Explodierende Ausgaben und überbordende Verwaltung im Schweizer Staatswesen

Wir Bürger sind in der Pflicht

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Menschen, die in einem direktdemokratisch organisierten Staatswesen leben, sind gemäss Umfragen zufriedener als andere. Denn sie fühlen sich der Staatsgewalt weniger ausgeliefert, weil sie in wichtigen Fragen mitentscheiden können.
Aber direkte Demokratie beinhaltet viel mehr als das Recht, über Sachfragen abstimmen und Initiativen oder Referenden ergreifen zu können. Zum «zufriedenen Bürger» gehört auch das Bewusstsein, dass es auf jeden einzelnen von uns ankommt. Indem wir das Ganze in Gemeinde, Kanton und Bund mit unseren Mitbürgern zusammen tragen und uns dafür verantwortlich fühlen, werden wir erst zu zufriedenen Bürgern. So muss es zum Beispiel Sache von allen sein, welche Schule wir für unsere nächsten Generationen von Staatsbürgern einfordern. Wer findet, die Volksschule gehe ihn nichts mehr an, weil seine Kinder sie schon hinter sich haben, ist sich der Verpflichtung des Bürgers im direktdemokratischen Staatswesen zu wenig bewusst.
Im folgenden werden zwei Bereiche angesprochen, in denen das wachsame Auge aktiver Bürgerinnen und Bürger heute besonders not tut. Dazu zwei aktuelle Beispiele aus der Gemeindeabstimmung am 12. Februar 2017 in der Stadt Zürich – in anderen grossen Schweizer Städten wird es nicht viel anders zugehen.

Eindämmung der Staatsausgaben

Während in kleineren Gemeinden die Bürger auch heute noch ein Auge darauf haben, dass die Staatsquote nicht ins Kraut schiesst, scheint in einer Grossstadt wie Zürich das Gros der Stimmberechtigten jedes Mass verloren zu haben. Seit Jahren sprechen sie grosszügigste Kredite für alle möglichen Projekte, die man mit Sicherheit auch viel günstiger verwirklichen könnte. Vielleicht sogar einmal mit einer Sanierung statt mit einem Neubau? Im ganzen Land bekannt wurde das Primarschulhaus, für das die Zürcher am 9. Juni 2013 mit grossem Mehr einen Kredit von 90 Millionen(!) Franken bewilligt haben (für 5 Kindergarten- und 15 Primarklassen).
Selbstverständlich ist den Stimmbürgern zugute zu halten, dass die meisten von ihnen sozial denken und nicht bei Schulen oder Sozialeinrichtungen den Rotstift ansetzen wollen. Die Erziehung der Jugend zur direktdemokratischen Teilhabe beinhaltet ja gerade, dass sie sich nicht nur für ihre eigenen Interessen einsetzen, sondern lernen, auch für die Mitmenschen zu schauen. Die Bürgerpflicht, für eine gute Bildung unserer Kinder und Enkel zu sorgen, lässt sich aber nicht mit dem Bau überteuerter Luxusschulhäuser erledigen. In einem Dorf wäre ein derart überrissener Ausgabenposten – auch nach Abzug der höheren Grundstückspreise und Baukosten in der Stadt – undenkbar.
Am 12. Februar 2017 hatten nun die Stadtzürcher neben drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen auch über drei Gemeindevorlagen zu entscheiden. Eine davon beinhaltete wieder einen Kredit für den Bau eines Schulhauses, der diesmal «nur» knapp 30 Millionen Franken betrug. Wer nun glaubt, die Stadtverwaltung sei zur Vernunft gekommen, der irrt sich. Denn die geplante Schulanlage Pfingstweid ist um einiges kleiner als das Schulhaus Blumenfeld von 2013: Es soll lediglich neun Primarklassen (1. bis 6. Schuljahr) Platz bieten. 30 Millionen Franken für 180 Kinder! Mit Verpflegungsraum plus Sporthalle plus Mehrzweckhalle – für neun Klassen! Und mit Galerien allen Fensterfronten entlang, so dass sich die gemäss Lehrplan 21 «selbständig lernenden» Schulkinder dort oder im daneben liegenden Park tummeln können: «Gleichzeitig werden wertvolle Bezüge zwischen Park und Schule geschaffen», so die aufschlussreiche Bemerkung in der Abstimmungszeitung.
Die meisten Zürcher Stimmbürger hatten offenbar keine Bedenken, dem 30 Millionen schweren Schulhaus zuzustimmen: Über 88 Prozent sagten am 12. Februar ja dazu.
Unseren Schulkindern tun wir aber nichts Gutes, wenn wir ihnen Lehrplan 21-kompatible Luxusbauten hinstellen. Was sie brauchen, sind nicht Einzelboxen, Galerien und «Lernen» auf der grünen Wiese, sondern ein Schulzimmer für jede Jahrgangsklasse und einen Klassenlehrer, der mit ihnen zusammen den Lernstoff erarbeitet. Zu allen übrigen Vorteilen des Klassenunterrichts kommen also die weitaus geringeren Kosten dazu.

