Angebliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf

Unhaltbarer Bericht der Geheimdienste

von Nicola Ferronato, Politologe

Am 6. Januar 2017 haben die amerikanischen Nachrichtendienste CIA, FBI und NSA einen 25seitigen Bericht (Hintergründe zu der «Beurteilung der russischen Aktivitäten und Intentionen bei den vor kurzem durchgeführten amerikanischen Wahlen: Analytischer Prozess und Zuschreibung der Cyber-Zwischenfälle»*) publiziert, der die Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen verurteilt. Es wird behauptet, dass Russland – und sein Präsident persönlich – schuld seien an den Hackerangriffen auf die Server des Nationalen Komitees der Demokratischen Partei (DNC) und des Lagers von Hillary Rodham Clinton (HRC), um Donald J. Trump in seinem Rennen um die Präsidentschaft zu unterstützen. Dieser Artikel bietet eine kurze Analyse des Berichtes und kritisiert ihn wegen seines Mangels an Argumenten und Beweisen.

Der Bericht klagt Russland an, ohne Beweise anzuführen

Die amerikanischen Nachrichtendienste sind kategorisch: Eine ganze Nation ist schuldig. Es sei erwiesen, wird in der Einleitung des Berichts behauptet, dass «Russland eine Kampagne mit Hackerangriffen lanciert hat, um die kürzlich abgehaltenen US-Wahlen zu beeinflussen» (S. II). Es sei für die Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes offensichtlich, dass Putin vorhabe, «die Kenntnisse, die er sich während dieser Wahlen angeeignet hat, […] bei zukünftigen Wahlen an anderen Orten der Welt wieder einzusetzen» (S. III).
Dieser Bericht, verfasst vom Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (im weiteren «Bericht» genannt), der die Analysen von CIA, FBI und NSA berücksichtigt, lässt keinen Zweifel offen an der Schuld von Russland und vor allem auch von Präsident Putin persönlich: «Wir kommen zum Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin angeordnet hat, 2016 eine Beeinflussungskampagne mit Ziel amerikanische Präsidentschaftswahlen durchzuführen» (S. II). Dies ist die erste direkte Anklage, die jedoch unbewiesen bleibt.
Leider scheint es wirklich so, dass die Behauptungen in diesem Bericht vor allem auf Erwägungen und Meinungen beruhen. Die Nachrichtendienste sind klar: «Die meisten der Hauptargumente dieses Berichts […] stimmen mit unserer Einschätzung des Verhaltens Russlands überein.» Es wird keine einzige technische Präzisierung angeführt. Das ist doch peinlich für drei weltweit respektierte Nachrichtendienste. Der Bericht klagt, ohne Beweise anzuführen, Russland an – ganz nach dem Vorbild des CIA-Berichts von 2002 zu den vorgeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks. Auf diesen Bericht von 2002 stützte sich die Administration Bush hauptsächlich, um ihre Kriegspolitik im Mittleren Osten in den folgenden Jahren zu legitimieren.
Unterschätzen wir den Einfluss nicht, den diese Art von Dokumenten auf die Auslandpolitik der USA haben kann. Der Bericht vom 6. Januar zeigt bereits Folgen. Auf Grund seiner Veröffentlichung hatte der ehemalige Präsident Barack Obama seine Sanktionen gegen Russ­land verschärft. Weitere Regierungsstellen sowie sechs russische Bürger wurden wirtschaftlichen Einschränkungen unterworfen. Zwei Gebäuden der russischen Botschaft in den USA (in Long Island und Maryland’s Eastern Shore) wurde der Diplomatenstatus entzogen, und die Diplomaten hatten nur 24 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu verlassen. Zusätzlich wurden 35 Diplomaten wegen «Spionageverdacht» mit ihren Familien aus den USA ausgewiesen.

