Russland auf Augenhöhe begegnen

Die Dresdner Rede von Matthias Platzeck (SPD)

von Karl Müller

Es gibt die Ansicht, dass jeder, der die Russ­landpolitik der EU- und der Nato-Staaten kritisiert, zugleich findet, dass in Russland alles in bester Ordnung ist. Das ist nicht richtig. Es gibt kein Land dieser Welt, in dem «alles in bester Ordnung» ist, und dies gilt selbstverständlich auch für Russland. Im übrigen gibt es auch keine ernstzunehmende russische Stimme, die dies behauptet. Im Gegenteil, wohl die meisten Russen wie auch die verantwortlichen Politiker des Landes sprechen ganz offen darüber, dass ihr Land vor enormen Aufgaben steht. Gerne würde man auf eine Unterstützung aus dem Ausland bei der Bewältigung dieser Aufgaben zählen können – allerdings nicht um den Preis des Verlustes der Selbstbestimmung.
Das ist keine russische Laune, sondern geltendes und bindendes Völkerrecht, an das nicht oft genug erinnert werden kann. «Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.» So lautet wortgleich der erste Absatz von Artikel 1 im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – beide aus dem Jahr 1966 und beide von nahezu allen EU- und Nato-Staaten unterzeichnet.
Aber nach der Auflösung der Sowjetunion hat Russland in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts das krasse Gegenteil erlebt, mit katastrophalen Folgen für das Land und dessen Menschen. Das alles ist bekannt, gut dokumentiert und oft ausgesprochen worden. Nur, viele tonangebende Kräfte in vielen EU- und Nato-Staaten tun bis heute so, als wären die neunziger Jahre die Jahre von Freiheit und Demokratie in Russland gewesen. Und bis heute haben die Versuche der direkten Einflussnahme auf Russland nicht nachgelassen – mit dem grossen Unterschied, dass Russland und dessen Politik – anders als in den neunziger Jahren – dies heute nicht mehr zulassen wollen.

Matthias Platzeck

Matthias Platzeck wurde 1953 in Potsdam geboren und lebte in der DDR bis zu deren Ende. Er engagierte sich noch in der DDR für Umweltfragen, kam hierüber in der Wendezeit zum Bündnis 90 (das sich später mit den westdeutschen Grünen vereinigte, was Matthias Platzeck ablehnte und zu seinem Parteiaustritt führte) und war ein paar Jahre parteilos, bevor er 1995 Mitglied der SPD wurde. Von 1990 bis 1998 war er Umweltminister des Bundeslandes Brandenburg, 2002 wurde er zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt, ein Amt, das er bis 2013 ausübte, dann aber aus gesundheitlichen Gründen abgab. 2005 wurde er Bundesvorsitzender der SPD, allerdings hatte er dieses Parteiamt nur bis 2006 inne. Seit März 2014 ist Matthias Platzeck Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.
Am 19. Februar 2017 hat Matthias Platzeck im Dresdner Schauspielhaus im Rahmen der Reihe «Dresdner Reden» (die vom Schauspielhaus gemeinsam mit der «Sächsischen Zeitung» veranstaltet wird) eine einstündige Rede gehalten, die grösste Beachtung verdient. Obwohl nur wenige Medien über diese Rede berichteten und der Redner in der Zeitung der eigenen Partei, im Vorwärts, heftig für diese Rede attackiert wurde – vom Redenschreiber des heutigen deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD).

Dresdner Rede 2017

Die komplette Rede von Matthias Platzeck kann man nachlesen unter: www.sz-online.de/nachrichten/brauchen-europa-und-russland-einander-wirklich-3617266.html?bPrint=true. Es lohnt sich aber auch, sie nachzuhören. Das kann man unter: www.youtube.com/watch?v=ofhQOCH1cOQ

Dresdner Rede

Die Rede von Matthias Platzeck weicht wohltuend von dem ab, was man aus unseren Mainstream-Medien gewohnt ist. Trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb) erhielt der Redner im Dresdner Schauspielhaus viel Applaus für seine Rede, so wie er auch in Ostdeutschland insgesamt mit seinen Positionen einen sehr guten Ruf hat. Selbst die Leser des Vorwärts votierten in grosser Zahl für Platzecks Positionen.
Matthias Platzeck hat in Dresden über sein persönliches Verhältnis zu Russland und den Russen gesprochen. Er würdigt die Russen, mit denen er persönlich zu tun hatte, würdigt die russische Kultur und die grosse Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen in der Geschichte.
Dann sagt er: «Bitte verstehen Sie mich richtig, wenn ich heute in dieser Rede vor allem […] vor der eigenen Haustür kehre und solche Aspekte anspreche, die ich bei uns im Westen und besonders in Deutschland im Umgang mit Russland nicht ausreichend berücksichtigt oder auch schlicht nicht gut finde. Das heisst nicht, dass ich mit allem, was in Russland vor sich geht, einverstanden bin. […] Doch versuche ich immer, genau hinzusehen und auch, bei aller Kritik, die andere Seite zu verstehen […]. Für mich ist das eine Mindestanforderung im Umgang miteinander – vor allem, wenn es ein friedlicher sein soll.»

