Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt

von Dr. med. Salem El-Hamid, Vorsitzender der Deutsch-Syrischen Gesellschaft DSG*

zf. Grundlage des folgenden Textes ist ein Vortrag, den Dr. med. Salem El-Hamid im Frühherbst 2016 bei einer internationalen Syrien-Konferenz im deutschen Bad Sooden-Allendorf gehalten hat. Die neueren Entwicklungen (Regierungswechsel in den USA) sind noch nicht einbezogen. Nichtsdestoweniger ist der Text eine wertvolle Analyse, um ein genaueres Bild von der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt zu erhalten. Dies ist um so wichtiger, als Deutschland in Europa eine Führungsrolle beansprucht und in die Fussstapfen der bisherigen US-Politik treten will. In Anbetracht der wieder begonnenen Verhandlungen in Genf ist der Text hochaktuell.

«In der deutschen Öffentlichkeit wird die Haltung und das Engagement Deutschlands im Sinne einer Verteidigung der Menschenrechte, der Einführung von Demokratie und der Bekämpfung von Diktatoren, die ihr eigenes Volk töten, deklariert. Im Grunde sind das Parolen, die für die Masse der Menschen gedacht sind, die wenig oder gar keine Kenntnisse der Einzelheiten und Besonderheiten des Konfliktes besitzen. Diese Aufgabe übernehmen selbstverständlich die staatlich gelenkten Massenmedien.»

Kurz nach Beginn des Konflikts in Syrien wurde für jeden Beobachter klar, dass es sich nicht um einen Volksaufstand, sondern um einen Stellvertreterkrieg, einen «proxy war» handelt. Es war auch nicht schwer zu erkennen, welche Kräfte an diesem mörderischen Konflikt beteiligt sind.

Es gibt allerdings zwei Staaten, die ebenso in diesem traurigen Konzert mitspielen; ihre Rolle in der Öffentlichkeit wird aber kaum diskutiert. Es sind Israel und Deutschland. Beide sind enge Verbündete der USA. Israel handelt aus eigenem Interesse und verfolgt einen klaren Plan, während sich Deutschland dem Willen der US-Politik unterwirft und uneigennützig handelt, manchmal sogar gegen seine eigenen Interessen, nur um seine Bündnistreue zu demonstrieren. In diesem Beitrag wird auf die Rolle Deutschlands detailliert eingegangen.

In den von den USA angezettelten Kriegen und Konflikten müssen einige Länder die Aufräumarbeiten übernehmen. Einer der wichtigsten Staaten, die das tun, ist Deutschland.

Bei der Erfüllung dieser Aufgabe versucht die deutsche Politik den Eindruck zu vermitteln, dass sie dies freiwillig und eigenverantwortlich tut. Sie stellt ihre Aktionen als humanitär beziehungsweise als Entwicklungshilfe dar und hilft angeblich der zivilen Bevölkerung dieser Länder. Die Geschichte des Baus von Mädchenschulen in Afghanistan ist mittlerweile jedem bekannt.

Im Syrien-Konflikt zeigte sich Deutschland nicht wie üblich «humanitär», sondern von Anfang an progressiv und mit grossem Engagement bei der Durchführung sämtlicher Destabilisierungsmassnahmen gegen den syrischen Staat.

Was hat Deutschland im einzelnen gemacht

Deutschland war einer der Initiatoren der sogenannten «Freunde Syriens». Ein Verbund vieler westlicher und arabischer Staaten unter Führung der USA, die ein einziges Ziel haben: die syrische Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Diese Länder haben unterschiedliche Vorstellungen und Agenden, insbesondere, was die weitere Entwicklung in Syrien nach dem Sturz der Regierung betrifft. Diese Unterschiede und Interessenkonflikte hat man bis vor kurzem zu vertuschen oder einfach zu ignorieren versucht, allerdings erleben wir zurzeit gravierende Differenzen zwischen den einzelnen Akteuren in diesem künstlichen Verbund.

