Dialog statt hysterischer Informationskriege

Rede des Aussenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2017

Meine Damen und Herren

Vor zehn Jahren wandte sich der Präsident Russ­lands, Wladimir Putin, an diese Konferenz mit einer Rede, die viele im Westen als Herausforderung und gar als Bedrohung auffassten, obwohl er mit seiner Botschaft in erster Linie die Notwendigkeit betonte, auf unilaterale Aktionen zu verzichten zugunsten ehrlicher Kooperation auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, des Völkerrechts, gemeinsamer Beurteilung globaler Probleme und kollektiver Entscheidungen. Leider sind seine damals geäusserten Warnungen vor den negativen Folgen eines Versuches, das Entstehen einer multipolaren Welt zu behindern, Realität geworden.
Die Menschheit steht heute am Scheideweg. Die geschichtliche Epoche, die man als Ordnung nach dem Kalten Krieg bezeichnen könnte, ist zu Ende. Ihr wichtigstes Resultat war unseres Erachtens das vollständige Versagen der Institutionen des Kalten Krieges, sich den neuen Realitäten anzupassen. Die Welt ist weder «westlich-zentriert» noch ein sicherer oder stabilerer Ort geworden. Das zeigt sich an den Folgen der «Demokratisierung» des Nahen Ostens und Nordafrikas, aber auch an anderen Orten.
Die Nato-Erweiterung hat in Europa einen Grad an Spannung erzeugt, wie wir sie in den letzten dreissig Jahren nicht erlebt haben. Dennoch begehen wir dieses Jahr den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Grundakte [zwischen der Nato und Russland vom 27. Mai 1997] in Paris, und vor 15 Jahren wurde die Erklärung von Rom über eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der Nato angenommen. Grundlegende Voraussetzung dieser Dokumente war, dass Russ­land und der Westen eine gemeinsame Verpflichtung übernahmen, Sicherheit auf der Grundlage des Respekts der Interessen des jeweils anderen zu garantieren, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, eine euro-atlantische Spaltung zu vermeiden und Trennlinien zu beseitigen. Man sagt, Kriege würden in den Köpfen der Menschen beginnen, aber gemäss dieser Logik müssen sie auch in den Köpfen der Menschen beendet werden. Das ist mit dem Kalten Krieg noch nicht der Fall. Einige Stellungnahmen von Politikern in Europa und den Vereinigten Staaten scheinen das ausgesprochen deutlich zu bestätigen, auch Stellungnahmen, die gestern und heute an dieser Konferenz abgegeben wurden.
Ich habe vorhin die Nato-Erweiterung erwähnt. Wir weisen alle Behauptungen derjenigen kategorisch zurück, die Russland und die neuen Zentren von globalem Einfluss beschuldigen, sie würden versuchen, die sogenannte «liberale Weltordnung» zu unterminieren. Dieses globale Modell war von dem Moment an auf Krise vorprogrammiert, als diese Vision ökonomischer und politischer Globalisierung in erster Linie als Instrument für das Wachstum eines Elite-Clubs von Ländern und deren Vorherrschaft über alle andern konzipiert worden war. Es ist klar, dass ein solches System nicht für immer bestehen konnte. Führungskräfte mit einem Sinn für Verantwortung müssen nun eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, dass diese Wahl zugunsten der Bildung einer demokratischen und fairen Weltordnung ausfallen wird, eine nach-westliche Ordnung, wenn Sie so wollen, in der jedes Land seine eigene Souveränität im Rahmen des Völkerrechtes entwickeln wird und bestrebt ist, seine eigenen nationalen Interessen in Respekt vor der kulturellen, historischen und zivilisatorischen Identität jedes Landes mit jenen seiner Partner auszugleichen.
Russland hat seine Ansichten nie verheimlicht und hat sich immer ehrlich für eine Zusammenarbeit auf gleichwertiger Ebene eingesetzt, um einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und Entwicklung von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen. Die Spannungen der letzten Jahre zwischen Nordamerika, Europa und Russland sind unnatürlich; ich würde sogar sagen, sie laufen der Natur zuwider.
Russland ist ein eurasischer Staat mit einer Vielfalt an Kulturen und Ethnien. Berechenbarkeit und Goodwill in der Beziehung zu allen Ländern, in erster Linie den Nachbarn, waren unserer Politik immer inhärent. Dieses Denken liegt unserer engen Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit [OVKS; Collective Security Treaty Organization CSTO], dem Schanghaier Abkommen SCO [Shanghai Cooperation Organization] und mit den BRICS-Staaten zugrunde.
