Neue Entwicklungen im Nahen Osten?

km. Analysen und Stellungnahmen zur aktuellen Situation im Nahen Osten gibt es zuhauf. Einigkeit in der Analyse und im Urteil gibt es nicht. Vorsicht ist deshalb ein guter Ratgeber. Aber zur jüngsten Analyse von William F. Engdahl («Jetzt hat Washington im Nahen und Mittleren Osten verloren», Kopp-Online vom 21.9.2015) passen vielleicht die Signale der deutschen Regierung, in Syrien und dort im Kampf gegen den IS, der sich ausgeschrieben fälschlicherweise «Staat» nennt, zu einer gemeinsamen Linie mit der russischen Regierung zu kommen und dabei sogar auf die bisherige Forderung nach einer sofortigen Ablösung des syrischen Präsidenten Assad zu verzichten.
Engdahl schreibt, seit 2003 hätten es die USA «geschafft, ihren strategischen Einfluss zu verspielen und alle Verbündeten im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu verlieren». Russland hingegen habe seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut und ruft nun, so Engdahl, «zur Bildung einer internationalen Koalition auf und lädt die USA ein, sich dieser anzuschliessen, gemeinsam mit Ländern der Region und den Mitgliedern der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO)». Erläuternd fügt Engdahl hinzu: «Bei einem Treffen am 15. September 2015 in Duschanbe, Tadschikistan, verurteilten die Staatschefs der CSTO-Mitgliedsländer den Terrorismus in Syrien und Irak, insbesondere den Terror des Islamischen Staates. Sie erklärten sich bereit, unter Aufsicht der Vereinten Nationen Truppen nach Syrien zu entsenden, genauso wie die der Nato. Dass plötzlich zwei das Spiel spielen, ist eine neue Entwicklung, die Washington missfällt. Die CSTO-Länder wollen ihre Strategie zur Schaffung einer globalen Koalition gegen ISIS Ende September bei der UN-Generalversammlung diskutieren. Mitglieder der CSTO sind Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan.» Russland sei es aber auch gelungen, Saudi-Arabien und die Golfstaaten mit ins Boot zu holen. Engdahl schreibt: «Der neue saudische König und seine Berater haben offenbar verstanden, dass die neokonservativen Kriegsfalken, die ISIS, al Quaidas Nusra-Front und die Moslembrüder im Nahen Osten füttern, jetzt die Monarchie in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ins Visier nehmen.» Und auch Israel knüpfe, so Engdahl, wegen verschiedener eigener Interessen an einer Rohstoffausbeutung im Mittelmeer offensichtlich engere Bande nach Moskau. Das schreibt nicht nur William F. Engdahl, diese Überlegung findet sich auch in einem ganz anderen Medium, nämlich in einem Interview des Deutschlandfunks (24.9.2015) mit dem ehemaligen Staatssekretär im deutschen Aussenministerium und Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog. Chrobog sagt im Interview, «der Besuch von Netanjahu in Moskau [ist] ja ein Indiz dafür, dass man auf die russische Linie einschwenkt».
Der Sender hat das Interview mit «Wir brauchen Russland» überschrieben, und in der Tat äussert sich der ehemalige deutsche Politiker genau in diese Richtung. In Syrien gebe es «gemeinsame Interessen zwischen dem Westen und Russland». Russland fühle sich «genauso bedroht durch den Islamischen Staat. Im Nordkaukasus baut der IS ja auch schon eigene Strukturen auf. Das ist hochgefährlich für Russland. Insofern ist hier eine Gemeinsamkeit, die letzten Endes auch ein Gerüst sein könnte für die Zukunft zwischen dem Westen, zwischen den Amerikanern und Russland, um gemeinsam gegen den IS vorzugehen.»
Chrobog gefällt es nicht, dass Russland den syrischen Präsidenten Assad unterstützt und an Einfluss gewinnt im Nahen Osten. Trotzdem sagt er: «Man hat inzwischen doch die Erkenntnis gewonnen, dass es ohne Russ­land nicht gehen wird. Man braucht Russ­land, auch im Kampf gegen den IS, auch bei einer Friedenslösung, sollte sie einmal kommen in Syrien, und man muss auf Russland zugehen.» Dann fügt er noch hinzu: «Russ­land ist auch sehr vernachlässigt worden in der Vergangenheit. Wenn man sich vorstellt, wie Russland behandelt worden ist: Obama hat 2014 von einer Territorialmacht gesprochen zum Beispiel. Russ­land ist abqualifiziert worden, und das ist jetzt die Antwort.» Chrobog meint den zunehmenden Einfluss Moskaus im Nahen Osten.
Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit Assad ergänzt er später, eine solche Zusammenarbeit sei kein Verrat an den gemässigten Rebellen in Syrien: «Die Rebellen sind doch weitgehend zurückgedrängt. Sie spielen militärisch ja kaum eine Rolle. Und wenn man mal überlegt, was nach einem Abtritt von Assad jetzt passieren könnte: Das Land wird sich wahrscheinlich auflösen, so wie wir es in Libyen erlebt haben. Das kann keiner wollen. Man braucht jetzt doch Strukturen.» Man könnte nachtragend sein und hinzufügen: Haben Sie das auch Ihren Verbündeten in Washington gesagt? Aber das wollen wir hier nicht tun. Statt dessen soll am Ende auf einen Artikel aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 24. September 2015 verwiesen werden. Der titelte: «Russland begrüsst Merkels Vorstoss zu Dialog mit Assad». Im Artikel heisst es: «Russland hat die Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüsst, wonach man auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein Ende des Krieges sprechen müsse. Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax. Es sei ‹unrealistisch›, den ‹legitimen Präsidenten› Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts ausschliessen zu wollen. ‹Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Putin mehrfach sagte: Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden›».
Europa und Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand. Das wird auch Angela Merkel wissen. Millionen von Menschen, die in Syrien lebten und auf der Flucht vor der Gewalt sind, machen sich auf den Weg nach Europa, Europa und die EU-Staaten stehen vor unübersehbaren Herausforderungen. Weiter die Augen vor den Gefahren zu verschliessen, die direkt, aber auch indirekt vom IS ausgehen, kann katastrophale Folgen haben. Das neokonservative Spiel mit dem Feuer droht auch ganz Europa in Brand zu stecken. Die Zusammenarbeit mit Russland liegt wohl auch hier im ureigensten Interesse ganz Europas. Neue Atombomben in Büchel passen nun gar nicht dazu.    •