Über die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise

von Dario Rivolta*

Am 31. Januar 2017 wären die europäischen Sanktionen gegen Russ­land ausgelaufen. Sie waren seinerzeit ergriffen worden, weil man der russischen Seite in der Ukraine-Frage eine feindselige Haltung unterstellte. Diese Sanktionen sind frühzeitig um sechs Monate verlängert worden. Der Grund dafür lag sicherlich darin, dass man befürchtete, der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump könnte sie beenden und auch Europa dazu drängen, es ihm gleichzutun. Kürzlich hat der amerikanische Präsident erklärt, dass im Augenblick nichts in dieser Richtung unternommen würde, aber jedermann kennt seinen Willen, wieder gute Beziehungen zu Moskau herzustellen.
Da die Nato und Europa die aktuelle Regierung in Kiew unterstützen und Russland beschuldigen, alleine an der jetzigen Krise schuld zu sein, ist es nötig, sich im Namen der Wahrheit daran zu erinnern, wie alles begonnen hat.

Ukraine-Krise: Wie alles begonnen hat

«Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 haben die USA die Ukrainer darin unterstützt, demokratische Institutionen zu entwickeln, eine Zivilgesellschaft aufzubauen und eine gute Regierungsform zu bilden; dies alles ist nötig, damit das Ziel einer europäischen (EU-tauglichen) Ukraine erreicht werden kann. Wir haben 5 Milliarden Dollar investiert, um dieses und auch noch andere Ziele zu erreichen.» Das sind die Worte Viktoria Nulands, der amerikanischen Unterstaatssekretärin, betraut mit europäischen und asiatischen Angelegenheiten, ausgesprochen am 13. Dezember 2013 an der internationalen Konferenz über die Ukraine im National Press Club in Washington. «Ich komme aus Kiew (das dritte Mal innerhalb von 5 Wochen)», fügte sie hinzu. Um noch einmal zu bestätigen, dass das amerikanische Vorhaben wirklich bis zum Ende durchgeführt werden soll, hat sie auch bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren würden, dass eine Arbeit von 5 Jahren mit einem Schlag beendet sein sollte.1 Einige Tage vorher, am 24. November, genau während einer ihrer vorherigen Reisen, hatten 100 000 Demonstranten die Strassen von Kiew besetzt gehalten, um gegen die Entscheidung Präsident Janukowitschs zu protestieren, nicht an der Zusammenkunft teilzunehmen, welche die Europäische Union in Vilnius zur Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags organisiert hatte.

Fragwürdiger Assoziierungsvertrag mit der EU

In der Tat, es wäre eine grosse Überraschung gewesen, wenn in diesem Augenblick die ukrainische Regierung das Gegenteil getan hätte. Es genügt, sich den Umfang der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einerseits und zur EU andererseits zu vergegenwärtigen. Moskau hatte schon verlauten lassen, dass eine Wirtschaftsunion mit Eu­ropa die Wiedereinführung von Zollkontrollen mit Russland und Belarus zur Folge haben würde, um ihre Märkte vor den europäischen Produkten im Rahmen eines Dreieckshandels zu schützen. Man hätte ebenfalls an die Schulden Kiews und die Gaslieferungen an die Ukraine denken müssen, bevor man daran dachte, die Bindungen mit dem gröss­­ten damaligen Handelspartner zu kappen. Bis dahin hätte Kiew neutral bleiben können zwischen der Nato und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die unter der Hegemonie des russischen Gegenspielers steht.
Janukowitsch trug sich die Feindschaft gewisser westlicher Regierungen ein
Die Entscheidung Janukowitschs hat ihm die Feindschaft gewisser westlicher Regierungen eingetragen, insbesondere der Vereinigten Staaten und Polens, und auch die Ukrainer waren enttäuscht, die sich vorgestellt hatten, dass eine Assoziierung mit der EU, wie durch Zauberei, die allgemeine Korruption verschwinden lassen und den Reichtum der europäischen Haushalte in ihre Häuser bringen würde.
Welches Interesse die EU an diesem Assoziierungsabkommen hatte, werden wir später analysieren. Im Augenblick genügt es zu hören, was Frau Nuland dazu sagte. Ihrem Botschafter in Kiew, der zu ihr am Telefon von einer gewissen europäischen Zurückhaltung in dieser Frage sprach, antwortete sie wörtlich: «Fuck the EU.» (Die Unterhaltung wurde von einigen Diensten abgehört, die offiziell nicht identifiziert wurden. Man kann die Unterhaltung im Internet nachhören.)

