Deutschland: Der Souverän sorgt für ein Polit-Beben

von Rainer Schopf

Deutschland hat gewählt. Nach dem lauwarmen Wahlkampf, in dem die Alt-Parteien fast alle brisanten Themen wie Aufrüstung, Flüchtlingskrise, Euro-Rettung, EU-Krise usw. ausgespart hatten, sorgte der Souverän an den Wahlurnen für ein Polit-Beben in Deutschland. Nach dem amtlichen Wahlergebnis stieg die Wahlbeteiligung auf erfreuliche 76,2 %, nach 71,5 % in 2013. Dabei haben die CDU/CSU (32,9 %) und SPD (20,5 %), gegenüber der letzten Bundestagswahl 2013, massive Verluste von etwa 10 % (CDU/CSU) bzw. 5 % (SPD) eingefahren. Diese Ergebnisse zeigen einen historischen Tiefstand seit den ersten bundesdeutschen Wahlen 1949. Die Linke (9,2 %) und die Grünen (8,9 %) stabilisieren sich auf bekanntem Niveau, die FDP zieht mit 10,7 % wieder in den Bundestag ein, nachdem sie 2013 an der 5 %-Hürde gescheitert war. Eindeutiger Wahlsieger ist die AfD, die auf Anhieb mit 12,6 % erstmals in den Bundestag einzieht und dort sofort zur drittstärksten Fraktion avanciert. Was bedeuten diese Ergebnisse für die Regierungsbildung?

Angela Merkel ist die SPD von der Fahne gegangen. Sie hat keine Wahl mehr bei der Koalitionsbildung. Ihr bleibt nur das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP, wenn sie an der Macht bleiben will. Koalitionen mit der AfD oder der Linken hat sie ausgeschlossen. Aber ihre Tage sind schon jetzt gezählt. Das Jamaika-Bündnis bleibt schwierig, weil Grüne und FDP heillos zerstritten sind. Die Koalitionsverhandlungen werden sich über Monate hinziehen, und Deutschland wird in diesen Monaten ohne funktionsfähige Regierung sein. Selbst wenn diese Koalition zustande kommen sollte, geben die Kommentatoren in den deutschen Medien diesem Regierungsbündnis übereinstimmend nicht mehr als 1–2 Jahre, bis es an den inneren Spannungen zerbricht. Martin Schulz (SPD) hat schon in der Wahlnacht der bisherigen Kanzlerin eine Absage für eine mögliche grosse Koalition erteilt. Er will seine SPD-Fraktion partout in die Opposition führen und damit der AfD den Rang ablaufen, die sonst stärkste Oppositionspartei geworden wäre. Dieser stehen im Bundestag besondere Rederechte und die Besetzung wichtiger Ausschüsse zu, die sich die SPD vor der AfD sichern möchte.

Erfolg der AfD

Der Erfolg der AfD kommt für Kenner der Berliner Politikszene nicht wirklich überraschend. Die ursprüngliche Politik der AfD richtete sich mit dem Spitzenkandidat Bernd Lucke vor allem gegen die Euro-Rettung und konnte sich dabei sogar auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Nach seinem Ausscheiden hat sich die neue Spitze mit Alexander Gauland und Alice Weidel (beide AfD) im Wahlkampf stärker auf Wörter wie «deutsch» und «christlich» konzentriert, was in Deutschland heute schon einen rechtsextremen Beigeschmack hat, obwohl diese Wörter auch im Namen von CDU/CSU, SPD und FDP enthalten sind. Begriffe wie «national» oder «konservativ» gelten bereits als Fall für den Verfassungsschutz. Dieser Diffamierung der AfD sind die Wähler nicht auf den Leim gegangen und haben mit ihrem Votum der AfD ein klares Mandat erteilt. Die Altparteien werden ihren Kurs ändern müssen, wenn sie die Wechselwähler wieder zurückgewinnen wollen.
Ein Wort zum Umfang des Parlaments. Es wird von 598 auf 709 Sitze vergrössert, bei 299 Wahlkreisen. Dieser Missstand ist dem komplizierten deutschen Wahlrecht mit seiner Mischung aus Mehrheits- (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme) geschuldet, das uns jetzt 111 zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate beschert. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode bereits am Festhalten vieler Abgeordneter an ihren Pfründen. Eine Änderung in der Zukunft erscheint noch unwahrscheinlicher, weil sich nun nicht mehr vier, sondern sechs Parteien auf eine Reduzierung einigen müssten. Jeder Sitz bedeutet Kosten von 1 Million Euro für einen Mandatsträger und seinen Bürostab. Es kommen 111 Million Euro pro Jahr zusätzliche Kosten auf uns zu – also auf die Steuerzahler.

Quo vadis?

Die zukünftige Regierung muss sich brisanten Themen stellen und an deren Lösung beteiligen, wie z. B. der EU-Krise, dem Aufmarsch der Nato an der russischen Grenze, der Korea-Krise, den illegalen Kriegen in Nahost und Afrika. Einen Politik-Stillstand bis zum Frühjahr 2018 kann sich Deutschland nicht leisten. Bereits 2015 plädierte Rolf Hochhuth in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten für den Ausstieg aus der Nato, sonst befürchtete er ein «Finis Germaniae». Die Politik des Weiter-So ist endgültig gescheitert. Deutschland braucht dringend eine ehrliche und offene Diskussion über die brennenden Themen der Zeit und die Zukunft unserer Demokratie.    •