Der Euro – eine Geisel des Kontinents

EU-Finanzminister verdrängen ungelöste Euro-Krise

von Beat Kappeler

Der Euro ist ein ökonomischer Krisenfall, und wegen des Charakters der Beteiligten bleibt er ungelöst. Beginnen wir die Psychoanalyse mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chefunterhändler der Euro-Minister gegenüber Griechenland. Über Jahre hatte er immer wieder endgültige Einigungen der Gläubiger mit Griechenland verkündet, Hilfspakete mit vielen Milliarden befürwortet. Doch kaum war er vor sieben Wochen in den Niederlanden abgewählt, suggerierte er, der Euro-Süden habe die Hilfsgelder «für Schnaps und Frauen» verschwendet. Die Worte waren subtiler. Er sagte: «Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und dann um Hilfe bitten.» Doch vor wenigen Tagen schlug er wieder einen europäischen Währungsfonds vor, der dem Süden unter die Arme greifen soll. Dem Wähler bleibt nur, solch wetterwendische -Politiker abzustrafen. Die Partei Dijsselbloems vegetiert nun bei 5,7 % der Stimmen. Das Charakterbild der deutschen Retter Griechenlands und des Euro zeigt sich kaum stabiler. Finanzminister Schäuble hat immer wieder die griechischen Anstrengungen als ungenügend kritisiert, er regte auch «eine Auszeit Griechenlands» an, also einen vorübergehenden Austritt. Doch immer beugte er sich Merkels Über-Ich sofort und unterstützte die Hilfspakete. Vor dem Bundestag vertrat er im August 2015 das jetzt laufende Paket von 86 Milliarden Euro, weil es 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse durch Griechenland voraussetze. Noch dieses Frühjahr will er den Weltwährungsfonds dazu bewegen, neues Geld einzuschiessen, obwohl praktisch nichts privatisiert wurde und sogar der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici zugibt, dass Griechenland erst 2 von 15 versprochenen Reformen umgesetzt habe. Der Verkauf eines Grossteils der griechischen Bahn an die Italiener erbrachte gerade einmal 42 Millionen Euro. Schon 2015 konnte man wissen, dass 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse reiner Wahn waren. Aber: «Die levantinischen Verhandlungskniffe sind unterdessen in Berlin angekommen», hätte man früher gesagt, als Political correctness noch weniger strikt war. Oder flüchteten die Abgeordneten ihrerseits dankbar in den Wahn als Rationalisierung des Entscheids?

Letzten Herbst verdrängten die übrigen Finanzminister die Wirklichkeit – sie setzten wiederum die Sanktionen des Maastrichter Vertrags gegenüber den viel zu hohen Defiziten Portugals, Spaniens und Frankreichs aus. Kunststück, die Quoren an Stimmen für solche Sanktionen sind so hoch, dass die vereinten Schuldnerländer diese jederzeit blockieren können. Schliesslich fand soeben der neue EU-Botschafter Michael Matthiessen in der Schweiz: «Der Euro ist ein Erfolg.» Sigmund Freud müsste also heftige Verdrängungen, Wahnvorstellungen und Rationalisierungen feststellen sowie einen Versprecher wie jenen Dijsselbloems, die heute Freuds Namen tragen. Ökonomisch verheerend werden aber solche Haltungen, weil ein ehrlicher Umgang mit dem Euro-Problem unmöglich bleibt. Und politisch zerstören sie die europäische Parteienlandschaft wie in den Niederlanden und in Frankreich.

Diese Woche brachte eine neue Wirklichkeit ins Spiel. Griechenland hat nach seinem würgenden Sparen einen Budgetüberschuss des Staates von 4,2 % des Inlandprodukts erzielt – vor Zinszahlungen. Wenn auch manche noch etwas ungläubig sind, so hält die EU einen Überschuss für das ganze Jahr 2017 von 1,7 % für möglich. Das heisst aber, dass Griechenland aus dem Euro austreten, den Schuldendienst einstellen und trotzdem so gut – so schlecht – wie heute leben könnte. Es braucht kein neues Geld mehr, der Staat trägt sich ohne Zinslasten wieder selbst. Die Auszeit ist erarbeitet und denkbar. Aber niemand denkt sie, nicht einmal die Kommunisten in Griechenlands Regierung. Lieber ein Hilfspaket als neue Kredite, die in Form von Zinsen sofort in den Norden zurückfliessen.

Verdrängt wird auch die Wirklichkeit für die anderen Schuldnerländer. In Frankreich, Spanien, Portugal und Italien reissen hauptsächlich die Zinsen das Staatsdefizit auf, aber es kostet das ganze, klägliche jährliche Wachstum der Volkswirtschaft. Alles geht an die Gläubiger, nicht in Arbeitsplätze. Und man wundert sich, dass die Schulden im Zinseszins zunehmen, dass im Inlandprodukt die Kapitaleinkommen immer stärker ansteigen als die Lohnsumme derer, die arbeiten.

Die Politiker des Nordens wie des Südens sind Freudsche Verdränger, sie können Zinseszins-Dynamiken nicht einschätzen, sie ruinieren Europa. Sie werden nach den Wahlen dieses Jahres, sicher aber nach jenen in vier Jahren nicht auf Ministersesseln landen, sondern im Abfallkübel der Parteiengeschichte. Die Nachwelt wird ihre Verblendung jener des Ancien Régime gleichstellen, jener des Zaren, der es vor genau hundert Jahren büsste.                                                                •

Quelle: NZZ am Sonntag vom 30.4.2017; mit freundlicher Genehmigung des Autors

Griechenlands Schulden

rt. Wer möchte heute seine Pension nach 30 Jahren Lohnarbeit als Verkäuferin in Griechenland beziehen oder einen längeren Spitalaufenthalt finanzieren müssen? Die Lebenssituation ist für sehr viele Menschen durch die rigiden Sparmassnahmen der «Troika», bestehend aus Abgesandten aus EU-Institutionen und des IWFs, unerträglich geworden. Wegen der Verschuldung durch einige korrupte Politiker und Banker muss die Bevölkerung über Jahre hinweg Milliarden Euro Zinsen und Zinseszinsen tilgen. Die neuen politischen «Hoffnungsträger» hatten sich wie so oft nach kurzer Zeit ebenfalls als korrupt erwiesen.

Es ist inzwischen bekannt, dass die exorbitante Verschuldung des Landes im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU und der damaligen Beratung durch das Bankhaus Goldman Sachs eingefädelt wurde. Damals fiel immer wieder der Name eines Goldman-Sachs-Angestellten –, des heutigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Erschreckend, wie schnell die Schulden, die die griechische Regierung vor 2010 bei privaten Bankhäusern (unter anderem Goldman Sachs, Deutsche Bank) aufnahm, auf die Steuerzahler in Europa, insbesondere in Deutschland, abgewälzt wurden. Von den 326 Milliarden (!) Euro Schulden, für die Griechenland heute geradestehen soll – das sind 180 % des griechischen Bruttoinlandproduktes –, sind seit 2012 fast drei Viertel der privaten Schulden auf die Europäische Zentralbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (226 Milliarden Euro) sowie den Internationalen Währungsfonds (13 Milliarden Euro) umverteilt worden.

Unabhängige Finanzbeobachter hatten der griechischen Regierung schon vor 2010 einen Schuldenschnitt vorgeschlagen. Auch heute wieder wird ein Schuldenerlass diskutiert (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 8.5.2017). Im Land selbst hofft man, dass durch den verstärkten Tourismus wegen der Kriegszustände in der Levante etwas mehr Geld in die Kassen kommt.