Die Rechte und Pflichten der Nationalstaaten wieder ins Zentrum stellen

Für ein Europa souveräner Staaten, die das Recht achten und den Frieden wahren

von Karl Müller

Auf dem Weg vom Malojapass im Engadin in Richtung Forno-Gletscher kommt der Wanderer an einem Jahrzehnte alten Kulthaus der linksalternativen Szene vorbei. Es ist das Salecina-Haus. Dort ist ein riesengrosses Plakat angebracht. Auf dem steht: «No borders» – Keine Grenzen. Auch auf der Internetseite des Hauses blinkt diese Aufschrift gleich auf der Startseite. Manch einer wird sagen: Was soll’s, das sind halt die Linksalternativen. Die muss man nicht ernst nehmen. Das ist eine unbedeutende Minderheit.
Seitdem Migranten in sehr hoher Zahl nach Europa kommen, von der offiziellen ­Politik der deutschen Bundeskanzlerin (CDU) und der Europäischen Union «willkommen» geheissen und Grenzkontrollen sowie die rechtlichen Bestimmungen für diese Kontrollen monatelang ausser Kraft gesetzt wurden, steht allerdings die Frage im Raum, wie einflussreich diese Minderheit ist und wer alles sonst noch «No borders» fordert.

Zwei interessante Bücher

Die Publizistin Friederike Beck hat ein Buch geschrieben, dass dieser Frage nachgeht: gründlich und gut belegt. Der Titel klingt ein wenig reisserisch: «Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, Uno, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen». (2016, ISBN 978-3-86445-310-6). Aber die Darlegungen in diesem Buch sind sehr informativ – und vor allem: sehr ernst zu nehmen. Die Kapitel tragen die Überschriften «Das grosse Versagen der EU», «Die Rolle der Uno bei der Durchsetzung der Migrationsagenda», «No borders, no nation: Die grenzenlose Agenda der Chaos-Stiftungen». Besonders lesenswert sind die Unterkapitel «Die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten durch Errichtung eines europäischen Einheitsstaates», «Die Migrations­agenda der Uno», «Who ist Peter Sutherland?», «Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaatlichkeit Europas», «George Soros und sein internationales Stiftungsnetzwerk», «EU-Kommission und Privatstiftungen ziehen an einem Strang», «Die Festung Europas wurde geschleift». Aber am besten ist es, wenn man das ganze Buch liest.
Deutlich wird, dass mit der Migrations-­politik der Spitzen von Uno und EU sowie der deutschen Regierung die europäischen Nationalstaaten in ihrer bisherigen Form aufgelöst werden sollen, dass für dieses Programm sowohl linksalternative Kreise als auch die Profiteure einer neoliberalen Politik stehen, dass es ein riesiges internationales Netzwerk von Stiftungen, Verbänden und Vereinen gibt, die in enger Zusammenarbeit mit staatlichen und internationalen Institutionen und von diesen mitfinanziert ihre politische Operation des «No borders» und der «grenzenlosen» Globalisierung verfolgen. Und grenzenlose Globalisierung heisst, dass nun auch alle Menschen dieser Welt nach Belieben hin- und hergeschoben werden sollen, heimatlos und ohne Wurzeln, aber «fexibel». So erweist sich, dass die sich menschenfreundlich gebende Argumentation aus diesen Kreisen zutiefst inhuman ist.
Vielleicht nimmt man noch ein zweites Buch hinzu, das 2015 in deutscher Übersetzung erschienen ist und schon 2012 auf Niederländisch. Ein noch recht junger Wissenschaftler und Publizist aus den Niederlanden hat es geschrieben: Thierry Baudet. Der Titel des Buches: «Der Angriff auf den Nationalstaat» (2015, ISBN 978-3-86445-222-2). Man muss nicht alle Überlegungen und Schlussfolgerungen des Buches teilen, aber es lohnt sich sehr, das erste und das dritte Kapitel genau zu studieren. Die Überschriften: «Die Entstehung des Nationalstaates» und «Die Bedeutung des Nationalstaates». Der Buchautor legt dar, dass die gängigen Angriffe auf den souveränen europäischen Nationalstaat, vor allem der Vorwurf, dessen Existenz sei friedensgefährdend, einer Überprüfung nicht standhält, und dass auch die Weltkriege im 20. Jahrhundert – anders als von der EU behauptet – keine Ursache darin hatten, dass es souveräne Nationalstaaten gab.