Kritik am verbreiteten Russlandbild

Matthias Platzeck beschreibt das mittlerweile verbreitete Russlandbild in Deutschland: «Im Fernsehen, im Rundfunk, in Zeitschriften und Zeitungen, in der politischen Diskussion – auf Schritt und Tritt begegnet uns ein eindimensionales Bild von Russland und den Russen. Die Stimmen, die sich um eine Differenzierung bemühen, sind rar geworden.» Es herrsche ein Russlandbild vor, «das auf zum Teil jahrhundertealten Vorurteilen und Stereotypen beruht». Der Kern dieser Vorurteile ist: «Russland und der Westen gehören nicht zusammen; Russland und der Westen – das sind prinzipielle Gegensätze. Man könnte auch sagen: Russland und der Westen – das sind Gegner.»

Russlands Negativ-Erfahrungen

Dann spricht Matthias Platzeck über die Negativ-Erfahrungen, die Russland nach 1990 mit dem «Westen» gemacht hat: «Die Veränderungen in den neunziger Jahren haben die Begriffe ‹Demokratie› und ‹liberale Marktwirtschaft› in Russland diskreditiert. Das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem brach zusammen […], die Kriminalität uferte aus, Morde waren an der Tagesordnung; die Exzesse eines entfesselten Kapitalismus bescherten einigen wenigen, den sogenannten ‹Oligarchen›, ungeheuren Reichtum, liessen aber viele verarmen. Für die Mehrheit der Bevölkerung haben seit dem Chaos der Jelzin-Jahre soziale Stabilität und ein funktionierender, verlässlicher Staat oberste Priorität. Die Rückbesinnung auf die eigenen Kräfte, auf nationale Traditionen und Mentalitäten ist eine beinah zwangsläufige Folge dieser negativen Erfahrungen […].» (Hervorhebungen durch Verfasser)
Auch Deutschland, auf das Russland nach 1990 grosse Hoffnungen gesetzt hatte, hat zu diesen Negativ-Erfahrungen beigetragen und keine Bereitschaft gezeigt, diese Erfahrungen ernst zu nehmen. Im Gegenteil, «gerade Deutschland gefiel sich eher darin, die junge [russische] Demokratie mit erhobenem Zeigefinger zu belehren. Als Partner und als Machtfaktor wurde Russland nicht mehr ernstgenommen.» Platzeck erinnert an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag und dessen Angebot für eine Zusammenarbeit im Jahr 2001. «Die ausgestreckte Hand ist von der deutschen Politik nicht ergriffen worden. Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 war dann schon ein Alarmruf, der deutlich machte, dass Russland seine Sicherheitsinteressen vor allem durch die amerikanische Hegemonie und die Nato-Ost-Erweiterung bedroht sieht.»

Nie ein gleichberechtigter Gesprächspartner

Matthias Platzeck erwähnt weitere russische Angebote für eine Zusammenarbeit, die unerwidert blieben, und schliesst: «In der Bilanz muss man festhalten, dass Russland nach der Unterzeichnung der Charta von Paris [im November 1990] eigentlich nie zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner für die westliche Welt und auch nicht für Deutschland geworden ist.»
Russland vermisste vor allem eine überzeugende westliche Antwort auf sein Sicherheitsbedürfnis. Aber warum arbeitete der Westen nicht mit an einer von allen Seiten akzeptierten europäischen Sicherheitsordnung? Für Matthias Platzeck war und ist dies Ausdruck westlicher Hybris.

Russlands Sicherheitsbedürfnis wurde ignoriert

«Dass dieses Thema im Westen kein Gehör fand und bis heute nicht findet, hatte sicher auch viel zu tun mit dem ‹Triumphalismus›, der die westliche Welt nach dem Ende des Kalten Krieges ergriffen hatte. Russland war der eindeutige Verlierer, der Westen sah sich im Besitz der seligmachenden Weltformel und war überzeugt, alles richtig zu machen. Aus dieser Überheblichkeit heraus hat sich die deutsche Politik mit Blick auf Russ­land dann auch in erster Linie auf die ‹Umerziehung› zu westlichen Werten konzentriert.» Hingegen: «Die Integration Russlands in Europa als Partner auf Augenhöhe, die Integration Russ­lands in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur, also die Anliegen, auf die uns die russische Politik über Jahre hinweg immer wieder aufmerksam gemacht hat, sind bei uns überhaupt nicht ernstgenommen worden – auch nicht von uns Deutschen, die uns mit Russland eine tragische Geschichte verbindet.»

