Wie geht’s den Menschen in Deutschland?

von Elisabeth Koch, Deutschland

«Uns geht’s gut in Deutschland», verkündet Angela Merkel: Erst jetzt, nach der Wahl, kommt in den Medien die Frage auf, warum so viele Menschen mit den Zuständen in Deutschland, mit der Regierung so unzufrieden sind. Die Proteste bei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel waren unüberhörbar, nicht nur im Osten Deutschlands. Doch bereits seit Jahren artikulieren viele Leute ihre Unzufriedenheit. Man hat sie nicht ernstgenommen. Im Gegenteil. Bürger, die ihr Nicht-Einverstanden-Sein zum Ausdruck bringen, werden pathologisiert: Von «Ängsten und Sorgen» redet Frau Merkel immer wieder, als wäre sie eine Psychiaterin auf der Suche nach einer Behandlungsmethode für uneinsichtige Patienten. Rita Süssmuth, CDU, sagte zum Beispiel in einem Schweizer Radiosender1, die Menschen hätten «nicht verstanden», dass wir die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, als Arbeitskräfte brauchen. «Wir waren nicht gut genug im Zuhören und in der Erklärung», sagt sie und meint mit «wir» sich selbst und ihre Kollegen aus dem Raumschiff, die besser-wissende Elite, während wir, die Bürger, die Unwissenden sind, denen man alles erklären muss. Politiker versprechen, uns besser «abzuholen», «mitzunehmen»2. Diese Leute haben vergessen, dass sie in unserem Auftrag handeln müssen, dass sie uns fragen müssen, was wir wollen, wie wir die Dinge sehen. Wir Bürger im 21. Jahrhundert wollen nicht mehr klaglos alles hinnehmen oder sogar als der Weisheit letzten Schluss betrachten, was uns «die Mächtigen» vorsetzen. Wir sind als aufgeklärte Menschen sehr wohl in der Lage zu beobachten, uns zu informieren, Zusammenhänge zu erkennen, Schlüsse zu ziehen.

Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Bundesbank

«Was ist los mit den Ostdeutschen?»

Eine wohltuende Ausnahme war ein Interview in einer Schweizer Zeitung mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin (SPD). Angesprochen auf Proteste in Ostdeutschland bei Wahlkampfauftritten von Frau Merkel durch die Frage: «Was ist los mit den Ostdeutschen?» erklärte sie: «Jene, die rufen, pöbeln und pfeifen, die sind in der Minderheit. Die meisten sind still – deswegen aber nicht unbedingt zufriedener mit der eigenen Situation.»3 Das hört man vielleicht bereits mit einigem Erstaunen, denn das Fernsehen zeigt meistens nur die, die sich laut und empört bemerkbar machen. Selten werden die Besonnenen gefragt, gern werden anstossende oder drastische, vielleicht auch sprachlich ungeschickte Äusserungen zitiert. Frau Köpping führt aus, dass sehr viele der Ostdeutschen um ihre Lebensleistung betrogen wurden, trotz guter Ausbildung galten ihre beruflichen Qualifikationen plötzlich nichts mehr, sie verloren ihre Arbeitsplätze und ihr Ansehen. Tatsächlich verloren 75 % der Menschen in Ostdeutschland ihre Stelle. Viele Menschen, die vorher ein sicheres Auskommen hatten, verarmten, ihre berufliche Leistung galt plötzlich nichts mehr. Die Schulbildung in Ostdeutschland war, besonders auf naturwissenschaftlichem und mathematischem Gebiet, ausgezeichnet. Doch bis heute müssen selbst promovierte ehemalige Lehrer ihr Brot mit Jobs verdienen, die unter ihrem Ausbildungsniveau liegen. Bis heute erhalten laut Köpping auch «Menschen aus 17 Berufsgruppen eine viel zu geringe Rente.» «Doch die Bundesregierung kümmert sich nicht um diese Menschen», beklagt sie zu Recht. Um sich ein Bild zu machen: Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt 1176 Euro im Monat, im Osten Deutschlands aber betrug sie 2015 nur 984 Euro im Durchschnitt. Das heisst, dass viele noch weniger Rente haben.4

