So hat das Parlament Walloniens die Frage von CETA diskutiert

Auszüge aus der Parlamentsdebatte

jpv. «Zeit-Fragen» dokumentiert Auszüge aus dem (vorläufigen) Protokoll der öffentlichen Sitzung der Kommission für Europäische Fragen des Wallonischen Parlaments vom 21. Oktober 2016 zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Es dokumentiert über alle vertretenen Parteien hinweg eine dem Wohl des Landes verpflichtete demokratische Gesinnung, wie man sie sich in allen Parlamenten wünschen würde. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen zwischen Kanada und der EU wurden am 26. September 2014 abgeschlossen. Seit Oktober 2014 befasst sich die genannte Kommission damit. Am 27. April 2016 hat sie dazu eine Resolution mit Forderungen für Änderungen verabschiedet, die am 14. Oktober vom Parlament bestätigt wurden. Der wallonische Regierungschef, Ministerpräsident Paul Magnette, erklärte sich daraufhin bereit, in enger Absprache mit der Kommission die Verhandlungen mit den Vertretern von Kanada und der EU zu führen.

Am 21. Oktober war eine Kommissionsitzung mit dem Regierungschef um 9.30 Uhr angesagt, in der die neuesten Verhandlungsergebnisse diskutiert werden sollten. Da der Ministerpräsident noch mit der kanadischen Delegation und deren neuen Vorschlägen beschäftigt war, konnte die Sitzung erst um 12.00 Uhr eröffnet werden.
In seiner Stellungnahme nannte Ministerpräsident Magnette zuerst einige positive Entwicklungen in verschiedenen Einzelbereichen, insbesondere auch im Landwirtschaftsdossier. Grosse Schwierigkeiten bestünden aber weiterhin in einem politisch äusserst wichtigen Bereich, der Schiedsgerichtsbarkeit.

Einführende Stellungnahme des Regierungschefs Paul Magnette

«Ich muss sagen, dass die Diskussion, die wir heute morgen mit den Kanadiern geführt haben, sehr konstruktiv war, wir haben auch festgehalten, dass wir mit diesem grossen und schönen Land sehr verbunden sind. Wir haben sie daran erinnert, dass wir natürlich nicht gegen wirtschaftlichen Austausch seien, wir hätten ja bereits viel Austausch und wollten diesen weiterführen. Wir haben ihre Vorschläge angehört, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da wir unter grossem zeitlichen Druck stehen, setzte ich mich dafür ein – und ich betone, dass ich dies in aller Freundschaft tue –, dass das Gipfeltreffen EU–Kanada verschoben werden sollte, um genügend Zeit zu haben, die neuen Vorschläge sorgfältig zu analysieren. Bisher ist es mir nicht gelungen, die Partner zu überzeugen. Da stehen wir zur Zeit. […]
Ich habe es jedem einzelnen gesagt, auch den Hohen Vertretern der EU-Kommission und des EU-Rates, wir wollen konstruktiv weiterverhandeln, um ein gutes Abkommen zu erreichen. Wenn wir ein Abkommen erreichen könnten  – wie ich es Ihnen an der parlamentarischen Plenarsitzung der letzten Woche [vom 14. Oktober] erläutert habe – mit klaren Standards im sozialen Bereich, bei Umwelt- und Menschenrechtsfragen, dem Schutz des Service public und der Landwirtschaft mit starken öffentlichen Mechanismen, so wäre dies ein grosser Sprung vorwärts für Europa und Kanada. Wir würden so zu Akteuren, welche die internationalen Normen festsetzen. Was ist aber, wenn wir dieses Niveau nicht erreichen? Wenn wir zum Beispiel beim Service public nur Erklärungen erreichen könnten, die nicht zwingend sind?
Die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist auch sehr zentral und bleibt ein Schlüsselthema. Wer wird entscheiden, wenn morgen Konflikte zwischen den Staaten und den multinationalen Firmen entstehen? Die nationale Jurisdiktion oder spezielle Mechanismen? Dem Mechanismus, wie er zurzeit im Abkommen formuliert ist, fehlt es an Klarheit. Es geht um grosse Prinzipien, um Leit­linien. Er ist noch nicht im Detail beschrieben, auch wenn schon einige Verbesserungen angebracht wurden. Sollen wir, um einen gängigen Ausdruck zu verwenden, die Katze im Sack kaufen? Sollen wir uns mit einem Abkommen einverstanden erklären, auch wenn es, unglücklicherweise, darin etwas hat, das potentiell grössere Probleme hervorrufen könnte?
Das ist keineswegs harmlos. Es geht ganz grundsätzlich darum, wie die Staaten ihre Probleme mit den Multis regeln sollen, in einer Zeit, wo sich – und eine gewisse Anzahl von Fällen beweisen dies – die Spannungen verstärken und zahlreiche Streitfälle den Eindruck hervorrufen, dass die Staaten ihre öffentliche Kontrollaufsicht verloren haben, was auch der Realität entspricht.
Dies sind die Diskussionen, die wir in aller Höflichkeit und mit grosser Aufgeschlossenheit – jedoch leider unter grossem Zeitdruck – führen.
Ich schlage nun vor, den Parlamentariern das Wort zu geben, damit ich anschliessend deren Fragen beantworten kann.»