Anschuldigungen der Nachrichtendienste gegen Moskau scheinen unbegründet

Mehrere weitere Beschuldigungen der US-Nachrichtendienste gegenüber Moskau scheinen, bisher, unbegründet. Im Bericht liest man zum Beispiel, dass «die Kampagne Moskaus gegen die amerikanischen Wahlen Ausdruck ist von jahrelangen Bemühungen und Vorbereitungen der Einsatzmittel». Wussten denn die Russen schon Jahre zum voraus, dass Trump in diesen Wahlen gegen Frau Clinton antreten würde? Eine weitere Anschuldigung ist, dass «die russischen Geheimdienste sich im Juli 2015 den Zugang zum Server des Nationalen Komitees der Demokratischen Partei (DNC) verschafft haben und darüber mindestens bis Juni 2016 verfügen konnten». Es ist doch schwer, sich vorzustellen, und wenig plausibel, dass ein Hacker sich so lange einen unbegrenzten Zugang zum Server des DNC offenhalten konnte, da ja ein Cyber-Angriff nicht das diskreteste aller Mittel ist, und dass der Kreml dieser Hacker sein soll, ist noch weniger plausibel. Die einzige mehr oder weniger technische Information in diesem Bericht ist die folgende: «Wir schliessen daraus, dass der GRU (russischer Geheimdienst) ‹Guccifer 2.0›, ‹DCLeaks.com› und ‹Wiki­leaks› benutzt hat» (S. 2), um Informationen bekannt zu geben, die geeignet seien, das Image der amerikanischen Regierung und der demokratischen Partei zu schädigen. Und wieder werden keinerlei Beweise angeführt.

Der Bericht könnte die Arbeit eines Anfängers sein

Im Bericht über die vorgeblichen russischen Cyber-Attacken, verfasst von den besten Nachrichtendiensten der Welt, sind ungefähr 9 von 25 Seiten dem russischen Fernsehsender RT (Russia Today) gewidmet. Dieser staatlich subventionierte TV-Sender habe auch an der kriminellen Kampagne gegen die Demokratie der USA teilgenommen. Man kann sich schon fragen, weshalb die amerikanischen Nachrichtendienste den Einfluss von RT so hoch einschätzen, dass sie die angeblichen Cyber-Angriffe gegen die Wahlen im gleichen Dokument präsentieren, als ob es das gleiche Thema wäre. Es sind in Wirklichkeit zwei verschiedene Themen, die auch getrennt behandelt werden müssten. Indem so verschiedenartige Gegenstände im gleichen Bericht behandelt werden, verwischt das die Spuren, schmälert die Bedeutsamkeit des Textes und vernebelt dessen Verständnis für die Leser. Man könnte fast meinen, das sei gewollt. Es ist nämlich schwierig, den Zusammenhang von RT mit diesem Bericht zu erkennen, besonders wenn wir uns seinen Titel in Erinnerung rufen: «Einschätzungen zu den russischen Aktivitäten und Intentionen bei den kürzlich durchgeführten amerikanischen Wahlen: Analytischer Prozess und Zuschreibung der Cyber-Zwischenfälle».
Welche kriminelle Tat hat denn der Sender RT begangen? Die Geheimdienste werfen ihm vor, Trump anstatt Clinton unterstützt zu haben. Es scheint wirklich so zu sein, dass die Direktion von RT lieber Trump als HRC unterstützt hat, aber was spielt das für eine Rolle? Die Direktion von CNN, «The New York Times», BBC und der meisten anderen internationalen «Mainstream»-Medien bevorzugten offensichtlich alle HRC. Und überhaupt, ist es nicht völlig normal, dass die russischen Medien Trump bevorzugten, der während der Kampagne bekanntgab, dass er bessere Beziehungen zu Russland haben wolle, während HRC offen und aggressiv zu mehr direkter Konfrontation und Sanktionen gegen Russland aufrief? Es ist ironisch und fast schon lustig, dass die Nachrichtendienste ihr Erstaunen zum Ausdruck bringen, dass die Russen ihre Präferenzen haben.
Seitenlange Anschuldigungen gegen einen Fernsehsender lesen zu müssen in einem Bericht, der absolut professionell und von höchstem Niveau sein sollte, ist enttäuschend. Untersucht man den Bericht genauer, stellt man fest, dass der Begriff «RT» auf den 25 Seiten, die sich dem «Cyber-Zwischenfall» widmen, 106mal vorkommt. Wenn man die zahlreichen fast leeren Titelseiten miteinbezieht, ist der beträchtliche Platz, den diese Fernsehstation in den Augen der Nachrichtendienste einnimmt, doch sehr erstaunlich. Rechnen Sie selber: 106 geteilt durch 25 ergibt die Anzahl RT-Nennungen pro Seite. Im Gegensatz dazu erscheint das Wort «Cyber» im ganzen Dokument nur 15mal, das Wort «Putin» jedoch 30mal. Gelinde gesagt könnte der Bericht von einem Anfänger stammen: Er enthält schöne Fotos und vereinfachte Grafiken und benutzt einen einfachen Wortschatz, ohne jeglichen Anspruch auf Fachvokabular. Man kann sich berechtigterweise fragen, ob es sich wirklich um einen nachrichtendienstlichen Bericht handelt oder nicht eher um «eine sensationslüsterne Presseerklärung», um einen Ausdruck von Julien Assange zu benutzen.

