Deutschlands finstere Rolle in der Weltpolitik

Sicherheitskonferenz in München

von Karl Müller

Vor 15 Jahren, am 11. Februar 2002, schrieb ich das erste Mal über die Münchner Sicherheitskonferenz («Der Weltkrieg ist geplant»). Schon damals war der US-amerikanische Senator John McCain ein Redner auf der Konferenz und dabei unzweideutig als jemand zu erkennen, der zur Kriegspartei gehört.
Für den Senator aus den USA war der ein paar Wochen zuvor begonnene Krieg gegen Afghanistan nur die erste Front in einem weltweit zu führenden Krieg. Es gehe darum, so McCain damals, «eine neue Welt zu schaffen», und für die USA und ihre militärischen Verbündeten gelte: «Wir stehen vor der Geschichte mit dieser Mission.»
John McCain ist seinen Plänen von damals treu geblieben, auch dieses Jahr wieder. Er hat noch immer nicht bemerkt, dass der damalige Plan der US-Regierung undurchführbar geworden ist, dass sich die Welt seitdem verändert hat und die Kriegspartei, Anfang 2002 noch auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in den vergangenen 15 Jahren an so vielen Orten der Welt einen so gewaltigen Scherbenhaufen an Opfern und Zerstörung hinterlassen hat, dass das Ansehen in der Welt abgewirtschaftet ist. Trotzdem glauben Menschen wie John McCain noch immer an den «Endsieg», vielleicht auch durch den Einsatz von «Wunderwaffen».

John McCain lobt Angela Merkel

Etwas jedoch ist anders geworden bei Senator McCain. Er, die laute Stimme der Kriegspartei, hatte dieses Jahr ein besonderes «Lob» parat: für die deutsche Regierung und deren Kanzlerin Angela Merkel: «Nicht jeder in Amerika versteht die absolut lebenswichtige Rolle, die Deutschland und seine ehrenwerte Kanzlerin Merkel für die Verteidigung der Idee und des Gewissens des Westens spielt. Aber für alle von uns, die dies tun, lasst mich Danke sagen.»
In der Tat, mit dem Regierungswechsel in den USA und nach dem «Briefing» durch den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Ende letzten Jahres steht die deutsche Kanzlerin an vorderster Front der Kriegspartei, sekundiert vor allem von ihrer Ministerin Ursula von der Leyen. Die SPD spielt dabei, das konnte man der Rede des deutschen Aussenministers Siegmar Gabriel entnehmen, eher eine Statistenrolle und hat wohl die Aufgabe, die Gemüter zu beschwichtigen. Faktisch scheint sie ohne aussenpolitische Macht zu sein.

Ursula von der Leyen gibt den Ton an

Den Ton in München hat Ursula von der Leyen angegeben. Dabei halten die Lobeshymnen der deutschen Verteidigungsministerin für deutsche Militäreinsätze in aller Welt einer kritischen Prüfung nicht stand. Geradezu peinlich war ihr Loblied auf Litauen und den dort jetzt begonnenen deutschen Militäreinsatz.
Warum verlor die Ministerin kein Wort über die Diskriminierung der russischen Minderheit im Lande? Das wäre ein ehrliches Wort gewesen und hätte mehr zum Frieden beitragen können als selbstgefällige Anmassungen. Frau von der Leyen masste sich einiges an. Sie wollte der neuen US-Regierung den Tarif durchgeben: keine aussenpolitische Entscheidung der neuen US-Regierung ohne mich (und die Kanzlerin); nicht im Kampf gegen den Terrorismus und nicht in den Beziehungen zu Russland. Frau von der Leyen tat dies nicht im Auftrag und nicht mit Rückendeckung der Deutschen, ihre Auftraggeber sitzen woanders.

