Ukraine

ds. Berichte über die Entwicklungen in der Ukraine sind durch solche über die Flüchtlingsströme nach Europa und diese wiederrum durch die Anschläge in Paris in den Hintergrund getreten. Aber die Gefahr, welche von den Vorgängen in der Ukraine für den Frieden in Europa ausgeht, ist deshalb nicht kleiner geworden.

Am 20. und 21. November 2015 wurden in der Südukraine Anschläge auf Hochspannungsmasten verübt, welche die Stromversorgung der Krim praktisch zum Erliegen brachte. Auch die Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr sowie Telefon- und Handynetze waren betroffen. Die Krim bezieht 70 bis 80 Prozent ihres Stroms aus der Ukraine.
Hinter dem Anschlag auf vier Stromleitungen, welche vom ukrainischen Festland aus die Krim mit Elektrizität versorgen, stünden vermutlich Krimtataren und Vertreter des nationalistischen Rechten Sektors, welche seit September den Landweg auf die Krim mit Strassensperren für Lastwagen blockieren. Den Zugverkehr habe Kiew bereits Ende 2014 eingestellt, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 24. November dazu, und sie fährt fort: «Poroschenko bestätigte zwar, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet worden sind. Eine eindeutige Verurteilung und Distanzierung von der Gewalttat, die einen Grossteil der 2,3 Millionen Einwohner der Krim seit dem Wochenende ohne Strom lässt, war aus Kiew allerdings nicht zu vernehmen.
Ohnehin scheint es Kiew nicht zu stören, dass die Krimtataren in unheilvoller Allianz mit dem Rechten Sektor und anderen radikalen Gruppen durch ihre Aktionen das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen. Die Strassenblockaden werden geduldet.»    •