Es tut sich was in Grossbritannien nach dem Brexit

von Karl Müller

Am 23. Juni 2016 haben die britischen Stimmbürger mit Mehrheit dafür gestimmt, die EU verlassen zu wollen. Der Abstimmung waren zahllose Warnungen vor einem Niedergang der britischen Wirtschaft, einer Abspaltung von Staatsteilen wie Schottland oder Nordirland, einer politischen Isolation des Landes usw. usw. vorausgegangen. Und auch nach dem Votum der Briten wurde zuerst vor allem eines inszeniert: Katastrophenstimmung.
Jetzt, mehr als ein Vierteljahr nach der Abstimmung, scheinen die Uhren in Grossbritannien anders gestellt zu werden. Das sieht man nicht zuletzt an den beiden grossen Parteien des Landes, der Labour Party und der Conservative Party.

Kritik am Kriegskurs der USA

Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde trotz zahlreicher Kritiker aus der Parlamentsfraktion der Partei bei einer Urwahl der Parteimitglieder am 24. September als Parteivorsitzender bestätigt. Corbyn ist ein Politiker, der nicht ins kontinentaleuropäische «Normalmass» passt. Er ist ein ausgewiesener Kriegsgegner und Nato-Kritiker. Dass ihn die Parteimitglieder erneut gewählt haben, zeigt deutlich, dass die Kritik am Kriegskurs der USA und ihrer bisherigen Regierungen für viele Briten grosses Gewicht gewonnen hat. Das Land hatte bislang bei allen US-Kriegen seit den 90er Jahren mitgemacht, war unter dem Labour-Politiker Tony Blair sogar treibende Kraft. Aber mittlerweile haben verschiedene offizielle Untersuchungsberichte die schweren Fehler und Versäumnisse der britischen Kriegspolitik der vergangenen Jahrzehnte für eine breite Öffentlichkeit dokumentiert. Dass der ehemalige Premierminister David Cameron im Sommer 2014 für ein direktes militärisches Vorgehen gegen Syrien keine Mehrheit im Parlament erhalten konnte, war ein nicht zu übersehendes Signal.

Brexit mit aller Energie und Entschlossenheit angegangen

Aber auch in der Conservative Party gibt es bemerkenswerte Entwicklungen. War die Partei bei der Frage des EU-Austritts vor dem 23. Juni noch gespalten, so zeigte der Parteitag vom 2. bis 5. Oktober in der zentralen Frage eine grosse Geschlossenheit: Der Brexit wird mit aller Energie und Entschlossenheit angegangen. Bis März 2017 soll das fertige Austrittsgesuch vorliegen. Mehr noch: Selbst ehemalige Gegner des Brexit und unter ihnen auch zahlreiche junge Parteimitglieder, von deren Altersgenossen es ja unmittelbar nach dem 23. Juni hiess, sie seien mit grosser Mehrheit für die EU, äusserten sich geradezu enthusiastisch über die Möglichkeiten, die ein nun souveränes Grossbritannien in der Welt von morgen haben werde. Die wiedergewonnene Souveränität des Landes wurde regelrecht gefeiert.

Wirtschaftlicher Niedergang nirgendwo zu erkennen

Und in der Tat, der an die Wand gemalte wirtschaftliche Niedergang ist nirgendwo zu erkennen, im Gegenteil. Zwar hat das britische Pfund ein wenig an Wert verloren, aber dies muss kein Nachteil sein. Einem Land mit einer exportorientierten Wirtschaft kann es sogar zum Vorteil gereichen. Wieviele Euro-Länder würden sich wünschen, nicht mehr an die Kette der einheitlichen Währung gebunden zu sein und abwerten zu können, um wieder konkurrenzfähig zu werden?