Im Rahmen seiner Aktivitäten als Mitglied der «Freunde Syriens» hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet, den syrischen Staat zu destabilisieren, und den Aufständischen massive Unterstützung geleistet.

A) Destabilisierungsmassnahmen gegen den syrischen Staat. Hier einige der Sanktionen und Einschränkungen, die folgende Bereiche betreffen:

  • Rohöl und Erdöl-Erzeugnisse inklusive Flugturbinenkraftstoffe
  • Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie
  • Kraftwerksbau
  • Ausrüstung für Internet/Telekommunikation
  • Finanztransaktionen und Finanzdienstleistungen der Zentralbank in Syrien
  • Frachtkontrolle
  • Flüge der syrischen Fluglinie

B) Unterstützung der Opposition:

  • logistische Unterstützung
  • militärische Unterstützung
  • mediale Unterstützung

Logistische Unterstützung:

Der damalige deutsche Aussenminister Westerwelle war einer der führenden Köpfe bei der Organisation und Gestaltung der sogenannten «Freunde Syriens», neuerdings «Syrien-Kontaktgruppe», welche als wichtigstes Ziel haben, die syrische Regierung zu stürzen. Da diese Gruppe nicht in der Lage war, ihren Plan, wie im Falle Libyens, militärisch durchzusetzen, beschloss sie ein Bündel von Mass-nahmen, um das gleiche Ziel zu erreichen.

Wir erinnern uns, Westerwelle stand seinerzeit unter Druck durch eine von den Medien künstlich aufgeblähte Kampagne auf Grund seiner angeblichen «Fehlentscheidung» bei der Libyen-Resolution des Sicherheitsrates der Uno. Man warf ihm vor, er habe durch seine Stimmenthaltung die westliche Allianz geschwächt. Deswegen wollte er in der Syrien-Politik Entschlossenheit und Bündnistreue zeigen und gegenüber dem syrischen Staat Härte demonstrieren. Er wollte damit seine «Sünde» sozusagen wiedergutmachen. Westerwelle hat diese Entscheidungen selbstverständlich nicht allein und selbständig, sondern in Absprache mit Frau Merkel getroffen!

Bei ihrer verbalen und demonstrativen Unterstützung der Opposition haben die deutschen Politiker und ihre Mainstream-Medien den Oppositionellen in Syrien, aber insbesondere den radikalen Kräften in Deutschland, einen kräftigen Auftrieb gegeben. Diese konnten sich frei bewegen, sammelten Spenden für die Rebellen, konnten in den Kampf nach Syrien ziehen und nach Deutschland zurückkehren, ohne belangt zu werden. Sie fühlten sich durch die deutsche Regierung unterstützt. Sie glaubten, sie bildeten mit der deutschen Regierung eine gemeinsame Front gegen einen gemeinsamen Feind, einen Diktator, den es zu beseitigen gilt.

Bis Ende des Jahres 2013 hatten die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten, die «Freunde Syriens», die Oberhand im Syrien-Konflikt. Bis dahin hoffte die Opposition, dass die Amerikaner in das Geschehen intervenieren und die syrische Regierung stürzen werden. Man wollte eine sogenannte «humanitäre Intervention» herbeiführen, aber diese Hoffnung war trügerisch, wie die Entwicklung später zeigte.

Mediale Unterstützung:

In der deutschen Öffentlichkeit wird die Haltung und das Engagement Deutschlands im Sinne einer Verteidigung der Menschenrechte, der Einführung von Demokratie und der Bekämpfung von Diktatoren, die ihr eigenes Volk töten, deklariert. Im Grunde sind das Parolen, die für die Masse der Menschen gedacht sind, die wenig oder gar keine Kenntnisse der Einzelheiten und Besonderheiten des Konfliktes besitzen. Diese Aufgabe übernehmen selbstverständlich die staatlich gelenkten Massenmedien.

