrohung des Friedens im OSZE-Raum sind die mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikte. […]
Es kann keine militärischen Lösungen für die bestehenden Konflikte im OSZE-Raum geben. Es braucht Dialog und politische Lösungen, um Fortschritte in den verschiedenen Prozessen zu erzielen. […]
Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben. Die OSZE ist das Forum, in welchem Kooperation zu den verschiedensten Themen zu einem Mehr an Vertrauen führen kann. Faktum ist jedoch, dass wir eine Zunahme der Spannungen, ein Versiegen der Abrüstungsbemühungen und ein neues Aufrüsten konstatieren. Dazu kommt eine konfrontative Rhetorik, die das gegenseitige Vertrauen weiter erodiert. Die Instrumente der OSZE bieten viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer Interessen, wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen. […]
Insbesondere die wirtschaftlich-ökonomische Dimension bietet viele Chancen zur Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer Interessen. Das Thema wirtschaftliche Konnektivität wird intensiv weitergeführt, da es konkret Auswirkungen auf die unter den Konflikten leidende Bevölkerung hat. […]
Unsere Welt ist komplexer, schwieriger und unsicherer geworden. Die OSZE ist eine einzigartige Organisation, sie verfügt mit ihren Organen und Institutionen, und insbesondere mit den Feldmissionen, über ein umfassendes Instrumentarium. Diese Instrumente müssen wir gut nützen und gezielt einsetzen, um durch ein Mehr an Kooperation wieder ein Mehr an Vertrauen zu schaffen, ein Mehr an Vorhersehbarkeit, und ein Mehr an konkreten Lösungen. Hierfür brauchen wir eine starke, handlungsfähige Organisation, die alle Aufgaben, die ihr von den Teilnehmerstaaten übertragen werden, auch effektiv, effizient und rasch erfüllen kann. Österreich wird bemüht sein, in diesem Sinn nicht nur für eine starke Organisation einzutreten, sondern auch das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Vertrauen, Dialog, Austausch von Informationen – das braucht es, um gemeinsam an der Lösung von Herausforderungen zu arbeiten, die uns alle betreffen. Konsens ist nur möglich, wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden, Sicherheit für unsere Gesellschaft und unsere Bürger sicherzustellen. […]
Österreich wird seiner Rolle als Brückenbauer und Ort des Dialogs gerecht werden und unter seinem Vorsitz mit Offenheit als «honest broker» agieren. Nur gemeinsam können wir die Sicherheit und Stabilität unserer Region gewährleisten. Mit meiner Reise nach Kiew und Moskau in der kommenden Woche möchte ich dahingehend auch gleich einen weiteren Beitrag mit Blick auf unsere gemeinsamen Anliegen 2017 leisten.
Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und die gemeinsame Arbeit unter dem österreichischen Vorsitz. Nur ein gemeinsames Engagement aller 57 teilnehmenden Staaten kann uns voranbringen und dazu beitragen, den Erwartungen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Quelle: Auszug aus der Rede des österreich­ischen Bundesministers  für Europa, Integration und Äusseres Sebastian Kurz vor dem Ständigen Rat der OSZE; https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/reden-und-interviews/2017/01/osze-rede/ vom 12.1.2017