Abbau der Verwaltungsblasen

Ein anderer Bereich, dem wir Bürger uns dringend annehmen sollten, sind die fast unheimlich wachsenden Verwaltungsblasen in Bund, Kantonen und Städten. Unheimlich nicht nur, weil die starke Zunahme des Verwaltungspersonals und der von diesem in Gang gesetzten «Projekte» immer mehr Steuergelder auffrisst. Besonders beunruhigend ist die damit verbundene schleichende Übernahme von Staatsgewalt durch demokratisch nicht legitimierte Verwaltungsabteilungen. So zum Beispiel auf Bundesebene die Bundesämter für Gesundheit BAG oder für Umwelt BAFU, die in Zeit-Fragen schon öfter thematisiert wurden.
In den Städten wachsen die Verwaltungsblasen besonders stark im Sozialbereich. Dabei muss natürlich einbezogen werden, dass grosse Städte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen weit höheren Anteil an Sozialbezügern mittragen müssen als Landgebiete. Trotzdem gäbe es genügend Möglichkeiten, auch in diesem Bereich sparsamer zu sein. Rund 1,4 Milliarden Franken gab das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Jahr 2015 aus. Das entspricht etwa einem Sechstel des städtischen Budgets. Eine stolze Summe!
Auch dazu ein anschauliches Beispiel aus der Zürcher Gemeindeabstimmung vom 12. Februar. Die Stimmberechtigten hatten über die Zukunft von sip züri zu entscheiden. Die sip züri (Sicherheit, Intervention, Prävention) ist eine Abteilung des Sozialdepartementes, die vom Gemeinderat (Parlament) 1990 mit beschränkter Dauer eingeführt und deren Bestehen seither mehrmals verlängert wurde. Ihre Mitarbeiter sollen im öffentlichen Raum bei Streit und Lärm vermitteln, bei Belästigungen intervenieren und Information und direkte Hilfe vor Ort bieten. Ausserdem hat sip züri sogenannt «exponierte Einrichtungen des Sozialdepartements» zu beaufsichtigen; gemeint sind die vier städtischen Anlaufstellen für Drogenabhängige und der Strichplatz – mit 15 900 Stunden Präsenzdienst im Jahr 2015.
Sie haben richtig gelesen: Das Sozialdepartement der Stadt Zürich betreibt auf Kosten der Steuerzahler vier Rauschgiftabgabestellen und den – in der Schweiz einmaligen – Strichplatz in Zürich Altstetten (siehe Kasten).
Am 12. Februar hatten nun die Stimmbürger darüber zu entscheiden, ob das Programm «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum» fest installiert werden soll, und insbesondere, ob sie die jährliche Bewilligung der erforderlichen finanziellen Mittel dem Gemeinderat (Parlament) überlassen wollen. 79,4 % der Abstimmenden sagten ja dazu, obwohl eine starke Minderheit im Parlament (49 Nein- gegen 69 Ja-Stimmen) aus zwei weit auseinanderliegenden politischen Ecken dagegen argumentiert hatte.

Gegen eine Rundumverwaltung der Bürger durch den Staat

Die SVP (Schweizerische Volkspartei) kritisierte, dass sip züri kein wirklicher Sicherheitsdienst sei, weil sie keine Durchsetzungsbefugnis hat, also zum Beispiel keine Platzverweise oder Hausverbote verfügen kann, sondern im Bedarfsfall die Polizei beiziehen muss, so dass schliesslich zwei Institutionen mit demselben Problem beschäftigt sind. Also gehe es bei sip züri, welche den Steuerzahler jährlich 4 Millionen Franken koste, lediglich um einen weiteren Ausbau der mobilen Sozialarbeit.
Die AL (Alternative Liste) dagegen stiess sich an der «sanften Repression», welche die sip züri mit ihrer «sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum» ausübe. – So weit geht das Gängeln und Betüteln der Bevölkerung durch den Staat in der heutigen Wohlfühlgesellschaft, dass es auch den Progressiven zu viel wird.
Besonders bemerkenswert ist das zweite Argument der AL. Hier werden die konkreten Zahlen genannt:

