CETA tritt in Kraft – ein Affront gegen die Demokratie

von Jacques Sapir*, Frankreich

Der Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada namens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist am 21. September 2017 in Kraft getreten. Er legt beredtes Zeugnis davon ab, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich ihre Souveränität haben aus der Hand nehmen lassen. Es wird ihnen neues Recht aufgezwungen, das über ihrer eigenen Gesetzgebung steht und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.

Schutz für private Grossinvestoren

CETA ist ein sogenannter «Freihandelsvertrag». Aber in Wirklichkeit stellt er die nicht tarifären Massnahmen in Frage, die verschiedene EU-Staaten ergreifen können, um ihre Bevölkerung unter anderem vor ungesunden Nahrungsmitteln zu schützen. Es ist zu befürchten, dass mit CETA diese Sicherheitsvorgaben mehr und mehr unter Druck geraten werden. Dieses Abkommen schreibt auch Investitionsschutzregelungen fest, die grosse Risiken mit sich bringen. Es beinhaltet nämlich eine Klausel zur Einführung eines Schiedsgerichts zum Schutz von privaten Grossinvestoren [meist multilaterale Unternehmungen, die in einem fremden Staat investieren; Red.], das diesen ermöglicht, gegen den Entscheid eines einzelnen Staates (oder der EU) juristisch vorzugehen, wenn dieser die «berechtigten Erwartungen auf Rentabilität der Investition» gefährdet. Es handelt sich somit um einen Mechanismus, der als «ISDS-Klausel» [Investor-state dispute settlement, zu deutsch Investor-Staat-Schiedsgerichte, Red.] bezeichnet wird und in erster Linie dem Schutz künftiger Gewinne von Investoren dient. Dieser Mechanismus ist eine Einbahnstrasse: Ein Staat kann in diesem System nicht gegen ein privates Unternehmen vorgehen, sondern nur umgekehrt. Es ist also festzuhalten, dass CETA es Investoren erlauben wird, politische Entscheide anzufechten, falls sie der Meinung sind, diese würden gegen ihre Interessen verstossen. Dieses Verfahren, das sich für die Staaten als sehr teuer erweisen kann, wird schon im Falle der blossen Androhung eines Prozesses eine abschreckende Wirkung haben. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang daran, dass Quebec 2011 davon absah, einen Bestandteil eines Herbizides auf Grund des Verdachts auf dessen krebsfördernde Wirkung zu verbieten, weil Dow Chemical, welche das Herbizid vertrieb, sich entschlossen zeigte, diese Sache vor Gericht zu bringen.
Ausserdem besteht das Problem eines Ungleichgewichts; man kann schon behaupten, dieser Vertrag öffne den europäischen Unternehmungen den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Kanada – Tatsache ist, dass der EU-Markt für kanadische Firmen bereits geöffnet ist [über die WTO, Red.]. Es genügt, die unterschiedlichen Einwohnerzahlen in Betracht zu ziehen, um zu wissen, wer der Gewinner ist (Kanada 37 Mio., EU 512 Mio.). Darüber hinaus stehen wir vor der grundsätzlichen Bedeutung des Freihandels, oder genauer gesagt der in diesem Abkommen enthaltenen Interpretation des Freihandels. Dieser bevorzugt nämlich die Interessen der multinationalen Unternehmen, die keineswegs mit den Interessen der Konsumenten und der Arbeitnehmer übereinstimmen.

CETA beinhaltet ein echtes demokratiepolitisches Problem

Die Gefahren, welche CETA mit sich bringt, betreffen also die öffentliche Gesundheit, aber auch ganz offensichtlich die Souveränität. Es bedroht auch die Demokratie. Als im EU-Parlament nach langem Hin und Her darüber abgestimmt wurde, haben von den französischen Abgeordneten vier politische Gruppen dagegen gestimmt: Front de Gauche [Linksfront], EELV [Die Grünen], die Sozialistische Partei und der Front National. Eine vielleicht gar nicht so sonderbare Allianz, wenn man die Probleme erkennt, welche dieser Vertrag mit sich bringt. Eigentlich ist es bemerkenswert, dass CETA von den Delegationen aus drei der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abgelehnt wurde sowie von der zweit- und drittgrössten Wirtschaftsmacht der Euro-Länder. Dennoch wurde dieser Vertrag am 15. Februar 2017 vom EU-Parlament ratifiziert. Er muss jedoch noch von 38 nationalen und regionalen Parlamenten innerhalb der EU ratifiziert werden. Trotzdem wird er bereits als teilweise anwendbar betrachtet. Am 21. September 2017 wurde CETA provisorisch in Kraft gesetzt. Dies gilt für die Bereiche, in denen einzig die EU zuständig ist. Die Bereiche, in denen auch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig ist, werden vorläufig ausgesetzt, so zum Beispiel die Frage der Schiedsgerichte oder des geistigen Eigentums. Rund 90 Prozent der Bestimmungen des Vertrages können jedoch bereits umgesetzt werden, was ein echtes demokratiepolitisches Problem darstellt. Dazu kommt:  Wenn ein Staat die Ratifizierung von CETA jetzt noch ablehnen würde, müsste dieser trotzdem noch drei Jahre lang umgesetzt werden. Hier wird deutlich, dass alles getan wurde, um diesen Vertrag ohne Berücksichtigung des Willens der Völker ausarbeiten und anwenden zu können.
Dieses Abkommen entspricht in keiner Weise dem, was üblicherweise als «Freihandelsvertrag» bezeichnet wird. Es handelt sich hier im wesentlichen um einen Vertrag, der den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten die von den multinationalen Unternehmungen festgelegten Normen aufzwingt. Wenn jemand die zutiefst antidemokratische Natur der EU hätte aufzeigen wollen, hätte er genauso vorgehen müssen.
Angesichts dieser Tatsachen stehen die Verfechter dieses Vertrags vor einem beträchtlichen Problem, was Demokratie und Rechtmässigkeit betrifft. In Frankreich ist bekannt, dass nur einer der Präsidentschaftskandidaten – nämlich Emmanuel Macron – sich offen für CETA ausgesprochen hat. Jean-Marie Cavada, einer seiner wichtigsten Unterstützer, hat im EU-Parlament ebenfalls für die Annahme dieses Abkommens gestimmt. Es wird also deutlich, dass während der Präsidentschaftswahlen – und dies nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte – erneut der oft zitierte «parti de l’étranger» [Partei der Ausländer] in Erscheinung getreten ist, den Jacques Chirac zu seiner Zeit (genau gesagt am 6. Dezember 1978) in seinem «Appel de Cochin» (genannt nach dem gleichnamigen Pariser Spital, in dem er damals weilte) anprangerte …1

