Bewegung in den deutsch-russischen Beziehungen?

In den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gibt es Bewegung. Selbst der ehemalige deutsche Staatssekretär Willy Wimmer, der die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre mit pointierter Deutlichkeit kommentiert hat, spricht in einem Interview mit der Internetseite World Economy1 von einem «Zeichen der besonderen Art».

km. Willy Wimmer reagierte damit auf den Moskau-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wimmer: «Das ist eigentlich die Form von Zusammenarbeit, die in Deutschland von den meisten Menschen geschätzt wird. Wenn deutlich gemacht wird, dass wir unsere Rolle nicht in einem Nato-Gefängnis eingeengt sehen, sondern dass wir uns bemühen, zu unseren Nachbarn, ob klein oder gross, gute Beziehungen zu unterhalten. Und dieses Bild gemeinsamen Besuchens – einerseits von Frau Merkel in Washington, andererseits von Herrn Seehofer in Moskau – hat deutlich gemacht, dass sich irgendetwas in Deutschland bewegt, und zwar in einem Sinne, wie es die Menschen in Deutschland für richtig halten. Dieser Doppelbesuch ist vielleicht ein erstes Zeichen dafür, die in Washington herrschende Unsicherheit über den weiteren Kurs der Vereinigten Staaten hier in Berlin dafür zu nutzen, um neue Zeichen zu setzen, mit der europäischen Situation fertig zu werden und sachgerechte Hinweise darauf zu geben, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen. Es ist ein Zeichen der besonderen Art, und es hat verdient, dass man darauf gesondert aufmerksam macht.»

Edmund Stoiber für Verständigung mit Russland

Interessant ist, dass Willy Wimmer dieses Interview just an dem Tag gab, als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einem Festakt des Deutsch-Russischen Forums in Berlin die Festrede2 hielt und für eine Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland plädierte. Eingangs zitiert Stoiber eine Aussage des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauss aus dem Jahr 1974: «Es war immer eine gute Zeit für Europa, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, und es waren bittere Zeiten für Europa, wenn das nicht der Fall war.» Er schliesst sich dieser Auffassung mit dem Blick auf die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs an. Beide, Russen und Deutsche, hätten sich nach diesem Krieg «die historische Antwort des ‹Nie wieder› gegeben». Hinzu fügt er: «Das darf auch heute als Lehre aus der Geschichte nie vergessen werden!»

«Russland ist eine Weltmacht» – Kritik an US-Präsident Obama

Edmund Stoiber setzt in seiner Betrachtung der Gegenwart andere Akzente, als man dies in letzter Zeit von der deutschen Politik gewöhnt ist. Für ihn ist Russland «zweifellos eine Weltmacht», und in fast jeder internationalen Herausforderung sei Russland «auch Teil der Lösung»: «Ohne Russland gäbe es keinen […] Waffenstillstand in Syrien.» Russ­land spiele sogar «eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien, im Gegensatz zu den USA und der EU». «Auch das Iran-Abkommen wäre ohne Russ­land nicht zustande gekommen.»
Stoiber kritisiert die Haltung des ehemaligen US-Präsidenten Obama. Die Aussage, Russland sei nur eine Regionalmacht, habe «viel zur wachsenden Entfremdung zwischen den Atommächten USA und Russland beigetragen. Sie war eine der unsensibelsten und auch falschesten Aussagen eines amerikanischen Präsidenten.»

Die Sanktionen schaden beiden Seiten

Für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ist es eine Tatsache, «dass die Sanktionen gegen Russland beiden Seiten schaden». Damit spricht er sich implizit gegen die Sanktionen aus und ergänzt: «Nichts ist ein grösserer Friedensgarant als gegenseitige Interessen und enge Wirtschaftsbeziehungen.»
Das ist der Kernpunkt seiner Rede. Korrespondierend mit der Analyse von Willy Wimmer folgt eine bemerkenswerte Formulierung: «Vor dem Hintergrund des neuen Protektionismus auf der anderen Seite des Atlantiks sollten wir uns keine künstlichen Denkverbote auferlegen. Eine Studie des ifo-Instituts hat für die EU und Russland deutliche Wachstumsvorteile durch ein umfassendes Freihandelsabkommen ermittelt.»

Fritz Pleitgen vom «Rotfunk» WDR ganz einig mit Edmund Stoiber

Bemerkenswert ist auch, dass Edmund Stoiber der Festredner bei einer Veranstaltung war, die Fritz Pleitgen, den ehemaligen Chefredakteur des WDR, ehrte, was der Geehrte humorvoll kommentierte: «Wer hätte das gedacht, dass wir uns einmal so nahe kommen! Sie, der Chef des schwarzen Bayern, und ich vom ‹Rotfunk› WDR. Man sieht, Russland sorgt für Annäherung. Russland sorgt für Verständigung.»3
Fritz Pleitgen kritisierte, dass deutsche Truppen in die Nähe der russischen Grenze verlegt wurden: «Oder würden wir uns freuen, wenn russische Truppen kurz vor unseren Städten aufkreuzten?» Er fügte hinzu: «Ich glaube nicht, dass Helmut Kohl das deutsche Balkenkreuz auf gepanzerten Nato-Wagen an der russischen Grenze vor Augen hatte, als er mit Gorbatschow über die deutsche Einheit und die Mitgliedschaft der vereinten Bundesrepublik in der Nato verhandelte. Wenn wir anfangen, mit Truppenbewegungen zu operieren, um unserer ­Politik Nachdruck zu verleihen, dann sind wir schnell bei Ultimo angelangt.»
Zur Sanktionspolitik sagte er: «Seit drei Jahren praktiziert die Europäische Union ihre Sanktionspolitik. Es ist längst Zeit, einen Kassensturz zu machen. Was haben die Sanktionen gebracht? Ausser Misstrauen nichts, was als Wendung zum Guten bezeichnet werden könnte. Wenn etwas nicht funktioniert, dann sollte man es lassen.»