Als Betroffener, der sich mit dem syrischen Konflikt intensiv befasst, verfolge ich täglich stundenlang die Nachrichten, Reportagen und Diskussionsrunden der verschiedenen internationalen Agenturen in englischer, arabischer und deutscher Sprache. Die Informationen sind so verwirrend und widersprüchlich, dass meines Erachtens kein normaler Mensch in der Lage ist, sich ein klares Bild zu verschaffen und sich ein Urteil zu bilden.

Da ich jedoch über gute Kenntnisse der Lage vor Ort verfüge und durch viele Verwandte, Freunde und Bekannte in Syrien direkte und genaue Informationen über Einzelheiten erhalte, versuche ich, mir aus der Fülle der divergierenden Nachrichten ein annähernd klares Bild von der Situation zu machen und ein Urteil darüber zu bilden.

Bei der Betrachtung der Medienberichte habe ich folgende Besonderheiten beobachtet:

  • Interessant ist es zu verfolgen, dass sich die radikalen Kräfte der Opposition in den westlichen Medien anders äussern als in den arabischen, was hier völlig verschwiegen und vertuscht wird. Die Aussagen in den arabischen Medien sind oft drastisch und für westlichen Geschmack schwer zu ertragen.
  • Ich stellte bereits von Beginn der Ereignisse in Syrien fest, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Leitmedien ihre Informationen deckungsgleich mit arabischen Sendern wie al-Jazira, al-Arabia oder westlichen Sendern wie BBC, France 24 weitergeben. Jene Sender also, die selbst am syrischen Krieg einseitig und aktiv beteiligt sind. Diese Sender übernehmen ihre Informationen ausschliesslich von der Opposition und von diversen dubiosen Quellen, wie «Berichte von Augenzeugen», Aktivisten, «Beobachtungsstelle der Menschenrechte» mit Sitz in London und ähnliches. Zum Glück gab es auch einzelne objektive Berichterstattungen einiger unabhängiger Medien.
  • Auffällig sind die Koinzidenzen zwischen Berichten über angeblich besondere Grausamkeiten und Massaker und bestimmten wichtigen Ereignissen und Anlässen wie Sitzungen der Uno oder Friedensverhandlungen oder ähnliches.
  • Viele deutsche Journalisten reisen illegal über die türkische Grenze nach Syrien, um über die «Mythen» der Rebellen und die angeblichen Grausamkeiten der syrischen Regierung zu berichten (siehe Marcel Mettelsiefen «Heimlich in Homs»). Solche Reporter bekommen sogar Preise und Auszeichnungen für ihre weitgehend polemischen und einseitigen Berichte.
  • Für mich war schwer verständlich und paradox, dass ausgerechnet liberale, aber auch linke Politiker und deren Medien den Krieg in Syrien als Volksaufstand darstellen und die radikalen, salafistischen und religiösen Kräfte «Freiheitskämpfer» nannten, sich mit ihnen solidarisierten und die säkulare Regierung, welche eigentlich mehr oder weniger westlich orientiert ist, bekämpfen.
  • Es ist sehr schwer verständlich, dass die Bundesregierung eine solche Position in einem so schmutzigen Krieg einnimmt. Ausserdem ist es auch schwer erträglich, dass sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF, Deutschlandfunk, WDR, NDR und fast alle anderen Sender an solchen Desinformationen und an Kriegspropaganda brav beteiligen.

Auch nach über fünf Jahren Krieg und Zerstörung in Syrien erzählen Politiker und Medien, bewusst oder unbewusst, immer noch die gleichen Unwahrheiten und «Märchen». Sie berichten immer noch von «Revolution» und von «gemässigten Rebellen» und versuchen, den Menschen ein falsches und verzerrtes Bild vom syrischen Konflikt zu vermitteln. Sie haben offensichtlich immer noch nicht begriffen oder wollen es nicht wahrnehmen, dass bei Fortsetzung dieser Politik auch Deutschland selbst in das syrische Chaos hineingezogen wird.