Europa-Ideen der Nationalsozialisten

Im Gegenteil, den beiden Weltkriegen gingen imperiale Zielsetzungen der Kriegsparteien voraus, der Wille, andere Nationen zu beherrschen und dem souveränen Nationalstaat den Garaus zu machen. Sehr lesenswert zum Beispiel, wie das Buch an die Europa-Ideen der Nationalsozialisten erinnert, zum Beispiel an die Rede von Joseph Goebbels am 11. September 1940 mit dem Titel «Das Europa der Zukunft». Da heisst es: «Unter europäischen Völkern schlägt sich das Bewusstsein immer mehr Bahn, dass vieles von dem, was zwischen ihnen vorfiel, im Grunde nur Familienstreitigkeiten waren – verglichen mit den grossen Fragen, die heute Kontinente klären müssen. […] Ich bin überzeugt, dass man im Verlauf von 50 Jahren nicht mehr nur in den Kategorien eines Landes denken wird – viele der heutigen Probleme werden verschwinden.» Oder Hitlers Überlegungen in einem Gespräch mit dem finnischen Aussenminister am 28. November 1941, die Protokollaufzeichnungen wie folgt wiedergeben, nämlich dass «es sich allmählich abzeichne, dass die Völker Europas zusammengehörten wie eine grosse Völkerfamilie». Weiter heisst es dort: «[Hitler] gehörte nicht zu den Männern, die bereit sind, eine ganz schwierige Aufgabe, die sich ihnen stellte, der Umwelt zu überlassen. Die Aufgabe des Zusammenschlusses der europäischen Familie müsse jetzt gelöst werden. Mit der modernen militärischen Technik könnten kleine Staaten nicht mehr auf sich selbst bestehen. In einer Zeit, wo man mit einem Flugzeug 600 km in der Stunde zurücklegen kann, sei ein grosser räumlicher Zusammenschluss der Nationen nötig.»
Schliesslich die nationalsozialistischen «Thesen» für das «neue Europa». Da ist die Rede von der «Einigung Europas, die gemäss den ehernen Gesetzen der Geschichte sich als ein Ergebnis zwangsläufiger Entwicklung bereits abzeichnete». Weiter: «Die neue europäische Ordnung wird weitgehend die Ursachen beseitigen, die in der Vergangenheit zu innereuropäischen Kriegen Anlass gegeben haben. Die Nationen Europas werden sich nicht mehr feindlich gegeneinander wenden. Das Zeitalter des europäischen Partikularismus wird für immer überwunden werden.»
Die tatsächliche Politik der Nationalsozialisten und deren Resultate sind bekannt.
Der Buchautor aus den Niederlanden ist überzeugt, dass es souveräne Nationalstaaten braucht, um rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse zu garantieren sowie dem notwendigen «Wir-Gefühl» der Staatsbürger Rechnung zu tragen. Unverzichtbar gehört dazu, souverän darüber zu entscheiden, wen die Bürger eines Nationalstaates in ihrem Staat neu aufnehmen wollen – aber auch, wen nicht. «Ohne ‹wir› geht es nicht» ist die Überschrift des letzten Unterkapitels im Buch.

Das Streben der Völker nach Freiheit und Gleichberechtigung

In der Tat: Die Ausbildung der europäischen Nationalstaaten ist ein wesentlicher ordnender Schritt im Ringen um gelebte Würde. Europas Geschichte zeigt ein Ringen seiner Völker um eine stabile Ordnung der Freiheit und Gleichberechtigung in menschlicher Gemeinschaft – gegen Instabilität, Chaos und imperiale Fremdbestimmung.
Diese Ausbildung war für jeden der heutigen europäischen Nationalstaaten einzigartig und erfolgte zu unterschiedlichen Zeiten. Zugleich war sie aber auch der Kern einer «demokratischen Weltrevolution» (Martin Kriele), die in allen Staaten Europas zu einem öffentlichen Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaat und zur Volkssouveränität geführt hat. Dem entsprechen heute – trotz unterschiedlicher Färbungen – alle europäischen nationalstaatlichen Verfassungen.
Der Weg dorthin war steinig.