US-Einflussnahme auf die Ukraine seit 2003

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten stark beteiligt waren, ist durch die Programme von USAID und anderer amerikanischer Organisationen bewiesen, die seit 2003 mehr oder weniger offiziell in der Ukraine tätig waren. Hier einige Programme, die auf der offiziellen Internetseite von USAID [US Agency for International Development] stehen:

  • Mai 2013 bis Dezember 2016: Programm zur Bekämpfung der Korruption. Es handelt sich formal um Aufnahmetests von Studenten und Lehrern an die Universität.
  • Juli 2004 bis Januar 2018: Programm gegen Menschenhandel. Offiziell gerichtet auf die Schulung öffentlicher Einrichtungen und NGOs, um die erzwungene Durchreise von Migranten durch die Ukraine zu bekämpfen.
  • Oktober 2008 bis September 2016: Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Über die Teilnahme der Bürger am Integrationsprozess in die Europäische Union, die Überwachung der Wahlen und die Beteiligung von jungen Menschen am Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte.
  • Juli 2013 bis September 2017: Programm in Verbindung mit dem ukrainischen Peace Corps. Lieferung von zusätzlichen und speziellen Finanzhilfen an die NGOs, die sich bei der Unterstützung der Demokratie engagieren und die Entscheidungen der Regierung verfolgen.
  • Oktober 2009 bis Dezember 2016: Programm zur Verstärkung des politischen Prozesses in der Ukraine.
  • September 2011 bis Februar 2017: Notprogramm zur Verstärkung der Kapazitäten der Finanzierung der lokalen Gemeinden.
  • Oktober 2011 bis September 2016: Programm auf dem Gebiet der Justiz. Vorrang des Rechts und der Menschenrechte.
  • Oktober 2011 bis September 2016: Programm zur Förderung der Entwicklung der Medien, damit die Informationen und Nachrichten (an wen?) besser verbreitet werden können.
  • April 2013 bis April 2018: Programm zur Förderung einer strategischen Vision einer stabilen, demokratischen, wirtschaftlich erfolgreichen und in Europa integrierten Ukraine.
  • November 2013 bis November 2018: Programm für ein verantwortliches, demokratisches und effizientes Parlament. Unterstützung der Arbeit der Parlamentarier.

Die Überschriften trügen

Man könnte solcherart unendlich fortfahren, da die USAID-Programme in der Ukraine sehr zahlreich waren und noch sind. Wenn man die offiziellen Inhalte der Programme liest, so könnte man meinen, es handle sich um einfache Hilfe, um die Zivilgesellschaft und die Fortschritte des Landes zu unterstützen. Wenn man aber den Typ und das Timing der Interventionen anschaut, kann man sich leicht vorstellen, dass es sich um eine verdeckte Art handelt, Konvertiten zu gewinnen und nach und nach in alle Sektoren der Gesellschaft einzudringen, die im passenden Augenblick nützlich sein könnten. Gleichzeitig ging es darum, einen Minimalkonsens herzustellen über die Verteilung von Löhnen und Versprechungen.