Viele Medien und Politiker sprechen jetzt vom Versagen des Westens im Syrien-Konflikt und meinen damit, dass eine frühzeitige Intervention des Westens die jetzige Entwicklung in Syrien verhindert hätte und die syrische Regierung schon lange gefallen wäre. Ein Irrglaube, wie die Entwicklung jetzt zeigt.

Trotz aller Versuche der Verdunkelung und Desinformation zeigte eine Umfrage, dass nur 13 % der deutschen Bevölkerung eine westliche Intervention in Syrien befürworten.

Die Entwicklung des Syrien-Konflikts hat gezeigt, dass die vielen sogenannten «Syrien-Experten», Regierungsberater und Leitmedien in Deutschland und deren Berichte, Artikel und Kommentare der letzten fünf Jahre fast durchgehend unrealistisch und inhaltlos waren. Daher empfiehlt es sich, nochmals ihre früheren Berichte nachzulesen. Sie werden feststellen, dass sich keine einzige ihrer Analysen und Prognosen am Ende bewahrheitet hat und dass alles, was sie bis jetzt geschrieben oder dargestellt haben, mehr oder weniger eine Illusion und Fata Morgana war. Leider beharren viele von ihnen weiterhin auf ihren Fehlern und führen ihre Propaganda fort.

Moderate bzw. gemässigte Rebellen

Dieser Begriff ist irreführend. Diejenigen, die ihn erfunden haben, können oder wollen ihn nicht genau definieren, weil sie selbst nicht wissen, wer diese Gruppierungen sind. Aber alleine die Namensgebung solcher Organisationen, ihre Parolen, die Optik und Gesichter ihrer Vertreter geben einem Kenner prompt die Antwort, wer diese Menschen eigentlich sind.

Obwohl diese Akteure sämtliche westlichen Werte hassen und missachten (Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Pressefreiheit, Homo-Ehe, Trennung von Staat und Religion usw.), werden sie von den hiesigen Medien und Politikern «moderate» beziehungsweise «gemässigte» Rebellen genannt.

Hier ist eine kleine «Auslese» des grossen Kollektivs dieser Organisationen:

  • al-Nusra-Front (Jabhat Ahrar al Cham)
  •  Freie Syrische Armee FSA
  •  Farouq Brigaden
  • Islamische Front
  • Khorasan
  • Liwa al Islam
  • Liwa al Tawhid
  • Liwa al Umma
  • Liwa al Hak
  • Suqur al Cham
  • Khaled iben al walid Gruppe
  • Syrisch Islamische Front
  • Syrisch Islamische Befreiungsfront

Flüchtlingspolitik/Humanitäre Aufgaben

Als der Plan des Westens in Syrien gescheitert war und sie vor ihrem eigenen Scherbenhaufen standen, musste Deutschland wieder seine traditionelle Rolle als «humanitärer Helfer» übernehmen und engagierte sich intensiv in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung nutzt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, Menschen zu helfen, für sich aus. Bei jedem Tsunami oder anderen Umweltkatastrophen spenden die Deutschen unvorstellbare Summen und engagieren sich mit allem, was sie können, anderen Menschen zu helfen. Deswegen gibt es nirgendwo so viele Hilfsorganisationen wie in Deutschland. Diese moralische und lobenswerte Opferbereitschaft der Menschen wird meines Erachtens seitens der -Po-litik und der Medien instrumentalisiert, ja, missbraucht, um ihre eigene Flüchtlings-politik durchzusetzen. Man sprach von «Willkommenskultur». Hier sind einige von vielen Beispielen:

Einige Journalisten berichteten stolz im September 2015, dass die Migranten jetzt lieber nach Deutschland kommen, als nach Mekka in Saudi-Arabien zu pilgern.

Ein Politiker schmuggelte sogar einen Flüchtling nach Deutschland (Linke-MdB Diether Dehm).

Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring- Eckardt reiste nach Griechenland (natürlich mit Medienbegleitung), um einen Flüchtling zu retten (!) und ihn in Empfang zu nehmen. Wenn es nach ihr ginge, würde sie die deutsche Staatsbürgerschaft womöglich an alle Migranten sofort verteilen.

Die Flüchtlingspolitik hat ihre eigene Dynamik entwickelt. Es beteiligen sich viele Akteure mit unterschiedlichen Sichtweisen und Motivationen. Alle wollen angeblich den Flüchtlingen helfen, jeder von ihnen hat jedoch dabei sein eigenes Kalkül.

Wer unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

  • «Parteisoldaten»
  • Gewerkschaften
  • Arbeitgeberverbände
  • Kirchen
  • gutwillig-hilfsbereite Menschen
  • Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen usw.
  • Profiteure
  • Medien

Man kann die Rolle der einzelnen hier genannten Gruppen ausführlich diskutieren. Man wird feststellen, dass jeder von ihnen nur seinen eigenen Nutzen davon erwartet.

Dass diese Heuchelei am Ende das Gegenteil und die Entstehung von Spannungen und Unruhe in der Gesellschaft bewirkt, wird nicht richtig dargelegt.

Die USA und die Kurden-Karte

Seit Beginn der Ereignisse in Syrien standen die Kurden in ihrer überwältigenden Mehrheit an der Seite der syrischen Regierung, die ihrerseits die Kurden finanzierte und bewaffnete, um gegen die radikalen Kräfte zu kämpfen. Es gab zwischen beiden Seiten eine starke Kooperation, weil beide Seiten gegen die Türkei/Erdogan kämpfen. Die syrische Regierung überliess ihnen die Kontrolle über die nördlichen Teile Syriens, um in einer Art «Autonomie» zu leben und diesen Teil auch selbständig zu kontrollieren.

Im Laufe des syrischen Krieges haben die Amerikaner mit viel Aufwand mehrere Versuche unternommen, eigene Verbündete zu finden, um sie nach dem gewollten Sturz der syrischen Regierung an die Macht zu bringen. Ende des Jahres 2013 haben sie realisiert, dass sie keine Kräfte finden können, auf die tatsächlich Verlass ist.

Zwischen den zahllosen kämpfenden Gruppierungen herrscht Misstrauen gegeneinander, aber insbesondere gegen die Amerikaner (siehe Obama-Interview mit dem Sender al-Arabia im Jahr 2015). Schliesslich blieb den USA nichts anderes übrig, als die Kurden-Karte zu spielen.

Die Kurden-Karte wird meines Erachtens aber langfristig nicht funktionieren. Alle regionalen Mächte (Türkei, Iran, der Irak und Syrien) werden die Entstehung eines kurdischen Staates in Syrien mit allen Mitteln vehement bekämpfen. Der stärkste Widerstand wird von seiten des Nato-Mitglieds Türkei zu erwarten sein, da dies für die Türkei/Erdogan eine Schicksalsfrage ist.

Die aktuelle Lage

Nach der direkten russischen Intervention und den Veränderungen in der Türkei nach dem Putschversuch hat sich die Lage grundlegend geändert. Aleppo ist unter kompletter Kontrolle des syrischen Staats. Mittlerweile diktiert Russland den Ablauf und die Entwicklung in Syrien.

Die Türkei scheint nicht mehr aktives Mitglied der sogenannten «Syrien-Kontaktgruppe» (ehemals «Freunde Syriens») zu sein, vielmehr kooperiert sie mit den Russen und Iran, um eine Lösung in Syrien zu finden. Nach dem Ausscheren der Türkei ist diese Gruppe zahnlos geworden und nicht mehr in der Lage, die Geschehnisse zu kontrollieren. Das wichtigste Mitglied in dieser Gruppe sind die USA.