Fass ohne Boden

«Über die Jahre hinweg ist die sip züri ständig weiter ausgebaut worden. Sie startete mit 6,4 Stellenwerten und einem Budget von 1 267 000 Franken und ist heute bei 33,9 Stellenwerten angekommen, mit einem Budget von 4 179 700 Franken.
Der sip-Auftrag wurde so offen formuliert, dass fast schrankenlos ständig neue Aufgaben hinzukommen können. Anfänglich standen Drogen- und Alkoholkonsumierende, aber auch Punks im Fokus. Später waren betrunkene Jugendliche ein Problem, 2008 das öffentlich sichtbare Rotlichtmilieu, 2014 Asylsuchende im Zentrum Juch. Die heutigen Störfaktoren seien hauptsächlich Drogenkonsumierende, sozial Marginalisierte, Jugendliche und PartygängerInnen.»
Dass dieser Widerstand gegen die fortschreitende Rundumverwaltung der Bürger durch den Staat von ganz links kommt, zeigt, dass wirklich energischer Stopp angesagt ist. Erstaunlich, dass nur rund 20 Prozent der Zürcher Stimmbürger dieser warnenden Stimme gefolgt sind.
Wir Bürger haben es in der Hand, vor allem in den Kantonen und Städten, unsere Kontroll­aufgabe vermehrt wahrzunehmen und dazu beizutragen, dass die öffentliche Hand sparsamer und besonnener mit den Steuergeldern umgeht. Denn wir haben unser Stimmrecht nicht nur, um «etwas zu sagen zu haben». In keinem Verein, in keiner Genossenschaft würden die Mitgliederversammlungen derart leichtsinnig Geld ausgeben, ebensowenig die Gemeindeversammlungen in den kleineren Gemeinden.    •

Rauschgiftabgabestellen und Strichplatz

Rauschgift vom Staat – ein Leben lang

mw. Zur Erinnerung: Das Zürcher Stimmvolk wurde in den neunziger Jahren mit irreführender Propaganda dazu gebracht, der Abgabe von Heroin und anderen Drogen an Süchtige zuzustimmen, weil diese damit angeblich fähig wären, «normal zu leben und zu arbeiten» und die Öffentlichkeit nicht belästigen würden. Lebenswichtige Einrichtungen für den Rauschgiftentzug und die anschliessende Therapie wurden damals geschlossen.
Das Resultat: Viele bleiben ihr Leben lang drogenabhängig und werden oft auch kriminell. Statt den Süchtigen aus ihrer Not herauszuhelfen, managen heute die städtischen Sozialarbeiter die sogenannten «Anlaufstellen», wo die Süchtigen ihren Stoff beziehen und ihre Spritzen setzen, rund um die Uhr. Übrigens werden in der Schweiz bereits Altersheime errichtet, wo die alternden Rauschgiftkonsumenten – nachdem ihre Sucht durch den Staat im Verbund mit den Krankenkassen über Jahrzehnte bezahlt worden ist – abgeliefert werden können. – Jedenfalls ist eines klar: Das braucht viele, viele Stellen im Sozialdepartement der Stadt Zürich … und die Verwaltungsblase kann weiterwachsen.

Sexboxen für Freier als Staatsaufgabe?

Am 11.3.2012 hat das Stadtzürcher Stimmvolk einen 2,4-Millionen-Kredit für einen Strichplatz mit 46 545 Ja- zu 41 883 Nein-Stimmen angenommen, zwar knapp und mit einer ablehnenden Mehrheit in einigen Stadtkreisen, besonders massiv in Zürich Altstetten (64 % Nein-Stimmen), wo der Platz dann errichtet wurde.
Der Strichplatz Depotweg soll in erster Linie den Prostituierten «bessere Arbeitsbedingungen» ermöglichen. Er besteht aus zehn garagenähnlichen, offenen Boxen, in welche die Freier mit dem Auto hineinfahren und «die sexuelle Dienstleistung beziehen» können (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 11.3.2012). – «Bessere Arbeitsbedingungen» beim Sex in der Garage? Auch in diesem Bereich wird die Rundumbetreuung durch die Stadt Zürich allmählich grotesk: Denn nicht nur schauen die Patrouillen von sip züri für das Einhalten der Platzordnung, sondern am Strichplatz gibt es auch einen Beratungspavillon der «Frauenberatung Flora Dora» für die Sexarbeiterinnen, der täglich von 19 Uhr bis Mitternacht geöffnet ist. Neben den Mietkosten von 92 000 Franken stehen somit Personalkosten in der Höhe von 270 000 Franken pro Jahr zu Buche.