Conservative Party – Neoliberalismus hinterfragt

Mehr noch aber lässt bei der Conservative Party aufhorchen, was als politisches Programm für die Zukunft verkündet wurde. Die neue Parteivorsitzende Theresa May hat, so darf man schliessen, das bisherige neoliberale Credo der Parteiführung kritisch hinterfragt und betont, sich mehr für die bisherigen «Verlierer der Globalisierung» in ihrem Lande, für die eigenen Bürger, einsetzen zu wollen und dabei wieder mehr auf den Staat und seine Gemeinwohlverpflichtung zu setzen. Man wird abwarten müssen, welche Taten den Worten folgen werden. Geschichtliche Tatsache jedenfalls ist, dass Grossbritanniens Weg im 18. Jahrhundert zur führenden Industriemacht der Welt nicht über eine liberalistische Politik ging, sondern über zahlreiche staatliche Gesetze, die die werdende heimische Industrie und die dazugehörige Logistik vor ausländischer Konkurrenz schützten.

Abkehr vom Thatcherismus

Sicherlich: Der Weg der Briten im 18. und 19. Jahrhundert kann nicht der Wegweiser für die Zukunft sein. Kolonialismus und Imperialismus gehören zu den finsteren Schattenseiten des britischen Weges. Und die Profiteure der damaligen Politik waren nicht die Mehrheit der britischen Bürger, sondern ein paar wenige. Grossbritannien wurde zu einer Klassengesellschaft mit krasser sozialer Ungerechtigkeit. Aber die neue Parteiführung hat ja gerade das nicht mehr zum Ziel: ­politische Dienerin allein des Kapitals sein zu wollen. Mehr klingen die Ankündigungen auf dem Parteitag nach dem Programm für eine Art sozialer Marktwirtschaft, einer Abkehr vom Thatcherismus der vergangenen Jahrzehnte. Sie wäre dem Land zu wünschen, das viele Jahrhunderte unter unversöhnlichen Klassengegensätzen litt. Auch die hatten das Land, speziell in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, weit hinter die führende kontinentaleuropäische Wirtschaftsmacht Deutschland zurückgeworfen. Deutschland war das Land, das seinen wirtschaftlichen Wohlstand und Wiederaufstieg nicht zuletzt der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der sozialen Marktwirtschaft und dem sozialen Frieden zu verdanken hatte.

Impulse für den Rest Europas?

So ist nicht auszuschliessen, dass ein souverän werdendes Grossbritannien neue Impulse für den Rest Europas setzen kann – dieses Mal zum Wohl des Kontinents und seiner Völker. Zu wünschen wäre es. Nicht zuletzt auch für alle, die in ihren Ländern nach Souveränität streben oder ihre Souveränität wahren möchten.    •

km. Parteitag der Conservative Party. Die neue Vorsitzende Theresa May sagte, der Austritt ihres Landes aus der EU sei «eine einmalige Chance, den Kurs des Landes nachhaltig zu ändern». Sie forderte eine gerechtere Gesellschaft und kündigte höhere Ausgaben für den Wohnungsbau, für Schulen und Universitäten an. Der «internationalen Elite», die keine Steuern zahle, sagte sie den Kampf an und forderte strengere Regeln für die Finanzmärkte. Sie versprach, für eine Wirtschaft zu sorgen, «die für alle funktioniert». Ihre Partei wolle «die Partei der Arbeiter» sein. Die Mächtigen und Privilegierten des Landes dürften nicht länger die Interessen des Volkes ignorieren. Mit deutlicher Distanzierung von den Internationalisten in ihrem Land charakterisierte sie diese: «Sie finden euren Patriotismus geschmacklos, eure Sorgen über Einwanderung provinziell, eure Ansichten zur Kriminalität autoritär.» Sie aber wolle künftig dagegen ankämpfen, dass Migranten «Jobs übernehmen, die Briten machen können». Sie sprach sich dafür aus, «junge Menschen auszubilden, bevor man billige Arbeitskräfte aus dem Ausland» einstelle. Auch für Berufe, in denen es derzeit sehr viele ausländische Arbeitskräfte gibt, zum Beispiel im Gesundheitswesen des Landes, kündigte sie Veränderungen an: «Ich glaube, es ist berechtigt, dass wir sagen, dass wir mehr britische Ärzte in unserem Gesundheitsdienst haben möchten.» Theresa May kündigte an, dass sie den Staat stärken wolle – nicht zum Wohle von wenigen Privilegierten, sondern zum Wohle aller; einen Staat, der «sich für die Schwachen einsetzt und den Starken Paroli bietet». (Bild reuters)