Ein Blick in die Geschichte: Befreiung von Imperien

Am Ende der europäischen Antike hatten sich die Völker Europas vom römischen Imperium befreien wollen. Aber das Resultat nach drei Jahrhunderten der Wirren war nicht Souveränität und Staatlichkeit mit freien und gleichberechtigten Bürgern. Im Westteil des Reiches wurde das alte Imperium durch ein neues abgelöst. Die deutschen Könige übernahmen die ihnen von Rom zugedachte Aufgabe als weltliche Ordnungsmacht und Nachfolger der weströmischen Kaiser. Auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung stand im 15. Jahrhundert das «Heilige Römische Reich Deutscher Nation». Im Ostteil des Reiches bestand das Römische Reich noch viele weitere Jahrhunderte fort. Aber auch dessen schrittweise Auflösung mündete – mit der Eroberung Konstantinopels durch die Türken im 15. Jahrhundert – in der Herrschaft eines neuen Imperiums im Südosten Europas, des Osmanischen Reiches.
Rund um diese beiden Imperien machten schon im späten Mittelalter ein paar wenige europäische Staaten erste Schritte in Richtung Nationalstaat, so Frankreich, die britischen Inseln, die Länder Skandinaviens oder ein paar osteuropäische Herrschaftsgebiete – aber sie blieben hierarchisch geordnete Ständestaaten, galten den Fürsten als ihr Eigentum und waren trotz des sich ausbildenden fürstlichen Gewaltmonopols noch weit entfernt davon, Rechtsstaaten zu sein und dem Volk Freiheit, Gleichberechtigung und Souveränität zu gewähren – geschweige denn anderen Völkern und Staaten.
Einen eigenen Weg ging die Schweizer Geschichte. Formal bis 1648 noch Teil des «Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation» strebten die Schweizer schon im Mittelalter nach mehr Unabhängigkeit vom deutschen König und Kaiser und deren Vögten. Sie bildeten eine Art Staatenbund mit weitgehend eigenständigen Kantonen («Orten»)und waren seit dem Ende des 15. Jahrhunderts praktisch unabhängig von den Weisungen der Kaiser in Wien.

Die Anfänge heutiger Staatlichkeit

In der Mitte Europas war der Weg in Richtung Nationalstaat erst in der Mitte des 17. Jahrhunderts offen: mit dem Westfälischen Frieden, mit der Verwirklichung religiöser Toleranz und mit den neuen Ideen jener Zeit. Sie hatten – zum ersten Mal – Geschichte und Bedeutung, Rechte und Pflichten der Völker und Nationen zum Gegenstand.
Das «Heilige Römische Reich Deutscher Nation» war nur noch eine Hülle und wurde durch eine Vielzahl regionaler mitteleuropäischer absolutistischer Staaten abgelöst – mit Gewaltmonopol und Souveränitätsanspruch ihrer Herrscher, aber auch hier noch viele Jahre ohne nationale Idee, ohne Rechtsstaat und ohne Volkssouveränität.
Vom mitteleuropäischen Reich übriggeblieben war dessen Kernland, das Reich der Habsburger-Dynastie, das bis zum Ersten Weltkrieg Bestand hatte und erst dann – allerdings fremdbestimmt und unter imperialen Vorgaben – in verschiedene Nationalstaaten aufgelöst wurde.
Mit dem Ende des Weltkriegs wurde auch das andere grosse Imperium, das sich bis nach Europa erstreckt hatte, endgültig aufgelöst: das Osmanische Reich. Auf dessen ehemaligem europäischen Gebiet waren schon im 19. und am Beginn des 20. Jahrhunderts – auch hier schon fremdbestimmt und unter imperialen Vorgaben – die fragilen Nationalstaaten Südosteuropas entstanden.
Übrig blieb nur ein Imperium: das angelsächsische. Dessen Herrschaftsanspruch erstreckte sich nach wie vor auf alle Kontinente. Und ein neues Imperium begann seit der Jahrhundertwende damit, sich ebenfalls breit- und den Briten ihre Rolle streitig zu machen, auch in Europa: das US-amerikanische.

