«Liberalismus und direkte Demokratie»

Pressemitteilung des Forschungsinstituts direkte Demokratie

Am 10. Oktober 2015 fand in Zürich die Zweite wissenschaftliche Konferenz des Forschungsinstituts direkte Demokratie zum Thema «Liberalismus und direkte Demokratie» statt. Im grossen Saal des «Zentrums Karl der Grosse» fanden sich über 80 Teilnehmer ein.
Die Tagung, die sich an Wissenschaftler, Experten und an eine interessierte Öffentlichkeit richtete, widmete sich in je einem Themenblock den theoretischen Grundlagen des Liberalismus und den liberalen Debatten, die sich oft um die Frage «repräsentative oder direkte Demokratie?» drehten.
Nach einer kurzen Begrüssung des Institutsleiters Dr. phil. René Roca überbrachte die Vertreterin des Generalsekretariates der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP. Die Liberalen) Frau Carina Schaller die Grussworte ihrer Partei zuhanden der Konferenz. Danach leitete alt Bundesrätin Elisabeth Kopp die Konferenz ein und stellte gleich zu Beginn ihres Referates eine eingängige These auf: Liberalismus, verknüpft mit dem Rechtstaatsprinzip, lasse sich auf Dauer nur in einer direkten Demokratie verwirklichen. Damit war für die Konferenz ein spannender Ausgangspunkt gesetzt.
René Roca führte aus historischer Sicht ins Thema ein. Als Einstieg präsentierte er die aktuelle Wahlplattform der «FDP. Die Liberalen», wo behauptet wird, dass auch die direkte Demokratie eine «freisinnige Errungenschaft» sei. Dies stellte Roca in Abrede und begründete seine These, indem er historisch das Verhältnis von Liberalismus und direkter Demokratie aufrollte. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hätten die Liberalen die direkte Demokratie noch mit allen Mitteln bekämpft und eine «natürliche Aristokratie» im Rahmen einer repräsentativen Demokratie bevorzugt. Nach 1848 seien dann bei den Liberalen – auch auf Grund praktischer Erfahrungen auf kantonaler Ebene – Lernprozesse festzustellen, die den Wert der direkten Demokratie stärker würdigten. Damit, so Roca, seien beide, der Liberalismus und die direkte Demokratie, zu wichtigen Bausteinen der modernen Schweiz geworden.
Im Rahmen des ersten Panels «theoretische Grundlagen des Liberalismus» referierte Paul Widmer zu zwei wichtigen Vertretern der politischen Philosophie des Liberalismus, zu Emmanuel Joseph Sieyès und Benjamin Constant. Diese waren für das liberale Verfassungsdenken in Europa und insbesondere auch in der Schweiz von prägender Bedeutung. Der Vortrag stellte die beiden liberalen Vordenker ins Zentrum und nahm die entscheidenden Faktoren ihrer Argumentation gegen die direkte Demokratie genauer unter die Lupe.
Danach stellte sich Robert Nef die Frage, wie kompatibel der klassische Liberalismus mit der Demokratie sei. Anhand von Kernsätzen versuchte er die Frage mit den bedeutenden liberalen Persönlichkeiten Zaccaria Giacometti und Friedrich August von Hayek zu beantworten. Giacometti habe es nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal geschafft, Freiheit und Demokratie staatsrechtlich zu einem kohärenten Ganzen zu verbinden. Von Hayek schrieb den konzisen Satz: «Die schweizerische Einrichtung der Volksabstimmung hat viel dazu beigetragen, sie vor den schlimmsten Auswüchsen der sogenannten repräsentativen Demokratie zu schützen.» Worte, die sehr gut überleiteten zum zweiten Panel «Liberale Debatten – repräsentative vs. direkte Demokratie».
Den Anfang machte Joseph Jung mit seinem Referat zum Verhältnis Alfred Eschers zur direkten Demokratie. Escher, der als ausserordentlicher Promotor die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung der jungen Schweiz nach 1848 vorangetrieben hatte, vermochte solches nur, so Jungs These, weil sich damals ein kleines (wirtschafts-) liberales Zeitfenster öffnete, das sich bereits 1872/74 wieder schloss. Diese Phase sei aber von der repräsentativen und nicht von der direkten Demokratie geprägt gewesen. Deshalb könne man, so Jung, behaupten, dass der Aufbruch zur modernen Schweiz nur möglich war, weil im jungen Bundesstaat nicht die direkte, sondern die repräsentative Demokratie geherrscht habe.
Werner Ort stellte eine weitere zentrale liberale Figur vor, die für die Schweiz wichtige staatspolitische Grundlagen gelegt hatte, nämlich Heinrich Zschokke. Zschokke war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts einer der einflussreichsten und eloquentesten Publizisten der Schweiz. Er war, so Ort, Volksaufklärer und zugleich Wegbereiter der liberalen, modernen Schweiz. Wie Escher bevorzugte er die repräsentative Demokratie und war gegenüber der direkten Demokratie sehr skeptisch eingestellt.
Zum Schluss zeigte Daniel Annen im Kontext des Themas «Die Schweiz als liberaler Staat» interessante Zusammenhänge zwischen dem Denken Immanuel Kants, Friedrich Schillers, Leonhard Ragaz’ und Meinrad Inglins auf. Gerade Inglins «Schweizerspiegel» ist eine Fundgrube für grundlegende Gedanken zum liberalen Staat und zur Schweiz im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert. Mit Ragaz konnte eine gute Brücke zur nächstjährigen Konferenz, die unter dem Titel «Frühsozialismus und direkte Demokratie» stehen wird, geschlagen werden.
An die äusserst interessanten und lehrreichen Referate schloss sich eine angeregte und lebhafte Diskussion an.
Der Institutsleiter René Roca schloss die Tagung mit der Ankündigung, dass im Frühjahr 2016 der Tagungsband der letztjährigen Konferenz publiziert wird. Er trägt den Titel «Katholizismus und moderne Schweiz. Demokratie und Bildung im katholischen Raum» und wird im Schwabe-Verlag die neue wissenschaftliche Reihe «Beiträge zur Erforschung der Demokratie» eröffnen. Die skizzierte Tagung «Liberalismus und direkte Demokratie» wird als Fortsetzung der wissenschaftlichen Reihe Band 2 darstellen.    •

Pressemitteilung des ­Forschungsinstitut ­direkte Demokratie (www.fidd.ch) vom 20. Oktober 2015