Kritische Stimmen auch aus den USA

Unter den kritischen Beobachtern sind nicht nur Feinde der Vereinigten Staaten, wenn man auch in Betracht zieht, was im März 2014 (als der Staatsstreich gegen Janukowitsch schon geglückt war) ein langjähriger Parlamentarier und Präsidentschaftskandidat während der Primärwahlen der Demokratischen Partei auf die Frage antwortete, was er in der Ukraine machen würde, wenn er zum US-Präsidenten gewählt würde. Dennis Kucinich antwortete im Interview mit Fox News folgendermassen: «Ich würde nicht das Geld der amerikanischen Bürger ausgeben, um eine regulär gewählte Regierung in der Ukraine zu stürzen, wie es mit Hilfe von USAID und von National Endowment for Democracy geschehen ist. Ich hätte die Ukrainer nicht gezwungen, einen Pakt mit der Nato gegen ihre eigenen Interessen einzugehen oder einen Vertrag mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, der ebenfalls ihren Interessen zuwiderläuft.» Kucinich fügte noch hinzu, dass die CIA aktiv an den Aktionen der amerikanischen Regierung beteiligt war, die zum Ziel hatten, «Probleme in der Ukraine zu schaffen …».

Nato-Ost-Erweiterung im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes

Ebenso interessant ist die Stellungnahme Lawrence Wilkersons, die er in einem Interview mit TV MSNBC abgegeben hat. Wilkerson war gut informiert nach seiner Tätigkeit als Universitätsprofessor und Kabinettschef von Colin Powell. In dem besagten Interview hat er daran erinnert, dass am Ende des Kalten Krieges Bush senior und James Baker Schewardnadse und Gorbatschow beruhigt hätten, dass die Nato nicht nach Osten vordringen wolle. Auf Betreiben von Lockheed Martin und anderen an Waffenverkäufen nach Zentral- und Osteuropa interessierten Unternehmungen hätten Georgien und die Ukraine bereits Nato-Mitglieder sein sollen. (Vergessen wir nicht, dass es nur auf Grund der Opposition einiger europäischer Länder so war, dass Bush junior seinen Plan der Mitgliedschaft dieser zwei Länder in der Atlantischen Organisation auf der Nato-Hauptversammlung im April 2008 in Bukarest nicht bekanntgeben konnte.)

Russische Reaktion auf westliche Ukraine-Politik war abzusehen

Im Laufe des Interviews hat Wilkerson noch ergänzt: «Wer auch immer die Geschichte Russlands und des Russischen Reiches kennt, wer die Fragen von Politik und Macht versteht, hätte erraten können, dass Präsident Putin in der Ukraine handeln würde, wenn wir einmal eine Gruppe von Personen installiert hätten, um einen Staatsstreich zu verüben, was wir ja auch gemacht haben.» Dann schloss er mit bewundernswerter intellektueller Redlichkeit: «Wenn ich an der Stelle von Putin gewesen wäre, hätte ich genau das gleiche gemacht, und wenn jemand behauptet, das hätte man nicht vorhersehen können, dann ist er verrückt oder er lügt.»

USA auch gegen EU

Frau Nuland hat im Laufe ihrer Unterhaltung mit Geoffrey Pyatt, dem amerikanischen Botschafter in Kiew, die Namen derjenigen erwähnt, die Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung sein sollten, wenn man schon unter dieser «Gaunerbande» jemanden aussuchen musste. (Das sind ihre eigenen Worte!) Was die Haltung der europäischen Länder anging, so hat sie diese als «inkompetente Einmischung» beurteilt, von daher ihre beleidigende Ausdrucksweise. Wahrscheinlich gab es aus ihrer Sicht einigen Anlass für ihre Einschätzung, da Deutschland und Frankreich, statt die Absetzung Janukowitschs durchzusetzen, einen Kompromiss suchten, eine Art «Lösung» mit Wahlen, etwas, was die Amerikaner nicht wollten.
Tatsächlich wollten die europäischen Länder und Grossbritannien eine radikale Regierungsumbildung, stellten sich aber einen langsamen Prozess vor, um den Schein zu wahren.