Gute Nachbarschaft und gegenseitiger Nutzen liegen auch unseren Beziehungen zu Europa zugrunde. Wir sind Teil desselben Kontinents, wir haben unsere Geschichte gemeinsam geschrieben, und wir waren dann erfolgreich, wenn wir Hand in Hand gearbeitet haben, um Wohlstand für unsere Völker zu erreichen.
Viele Millionen Sowjetbürger gaben ihre Leben für die Freiheit Europas. Wir wollen ein starkes, in internationalen Angelegenheiten unabhängiges Europa sehen, das unserer gemeinsamen Vergangenheit und Zukunft gut Sorge trägt und gleichzeitig der Welt rundherum offen gegenüber steht. Wir sind entsetzt ob der Tatsache, dass die EU nicht in der Lage ist, genügend Stärke zusammenzubringen und seine Russlandpolitik auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben, mit der es fundamentale und pragmatische Interessen seiner Mitgliedsstaaten zugunsten russophober Spekulationen über schiere «Solidarität» opfert. Wir freuen uns, wenn der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinnt.
Welche Art Beziehung wollen wir mit den Vereinigten Staaten entwickeln? Wir wollen Beziehungen auf der Grundlage von Pragmatismus, gegenseitigem Respekt und dem Verständnis für unsere besondere Verantwortung für globale Stabilität. Unsere beiden Länder standen sich nie in direkter Konfrontation gegenüber. Unsere Geschichte ist mehr von Freundschaft als Konfrontation durchdrungen. Russland tat viel für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, als diese dazu übergingen, ein vereinter, mächtiger Staat zu werden. Konstruktive russisch-US-amerikanische Beziehungen sind in unserem gemeinsamen Interesse. Darüber hinaus ist Amerika ein enger Nachbar, genauso wie die Europäische Union. Durch die Bering-Strasse sind wir gerade 4 km voneinander getrennt. Das Potential unserer Kooperation in Politik, Wirtschaft und im humanitären Bereich ist enorm. Aber das muss natürlich genutzt werden. Wir sind willens vorauszugehen und das zu tun, soweit die Vereinigten Staaten bereit sind, das auch ihrerseits zu tun.
Es besteht heute kein Mangel an Beurteilungen über die Genese globaler Herausforderungen wie Terrorismus, Drogenhandel oder die Krise, welche die Regionen von Libyen bis Afghanistan erschütterte und Länder wie Syrien, den Irak, Libyen und den Jemen ausblutet. Sicher wird die Debatte in München Gelegenheit schaffen, um all diese Angelegenheiten im einzelnen zu besprechen, genauso wie die anhaltenden Konflikte in Europa. Das Wichtigste aber ist, dass eine Lösung nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann.
Dasselbe gilt vollumfänglich auch für den innerukrainischen Konflikt. Es gibt keine Alternative zur Umsetzung des Massnahmenpaketes von Minsk mittels direktem Dialog zwischen Kiew, Donetsk und Lugansk. Das ist eine verbindliche Position, die von Russ­land, dem Westen und dem Uno-Sicherheitsrat angenommen wurde. Es ist wichtig, dass die Behörden in Kiew sich auf diesen Weg machen und ihre Verpflichtungen respektieren.
Heute brauchen wir mehr denn je einen Dialog über alle komplexen Fragen, um gegenseitig akzeptable Kompromisse zu finden. Aktionen, die auf Konfrontation basieren, oder eine Herangehensweise nach dem sogenannten Nullsummen-Spiel werden das Eis nicht brechen. Russland sucht keine Konflikte mit irgend jemandem, aber es wird stets eine Position einnehmen, in der es seine Interessen wahrt.
Unsere absolute Priorität ist die Nutzung des Dialogs, um unsere Ziele und einen gegenseitigen Konsens zum Nutzen aller zu erreichen. Es ist passend, hier eine Direktive des Kanzlers Alexander Gortschakow zu zitieren, die er im Juli 1861, in Zeiten des imperialen Russlands, dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Eduard von Stoeckle, zusandte: «Es gibt keine Interessen, die so voneinander abweichen, dass sie nicht durch eifrige und harte Arbeit [...] im Geiste von Fairness und Mässigung zusammengebracht werden könnten.»
Wenn alle einen solchen Ansatz unterschreiben könnten, wären wir in der Lage, die postfaktische Periode rasch zu überwinden, um hysterische Informationskriege, die der internationalen Gemeinschaft aufgezwungen werden, zurückzuweisen und vorwärtszugehen, um die ehrliche Arbeit weiterzuführen, ohne durch Lügen und Falschheiten abgelenkt zu werden. Lassen Sie das eine post-fake Ära sein. Danke.     •

Quelle: http://www.mid.ru/en/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/2648249
(Übersetzung Zeit-Fragen)