UN-Sonderberichterstatter fordert: «Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen und rüstet ab für die Entwicklung»

Internationaler Tag des Friedens – 21. September 2017
Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, ruft die Staaten dazu auf, die Kriegswirtschaften in Friedenswirtschaften umzuwandeln. Dieser Aufruf findet sich in einer Stellungnahme zum Internationalen Tag des Friedens am Donnerstag, dem 21. September.
«Wenn man Lobbyarbeit zugunsten von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes macht, heizt man weltweite Kriege an und raubt der Menschheit die Hoffnung, in Frieden zu leben. Anstatt den Militärhaushalt zu beschränken, stocken viele Staaten gegenwärtig ihre Militärausgaben auf und reduzieren Investitionen in die Gesundheit, in Bildung und soziale Dienste.
Wie es die Uno-Charta klar fordert, sollten Staaten nicht nur die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen unterlassen, sondern auch die Androhung von Gewalt (Artikel 2 /4 Uno-Charta). Trotz dieser wohlbekannten Regeln beteiligen sich viele Politiker am Säbelrasseln, häufig mit der Unterstützung und unter dem Beifall von politischen Kommentatoren und der Mainstream-Medien.
Aufbauend auf dem Aufruf der Uno-Charta, nachfolgende Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicherzustellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird.
Diese Initiative war verankert in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010, was zum Entwurf einer Erklärung zum Recht auf Frieden des Advisory Committee of the Human Rights Council (beratender Ausschuss des Menschenrechtsrats) führte. Das Dokument weist einen ganzheitlichen Friedensansatz auf und umfasst zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.
Die verwässerte Resolution, die vom Menschenrechtsrat angenommen wurde, bedeutet nicht das Ende der Geschichte. Staaten müssen auf die Zivilgesellschaft hören und die Arbeit, die schon von der Uno-Generalversammlung auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges begonnen wurde, zu Ende bringen. Ein erneuter Kalter Krieg macht eine neue Menschenrechtsrats-Resolution um so dringender.
Die Staaten müssen zusammenarbeiten, damit die zugrundeliegenden Ursachen von lokalen, regionalen und internationalen Konflikten gelöst werden können, die oftmals aus der Situation erwachsen, dass Regierungen und Parlamente oft gegen die Interessen des Volkes agieren, dass grosse Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten nach wie vor die Welt beherrschen, dass Ausbeutung und Erpressung in der Welt vorherrschen.
Viele bewaffnete Konflikte in den vergangenen siebzig Jahren hatten ihren Ursprung in der Verweigerung des Rechts auf innere und äussere Selbstbestimmung.
Es gibt noch immer viele indigene Völker, Völker, die noch nicht die volle Selbstregierung haben, und andere Völker, die unter Besatzung leben, die einen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung haben. Es wird Zeit für die Vereinten Nationen, die Verwirklichung der Selbstbestimmung als eine Konfliktpräventionsstrategie, die Vermittlung braucht, pro-aktiv zu unterstützen.
Meine vorangegangenen Berichte an den Uno-Menschenrechtsrat und an die Uno-Generalversammlung haben darauf hingewiesen, dass es Billionen von Dollars braucht, um die globalen Probleme anzugehen, einschliesslich der Pandemien, des Klimawandels und der Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele.
Es ist daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Es ist sittenwidrig und verstösst gegen das Gewissen, mit dem Wettrüsten fortzufahren, wenn Millionen von Menschen unter extremer Armut, unter Hunger leiden und keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben.
Wir müssen die Kriegstrommeln zum Schweigen bringen und abrüsten für die Entwicklung.»    •

Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika) wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit Wirkung vom Mai 2012 zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannt. Zur Zeit ist er Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy. Alfred de Zayas praktizierte Körperschaftsrecht und Familienrecht in New York und Florida. Als Mandatshalter des Menschenrechtsrats ist er unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und dient in seiner Funktion als Einzelperson.
Unabhängige Experten sind ein Teil dessen, was als Sonderverfahren des Menschenrechtsrats bekannt ist. Innerhalb des Systems der Uno-Menschenrechte sind «Sonderverfahren» die allgemeine Bezeichnung des Rats für unabhängige Kontroll- und Überwachungsverfahren, die sich entweder auf spezifische Situationen von Ländern oder auf spezifische Themen in allen Teilen der Welt beziehen. Experten von Sonderverfahren arbeiten ehrenamtlich; sie sind nicht bei der Uno angestellt und erhalten keinen Lohn für ihre Arbeit.  

Quelle: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22109&LangID=E

(Übersetzung Zeit-Fragen)