«Die Zukunft liegt bei den freien Ländern, die kooperieren»

Interview mit François Asselineau, Präsident der französischen Partei UPR

François Asselineau ist Präsident der Union populaire républicaine (UPR), zu deutsch etwa «Republikanische Volksunion», die den Austritt aus der EU und der Nato propagiert. Im folgenden Gespräch analysiert François Asselineau die Gründe, die in Grossbritannien zur Entscheidung für den Brexit geführt haben, und die Hintergründe der Krisen, denen die europäische Union demnächst gegenüberstehen wird.

Ruptures: Die Führer Europas sind selbst erschrocken über das Ausmass der Krisen, von denen die Europäische Union geschüttelt wird. Was sagen Sie dazu?

François Asselineau: Die aktuelle Situation veranschaulicht die Analysen, die wir seit 10 Jahren immer wieder vorlegen. Der – heilsame – Schock des britischen Referendums bedeutet in dieser Hinsicht eine entscheidende Etappe der Infragestellung der europäischen Integration.

Der Brexit bedeutet also einen Wendepunkt …

Zunächst einmal lässt er ein Dogma zusammenbrechen, das seit der Geburt der EU kultiviert wurde: Die Engländer haben gezeigt, dass der Integrationsprozess nichts Irreversibles beinhaltet … man kann die EU verlassen! Die zweite Lektion, die wir daraus lernen können, ist, dass die von den «globalisierten Eliten» einhellig mit grosser Kühnheit angekündigte Apokalypse nicht stattgefunden hat. So hatte die Generaldirektorin des IWF laut und deutlich erklärt, dass es ein unmittelbares Zusammenbrechen der britischen Wirtschaft geben werde. Dies ist nicht nur nicht eingetreten, sondern mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass es sogar einen Anstieg (Konsum, Export …) gibt. Die Unglückspropheten sind auf spektakuläre Weise widerlegt worden.

Diese warnten auch vor einer gefährlichen Isolierung, der England ausgesetzt sein werde …

Dem Vereinigten Königreich droht keine Isolierung, im Gegenteil: Mehrere Länder haben schon gezeigt, dass sie mit London neue Handelsverträge aushandeln wollen: Indien, Südkorea, Mexiko … Das geht sogar so weit, dass die Kommission mit der Faust auf den Tisch gehauen hat: Solange Grossbritannien noch nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es nicht das Recht, diese Art von Verhandlungen zu führen, dieses Recht hat Brüssel allein. Kurz, das Vereinigte Königreich wird wieder ein «normales» Land werden, das die Freiheit haben wird, in seinem eigenen Namen Verhandlungen zu führen …

Was hat Ihrer Meinung nach das Verdikt der Wähler jenseits des Kanals ermöglicht?

Zunächst einmal hat die Medienlandschaft dort wenig mit der gemeinsam, wie wir sie in Frankreich kennen, wo zum Beispiel in der «grossen Presse» eine quasi pavlovsche Pro-EU-Einstimmigkeit herrscht. Ausserdem hat die Insel eine lange Tradition in bezug auf nationale Unabhängigkeit. Schliesslich hat der Brexit in den Arbeiterstädten und ärmeren, benachteiligten Vorstädten seine grösste Zustimmung bekommen. Die Wahlentscheidung kann nicht als «rechts» oder «extrem rechts» charakterisiert werden, sondern eher als ein Bewusstwerden der Schäden, die die europäische Integration angerichtet hat: Zerstörung weiter Teile der Industrie, der Landwirtschaft, der Fischerei … Um die These von der «rassistischen Entscheidung» zu widerlegen, rate ich, den Film «Brexit, The Movie» anzuschauen, den die UPR ganz übersetzt hat und den man im Netz ansehen kann.

Eine weitere Krise, die Brüssel beunruhigt: die Flüchtlinge …

Diejenigen, die nach Europa flüchten, kommen hauptsächlich aus Ländern, die der Westen wissentlich destabilisiert hat: Syrien, der Irak, Libyen, Afghanistan … Ausserdem gibt es Kräfte, die ein diskretes Interesse daran haben, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen: Angefangen bei Unternehmern, insbesondere deutschen, die eine Möglichkeit sehen, Druck auf die Löhne auszuüben, indem sie diese Unglücklichen instrumentalisieren, bis hin zur Stiftung des Milliardärs George Soros, die den Multikulturalismus in Europa propagiert – auf die Gefahr hin, dass rassistische Reaktionen hervorgerufen werden, die man hier oder dort instrumentalisieren kann.