Soziale Probleme auch in Westdeutschland

Auch in Teilen Westdeutschlands, wie im Ruhrgebiet und im Saarland, verloren viele Menschen ihre gesicherten und qualifizierten Arbeitsplätze. Dass die Arbeitslosenrate in Deutschland trotzdem so niedrig ist, liegt wohl daran, dass immer mehr Menschen zu Niedrigstlöhnen und in ungesicherten Arbeitsverhältnissen ihr Brot verdienen müssen. So wird inzwischen fast die Hälfte aller Arbeitsverträge nur befristet abgeschlossen.5 Selbst viele Lehrer, die früher eine gesicherte Stelle als Beamte hatten, werden jetzt oft gekündigt.6 Man kann sich unschwer vorstellen, was das für das Gefühl von Sicherheit für die betroffenen Familienväter- und -frauen heisst, was die Existenzunsicherheit bedeutet: Werde ich nächstes Jahr noch meine Arbeit haben, kann ich ein Haus bauen, eine Wohnung einrichten, oder müssen wir wieder umziehen? Müssen wir uns womöglich trennen, um Arbeit an weit entfernten Orten zu finden, damit wir das Überleben überhaupt sichern können? Viele Arbeitslose müssen mehrere Jobs annehmen, arbeiten in 1-Euro-Jobs, und kommen doch mit ihrem Geld nicht aus. Selbst Rentner müssen sich oftmals Arbeit suchen, um genug zum Leben zu haben. Diese prekären Arbeitsverhältnisse führen zu drückender Armut bei viel zu vielen. Die Armutsrate in Deutschland steigt mit dem BIP, wie die Grafik zeigt. Das heisst, es wird Geld verdient in Deutschland, aber von wem? Offensichtlich gibt es viele Verlierer.

Wer zahlt? Der Mittelstand!

Es ist inzwischen bekannt, dass die AfD von vielen gut gebildeten Menschen aus dem Mittelstand aus Protest gewählt wurde. Die kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerksbetriebe, der Einzelhandel, mittelständische Produktionsbetriebe erwirtschaften den grössten Teil des Geldes in Deutschland, sie sichern unseren Wohlstand, sie beschäftigen die Arbeitnehmer, sie bilden unsere Jugend aus. Aber sie müssen immer mehr Steuern bezahlen. Die Millionen von Flüchtlingen zum Beispiel müssen von irgendwem Wohnung, Nahrung, Kleidung bekommen. Wer bezahlt das? Man muss doch diese Frage stellen, es ist doch naiv zu glauben, eine «Welcome-Kultur» würde Manna vom Himmel werfen. Die Steuerlast, die dafür aufzubringen ist, trägt im wesentlichen der Mittelstand. Auch die Transferleistungen an notleidende EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien usw. werden von den Mitteln gedeckt, die der Mittelstand erwirtschaften muss. Dazu wird er bedrängt von billigeren Produkten und billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland. Auflagen der EU zwingen Unternehmer, wachsenden bürokratischen Aufwand zu betreiben. Dazu kommen noch Sanktionen gegen Russland, die vor allem die europäische Wirtschaft schwächen. «Inzwischen drängen mehrere Bundesländer wie etwa Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Hilfen für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen», schreibt das Handelsblatt. Martin Wandleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fordert angesichts geplanter neuer Sanktionen, «dass sich Eu­ropa geschlossen gegen die US-Pläne wehrt».7 Bisher hört man wenig bis nichts davon, dass diese Forderung erfüllt würde.

Landwirtschaft unter Druck

In der ganzen Diskussion kommen die Landwirte kaum vor. Dabei leiden sie nicht nur unter dem Wetter, sondern vor allem unter der EU-Bürokratie und dem globalisierten Agrarmarkt. Viele kämpfen mit dem wirtschaftlichen Absturz. Wie der Rückgang der Betriebszahlen zeigt, haben viele den Kampf verloren. Die landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland hat sich aber seit 1991 kaum verringert. Das heisst, die Landwirte, die noch geblieben sind, mussten ihre Betriebe vergrössern, und das heisst wiederum, sie sitzen auf einem Schuldenberg für das zugekaufte Land und die Maschinen. Die brauchen sie, denn die Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft ist auch zurückgegangen, sie müssen viel mehr allein machen.8 Was halten die Landwirte von der Beschwörungsformel «Deutschland geht es so gut wie lange nicht»?

