Ukraine als Spielball der USA

«Was die USA in der Ukraine machen, verstösst gegen Geist und Buchstaben des Nato-Vertrages»

Willy Wimmer, Staatssekretär a. D., im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

World Economy: Die Staats- und Regierungschefs des «Normandie-Formats» einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, nach der es zu Beginn des neuen Schuljahres eine Waffenruhe im Osten der Ukraine geben soll. Andererseits besucht der US-Verteidigungsminister James Mattis die Ukraine und wird über mögliche Lieferungen von letalen Waffen sprechen. Und wie es aussieht, tragen sich die USA auch mit dem Gedanken, eine Militärbasis in der Ukraine am Schwarzen Meer zu installieren. Wohin führt das alles?

Willy Wimmer: Wir müssen leider sehen, dass die Hoffnungen, die mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten Trump verbunden gewesen sind und die auf eine Verbesserung der Beziehungen in Europa ausgerichtet waren, sich in alle Himmelsrichtungen zerstreut haben. Man muss davon ausgehen, dass Präsident Trump in Washington praktisch eingemauert worden ist. Man muss sich fragen, ob er im Zusammenhang mit seinen politischen Vorstellungen überhaupt noch einen Bewegungsspielraum hat oder ob er in eine Situation gekommen ist, die klar absehbar war. Wir haben es in den USA mehr und mehr mit einer speziellen Form der Militärherrschaft zu tun.
In Anbetracht der innenpolitischen Probleme der USA werden wir ein Phänomen zu sehen bekommen, das auf der Welt so unbekannt nicht ist. Nämlich, dass die Möglichkeiten der amerikanischen Militärbefehlshaber in den grossen Kommandostellen in eine Richtung gehen, wie es Grossbritannien früher mal in Indien mit den Vize-Königen gehabt hat. Ich glaube, dass das eine Entwicklung ist, die uns mehr als nur Kopfzerbrechen bereiten wird, denn wir wissen vor diesem Hintergrund gar nicht einzuschätzen, wie die amerikanische Politik wirklich ist, weil Wa­shington immer undurchsichtiger wird und wir daher keine Klarheit bekommen.
Der Besuch von Mattis in der Ukraine ist nur ein weiterer Schritt bei dieser Entwicklung. Was die USA in der Ukraine machen, verstösst – unabhängig von der Frage, ob die Nato möglicherweise nicht sowieso illegitim in Osteuropa unterwegs ist – gegen Geist und Buchstaben des Nato-Vertrages. Im Nato-Vertrag ist bei der Politik der Mitgliedsstaaten ausdrücklich zugrunde gelegt, dass wir die Finger von den Staaten lassen, die ihrerseits Probleme mit einem Nachbarstaat haben. Und unter keinen Umständen ein militärisches Engagement mit diesen Staaten praktizieren. In der Ukraine macht der Westen, macht die Nato, das genaue Gegenteil, und das ist klar auf eine Erhöhung von Spannungen ausgerichtet, bis dahin, dass es einen allgemeinen Krieg in Europa gibt.

Aber was hat das denn mit der Nato zu tun? Oder sind die USA im Auftrag der Nato so dermassen in der Region aktiv?

Nein, die Situation ist so, dass das Zusammenwirken der westeuropäischen Staaten mit den Vereinigten Staaten auf dem militärischen Gebiet an den Nato-Vertrag gebunden ist. Dieser Nato-Vertrag ist in seiner historischen Festlegung so geschrieben, dass es nach dessen Regeln keine militärische Zusammenarbeit mit Staaten geben darf, die selbst Probleme mit ihren Nachbarn haben. Das ist einer der zahlreichen Gründe, warum es in der jüngeren Vergangenheit keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine oder eben Georgien geben konnte.
Dieser Grundsatz wird mehr und mehr aufgeweicht, zugunsten einer engen militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew oder zwischen Berlin und Kiew, was die Manöverbeteiligung anbetrifft. Worauf ich aufmerksam machen möchte, ist der Kerngedanke einer ehemals funktionierenden Nato: dass wir uns auf die Verteidigung konzentrieren – wobei man sich da fragen muss, ob es für die Nato überhaupt noch eine Bedrohung gibt – und dass wir unter allen Umständen etwas unterlassen, was andere Staaten bedrohlich im Sinne eines militärischen Engagements empfinden könnten. Heute muss man sogar sagen, dass die Nato die wesentliche Ursache dafür ist, dass Staaten wie die Ukraine nach einem Staatsstreich die militärisch relevanten Probleme mit ihren Nachbarn bekommen haben. Die Nato ist kriegstreibend unterwegs, und das nicht nur in der Ukraine.

Polen spielt eine gewisse Rolle in diesem Konflikt zwischen den beiden Seiten. Einerseits präsentiert sich Polen auch als ein Opfer des Konflikts, andererseits versucht es, die Ukraine immer wieder zu einem regelrechten Kampf mit der russischen Seite zu ermuntern, und bittet dabei immer wieder um die Unterstützung aus den USA. Kann man das als eine neue Politik­richtung aus Warschau betrachten, mit dem Ziel, einen Keil zwischen Ost und West zu treiben, oder haben wir es einfach mit einem amerikanischen Vasallen in Europa zu tun?

Wir müssen davon ausgehen, dass zu unserem grossen Bedauern und zu unserem grossem Leidwesen, solange diese neue Regierung unter der Führung des Parteivorsitzenden der PiS-Partei gegeben ist, die Berechenbarkeit der polnischen Politik eben nicht mehr gegeben ist. Was die derzeitige polnische Politik ausmacht, ist eine Form von Revisionismus, der weit mehr als hundert Jahre umfasst. Das ist in Europa natürlich ein Grund, sich weit mehr Sorgen zu machen, weil damit die europäische Stabilität und die europäische Sicherheit durch Warschau gefährdet werden, und zwar in einer Art und Weise, die für uns unerträglich ist. Das ist eine Form von politischer Irredenta [Anschlusspolitik], die Eu­ropa teuer zu stehen kommt.    •

Quelle: http://www.world-economy.eu/details/article/ukraine-als-spielball-der-usa/ vom 24.8.2017