Deutsche Einflussnahmen gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten

Hier muss angemerkt werden, dass Deutschland ein Parteienfinanzierungssystem hat, das über Stiftungen läuft, und dass alle deutschen Parteien wenigstens eine Referenzstruktur dieses Typs haben. Die Sozialdemokraten zählen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung, die christlichen Demokraten auf die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese letztere war in der Ukraine seit 2011 die aktivste, nachdem ein Vertrag (mit angebundener Finanzierung) mit der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen (UDAR) abgeschlossen worden war, einer Oppositionspartei, die von dem ehemaligen Boxer Vitali Klitschko geführt wurde. Er war von den Deutschen als zukünftiger Chef des Landes ausersehen.
Aber die Amerikaner hatten andere Pläne. So ist er «nur» zum zweiten Mal Bürgermeister von Kiew geworden und Präsident der politischen Lieblingspartei Porochenkos.
Die Einmischung der Konrad-Adenauer-Stiftung in die Angelegenheiten der Ukraine war ganz offen feindlich gesinnt gegenüber der damaligen Regierung, was so weit ging, dass Klitschko zum CDU-Parteitag im Dezember 2012 als Ehrengast eingeladen wurde und für ihn zahlreiche Begegnungen und Zusammentreffen mit Journalisten und politischen Persönlichkeiten organisiert wurden. Bei dieser Gelegenheit traf er auch den damaligen deutschen Aussenminister Guido Westerwelle sowie den aussenpolitischen Berater Frau Merkels, Christoph Heusgen. Diese Begegnungen haben sich danach noch einige Male wiederholt, bis Westerwelle sogar nach Kiew gefahren ist, um ihn zu treffen, zu einem Zeitpunkt, als die Aufstände schon im Gange waren. Während dieser Periode hat der deutsche Minister, genau wie Frau Nuland, alle diplomatischen Gepflogenheiten verletzt; bevor er die legitimen Vertreter der bestehenden Regierung traf, ist er auf den Maidan gegangen, um die Demonstranten seiner Unterstützung zu versichern.

Scharfschützen auf dem Maidan – in Polen ausgebildet

Die Deutschen waren nicht die einzigen, die sich bewusst in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten, ohne dazu eingeladen worden zu sein. Selbst der französische Aussenminister Laurent Fabius hat den Boxer offiziell nach Paris eingeladen, aber wegen der Ausweitung der Aufstände hat dieses Zusammentreffen nie stattgefunden und wurde durch ein Telefonat ersetzt. Die Polen ihrerseits sind noch viel weiter gegangen. Sie haben nicht nur die Demonstranten unterstützt (Aussenminister Sikorski ging sogar soweit, Klitschko mit Walesa zu vergleichen), sondern es scheint, dass sie auch Agents provocateurs eingesetzt haben, die sich unter die Menschen auf den öffentlichen Plätzen mischen sollten. Dies wurde offengelegt von Janusz Korwin-Mikke, einem der Kandidaten bei der letzten Präsidentschaftswahl in Polen: «Der Maidan war auch unsere Operation. Scharfschützen wurden in Polen ausgebildet, und ihr Ziel war, weitere Unruhen auszulösen.» Er deutete damit den Zusammenhang mit den Schüssen auf Polizisten und in die Menge an, die von niemals offiziell identifizierten Individuen abgegeben worden waren und mehrere Personen töteten und damit die Ereignisse beschleunigt haben.

Noch nie so gut organisierte «spontane» Demonstrationen erlebt

Ein amerikanischer Journalist, der aus beruflichen Gründen während der Aufstände in Kiew war, hat mir später erzählt, dass er noch niemals so gut organisierte «spontane» Demonstrationen erlebt habe. Man sollte sich fragen, wie und durch wen die zahlreichen Zelte und die Nahrung bezahlt wurden, die sorgfältig und regelmässig an die Demonstranten verteilt wurden.
Dass diese Ereignisse in keinster Weise spontan waren, ist seitdem bewiesen, und dass hinter dem Sturz von Janukowitsch ein seit langem geplantes Vorhaben der USA stand, ist heutzutage auch klar. Es bleibt die Frage: Warum hat man, auch in Europa, an diesen Ereignissen teilgenommen, mit denen wir das Risiko eingegangen sind, Bedingungen für einen Konflikt zu schaffen, der die lokalen geographischen Grenzen überschreitet. Jeder, der sich in der Politik auskennt, weiss, dass die Ukraine keine strategische Relevanz für die europäischen Länder hat. Bestenfalls liegen die historischen Wurzeln ihrer Staatlichkeit in Russland, und schlimmstenfalls ist sie ein unverzichtbarer «Pufferstaat» für die Sicherheit der Europäer.