Wachsende Kriminalität

Die wirtschaftliche Schieflage ist sicher nicht der einzige Grund für Unzufriedenheit. Auch andere Felder der Politik und Gesellschaft sind in Schieflage, doch die Diskussion darüber wird unterdrückt. Allen voran natürlich die Flüchtlingsfrage. Die Menschen in Deutschland haben in ihrer grossen Mehrheit nichts gegen Fremde, Deutschland hat immer wieder und erfolgreich Menschen integriert, zum Beispiel Polen, Italiener, Türken. Viele sind bei uns heimisch geworden und tragen Gesellschaft und Staat mit.
Und selbstverständlich stehen wir Bürger zum Asylrecht: Wer an Leib und Leben gefährdet ist, soll kommen dürfen, und ihm wird geholfen. Keine deutsche Partei hat dies je in Frage gestellt. Aber es ist doch nicht akzeptabel, überall auf der Welt Kriege anzuzetteln, die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören und sie dann auf die Flucht nach Europa zu treiben. Was tut die deutsche Regierung gegen diese skandalösen Kriege, was die etablierten Parteien, Medien usw.? Mehr oder weniger alle unterstützen doch diese völkerrechtswidrigen Kriege, zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien. In vielen Teilen Afrikas werden Unruhen und Kämpfe am Brodeln gehalten, es werden korrupte Politiker unterstützt, die dazu Hand bieten. Das alles, damit in diesen Ländern Bodenschätze wie Coltan, Edelsteine usw. billig ausgebeutet werden können. Denn ein Volk, das unentwegt von Kriegen überzogen wird, kann keinen Rechtsstaat, keine Justiz und ­Polizei aufbauen, es ist den Marodeuren ausgeliefert. Bestes Beispiel ist der geschundene und geplagte Kongo. In anderen Ländern wie Libyen wurde eine funktionierende Regierung entmachtet, Strukturen, die den Menschen Arbeit und Brot, ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildung und einigermassen Recht und Ordnung garantierten, wurde zerstört. Libyen ist jetzt ein «failed state». Es kann nicht mehr helfen, die Flüchtlingskrise zu lösen, sondern ist Teil davon.
Hier ist nicht der Ort, Deutschlands Beteiligung an all diesen Kriegen und Unruhen zu analysieren. Aber es ist doch unmittelbar einleuchtend, dass es nicht die Lösung sein kann, dass all die Menschen, die darunter leiden, nach Europa kommen. Darunter bricht Deutschland, um dabei zu bleiben, selber zusammen. Wirtschaftlich selbstverständlich, aber auch von der Frage her, wie alle diese Leute zu integrieren sind. Es ist inzwischen evident, dass nur ein kleiner Teil in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist. Aber jeder anerkannte Flüchtling hat mit seiner Familie ein Anrecht auf eine Wohnung. Die Wohnungsnot in Deutschland war bereits vor dem Andrang so vieler Flüchtlinge gross. Nun wird wie wild gebaut. Viele Leute sehen, dass die Flüchtlinge oft bessere Wohnungen beziehen, als sie selbst bezahlen könnten. Sie wissen auch, dass jemand das mit seiner Arbeit bezahlen muss, nämlich wir, die Bürger. Das schafft doch logischerweise Unmut.
Vielen Menschen, die hierher kommen, hat man erzählt, hier läge das Geld einfach nur so auf der Strasse. Sie werden in einer fordernden Haltung unterstützt. Das realisieren viele Bürger auch, und das gefällt ihnen nicht. Auch dass die – zwar von einer Minderheit von Ausländern begangene – Kriminalität steigt, vom Diebstahl über Raub bis zu Vergewaltigungen, ist nicht mehr zu verheimlichen, die Leute erleben das hautnah, ja, sind vielfach selbst betroffen. Wenn man da gönnerhaft von «Ängsten» spricht, die «wir den Menschen nehmen müssen», dann erzeugt man Empörung, über die man sich nicht wundern sollte. Man muss auch bedenken, dass die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, keine Ahnung von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat haben. Beides muss aber von den Einwohnern und Bürgern eines Landes mitgetragen werden, sonst ist der Zusammenhalt brüchig und gefährdet. All das zeigt: Weltprobleme erfordern andere Lösungen, als dass alle Benachteiligten nach Europa kommen.

