Bundestagswahlen in Deutschland: Symptome einer gespaltenen Gesellschaft

von Karl Müller

Die deutschen Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die Alternative für Deutschland (AfD) fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat. Der Umgang der deutschen Parteien miteinander ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern auch Symptom einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, werden die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.
Nicht die Tatsache, dass verschiedene politische Parteien existieren und immer wieder neue hinzukommen, ist ein Problem. Das gehört zur Demokratie. Auch die Tatsache, dass die Parteien mit unterschiedlichen Programmen um Wählerstimmen werben, ist nicht zu kritisieren, im Gegenteil. Fragwürdig ist indes, wie die verschiedenen Parteien derzeit miteinander umgehen und wie dies auch auf die Bürgerschaft abfärbt.
Krasses Beispiel ist der Vorwurf der anderen Parteien gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem. Das ist mehr als nur eine Propagandaformel im Ringen um die politische Macht. Solch ein Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog – nicht nur mit den Parteimitgliedern, sondern auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrösste Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die grösste. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

Die Weichen sind nicht auf Dialog gestellt

Aber die Weichen sind in Deutschland nicht auf Dialog gestellt, und die Politikerrede von der staatspolitischen Verantwortung, die nun Vertreter verschiedener Parteien im Munde führen, allen voran die nach Regierungsmacht strebenden Grünen und FDP-«Liberalen», ist nach all den Jahren der Selbstbezogenheit und – objektiv betrachtet – der Zersetzungstätigkeit wenig glaubwürdig.
Dass es an Dialogfähigkeit und -bereitschaft mangelt, hat tieferliegende Gründe: Ein überzogener Individualismus, postmoderner Dekonstruktivismus, Beliebigkeit im Lebensstil und eine Rückkehr des sozialdarwinistischen Denkens und Handelns in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik haben den Zusammenhalt und die Verbundenheit der Menschen und Bürger geschwächt. All dies ist kein Naturgesetz, sondern bewusst herbeigeführt worden! Wo nicht mehr jeder mit jedem sprechen kann, wo es kein Interesse mehr am anderen und dessen Positionen gibt, kein wirkliches Zuhören und aufeinander Eingehen mehr, ist Gefahr im Verzug.

Niklaus von Flüe mahnte, sich zuzuhören

Die Schweiz feiert in diesem Jahr den 600. Geburtstag von Niklaus von Flüe. Einer seiner berühmt gewordenen Ratschläge an um Frieden bemühte Eidgenossen lautete, einander zuzuhören und aufeinander einzugehen. Offensichtlich fiel dies schon damals einigen nicht leicht.
Und es geht wohl auch nicht ohne einen gemeinsamen Boden.
Ernst Fraenkel, ein nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Emigration nach Deutschland zurückgekehrter Politikwissenschaftler, war der Begründer der das westliche Nachkriegsdeutschland politisch prägenden «Pluralismustheorie». Diese Theorie besagt, dass es in einer Gesellschaft unterschiedliche Interessen und Interessengruppen gibt und dass es bei politischen Entscheidungen darum gehen soll, Interessengegensätze auszuhandeln und den grössten gemeinsamen Nenner zu finden. Allerdings ging Fraenkel – was heute nur noch selten erwähnt wird – davon aus, dass die Fähigkeit zur gemeinsamen Suche nach einem grössten gemeinsamen Nenner einen ethischen Grundkonsens voraussetzt, einen ethischen Rahmen. Er sah ihn durch das Naturrecht gegeben.

Wo sind die Gemeinsamkeiten?