Matthias Platzeck sieht bessere deutsch-russische Beziehungen noch im Jahr 2017

Beide Reden, die von Edmund Stoiber und die von Fritz Pleitgen, haben den Vorstandsvorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg Matthias Platzeck, optimistisch gestimmt. In einem Interview mit der deutschsprachigen Ausgabe des russischen Senders Sputnik vom 21. März 20174 brachte er zum Ausdruck, dass er noch in diesem Jahr mit einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen rechnet. Zu den bisherigen Signalen komme hinzu, dass die deutsche Kanzlerin im Mai nach Moskau reist und auch der neue Bundespräsident «deutlich signalisiert hat, dass er diese lange besuchsfreie Zeit eines deutschen Bundespräsidenten in Moskau wahrscheinlich beenden wird».
Aus der Erfahrung mit der Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts plädiert Matthias Platzeck dafür, sich in der Kunst zu üben, Probleme, die derzeit nicht lösbar sind, «einfach mal zur Seite zu legen und sich den Problemkreisen zu widmen, wo man gemeinsam was machen kann, Kooperation entwickeln, Zusammenarbeit gestalten» kann.

«Europa muss aufpassen, dass es nicht alleine steht»

Auch bei Matthias Platzeck findet sich die strategische Überlegung, die schon Willy Wimmer erwähnte und die auch bei Edmund Stoiber zu finden war: «Es gibt auch die geopolitische Herausforderung, dass Europa sehr aufpassen muss, dass es irgendwann nicht alleine steht. Es gibt isolationistische Tendenzen in den USA, es gibt das Kraftzentrum im Fernen Osten mit China. Und plötzlich stehen wir da. Da sollten wir ein grosses Interesse haben, Russland näher an uns heranzuholen. Nicht, dass wir Russland am Ende in 10, 20 Jahren an China verlieren.»
Am Ende des Interviews betont Matthias Platzeck nochmals, dass Europa und die Welt vor riesengrossen Aufgaben stehen, und betont: «Ohne Russland oder gegen Russland werden wir all diese Themen nicht lösen können.» Die Probleme vertrügen keinen weiteren Aufschub. Sehr ernst fügt er hinzu: «Wir sollen uns die Welt nicht schönreden: Die Entfremdung zwischen Deutschland und Russ­land wächst, die Kenntnisse übereinander nehmen ab. Das ist mit hohem Gefahren­potential verbunden, weil alle Arten von Fehl- und Falschmeldungen dadurch viel schneller Raum gewinnen können und Eskalations­gefahren damit wachsen. Deshalb glaube ich: Wir haben überhaupt nicht mehr viel Zeit.»

Alexander Rahr: Nur deut­­­sche Eliten haben sich von Russland entfremdet

Dies korrespondiert mit dem, was der deutsche Russlandexperte Alexander Rahr in einem Gespräch mit dem Sender Sputnik am selben Tag5 zum Ausdruck brachte. Alexander Rahr war viele Jahre der Russlandexperte der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die auch als German Council on Foreign Relations bezeichnet wird.
Rahr findet, dass «das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr» ist, sogar «schlechter als im Kalten Krieg». Dies, obwohl Europa keine andere Wahl habe, «als mit Russland ein gemeinsames Europa zu kreieren». Das Problem in den deutsch-russischen Beziehungen seien «nicht Frau Merkel» und schon gar nicht der Grossteil der deutschen Bevölkerung – der sei weder antirussisch noch russophob –, «sondern grosse Teile der deutschen Eliten, die sich von Russ­land völlig entfremdet haben». Immer mehr Vertreter der Eliten der europäischen Staaten, «vor allem der westlichen und der mittelosteuropäischen Staaten, [wünschen] sich ein Europa ohne Russland». Rahr bezweifelt, ob ein solcher Weg, ein solcher neuer Kalter Krieg «so friedlich zu Ende geht wie der erste».
Um so wichtiger und dringender ist es, dass die Bewegung, für die Willy Wimmer, Matthias Platzeck, Edmund Stoiber, Fritz Pleitgen, Alexander Rahr und andere stehen, mehr Unterstützung bekommt.    •

1    www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/k-frage-keine-winterstiefel-oder-zu-leise-stimme/  vom 20.3.2017
2    www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2017/03/Rede_Dr.-Edmund-Stoiber_Festveranstaltung-Deutsch-Russisches-Forum-e.V..pdf
3    www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2017/03/Dankesrede_Fritz_Pleitgen_Dr.-Friedrich-Joseph-Haass-Preis_2017.pdf
4    https://de.sputniknews.com/politik/20170321314978814-russland-platzeck-tauwetter/
5    https://de.sputniknews.com/politik/20170321314974213-ostpolitik-tot-rahr- ­europa-russland/