Die Haltung der USA

Die USA

  • haben einen Deal mit Iran (Atomabkommen),
  • haben keine Verbündeten mehr unter den sogenannten Rebellen,
  • haben als die einzigen Verbündeten die Kurden,
  • haben keine wirtschaftlichen Interessen in Syrien,
  • sind nicht bereit, ihre Soldaten in Syrien zu opfern, und
  • sind nicht bereit, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland ohne schwerwiegenden Grund zu riskieren.

Die anderen Verbündeten, Saudi-Arabien, Katar, England, Frankreich und Deutschland, haben divergierende Interessen und sind nicht in der Lage, ohne Mitwirkung der USA irgend -etwas zu bewirken.

Nach meiner Überzeugung gibt es bei diesem Konflikt zwei grosse Verlierer: Der erste Verlierer sind die Menschen, die ihr Leben in Syrien verlieren, und der zweite Verlierer ist Deutschland (Flüchtlinge, die das Land am Ende destabilisieren).

Leider ist die Bundesregierung nicht ernsthaft um eine Lösung des Konfliktes bemüht, um Deutschland vor den schwerwiegenden Folgen zu schützen. Die deutsche Politik verfolgt weiterhin ihren eingeschlagenen Irrweg, mit der Begründung, sie sei ein Teil des westlichen Bündnisses. Sie liefert uneingeschränkt Waffen an Saudi-Arabien und die Golf-Staaten, die diesen mörderischen Krieg weiterhin aufrechterhalten.

Was hat Deutschland bis jetzt im Syrien-Konflikt «geleistet»?

Deutschland

  • hat keine eigene Agenda,
  • hat keine eigenen strategischen, nationalen oder anderen vitalen Interessen in der Region,
  • folgt bedingungslos der Politik der USA,
  • ist bis jetzt der grösste Verlierer des Konfliktes (Flüchtlinge).

Was kann und soll Deutschland tun?

Deutschland kann

  • eine Vermittlerrolle einnehmen,
  • die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar stoppen,
  • mit den anderen EU-Staaten die USA drängen, den Krieg zu beenden,
  • beim Wiederaufbau Syriens nach Kriegsende eine wichtige Rolle spielen.

Bei Fortschreiten des Konfliktes wird Eu-ropa, aber insbesondere Deutschland, mittelfristig destabilisiert.

Man muss die Frage stellen, welche deutschen Eltern ihre eigenen Kinder in den Sumpf des schmutzigen syrischen Kriegs schicken möchten, um dort das Leben zu verlieren. Ein unfassbarer Gedanke.

Schlussbemerkung

Wie es jetzt aussieht, haben die Amerikaner aus verschiedenen Gründen offensichtlich kein Interesse, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.

Nach meiner Überzeugung wird die Politik der USA in diesem Konflikt am Ende scheitern. Die Spannungen in der Region werden weiter wachsen, mit der Gefahr eines regionalen Krieges.

Es ist klar – je länger dieser Konflikt andauert, um so gefährlicher für Deutschland. Deutschland, der Musterschüler der USA, wird einer der grössten Verlierer sein.      •

*  Dr. med. Salem El-Hamid ist geboren und aufgewachsen in Syrien. Nach seiner Ausbildung in Humanmedizin an der Universität Aleppo, Syrien, und einer Assistenzarzttätigkeit an der Universität Damaskus kam er 1975 zur Facharztausbildung nach Deutschland.
    Er spezialisierte sich in mehreren Fachgebieten der Kinder- und Jugendmedizin und wurde 1981 Oberarzt am Städtischen Krankenhaus in Hildesheim, wenig später erfolgte die Berufung zum Chefarzt. Er ist Leiter der Kinderklinik in Kirchen/Sieg. Er ist Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft e. V. in Bonn, die er mitgegründet hat. Die Gesellschaft wurde 1994 unter anderem von Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) ins Leben gerufen. Ihre Hauptziele sieht die Gesellschaft in der Förderung der Völkerverständigung und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien.