Schweiz – Gedanken zum Brexit-Entscheid Grossbritanniens

von Dieter Sprock

Man mag über den Brexit denken, was man will, doch eines machen die EU-weiten Reaktionen auf den demokratischen Entscheid des britischen Volkes einmal mehr deutlich, nämlich den undemokratischen Charakter dieser EU.
Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Europa auf der Suche nach einer Nachkriegsordnung vor der Wahl zwischen einem freiheitlichen Zusammenschluss der Nationalstaaten, wie ihn die EFTA mit einem Freihandelsabkommen damals vorsah, und dem von den USA favorisierten vereinigten Staaten von Europa, die bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG, das Ziel waren. Die USA legten ihr Veto gegen eine europäische Freihandelszone ein, die den Ländern ihre politische Autonomie belassen hätte. Der Weg hin zur EU war der Weg zur Zentralisierung der Macht in Brüssel.
EU im Dienst der Finanzindustrie
Die «Schockwellen», welche die Finanz- und Aktienmärkte am Tag nach der Abstimmung erschüttert und eine «historische Talfahrt» des britischen Pfunds ausgelöst haben, sind kein Naturereignis. Sie sind Ausdruck von Machtkämpfen unter mächtigen Global playern – mit Verlierern und Gewinnern –, deren Ausgang wohl noch niemand absehen kann.
Über all dem Lärm sollten wir das Wesen der EU nicht vergessen. Es geht jedenfalls nicht darum, ob man in London französisch oder italienisch essen kann oder dass englische Studenten auch im übrigen Europa studieren können und umgekehrt.
Kern der politischen Union ist der sogenannte Binnenmarkt, ein von der Finanzindustrie und für die Finanzindustrie geschaffener Markt von 500 Millionen Konsumenten, in dem das Grosskapital frei zirkulieren und die Politik bestimmen kann. Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen wollen, müssen ihre politische Selbstbestimmung weitgehend aufgeben und die Gesetze der Brüsseler Zentrale übernehmen: EU-Recht geht vor Landesrecht!
Die Schweiz hat sich nach dem EWR-Nein 2012 die Teilnahme am EU-Binnenmarkt durch bilaterale Verträge gesichert, und auch sie ist dadurch zunehmend Druckversuchen der EU ausgesetzt. Seit geraumer Zeit versucht die EU der Schweiz ein «institutionelles Rahmenabkommen» aufzuzwingen, nach dem sie verpflichtet werden soll, automatisch EU-Recht zu übernehmen. Sie versucht, weitere Abkommen mit der Schweiz von der Zustimmung zu diesem Rahmenabkommen abhängig zu machen.
Bereits tauchen Spekulationen über einen Beitritt Englands zur EFTA auf und – gefährlich! – zu einer EWR-verbandelten EFTA. Die Schweiz ist das einzige EFTA-Mitglied, das sich nicht dem EWR angeschlossen hat. Und das mit gutem Grund!
Da kann man nur begrüssen, dass Bundespräsident Schneider-Ammann laut der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 28. Juni versichert: «Die Schweiz beabsichtige nicht, auf Grund des Brexit-Entscheides ihre ablehnende Haltung gegenüber einem EWR-Beitritt zu hinterfragen.» Wir werden ihn beim Wort nehmen.
Erfreulich ist auch, dass sich die Stimmen mehren, die den Bundesrat zu einer einseitigen Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung ermutigen und ihn auffordern, sich nicht länger von der EU erpressen zu lassen.     •

Europa braucht mehr direkte Demokratie

«Das Brexit-Chaos ist nicht deshalb ausgebrochen, weil jetzt zu viel direkte Demokratie im Spiel war, sondern vorher zu wenig. Der Brexit war eine demokratische Rebellion, vielleicht gar eine Art demokratischer Notwehr der Vergessenen.» […]
«‹Mehr Bürgernähe› lautet ein anderes oft gehörtes Motto dieser Tage, und besser informieren wollen in Brüssel ohnehin alle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber noch besser wäre mehr Demokratie und am besten immer mal wieder ein Referendum – auf allen Ebenen. Die direkte Demokratie schafft weder Wunder noch automatisch Wohlstand, sondern ist eine ausgesprochen langsame, dafür aber nachhaltige Kompromissmaschine. Gekoppelt mit einem ausgeprägten Föderalismus, bildet sie ein politisches Frühwarnsystem, das Dammbrüche wie einen Brexit verhindern kann. Und für eine bessere Erdung der Eliten sorgt.»

Quelle: Martin Beglinger, «Nach dem Brexit: Mehr Demokratie, jetzt!», «Neue Zürcher Zeitung», Meinung und Debatte, vom 30.6.2016