Warum nur soll die Ukraine unbedingt EU-Mitglied werden?

Obwohl die meisten Europäer Sympathie für die Ukrainer empfinden, so kann sich doch niemand vorstellen, warum diese unbedingt Mitglied der EU werden sollten. Es handelt sich um ein Land von ungefähr 50 Millionen Einwohnern mit sehr niedrigem Einkommen, einer Wirtschaft, die hauptsächlich auf den russischen Markt ausgerichtet ist, mit lokalen Produkten, die in einem gemeinsamen Markt mit den europäischen Ländern mit Sicherheit untergehen würden. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Südeuropas – warum zum Teufel sollte man sich eine riesige Staatsschuld und eine nur schwach mit unserer kompatible Industriestruktur aufhalsen? Warum uns Probleme mit Russland schaffen, das im Gegensatz dazu als Absatzmarkt für unsere Produkte und unser Know-how vielversprechend ist?

Europa wird erpresst

Polen und die baltischen Staaten wollen sich um jeden Preis vor der Nähe Russlands «schützen», weil sie potentielle aggressive Ambitionen fürchten. Mit amerikanischer Unterstützung haben sie den Rest Europas einer Erpressung unterworfen und zu einer «Partnerschaft» gedrängt, deren Ablehnung Demonstrationen in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Jedenfalls ist es für jeden ehrlichen Beobachter mit gesundem Menschenverstand klar, dass die Russen nicht nur kein Interesse haben, sondern es sich vor allem auch nicht erlauben können, einen Angriff auf ein Land zu unternehmen, das schon Mitglied der EU ist.

Das doppelte Spiel der Deutschen

In bezug auf die Ukraine haben die Deutschen und andere immer schon ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits wollen sie wirtschaftliche und politische Hegemonie über Osteuropa ausüben, folglich sind sie in dieser Frage in Konkurrenz mit Moskau. Anderseits ist Russland ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner. Sie versuchen somit, es allen recht zu machen. In allen internationalen Zusammenkünften wiederholt Kanzlerin Merkel die absolute Notwendigkeit, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, während ihr Vize Sigmar Gabriel und der ehemalige Aussenminister Frank Walter Steinmeier an jeder Konferenz in Russland teilgenommen haben und immer wieder bestätigten, dass die Kooperation der beiden Länder unverzichtbar und nötig sei.
Zwischen dem Spiel der Deutschen und der Hysterie des Baltikums und Polens fehlt den anderen europäischen Ländern ein grosser Staatsmann, wodurch sie dem Willen und den Interessen anderer Kräfte unterworfen sind. In der Zwischenzeit leidet die Wirtschaft, und die Waffenhändler reiben sich die Hände und denken an ihre zukünftigen Geschäfte.    •

* Dario Rivolta ist Kolumnist für internationale ­politische Nachrichten und Aussenwirtschaftsberater. Er ist Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Sozialpsychologie. Von 2001–2008 war er Abgeordneter des italienischen Parlaments. Dort war er Vizepräsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er hat das italienische Parlament im Europarat sowie in der Versammlung der westeuropäischen Union vertreten. In dieser Zeit war er auch verantwortlich für die internationalen Beziehungen seiner Partei.

1    (www.informationclearinghouse.info/article37599.htm) «Victoria Nuland admet: les Etats-Unis ont investi 5 milliards de dollars dans le développement des institutions démocratiques ukrainiennes.» 13.12.2013

(Übersetzung Zeit-Fragen)