Türkei, Russland – das ständige «München» von François Hollande

von Nicolas Dupont-Aignan*, Frankreich

«Auch wenn man nie mit Sicherheit weiss, wie Kriege zu gewinnen sind, so weiss man sehr wohl, wie sie zu verlieren sind», hält der Präsident der politischen Partei «Debout la France» (DLF) fest. Nicolas Dupont-Aignan erläutert, dass Frankreich seine eigenen Interessen verrät, um Brüssel, Berlin und ­Washington zu gehorchen.

Die Regierung behauptet von sich, im Krieg gegen den islamistischen Terror zu sein, ohne jedoch die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen. Diese Nachgiebigkeit ist nicht nur in der Innenpolitik zu beobachten. Man kann sie auch ausserhalb unserer Landesgrenzen feststellen, wo die Aussenpolitik Frankreichs, unter dem Druck der Political correctness und der Interessen «befreundeter» Mächte, immer mehr in falsche Bahnen gerät. Wie weit haben wir uns schon von der gaullistischen Diplomatie entfernt! Diese wurde von allen respektiert, weil sie faule Kompromisse, servile Untergebenheit, Blockdenken und inhaltlose Prinzipien weit von sich wies.
Die Haltung von François Hollande gegenüber Russland und der Türkei, im Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg, den uns «Da’esh» [IS] von seinem syrisch-irakischen Territorium aus erklärt hat, ist ein absurdes Abbild davon.
Frankreich passt sich an eine mehr und mehr islamistische und immer weniger demokratische Türkei an. Gleichzeitig ist Paris verheerend inflexibel gegenüber Russland, das objektiv gesehen unser bester Alliierter gegen «Da’esh» im Nahen Osten ist. Die angeblich unsere Diplomatie bestimmenden «demokratischen» Werte und Prinzipien erweisen sich damit als sehr unbeständig – dies erinnert stark an die Haltung Frankreichs anlässlich der Münchner Konferenz von September 1938!
Wir opfern unsere grundlegenden Interessen – die Sicherheit unserer Mitbürger und das Einstehen für eine stabilere und ausgewogenere internationale Ordnung – zugunsten von unvernünftigen und störenden Partnern.
Um Berlin zu gefallen und Brüssel bezüglich Schengen nicht vor den Kopf zu stossen, wird François Hollande nicht wagen, sich in Gegensatz zur Türkei von Herrn Erdogan zu stellen, der damit droht, die Flüchtlingsströme wieder nach Europa zu lenken. Wir wären nie so tief gesunken, wenn Frau Merkel letztes Jahr, anstatt einseitig eine Migrationsflut zu schaffen, ihre «Grossherzigkeit» gebremst hätte, die sich in der Zwischenzeit als total unverantwortlich erwiesen hat! Die brutalen Säuberungen nach dem misslungenen Staatsstreich und die unsauberen Beziehungen von Ankara mit «Da’esh» – sowohl in Syrien wie in Libyen – sind also nicht Grund genug, die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in die EU und den freien Personenverkehr für türkische Staatsangehörige nach Europa, der für Oktober programmiert ist, zu sistieren. Wir sind sogar ausserstande, auf dieses Land Druck auszuüben, damit es ein für alle Male seine Unterstützung für das Kalifat aufgibt, für dessen Zerstörung wir alle unsere Kräfte einsetzen sollten.
Gleichzeitig machen die USA alles, um die EU und Russland gegeneinander aufzubringen, aus Angst, dass eine zu enge Beziehung zwischen diesen Partnern die amerikanische Position auf dem alten Kontinent schwächen könnte. Das ist der wirkliche Grund des neuen kalten Krieges, künstlich und abenteuerlich, den Washington Moskau still und heimlich erklärt hat, indem es eine obsolete militärische Allianz – die Nato – am Leben erhält und Russland ständig, direkt vor seiner Haustüre, herausfordert (Ukraine, Georgien und so weiter). Dies trotz der Anfang der neunziger Jahre gemachten Versprechen, sich aller Beeinflussungsaktionen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu enthalten. Das Festkrallen Europas und Frankreichs an der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim – russische Gebiete seit Jahrhunderten! – und die absurden Sanktionen der EU gegen Moskau sind Teil dieser Politik, die unseren eigenen Interessen völlig zuwiderläuft.
Dieses Verhalten ist völlig absurd, denn einzig Russland hat bewiesen, dass sein Einsatz gegen «Da’esh» erfolgreich ist. Im Gegensatz zu den USA, deren verschlungene Aktivitäten deutlich darauf zielen, Moskau und Teheran in Bedrängnis zu bringen, indem sie versuchen, Bashar al-Assad durch syrische Rebellen zu ersetzen, anstatt den islamistischen Terror im Nahen Osten echt zu bekämpfen … Wie könnte man sonst die andauernde militärische Hilfe Washingtons an die syrische Opposition verstehen, welche inzwischen von al-Kaida-Anhängern dominiert ist? Nicht zu wünschen, dass die Macht von Bashar al-Assad durch den notwendigen Kampf gegen «Da’esh» gestärkt wird, ist eine Sache, seinen Sturz um jeden Preis herbeiführen zu wollen, indem man Islamisten – Konkurrenten von Da’esh – in Damaskus installiert, ist eine andere Sache! Ist sich die US-amerikanische Regierung ihrer Verantwortungslosigkeit bewusst, sie, die schon die Zerstörung des irakischen Staates vor einem Jahrzehnt zu verantworten hat? Und wie ist es mit der EU?
Feiges Leisetreten gegenüber der Türkei einerseits, absurde Sturheit gegenüber Russ­land andererseits zeigen, dass die französische Diplomatie im Dienste von Berlin und Washington in einem unwürdigen «ständigen München» versinkt. Es ist höchste Zeit, die Aussenpolitik Frankreichs zu korrigieren: Auch wenn man nie mit Sicherheit weiss, wie Kriege zu gewinnen sind, so weiss man sehr wohl, wie sie zu verlieren sind …    •

*    Nicolas Dupont-Aignan, 1961 in Paris geboren, ist ein französischer konservativ-gaullistischer Politiker, Bürgermeister und Abgeordneter der Nationalversammlung von Yerres (Département Essonne). Er ist Präsident der Partei «Debout la France» (DLF) und Kandidat für die Präsidentschaftswahlen Frankreichs.

Quelle: Le Figaro vom 3.8.2016

(Übersetzung Zeit-Fragen)