Europäische Staaten werden Verfassungsstaaten

Dessen ungeachtet haben sich im 19. und 20. Jahrhundert alle europäischen Nationalstaaten Verfassungen gegeben, und sie bemühten sich – Schritt für Schritt und zeitlich verschoben – um ein staatliches Gewaltmonopol, um Gewaltenteilung, um Rechtsstaatlichkeit und um Volkssouveränität. Alle europäischen Nationalstaaten haben ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt mit Gewaltmonopol und ein international anerkanntes Staatsgebiet mit seinen Grenzen.
Jeder dieser Staaten blickt, auch wenn seine Gründung oftmals fremdbestimmt war und nicht von seinen Völkern ausging, auf eine lange Geschichte kultureller Traditionen sowie gemeinschaftlicher Identitätsfindung zurück. In jedem dieser Staaten gibt es (noch) – trotz aller Differenzen im einzelnen – ein gemeinschaftliches «Wir»-Gefühl, das sich über Generationen hinweg ausgebildet hat. Die Menschen wurden zu Staatsbürgern, zum Citoyen ihres Nationalstaates – und jede neue Generation steht erneut vor dieser Aufgabe.
Völkerrecht und nationale Verfassungen gebieten heute allen europäischen Nationalstaaten, die Rechte ihrer Bürger und die Rechte der anderen Staaten und Völker zu achten: die Menschenrechte, die Souveränität der Staatsbürger und die Integrität der staatlichen Grenzen. Aber kein Land ist verpflichtet, jeden, der will, als neuen Staatsbürger aufzunehmen.
Es sind die Nationalstaaten und deren Verfassungen, die Garanten des Friedens und der Völkerverständigung geworden sind. Allein der Bruch des Rechts, des nationalen wie des internationalen, hat seit 25 Jahren dazu geführt, dass es wieder Kriege in Europa gibt. Nationalstaaten, die sich an solchen Kriegen beteiligen, tun dies nicht wegen ihrer Nationalstaatlichkeit und ihren Verfassungen, sondern weil sie die Souveränität ihres Volkes und ihr eigenes Recht missachten: wegen eigener imperialer Ansprüche oder aber als devote Vasallen nichteuropäischer imperialer Mächte, allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika.
Schon die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts waren nicht das Resultat der Existenz souveräner Nationalstaaten. Machtgierige und vaterlandslose Staatsführer haben versucht, imperiale Wahnvorstellungen auszuleben, ihre Völker zu missbrauchen und mit ins Elend zu stürzen. Das gilt auch für das 21. Jahrhundert.

Souveräne Nationalstaaten für Völkerverständigung und Kooperation

Nationale Identität und Nationalbewusstsein sind keine Gegensätze zu Völkerverständigung und Frieden, sie bedingen einander. Gestern wie heute gilt: «Die Verankerung in der eigenen Kultur, das Verinnerlichen der allgemeingültigen Werte dieser Kultur ist die Voraussetzung, um in seiner Zeit und in dieser Welt einen Standort zu haben. Es ist Voraussetzung für eine gegenseitige Wertschätzung mit Menschen anderer Kulturen und für ein befruchtendes Zusammenleben der Völker.» (Annemarie Buchholz-Kaiser: Die Menschen stärken, 2000)
Macht neigt immer dann zur Machtüberdehnung, wenn Staatsführer nicht mehr dem Willen ihres Volkes verpflichtet sind und wenn von ihnen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Volkssouveränität missachtet wird. Dann können diese Führer auch heute wieder dem imperialen Wahn verfallen. Aber dies sind nicht die Bürger, sind nicht die Völker.
Zu den Pflichten der Bürger gehört es deshalb, dass sie wachen Sinnes sind, Machtanhäufung in den Händen weniger nicht zulassen und das politische Leben ihres Landes aktiv gestalten. Aber auch dies setzt voraus, dass der Bürger mündig und aufrecht in der Welt steht, sich seiner Geschichte und Kultur bewusst ist und das seiner Nation Ureigene und Eigentümliche genauso kennt und mit Freude lebt wie das Gemeinsame mit allen Menschen dieser Welt.
Der europäische Nationalstaat, der europäische demokratische Rechtsstaat ist das zukunftsfähige Modell von Staatlichkeit im 21. Jahrhundert. Die Angriffe auf den Nationalstaat dienen nicht der Selbstbestimmung, nicht dem Recht und nicht dem Frieden. Hinter diesen Angriffen verbergen sich neue imperiale Ansprüche, die die Völker entmündigen und entwürdigen wollen. Die Instrumente hierfür sind vielfältig.
Eines dieser Instrumente ist die Europäische Union und ihr institutionelles Gefüge. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Gestalt ist kein Garant des Friedens und der Völkerverständigung – im Gegenteil. Die Vorgängerorganisationen der Europäischen Union waren die Kopfgeburt imperialen Denkens im Kalten Krieg. Ihr Ausgangspunkt waren Pläne von US-Geheimdiensten. Die Europäische Union soll auch im neuen Kalten Krieg imperialen Plänen dienen. Das muss verhindert werden.
Nur mit einer Wiederbelebung der europäischen Nationalstaaten, deren Souveränität, deren Kultur und Identität kann der Frieden in Europa gesichert werden, kann die Zusammenarbeit der Staaten in Europa gleichberechtigt und konstruktiv sein, kann der Würde und den Rechten des Menschen Genüge getan werden, können die Menschen ihren Pflichten als Staatsbürger nachkommen.    •