Sich der Gefahren von CETA bewusst werden

Nicolas Hulot hatte, bevor er unter Emmanuel Macron zum Umweltminister in der Regierung von Edouard Philippe ernannt wurde, in aller Deutlichkeit gegen CETA Stellung genommen. Angesichts dieser Situation bedeutet sein Verbleib in der Regierung eine Verleugnung seiner Überzeugungen. Der «Minister für ökologischen und solidarischen Übergang» (sic) hat zwar am 22. September in einer Radiosendung auf Europe 1 seine Enttäuschung über das Inkrafttreten des Abkommens zum Ausdruck gebracht. Er hat auch eingestanden, dass die von Premierminister Edouard Philippe im Juli nominierte Evaluationskommission im CETA mehrere potentielle Risiken festgestellt habe. Aber Hulot fügte hinzu: «Der Prozess war bereits so weit gediehen, dass es schwierig gewesen wäre – ohne einen diplomatischen Konflikt mit Kanada auszulösen, was wir ja nicht wollten –, sein Inkrafttreten zu stoppen.» Besser lässt sich der Unumkehrbarkeits-Mechanismus, der bewusst in dieses Abkommen eingebaut wurde, nicht illustrieren. Erinnern wir uns auch daran, dass der frühere TV-Moderator und Umweltschützer, bevor er zum Minister für den ökologischen Übergang ernannt wurde, mehrmals geäussert hatte, dass CETA nicht «klimakompatibel» sei. Somit kann man gut ermessen, wie gross die Kröte war, die er in dieser Angelegenheit schlucken musste …
Seit seiner Wahl hat sich Emmanuel Macron auch als Verteidiger der Ökologie und unseres Planeten präsentiert, indem er Donald Trumps Slogan übernommen und zu «Make the Planet Great Again» umgedeutet hat. Er hat diese Äusserung wiederholt, sei es bei den Vereinten Nationen oder anläss­lich seiner Reise auf die Antillen nach dem Orkan «Irma». Man muss jedoch dazu festhalten, dass sein Engagement für CETA und seine Bereitschaft, sich den Regeln der Europäischen Union zu unterziehen – die wegen der Frage der hormonaktiven Substanzen [oder «endokrinen Disruptoren»] stark verzögert wurde –, deutlich zeigt, dass er die Ökologie nur als Vorwand für eine wirkungsvolle Kommunikation der übelsten Sorte benutzt.
Entscheidend ist es, sich der Tragweite der Umsetzung von CETA bewusst zu sein – sowie dessen Gefahren für die nationale Souveränität, die Demokratie und die Sicherheit des Landes.     •

*    Jacques Sapir, geboren 1954, ist ein französischer Wirtschaftswissenschafter. Er hat an der Universität Paris-X Nanterre gelehrt, ist seit 1996 Studiendirektor an der EHESS (Ecole des hautes études en sciences sociales) und leitet seither im Rahmen dieser Hochschule die Abteilung CEMI (Centre d’études des modes d’industrialisation). Er ist Experte in russischer Wirtschaft und strategischen Fragen. Seit 2016 ist er (ausländisches) Mitglied der russischen Akademie für Wissenschaften. Er ist Autor einer Vielzahl von Büchern und Artikeln.

Quelle: Russeurope vom 22.9.2017

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1    Haegel, Florence. Mémoire, héritage, filiation: Dire le gaullisme et se dire gaulliste au RPR, In: Revue française de science politique, Band 40, Nr. 6, 1990, S. 875