Die deutsche Kanzlerin gibt sich «soft»…

Die deutsche Kanzlerin hat in München eine andere Rolle übernommen. Angela Merkel gab sich «nachdenklich» und «soft». Sie plädierte für «multilaterale internationale Strukturen» und meinte damit EU, Nato, Uno und G 20. Die Institution aber, die für den Versuch, die Ost-West-Spaltung vor 1990 zu überwinden, die Hauptarbeit leistete, die KSZE (heute OSZE), erwähnte sie interessanterweise nicht. Statt dessen schloss sie sich ihrer Ministerin an: «Wir werden auch mehr im Bereich der Verteidigungspolitik tun.» Tatsächliche europäische Eigenständigkeit soll es dabei nicht geben; denn «Europäische Verteidigungsfähigkeit» dürfe «niemals alternativ zur Nato gesehen werden», sie müsse sich immer «in die Fähigkeiten der Nato einfügen». Das wird sie Obama versprochen haben, damit sie «Eu­ropa führen» darf.
Angela Merkel ging erneut auf die Situation in der Ukraine ein und formulierte damit ihr Bekenntnis zur Kriegspartei: «Die Bedeutung der Nato hat auf eine, wie ich sagen möchte, sehr traurige Art und Weise noch einmal an Wichtigkeit gewonnen, nämlich durch die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, wo Russland ja die Separatisten unterstützt.» Diese Entwicklung habe «so grosse Sorge» bereitet und zu «so viel Verunsicherung» geführt, «weil das Prinzip, das uns in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Frieden gebracht hat, nämlich das Prinzip der territorialen Integrität, verletzt wurde.»

… will aber die Menschen für dumm verkaufen

Da fragt man sich, mit welcher Unverfrorenheit die Menschen in Europa für dumm verkauft werden sollen; denn in diesen wenigen Sätzen stimmt alles nicht.
Pro memoria: Die Grenzen in Europa haben sich nach 1990 mehrfach verändert, auch mit intensiver deutscher (Kriegs-)Beteiligung: die gewalttätige Auflösung Jugoslawiens seit 1990 (Deutschland erkannte mit als erstes die «Unabhängigkeit» von Slowenien und Kroatien an). Auch die Sowjet­union löste sich Ende 1991/Anfang 1992 auf, und auch hier gab es neue Staaten in Europa: die baltischen Staaten, Weissrussland, die Ukraine und Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan – auch das geschah ohne irgendwelche Volksabstimmungen – und um das Völkerrecht scherte sich damals keiner der Beteiligten, es war der politische Wille der damals Mächtigen.
Die Halbinsel Krim gehörte jahrhundertelang zu Russland, bevor sie 1954 der sowjetischen Teilrepublik Ukraine «geschenkt» wurde – ohne die Bewohner der Krim zu befragen. Die überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner hat sich nach dem Staatsstreich in Kiew im Frühjahr 2014 in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus dem Staatsverband der Ukraine und eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation entschieden. Die völkerrechtlichen Beurteilungen der Vorgänge im Frühjahr 2014 fallen unterschiedlich aus. Staats- und Verfassungsrechtler wie Markus Merkel, Karl Albrecht Schachtschneider oder Alfred de Zayas jedenfalls sehen die Sachlage anders als Frau Merkel.
Die Situation im Osten der Ukraine ist hochgradig komplex. Experten der OSZE vor Ort sagen aus, dass jede der direkt beteiligten Konfliktparteien (Regierung in Kiew, Söldnertruppen vor Ort und sogenannte Separatisten) noch immer vor allem Propaganda betreibt und ihr «Kriegsziel» erreichen will. Die sehr konkreten Schilderungen des russischen Aussenministers auf eine entsprechende Frage in München1 sind eine Lektüre wert und zeigen ein differenziertes Bild, das nicht zur «westlichen» Sicht der Dinge passt. Die Formulierungen der Kanzlerin hingegen sind nichts als Stimmungsmache, die keineswegs dem dienen, was am wichtigsten wäre: dass endlich die Waffen ruhen und die Menschen selbst und frei entscheiden können, wie sie leben wollen.

Wann hört Frau Merkel auf, Öl ins Feuer zu giessen?

Zusammengefasst: Es wäre eine Wohltat und ein Segen für die Verständigung, wenn Frau Merkel (und ihre Regierung) differenzieren und nach der Wahrheit streben würden. Sie tut dies bewusst nicht, sondern giesst immer wieder Öl ins Feuer. Da bleibt nur eine Schlussfolgerung: Angela Merkel gehört zur Kriegspartei.
Wieviel wertvoller wäre auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein deutscher Beitrag gewesen, in dem eine ernsthafte Suche danach zum Ausdruck kommt, wonach doch eigentlich alle Menschen in Ost und West suchen müssten: einen Weg zu einem gerechten Frieden.    •

1    www.mid.ru/en/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/2648249/pop_up?_101_INSTANCE_7OvQR5KJWVmR_viewMode=print&_101_INSTANCE_7OvQR5KJWVmR_qrIndex=0