Eskalation mit Nuklearpotential

Berliner Regierungsberater und Aussenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der Nato-Eskalationspolitik gegenüber Russland. Im Hinblick auf die gefährlichen Zwischenfälle bei militärischen Flugmanövern beispielsweise über der Ostsee führe «früher oder später» an «einem Umgang miteinander kein Weg vorbei», erklärt ein hochrangiger Nato-Funktionär in der führenden Zeitschrift des deutschen Aussenpolitik-Establishments. Man müsse Sorge dafür tragen, dass der Machtkampf zwischen der Nato und Russland «sich nicht zu einem Gross­konflikt auswächst», warnt ein renommierter russischer Experte eines US-Think tanks. Auch die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) drängt darauf, in Abkehr vom bisherigen langfristigen Kurs, insbesondere der USA, nicht nur Russ­land, sondern auch China «Einflusssphären» in ihrem jeweiligen regionalen Umfeld einzuräumen – «zur Vermeidung von Kriegsrisiken». Die SWP weist auf die nukleare Komponente des Konflikts hin – und warnt, auf lange Sicht sei die Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht mehr auszuschliessen.

Die unipolare Welt

Ihre Warnung vor einer weiteren Zuspitzung der Eskalationspolitik gegenüber Russ­land entwickelt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik aus einer Analyse der US-amerikanischen Russlandpolitik. Die unlängst publizierte Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think tanks nimmt unter anderem strategische Grundentscheidungen Washingtons zu Beginn der 1990er Jahre in den Blick. Wie die SWP konstatiert, ist damals in der US-Hauptstadt durchaus diskutiert worden, «ob man den beiden Grossmächten Russ­land und China Einflusssphären zugestehen» solle – Gebiete in ihrem regionalen Umfeld, in denen man ihre Interessen nicht grundlegend in Frage stelle.1 Der Gedanke sei jedoch verworfen worden; man habe entschieden, eine «unipolare Welt unter Führung der USA» auszubauen. Dazu wurde unter anderem – entgegen mündlichen Zusicherungen gegenüber Moskau aus dem Jahr 1990 – die Nato nach Ost- und Südosteu­ropa erweitert, obwohl klar gewesen sei, dass das russische Establishment dies «als Fortsetzung des alten Spiels der Gleichgewichts- und Eindämmungspolitik» begreifen würde. «Der geopolitische Machtkonflikt», der sich aus der stetigen Einflussausdehnung der westlichen Mächte in Richtung Osteuropa bei gleichzeitiger Verweigerung einer russischen Einflusssphäre ergab, sei schliesslich «in der Ukraine-Frage kulminiert».

Konfliktdominanz

Hatten sich die USA nach den Umbrüchen um 1990 bei der Durchsetzung ihrer globalen Dominanz zunächst «vor allem auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, den Irak und Nordkorea», nach dem 11. September 2001 dann «auch auf den transnationalen islamistischen Terrorismus fixiert», so ist, wie die SWP es formuliert, inzwischen «die machtpolitische Rivalität zwischen den USA auf der einen und einem aufstrebenden China sowie einem wiedererstarkenden Russland auf der anderen Seite in den Fokus gerückt».2 Damit sei auch «das alte, nie verschwundene, aber selten offen artikulierte machtpolitische Kerninteresse der USA» wieder in den Vordergrund geraten: «nämlich zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Grossmächte die Ressourcen Eurasiens kontrollieren» und sich «ein Machtpotential aneignen», das «die amerikanische Überlegenheit gefährden könnte». Exemplarisch beschrieben hat das Interesse an der Verhinderung eines geeinten «Eurasiens» der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Geostrategie-Klassiker «The Grand Chessboard» (deutsch: «Die einzige Weltmacht»).3 In der aktuellen Washingtoner Strategie seien Russland und China in der Tat «die potentiellen Gegner, die es mit überlegener militärischer Macht abzuschrecken gilt», bestätigt die SWP – «und zwar durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz».

Neuer Dialog

Zu grösserer Zurückhaltung in dem Konflikt hat vor kurzem die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierte Fachzeitschrift Internationale Politik gemahnt. Mit Verweis auf kontinuierlich wiederkehrende gefährliche Zwischenfälle etwa beim Zusammentreffen russischer sowie westlicher Kampfflieger über der Ostsee, urteilte der Leiter des Nato-Referats Energiesicherheit, Michael Rühle, in der Online-Version des Blatts, «früher oder später» führe «an einem Umgang miteinander kein Weg vorbei».4 «Sollte sich ein neuer Dialog mit Moskau entwickeln – beispielsweise über Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle –», dann solle man durchaus auch wieder über weiterreichende «praktische Zusammenarbeit nachdenken». Diese habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten immerhin «von gemeinsamem Peacekeeping auf dem Balkan bis zu maritimen Such- und Rettungseinsätzen» sowie «von der Ausbildung afghanischer Militärspezialisten bis zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung» gereicht. Zwar werde «der Umgang mit Russland» wohl «schwierig bleiben», vermutet Rühle, dennoch zwinge der aktuelle Konflikt «die Nato nicht nur zu einer militärischen Neujustierung gegenüber Russland, sondern auch zum Ausloten neuer Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit».