Deutschland fehlt der Respekt gegenüber den russischen Opfern des Krieges

Dies ist die «vielleicht schmerzlichste Enttäuschung auf russischer Seite»: «Deutschland, das von 1941 bis 1945 einen Vernichtungskrieg nie dagewesenen Ausmasses gegen die sowjetischen Völker geführt hatte, liess es, so das Empfinden in Russland, an Anerkennung mangeln.» Und: «Die grosse Versöhnungsleistung des russischen Volkes, die für die Deutschen mit dem Geschenk der Deutschen Einheit endete, wurde nicht angemessen gewürdigt. Mehr noch: Das wiedervereinigte Deutschland liess den gebührenden Respekt gegenüber den Opfern in Russland vermissen.» Deutschland gedachte in den vergangenen Jahren aller möglichen geschichtlichen Ereignisse, aber nicht des Tages, an dem die Wehrmacht die Sowjet­union angegriffen hat: «An diesem Tag kehrte in Deutschland eine eigenartige Stille ein. Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion war kein Tag des offiziellen Gedenkens, weder im Bundestag noch in Form von Veranstaltungen der Bundesregierung.»

Schwarzweissmalerei in der Ukraine-Frage

Was die Entwicklung in der Ukraine betrifft, werde «in Schwarzweiss gemalt […]: Schuld sind immer die anderen.» Der Diskurs über das Thema sei «emotional so aufgeladen […], dass für eine differenzierte Analyse, geschweige denn für eine selbstkritische Analyse, kein Raum mehr ist. Ressentiments und irrationale Ängste haben die Oberhand gewonnen und werden eifrig geschürt, alte Feindbilder und Vorurteile werden wieder reanimiert» – durchaus auf beiden Seiten – aber eben auch auf seiten der EU- und der Nato-Staaten.
Matthias Platzeck kritisiert die «doppelten Standards» des Westens; man wolle Russland über das Völkerrecht belehren, habe sich aber selbst «unglaubwürdig gemacht […], etwa durch die völkerrechtswidrigen Einsätze im Kosovo und im Irak oder durch die militärischen Aktivitäten in Libyen».

Vorschläge für einen Neuanfang

Matthias Platzeck bleibt nicht bei der Analyse stehen. Er macht Vorschläge dafür, wie es besser werden kann: «Wir müssen sozusagen im Verhältnis mit Russland alles auf Anfang stellen und eine Stunde Null für die deutsch-russischen Beziehungen ausrufen. Ein solcher Neustart beinhaltet, dass wir Russland als gleichberechtigten Partner behandeln und Augenhöhe herstellen – bei der Begegnung und bei der Verhandlung. Wir müssen uns darüber hinaus […] mit dem Gedanken anfreunden, auch abweichende Konzepte, die auf anderen Traditionen, Anschauungen und Denkweisen beruhen, zu akzeptieren und zu respektieren. […] Wir müssen Russland zugestehen, dass es seinen Weg geht und allein bestimmt, welche Schritte es zur Demokratie geht und wie diese Demokratie in näherer und fernerer Zukunft gestaltet sein wird.»

Stimmen für eine Verständigung

Derzeit seien «Stimmen für eine Verständigung mit Russland am ehesten aus der Bevölkerung und der Wirtschaft […] zu erwarten». Matthias Platzeck erwähnt eine Umfrage der deutschen Körber-Stiftung aus dem Jahr 2016. Danach «hat sich eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen für engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgesprochen. Eine politische Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union halten gar 95 Prozent der Deutschen für wichtig.» Und: «In Russland waren die Ergebnisse ähnlich eindeutig.»
Abschliessend geht Matthias Platzeck auf die Bedeutung des Deutsch-Russischen Forums und die notwendigen nächsten Schritte ein. Zusammenfassend hält er fest: «Ich meine, dass Deutschland und Russland, und auch die Europäische Union und Russland sich als Partner auf dem Kontinent hervorragend ergänzen können – mit Chancen und Vorteilen für beide Seiten. Auch werden wir die weltweiten Krisen ohne Einbindung von Russland nicht vernünftig und dauerhaft lösen können. Heute haben wir es mit einer hochkomplexen multipolaren Welt zu tun, in der vielschichtige Korrelationen und Interdependenzen berücksichtigt werden müssen, in der beinahe alles mit allem zusammenhängt.» Wir in Europa, so Matthias Platzeck, sollten «alles daran setzen, unser Verhältnis zu Russ­land zu entspannen und zu verbessern. Wir sollten auch in Erwägung ziehen, dafür in Vorleistung zu treten, und beginnen, einseitig Sanktionen abzubauen. Auch das kann dazu beitragen, Bewegung in die festgefahrene Situation auf dem Kontinent zu bringen.»
Das Potential der Beziehungen sei «gigantisch […]. Unabdingbare Voraussetzung aber für die Kooperation ist eine Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, in die Russland als gleichberechtigter Partner eingebunden ist. Denn ohne oder gar gegen Russ­land […] wird es keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa geben. […] Deutsche und Russen haben eine gemeinsame geographische und eine gemeinsame kulturelle Heimat in Europa. […] Deutsche und Russen stehen einander nicht mit kaltem Herzen gegenüber. Mich stimmt das zuversichtlich, und es bestärkt mich darin, dass der Weg, gemeinsam mit Russland in die Zukunft zu gehen, eine gute Perspektive hat.»    •