Und die Krise des Euro, haben wir die hinter uns?

Der Euro ist aus einem politischen Grund dazu verdammt auseinanderzubrechen: eine Währung, das bedeutet ein Volk mit einer natürlichen Solidarität nach innen. Alle supra­nationalen Währungskonstruktionen sind an der Ignoranz dieser fundamentalen Gegebenheit gescheitert, die eben auch eine ökonomische Dimension hat: Sobald mehrere Einheiten, die diese Währung benutzen, divergierende Entwicklungen durchmachen – Produktionskosten, Inflation, Arbeitslosigkeit, Schulden … So gibt es nur zwei Lösungsmöglichkeiten: entweder massive finanzielle Transferleistungen oder die Wiedergewinnung der Möglichkeit für einige dieser Einheiten, ihre Währung abwerten zu können.

Die erste Hypothese könnte für die südlichen Länder in Frage kommen …

Das, was zwischen der Ile de France und dem Limousin völlig natürlich ist und auch akzeptiert wird, ist es noch lange nicht zwischen Deutschland und Griechenland, zum Beispiel. Wir müssen daher wieder zur Währungsfreiheit zurückkehren, die es jedem Land erlaubt, eine Währung zu haben, die seiner eigenen Wirtschaftskraft entspricht. Heutzutage ist der Euro in Deutschland – das regelmässig Weltrekorde im Export aufstellt – offenkundig unterbewertet und in Frankreich, dessen Export dadurch behindert wird, überbewertet.

Die UPR will nicht nur aus der EU austreten, sondern auch aus der Nato. Warum?

Diese beiden Zwillingsorganisationen sind zwei Seiten – die politische und die militärische – ein und derselben Medaille: der Unterwerfung Europas unter die Interessen Washingtons. Die atlantische Allianz und die EU sind anachronistische Überbleibsel aus dem Zweiten Weltkrieg, die schon längst hätten verschwunden sein sollen und die uns aber in den Konflikt mit Russland treiben; was übrigens dem Empfinden eines grossen Teils unserer Landsleute entgegensteht.

Sie haben vor, sich an den nächsten Präsidentschaftswahlen zu beteiligen …

Ich glaube an das Aufwachen der Völker, an ihr Verlangen danach, sich die Demokratie wieder zurückzuholen. Das Internet ist in dieser Hinsicht ein Instrument, das die Vorgaben umdreht. Es ist nicht einfach, 500 Unterschriften von Bürgermeistern zu erhalten, insbesondere deswegen, weil die UPR von den grossen Medien systematisch boykottiert wird. Dies ist eine um so ungerechtere Situation, als wir innerhalb von 10 Jahren von Null … auf 12 000 Mitglieder gewachsen sind. Bei den Europawahlen von 2014 haben wir 77 000 Stimmen erreicht, und bei den Regionalwahlen, ein Jahr später, waren es schon 190 000. Das ist besser als die NPA zum Beispiel. Verglichen mit allen anderen Parteien, ist unsere Internetseite diejenige, die am zweithäufigsten aufgerufen wird, und unser Youtube-Kanal bringt es auf 6 Millionen Besuche. Dies erklärt, warum uns zahlreiche Bürgermeister, die wir treffen, kennen. Wir haben also gute Gründe anzunehmen, dass wir die 500 Patenschaften erhalten werden.

Ihre Partei wurde 2007, zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge, gegründet. Was war der rote Faden Ihres Tuns?

Es ist ja nicht nur die Politik der EU, um die es geht, sondern es geht um das Prinzip der Integration selbst. Es ist demnach vergebens und gefährlich, «ein anderes Eu­ropa» zu wollen. Die sogenannte europäische «Konstruktion» kommt aus einer Mentalität der Vergangenheit, denn sie zwingt die Völker in eine enge kontinentale Zwangsjacke. Die Zukunft liegt ganz im Gegenteil bei den freien Ländern, die miteinander kooperieren und ihren Platz im weltweiten Konzert der Nationen einnehmen.    •

Quelle: Ruptures Nr. 58 vom 27.9.16, www.ruptures-presse.fr

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Dem Vereinigten Königreich droht nicht die Isolierung, sondern die Freiheit, wieder ein Land zu werden, das Verhandlungen selbständig führen kann.