Dialog statt Konfrontation – die Schweiz macht’s vor

Nationalratsdelegation hat in Moskau und St. Petersburg politische Gespräche geführt

von Eva-Maria Föllmer-Müller

Vom 15. bis 19. Mai 2017 besuchte eine Schweizer Nationalratsdelegation mit Vertretern aller Fraktionen eine Woche lang Russ-land. Nationalratspräsident Jürg Stahl wurde auf seiner Reise nach Moskau und St. Petersburg von sieben Kollegen begleitet. Dies war der erste Besuch eidgenössischer Offizieller in Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014. Die Nationalräte sprachen in Moskau mit dem stellvertretenden Aussenminister Gennadi Titow, mit dem für Sport zuständigen Vizepremier Witali Mutko sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politologen und Oppositionellen. In St. Petersburg sprach Jürg Stahl beim «VII. St. Petersburg International Legal Forum», das vom Justizministerium der Russischen Föderation seit 2011 jährlich veranstaltet wird und dem Austausch über rechtlich komplexe und schwierige Fragen dient. Dort konnte Jürg Stahl mit Premierminister Dmitri Medwedew zu Mittag essen.

Die Einladung war schon vor einem Jahr ausgesprochen worden. Gastgeber in Russ-land waren Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin und die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Sie war 2016 in die Schweiz eingeladen worden.

Im Vorfeld der Reise hatte es Kritik gegeben wegen der EU-Sanktionsliste, auf der beide Gastgeber stehen, und auch wegen unterstellter Instrumentalisierungsversuche seitens Russ-lands. Jürg Stahl sagte vor seiner Reise aber: «Russland ist und bleibt ein wichtiger Partner für die Schweiz. Wir alle brauchen den Dialog.» In Moskau fügte er hinzu, dass der Dialog grosse Schweizer Tradition habe.

Die Schweizer Delegation und ihre russischen Gesprächspartner erörterten politische Fragen zur Ukraine, zur Krim, zu Syrien, über wirtschaftliche und medizinische Zusammenarbeit sowie über die Olympiabewerbung Sions.

Die Nationalratsdelegation zeigte sich mit dem Ergebnis der Reise zufrieden, auch wenn es bei manchen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt. Ihre russischen Gesprächspartner hätten deutlich gezeigt, dass die Schweiz ein willkommener Partner sei. Es habe eine warmherzige Atmosphäre geherrscht, sagte Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Sanktionen schaden Russland und der Schweiz

Russische Abgeordnete hofften auf eine engere wirtschaftliche Kooperation mit der Schweiz, unabhängig von den EU-Sanktionen, sagte der Vizepräsident des Industrieausschusses der russischen Duma, Vladimir Gutenev, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass (17.5.2017). Er sagte: «Die Sanktionen schaden beiden, Russland und der Schweiz.» Nach einem Gespräch mit Vertretern von Schweizer Betrieben auf einer internationalen Ausstellung äusserte Adrian Amstutz, Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP-Fraktion der Bundesversammlung: «Es ist in unser beider Interesse, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir haben ein gewisses Interesse, unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln.»

Die Schweiz hatte sich den Sanktionen, die die EU 2014 verhängt hatte und später verlängerte, nie angeschlossen. Allerdings hatte sie Massnahmen gegen Umgehungsversuche ergriffen. Angesprochen auf die Sanktionen hatte Jürg Stahl laut einer Tass-Meldung vom 12.5.2017 vor Antritt seiner Russlandreise gesagt: «Die Schweiz ist kein Mitglied der EU und hat keine Sanktionen gegen Russland verhängt. […] Dennoch hat die Schweiz Massnahmen erlassen, um zu verhindern, dass ihr Territorium dazu benutzt wird, internationale Sanktionen zu umgehen. […] Mit Bezug auf den neutralen Status des Landes, hat die Schweizer Regierung darüber hinaus entschieden, das existierende Verbot, militärische Ausrüstung nach Russland und in die Ukraine zu exportieren, dahingehend zu erweitern, einige industrielle Verteidigungsprodukte hinzuzufügen.» Er hatte aber auch gesagt: «Parlamente spielen eine wichtige Rolle in den bilateralen Beziehungen […]. Durch direkte Kontakte leisten Parlamentarier als Repräsentanten des Volkes einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und Vertrauen. Ich bin überzeugt, dass beide Parteien vom Wachsen der parlamentarischen Kooperation profitieren werden.»

Trotz massiven Drucks aus Washington und Brüssel den Dialog aufrechterhalten

In Russland zeigte man Verständnis für die Position der Schweiz. In der «Luzerner Zeitung» vom 18. Mai war zur russischen -Position zu lesen: «Man verstehe, dass die Schweiz auf Grund ihrer Lage in Westeu-ropa und der EU gezwungen sei, Einschränkungen gegenüber Russland zu übernehmen.» Dann wird Nationalrat Amstutz zitiert: «Ein russischer Vertreter hat gesagt: ‹Ihr habt ja selbst keine Sanktionen verhängt. Aber ihr schaut auch, dass niemand die Sanktionen über die Schweiz umgehen kann.› Das sei für einen neutralen Staat eine pragmatische Lösung.» Das russische Aussenministerium bestätigte, dass «die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz nicht von der ungünstigen weltpolitischen Umgebung in Geiselhaft genommen wurden, weil Bern den Dialog mit Moskau aufrechterhalten hat, trotz massiven Drucks aus Washington und Brüssel.»

Man kann der Schweiz nur gratulieren, dass sie auch in diesen Fragen den Schweizer Standpunkt vertritt. Ein wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen Friedenssicherung – und nachahmenswert!