CETA – ein Fait accompli gegen die Demokratie

von Natacha Polony, Frankreich

«Am Tag, an dem die Eliten lieber den Erwartungen des Volkes gerecht werden wollen, als das Lob der multinationalen Firmen einzuheimsen, werden sie die Wut, vor der sie heute so Angst haben, nicht mehr fürchten müssen.»

Am Tag, an dem die Eliten lieber den Erwartungen des Volkes gerecht werden wollen, als das Lob der multinationalen Firmen einzuheimsen, werden sie die Wut, vor der sie heute so Angst haben, nicht mehr fürchten müssen.

«Eine Million Indikative ergibt niemals einen Imperativ», stellte der Mathematiker Henri Poincaré fest. Er verdeutlichte mit dieser Aussage, dass nicht das Fait accompli – die vollendete Tatsache – das Gesetz bestimmen soll, sondern das Gemeinwohl und in der Republik der Wille des souveränen Volkes. Schon seit Jahrzehnten versuchen die Anhänger der Freihandelsideologie uns vollendete Tatsachen aufzuzwingen – was in Frankreich bereits zur Vernichtung von einer Million Industriearbeitsplätzen geführt hat.
CETA, der Freihandelsvertrag der EU mit Kanada, wurde kürzlich vom EU-Parlament ratifiziert. Das Parlament beweist uns damit einmal mehr, dass dessen Mitglieder in den westlichen Ländern ihre Bevölkerung nicht mehr vertreten. Bei den entscheidenden Themen beeilen sie sich, das Gegenteil von dem zu beschliessen, was ihre Wähler, die ihnen das Mandat anvertraut haben, wünschen. (Erinnern wir uns: Der Vertrag von Lissabon wurde von 90 % der französischen Parlamentarier ratifiziert, obwohl er sozusagen die Kopie des von 55 % der Wähler abgelehnten Verfassungsvertrages war.) Dieses Mal hat der wallonische Widerstand den Hohepriestern des Freihandels erlaubt, die Heuchelei eines neu ausgehandelten Vertrages zu präsentieren. Die Wallonen haben einzig eine Schutzklausel für ihre Landwirtschaft erhalten sowie das Versprechen, dass die europäischen Richter der Schiedsgerichte durch die Mitgliedsstaaten ernannt würden. Dies ändert absolut nichts an der Tatsache, dass die Anzahl der Kandidaten für diese Aufgabe viel zu klein ist, um zu verhindern, dass sie einer Marktlogik unterworfen werden, die den Interessen der Völker diametral zuwiderläuft.
Natürlich genügt diese Ratifizierung durch das EU-Parlament noch nicht. Es müssen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und gewisse regionale Parlamente noch ihr Einverständnis geben. Sie erlaubt jedoch bereits die provisorische Anwendung verschiedener Bestimmungen. Schon haben wir das berühmte Fait accompli. Wenn sich die letzten Züchter umgebracht haben, ruiniert durch die Schwemme von 80 000 Tonnen Rindfleisch und 75 000 Tonnen kanadischem Schweinefleisch, wird es Zeit sein, den Vertrag zu sistieren. Aber die Automobilhersteller, die pharmazeutischen Laboratorien und die grossen Dienstleister erhoffen sich hohe Gewinne. Was bedeuten da schon einige Bauern, auch wenn sie Teil der Geschichte und der Kultur des Landes sind?
Ideologie
Hinter dieser Wahl steht eine Ideologie: Die Zunahme des Handels sei – für sich genommen – eine Wohltat für die Menschheit. Stellen Sie sich vor! CETA werde den Handel zwischen der EU und Kanada um 25 % steigern, erklärt man uns. Welche Art von Handel? Welche Qualität haben die gehandelten Produkte? Werden sie zu einer Standardisierung der Produktion und des Konsums zwischen den Beteiligten führen? Alles Nebensache, handeln, das ist gut. Selber produzieren, was man konsumiert, ist «veraltet» und schlecht. Der Gedanke ist ihnen fern, dass es zahlreiche Abstufungen zwischen der absoluten Autarkie und der globalen Arbeitsteilung – die diesen fröhlichen Anhängern der Wettbewerbsverzerrungen offensichtlich am Herzen liegt – geben könnte. Entweder sie oder das Chaos.
In der Tat ist die Gefahr eindrücklich: Die «protektionistischen» Ideen gewinnen in Europa an Boden. Verstockte Geister beharren darauf, das zu sehen, was sie sehen: zerstörte Arbeitsplätze, das Verschwinden von Bauernhöfen, Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union und wilder Wettbewerb von Ländern, die keinerlei Normen einhalten … und sie verweigern, das zu glauben, was ihnen die Hohepriester der Freihandels-Ideologie darlegen: eine wunderschöne Zukunft, strahlende Aussichten … Noch schlimmer, sie zweifeln sogar am sakrosankten Argument des Wettbewerbs. Oder vielleicht realisieren sie, dass diese schiefe Ebene sehr rutschig ist und dass sie mit ihren anständigen Löhnen, ihren Altersrenten und ihrer sozialen Sicherheit angesichts der Halbsklaven auf der restlichen Welt niemals genügend konkurrenzfähig sein werden. Mit ihren Familienbetrieben, ihrer Berglandwirtschaft, ihren lokalen Besonderheiten werden sie, verglichen mit den kanadischen Landwirtschaftsfabriken, nie genügend leistungsfähig sein ...
Erpressung
Kurz gesagt, sie akzeptieren keine Erpressungen mehr. Die wichtigste Freiheit für sie ist, für die Grundbedürfnisse nicht von anderen abhängig zu sein. Denn der schlimmste Betrug ist, es als «Abkapselung» oder «Einigelung» zu bezeichnen, wenn jemand lieber ein Produkt kauft, das es seinem Bruder oder einem Nachbarn erlaubt, von seiner Arbeit zu leben, und das gewisse gesetzliche Normen respektiert, die vom Staat und damit vom Volk vorgegeben sind, anstatt systematisch nach dem Billigsten zu suchen, ohne Rücksicht auf die ökologischen und menschlichen Grausamkeiten, die sich hinter diesem kleineren Preis verbergen. Und da die Ärmsten diese Wahl kaum haben, gibt der Protektionismus dem Staat die Möglichkeit, ihnen diese Wahl zu ermöglichen, indem er die unterschiedlichen Produktionsbedingungen durch Steuern, Normen und Zollgebühren kompensiert. Das heisst keineswegs, dass kein Handel getrieben wird, sondern nur, dass die Bedingungen frei gewählt werden, um die eigene Identität mit ihren Eigenarten und ihren Kenntnissen bewahren zu können.
Am Tag, an dem die Politiker verstehen werden, dass all dies die Umschreibung ihres eigentlichen Auftrages ist, am Tag, an dem sie es vorziehen werden, den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, anstatt um die Anerkennung des Medienklerus und das Lob der multinationalen Firmen zu buhlen, denen sie emsig zuarbeiten, werden sie die sie ängstigende Wut der Bürger – die sie mit ihrer Feigheit schüren – nicht mehr befürchten müssen.    •

Quelle: Le Figaro vom 18.2.2017

(Übersetzung Zeit-Fragen)