Mit ehrlichen Verhandlungen Brücken bauen

Russland und der Westen

von Karl Müller

Das Jahr 2014 war ein Jahr zunehmender Spannungen zwischen den Regierungen der USA, der anderen Nato-Staaten und der EU-Staaten auf der einen und der Regierung Russ­lands auf der anderen Seite.
Die Regierungen des Westens werfen Russ­land sehr vieles vor, und die Stimmen in den westlichen Medien reichen bis hin zu monströsen Bildern von der russischen ­Politik in Geschichte und Gegenwart.
Es gab in diesem Jahr aber auch andere Stimmen im Westen, die davor warnten, dass eine weitere Zuspitzung des Konfliktes für alle Menschen in Europa sehr gefährlich ist und alle Beteiligten in einen Strudel tief nach unten ziehen kann.
Schon jetzt ist zu erkennen, wie eng verflochten die Volkswirtschaften der betroffenen Staaten sind und dass wohl jedes Volk, das darauf bedacht ist, in der heutigen Welt einen eigenständigen Weg zu gehen, darauf achten sollte, so souverän wie möglich zu sein, nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich.
Es gibt ernstzunehmende Persönlichkeiten im Westen, die sagen: Unsere Regierungen haben sich entschieden, ihren Weg der Konfrontation mit Russland ohne Rücksicht auf Gegenstimmen weiterzugehen. Jeder, der seine Stimme dagegen erhebt, werde angegriffen und ausgegrenzt.
In der Tat haben diejenigen, die eine andere Politik als die unserer Regierungen fordern, heute keinen leichten Stand. Dies hat in Deutschland der Umgang mit den Sprechern des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen-Forums gezeigt, die beide für einen anderen Weg als den der deutschen Regierung plädierten. Das hat sich auch im Echo der deutschen Leitmedien auf den Aufruf der 64 Persönlichkeiten «Wieder Krieg in Eu­ropa? Nicht in unserem Namen!» gezeigt (vgl. Zeit online vom 5. Dezember und Zeit-Fragen, Nr. 30 vom 16. Dezember).
Um so mehr bleibt es unverzichtbar, sich dafür einzusetzen, die Spannungen in Eu­ropa abzubauen: neue Brücken zu bauen, anstatt Gräben zu vertiefen – auch, indem die Verantwortlichen bei ihren eigenen Worten genommen werden und eingefordert wird, dass das, was gesagt, auch getan wird – und zwar auf der Grundlage der Wahrheit.
Vielleicht bietet auch die Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie am 18. Dezember, kurz vor einem Gipfel der Staats- und Regierungs­chefs der Europäischen Union in Brüssel, im Deutschen Bundestag abgegeben hat, Anknüpfungspunkte dafür.
Frau Merkel betonte in ihrer Rede das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Mittel- und Osteuropas. Sie lehnte «eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären, ja, eine Spaltung Europas» ab und sagte, das «Miteinander in Europa» sei «auf Partnerschaft, auf Recht und auf Respekt gegründet». Sie wolle die «Prinzipien Partnerschaft, Recht und Respekt […] auch im Verhältnis zu Russland wahren» und suche «unverändert und unvermindert den Dialog mit Russland». Das Ziel ihres Handelns sei und bleibe «die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren». Das Ziel sei und bleibe «europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russ­land». Sie wolle «die Kontakte zwischen [beiden] Gesellschaften weiter vertiefen». Gemeinsam solle man sich «den Herausforderungen für die internationale Sicherheit stellen, von denen es wahrlich genug gibt».
Allerdings, so die Kanzlerin, komme es «auf Russland an, darauf, ob es unser Angebot des Dialogs auf der Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung aufgreift».
Wer parallel zu dieser Rede Stellungnahmen verantwortlicher russischer Politiker gelesen hat, zum Beispiel ein Interview des französischen Senders France 24 vom 16. Dezember mit dem Aussenminister Russ­lands, Sergej Lawrow (www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/4a291cd28bdeef4fc3257db30023fd88!OpenDocument), der findet dort sehr ähnliche Überlegungen aus russischer Sicht und damit doch eigentlich eine gute Grundlage für einen Dialog.
Für einen Bürger, der in westlichen und in russischen Medien nach Informationen sucht, ist es in der Tat auffällig, dass die Werte, auf die man sich jeweils beruft, gar nicht so verschieden sind. Sehr verschieden sind hingegen die Konkretisierungen, die Darstellungen und Analysen der Fakten.
Müsste es da nicht möglich sein, eine weder in westlichen noch in russischen Diensten stehende Kommission einzurichten, eine historische und politische «Fact-Finding-Mission», zum Beispiel im Rahmen der OSZE, deren Besetzung beide Seiten zustimmen müssen. Unter der Schweizer Präsidentschaft hat die OSZE gezeigt, dass sie unparteiisch und an der Sache orientiert handeln kann. Diese Kommission versucht, den Tatsachen auf die Spur zu kommen und die bislang unterschiedlich beantworteten Fragen, wissenschaftlich belegt, zuverlässig zu beantworten oder aber festzustellen, dass solche Fragen auf absehbare Zeit nicht sicher beantwortet werden können.
Fragenkomplexe, die selbstverständlich wissenschaftlich viel genauer formuliert werden müssen, wären zum Beispiel:
•    Wie verliefen die westlich-russischen Beziehungen seit 1991, seit dem Ende der Sowjetunion? Welche Politik der USA, der Nato und der EU gegenüber Russland gab es? Welche Politik Russlands gegenüber den USA, der Nato und der EU gab es?
•    Welche Rolle spielte die Ukraine in diesen Beziehungen?
•    Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine für die Ukraine, für die EU-Staaten und für Russland? Warum wollte die EU dieses Abkommen? Warum zögerte die Regierung Janukowitsch, das Abkommen zu unterzeichnen? Warum kritisierte Russland dieses Abkommen?
•    Was ist in der Ukraine seit deren Existenz als eigenständiger Staat und insbesondere seit dem Herbst 2013 bis zum 22. Februar 2014 geschehen? Was ist seit dem 22. Februar geschehen?
•    Welche Pläne und Aktivitäten der USA, der Nato, der EU und Russlands im Hinblick auf die Ukraine und im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen hat es in den vergangenen Jahren und in den vergangenen Monaten gegeben?
•    Wie haben die Medien im Westen, in Russ­land und in anderen Regionen der Welt über diese Fragen berichtet?

Man könnte die Kommission der Wissenschaftler, die diese Forschungsarbeit in Angriff nehmen, vielleicht sogar Wahrheitskommission nennen. Es würde nicht darum gehen, irgendeine Seite zu verurteilen, sondern vor allem, die Wahrheit herauszufinden und allen Bürgern zugänglich zu machen.
Jeder weiss, dass so etwas nicht von heute auf morgen möglich ist. Sicher gibt es auch Verantwortliche, die von der Wahrheit nichts hören wollen. Das vergangene Jahr hat zudem gezeigt, wie schnell Vorurteile als Wahrheit verkündet werden.
Aber wenn sich der Gedanke breitmacht, dass es keine weitere wichtige politische Entscheidung in dieser Angelegenheit ohne vorherige Aufklärung und Transparenz für alle Bürger geben darf, dann wäre sehr viel gewonnen – und alle Bürger in ganz Europa könnten das kommende Jahr mit Zuversicht beginnen. •