«Einen Krieg nicht wert»

Bereits im Juli hat die Onlinepräsenz der Wochenzeitung Die Zeit einen warnenden Beitrag des russischen Aussenpolitik-Experten Dmitri Trenin publiziert. Wie Trenin, ein ehemaliger Oberst der sowjetischen Streitkräfte – heute Leiter der Moskauer Aussenstelle der US-amerikanischen Carnegie Endowment –, erklärt, gehe es zurzeit vor allem «darum sicherzustellen», dass die Konfrontation zwischen der Nato und Russland «sich nicht zu einem Grosskonflikt auswächst».5 Erste Schritte zur Verständigung seien auf beiden Seiten unverzichtbar; dabei müsse «der Westen … zur Kenntnis nehmen», dass «die Konfrontation mit Russland» nicht allein der russischen Politik anzulasten sei. Versäume man es, «nach einem Grosskonflikt», wie die Systemkonfrontation es gewesen sei, «eine internationale Ordnung zu schaffen, die für die unterlegene Partei akzeptabel ist», dann führe dies unweigerlich «zu einer neuen Runde des Wettstreits». Tatsächlich seien die Dominanz des Westens sowie sein Vordringen (per Nato-Osterweiterung) in die russische Einflusssphäre für Moskau auf keinen Fall «akzeptabel» gewesen. Der aktuelle Konflikt zwischen der Nato und Russland sei «keineswegs trivial», doch «einen europäischen Krieg ist er zweifellos nicht wert», schreibt Trenin; nun müssten «gemeinsame Vorsichtsmassnahmen sicherstellen», ihn «zu verhindern».

Mittelstreckenraketen

In diesem Kontext weist die SWP ausdrücklich auf die nukleare Komponente des Konflikts hin. «Schon allein die Stärkung der konventionellen Abschreckung», etwa «die Vornestationierung von Streitkräften, die Planungen zur Heranführung von Verstärkungen und die notwendige Sicherung der Seeverbindungen», könne «eine Rüstungsdynamik in Gang setzen, die wechselseitig das Sicherheitsdilemma verschärft», heisst es in der neuen SWP-Analyse zur US-Russ­landpolitik. Doch werde die neue Abschreckungspolitik «kaum … auf die konventionelle Ebene beschränkt bleiben».6 In der Tat hat der jüngste Nato-Gipfel in Warschau nach vorausgegangener Diskussion, in der sich auch deutsche Think tanks für den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals aussprachen (german-foreign-policy.com berichtete7), explizit auf den nuklearen Charakter des Bündnisses verwiesen. Im Gegenzug hat Russland jetzt angekündigt, die Vernichtung atomwaffenfähigen Plutoniums auszusetzen.8 Die SWP warnt, bei einem weiteren Anheizen der Spannungen sei es «womöglich nur eine Frage der Zeit, bis erste Stimmen nahelegen, den INF-Vertrag aufzukündigen und landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Eu­ropa zu stationieren».

Kriegsrisiken

Washington stehe «mehr und mehr vor der Herausforderung», warnt die SWP, einen Kurswechsel vorzunehmen und in Zukunft Russland und China eben doch «Einflusssphären» in ihrem regionalen Umfeld zuzugestehen – «im Interesse globaler Kooperation und zur Vermeidung von Kriegsrisiken» – oder aber «Machtrivalitäten mit hohem Eskalationspotential voranzutreiben».9 Dabei ist das Eskalationspotential nuklear.    •

1, 2    Rudolf, Peter. Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie. Berlin, September 2016, S. 17
3    Brzezinski, Zbigniew. The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperativs. New York 1997. Die deutsche Version ist erschienen als: Brzezinski, Zbigniew. Die einzige Weltmacht. Frankfurt am Main 1999
4    Rühle, Michael. Jenseits der Abschreckung. zeitschrift-ip.dgap.org, 15.9.2016
5    Trenin, Dmitri. Redet miteinander! www.zeit.de, 8.7.2016
6    Rudolf, Peter. Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie, Berlin, September 2016, S. 17
7    Siehe dazu: Die Nukleardebatte der Nato. Die Nukleardebatte der Nato (II) und Grundlegende Neujustierung.
8    Russland stoppt Plutonium-Vernichtung. www.zeit.de, 3.10.2016
9    Rudolf, Peter. Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie. Berlin, September 2016, S. 17

Quelle: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59454  vom 5.10.2016