Krasser Verstoss gegen die Unschuldsvermutung

Es ist auch bedauerlich, feststellen zu müssen, dass gewisse Massenmedien (zum Beispiel CNN, «The New York Times», BBC, «The Guardian») sich blindlings auf den Bericht gestützt haben, ohne jegliches kritische Denken, um selber auf Russland loszuschlagen. Zahlreiche europäische Medien – namentlich «Le Monde» und «Le Figaro» in Frankreich sowie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», Der Spiegel und die «Süddeutsche Zeitung» in Deutschland – haben den Bericht aber etwas kritischer gelesen und verzichten auf die Übertreibungen der britischen und amerikanischen Medien.
Trotz der verstärkten Spannungen, die der Bericht zwischen den USA und Russland hervorruft, scheint der gewählte Präsident Trump sich nicht auf die Ebene der blossen Behauptungen einzulassen. Er scheint sich eher auf die Unschuldsvermutung zu stützen, was ihm hoch anzurechnen ist. Denn dies ist ein Prinzip, das in den meisten Demokratien anerkannt ist und im Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist: «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren […] gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.»
Russland ist zwar keine natürliche Person, aber auch eine juristische Person verdient es, dass man sie als unschuldig betrachtet, bis das Gegenteil bewiesen ist. Es ist durchaus möglich, dass die amerikanischen Nachrichtendienste stichhaltigere Indizien haben als diejenigen, die sie in ihrem Bericht präsentieren. Aber sie scheinen sie nicht veröffentlichen zu wollen. Es ist auch möglich, dass dilettantische Cyber-Attacken aus Russland gegen amerikanische Ziele vor oder während der Wahlperiode stattgefunden haben. Dass auch amerikanische Hacker in russische Ziele eindringen, ist auch gut vorstellbar, vor allem angesichts einer Welt, in der die digitale Unsicherheit rapide zunimmt. Höchst unwahrscheinlich ist, dass der Kreml und Putin selber solche Angriffe in Auftrag gegeben haben. Vielleicht werden wir eines Tages die Wahrheit über diese Geschichten von «hacks» und «leaks» erfahren. Vorläufig kann man jedoch nur darüber spekulieren. Es ist in dieser politischen Auseinandersetzung gar nicht möglich, sichere Schlüsse auf Grund emotionaler Argumente zu ziehen.
Es ist denkbar, dass die drei nachrichtendienstlichen Agenturen sich selber ein Bein gestellt haben. Zu behaupten, dass die Russen das Resultat einer Präsidentenwahl in den USA beeinflussen können und damit zu unterstellen, Trump sei nicht rechtmässig gewählt, ist kontraproduktiv. Diese haltlosen Behauptungen weisen auf einen mangelnden Respekt oder zumindest auf eine Missachtung des demokratischen Systems der USA hin und des Volkes, das es begründet hat.    •

*    Intelligence Community Assessment (ICA), «Background to ‹Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections›: The Analytic Process and Cyber Incident Attribution», 6 January 2017
(Übersetzung Zeit-Fragen)