Wie weit sind wir heute davon entfernt? Und warum sind wir so weit davon entfernt? Nicht nur zwischen den Nationen, sondern auch innerhalb der eigenen Bürgerschaft.
Die breite Öffentlichkeit weiss wenig davon, aber es gibt sie noch: Persönlichkeiten und Gruppen, die nach Möglichkeiten suchen, eine Ethik zu formulieren – eine Ethik, auf die sich die meisten ernsthaft Verantwortlichen und auch die meisten Menschen einigen könnten – sogar weltweit. «Gibt es objektive sittliche Werte, die in der Lage sind, die Menschen zu vereinen und ihnen Frieden und Glück zu verschaffen? Welche Werte sind das? Wie lassen sie sich erkennen? Wie sind sie umzusetzen im Leben der Personen und Gemeinschaften?» Diese Fragen stehen am Anfang des mehr als 50 Seiten umfassenden Abschlussberichtes der Internationalen Theologischen Kommission beim Vatikan. Sie hat diesem Bericht den Titel «Auf der Suche nach einer universalen Ethik» gegeben und ihn im Jahr 2009 vorgelegt.*
Nicht so tiefgreifend, aber vielleicht mit einer ähnlichen Richtung sind wohl die Aussagen des russischen und auch des US-amerikanischen Präsidenten zu deuten, zumindest in ihren Staaten so etwas wie eine «Einheit der Nation» zu schaffen. Beide Länder wissen, was gesellschaftliche Spaltung bedeutet; die USA leiden immer mehr darunter, und den US-Amerikanern wäre zu wünschen, dass es dieses Mal um mehr geht als um Politpropaganda. Der russische Präsident versucht seit seinem ersten Amtsantritt, den «Klassenkampf» der neunziger Jahre aufzulösen. Beide Präsidenten werden dafür angefeindet.

Rechtsvorschriften alleine reichen nicht

Rechtsvorschriften alleine, so wichtig sie in den internationalen Beziehungen und innerhalb der Nationen sind, können die heutigen Probleme nicht lösen. Dies demonstriert nicht zuletzt die Tatsache, dass internationales wie auch nationales Recht gebrochen wird und die Instanzen zur Korrektur nicht wirklich tätig werden beziehungsweise tätig werden können.
Die mangelnde Dialogbereitschaft und -fähigkeit zeigt sich nicht nur in den Beziehungen innerhalb der Bürgerschaft, sondern auch in den internationalen Beziehungen. Ein Blick auf die Weltpolitik genügt. Ein Schweizer Vertreter bei der OSZE hat vor ein paar Wochen berichtet, dass es innerhalb dieser eigentlich für die Friedenssicherung und die Verständigung gedachten grossen und wichtigen internationalen Organisation keinen Dialog mehr gibt zwischen West und Ost, sondern nur noch eine Gegenüberstellung von Standpunkten – ohne jegliche Annäherung. Dieser Bericht ist symptomatisch für eine Welt, in der der gemeinsame Boden verlorengeht.
Dass diejenigen, die bislang die Antagonismen und die Polarisierung vorantreiben und auch das Recht nicht achten, jetzt plötzlich innehalten und Einsicht zeigen, ist sehr unwahrscheinlich. Noch immer hoffen sie, von ihrer Methode zu profitieren. Aber die Opfer dieser Entwicklung, die Mehrzahl der Bürger, können aufhören mitzumachen. Das wäre eine Lehre aus den Bundestagswahlen – und aus dem aktuellen Weltgeschehen. Wir setzen nun auf den Dialog gleichberechtigter und gleichwertiger Menschen – national und auch international. Wo Dialog verweigert oder verhindert wird, machen wir nicht mehr mit. Auch eine Art ziviler Ungehorsam.

PS: Die gegenwärtige scharfe Auseinandersetzung in Spanien zeigt, welche Gefahren drohen, wenn für komplexe Probleme mit langer Vorgeschichte keine einvernehmlichen Lösungen gesucht werden, sondern polarisiert wird. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass solche Entwicklungen in Deutschland undenkbar sind. Die Kombination aus komplexer realer Problemlage (die es auch in Deutschland gibt), dem Unvermögen und auch dem mangelnden Willen der Verantwortlichen, zu einer für alle Beteiligten tragbaren Lösung zu kommen, und nicht zuletzt dem bewussten Zündeln kann Konflikte innerhalb von Staaten und Bürgerschaften herbeiführen, die kaum noch friedlich beizulegen sind.    •

*    www.vatican.va/roman_curia/congregations/cfaith/cti_documents/rc_con_cfaith_doc_20090520_legge-naturale_ge.html; vgl. hierzu auch Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 20. Juni 2017 http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1415-20-juni-2017/auf-der-suche-nach-einer-universalen-ethik.html