Kinder lernen nicht mehr genug

Wie einige Landtagswahlen in diesem Jahr gezeigt haben, sind sehr viele Menschen in diesem Land auch unzufrieden damit, dass ihre Kinder immer weniger lernen. In Nord­rhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die Wähler den verantwortlichen Landesregierungen bereits die Quittung dafür gegeben. Und dies, obwohl die Leute im Westen seit Jahrzehnten an absurde Konzepte gewöhnt worden sind. Im Osten hat die Bildungspolitik nach der Wende wie ein Schock gewirkt. Die vom Westen vielfach unterschätzten «Ossis» beobachten genau und denken historisch. Sie wissen, dass die Bildung in der DDR – abgesehen von der ideologischen Beeinflussung – besser war, solider, vor allem in naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern. Um das zu realisieren, muss man kein DDR-Nostalgiker sein.

Neue Familienmodelle?

Den meisten Menschen in den neuen Bundesländern ist Familie das Wichtigste. Das war auch im Kommunismus nicht anders. Als sie in der neuen Freiheit aufwachten, mussten sie realisieren, dass im Westen merkwürdige Familienmodelle propagiert werden, die sie auch noch gut finden sollen. Wenn nicht, drohen Marginalisierung, Ausgrenzung, Beschimpfung. Das passt übrigens auch vielen Leuten im Westen nicht, aber reden darf man darüber nicht. Die Gender-Ideologie wird uns von oben übergestülpt. Diskussion darüber, wie wir das sehen, ob wir das überhaupt wollen? – Fehlanzeige.
Dazu kommt für die Familien in den neuen Bundesländern noch, dass sie ihre Jugend in den Westen ziehen lassen müssen, weil es im Osten zu wenig Arbeit gibt. Sogar viele Familienväter arbeiten in der Woche im Westen. Jedes Wochenende fahren sie zurück zur Familie, nach Sachsen, nach Thüringen. 327 000 Pendler fuhren 2016 von West nach Ost.10 Das ist nicht das, was man sich unter einem besseren Leben vorgestellt hat. Vor allem aber realisieren Ostdeutsche in der Regel viel klarer als Westdeutsche, dass es Redeverbote gibt, Meinungsdiktatur, rote Linien, die man nicht überschreiten darf. Einer sagte mir einmal: «In der DDR wusste man, was man sagen darf und was nicht. Wir wussten aber auch genau, wer dahinter steht. Alles war klar und durchschaubar. Jetzt, nach der Wende, sind die Redeverbote und die Fallstricke noch vielfältiger und komplizierter, undurchschaubarer. Alles läuft verdeckter ab, und man kriegt die, die das lenken, kaum zu fassen.»
All das sind nur einige der Themen, die offen auf den Tisch gehören. Es wird noch sehr viel mehr geben, womit Bürger nicht einverstanden sind, und es ist nicht bei allen das gleiche. Was aber für alle gilt: Es muss offen diskutiert werden können. Und nicht nur das: Bürger wollen heute nicht nur das Gefühl haben, ernstgenommen zu werden, sondern sie wollen ernstgenommen werden. Und das heisst: mitbestimmen. Direkte Demokratie ist ohne Alternative.    •

1    SRF, Echo der Zeit, Interview mit Rita Süssmuth, vom 26.9.2017
2    z. B. Manuela Schwesig, SPD, in einer Talkshow am Wahlabend vom 24.9.2017
3    «Luzerner Zeitung» vom 20.9.2017
4    www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kontostand/durchschnittsrente_aid_19622.html
5    vgl. «Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist befristet» in Zeit online vom 12.9.2017
6    vgl. magazin.sofatutor.com/lehrer/2016/11/03/infografik-arbeitslosigkeit-und-befristete-vertraege-bei-lehrkraeften/
7    «Deutsche Industrie fürchtet Russlandsanktionen». Spiegel online vom 4.8.2017
8    vgl. Basisdaten der deutschen Landwirtschaft. www.veggiday.de/landwirtschaft/deutschland/220-landwirtschaft-deutschland-statistik.html
9    Dossier Landwirtschaft in Deutschland. Statista.
10    vgl. www.manager-magazin.de/politik/deutschland/pendler-fahren-immer-weitere-strecken-a-1077768.html