Ausgewählte Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder

Der Kommissionspräsident André An­toine bedankt sich beim Ministerpräsidenten, dass er sich aus den Verhandlungen ausgeklinkt hat, um in die Kommission zu kommen. Das sei erstmalig, dass dadurch das Parlament durch seine Anwesenheit direkt in die Verhandlungsführung mit einbezogen sei. Er bedankt sich auch für die verschiedenen Dokumente, die Regierungschef Magnette den Kommissionsmitgliedern verteilen liess.
«Vor allem bedanke ich mich – als Präsident des Wallonischen Parlaments – für die sorgfältige Berücksichtigung der Forderungen unserer Resolution während ihrer Verhandlungen, denn sehr oft macht man sich nur lustig über Resolutionen. Es geht dabei um die Resolution, die wir am 27. April verabschiedet haben und die das Parlament am 14. Oktober angenommen hat.»
Im folgenden lassen wir einige der zehn Kommissionsmitglieder aus sechs verschiedenen Parteien kurz zu Wort kommen.
Frédéric Gillot (PTB-GO!): «Herr Ministerpräsident, ich schätze es sehr, dass sie das Ziel im Auge behalten und sich mit Entschiedenheit diesem Abkommen entgegenstellen. Diese Entschiedenheit kommt vom demokratisch begründeten Willen dieses Parlaments. Der demokratische Prozess funktioniert sehr gut. Das möchte ich nochmals unterstreichen. Wallonien steht nicht alleine. Wenn man die Meinungen der Bevölkerungen anderer Staaten in Betracht zieht, dann kann ich Ihnen versichern, dass Wallonien keineswegs isoliert ist. […]»
Olga Zrihen (PS): «Die Qualität der parlamentarischen Arbeit ist der beste Spiegel  für die demokratischen Tätigkeiten, die unsere Mitbürger verlangen, ob sie nun Inländer oder Europäer sind.
Kommen wir nun zur Sache. […] Ich möchte, dass die Anliegen unserer Fraktion gehört werden. Die Verabschiedung eines solches Abkommen, das uns, 500 Millionen Europäer, auf einen für beide Seiten des Atlantiks so grundsätzlichen Text verpflichtet, darf nicht unter Zeitdruck geschehen. Ist es wirklich so undenkbar, vielleicht einen oder zwei Monate mehr einzusetzen, damit alle notwendigen Beratungen abgeschlossen werden können und sich jeder wirklich positionieren kann? Das Gefühl der Verantwortung der 28 Mitgliedstaaten und die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns der Arbeit hingeben, die allseitigen Erwartungen, die Analysen, die gemacht wurden, verdienen es ernst genommen zu werden. Wir plädieren damit keineswegs gegen das Abkommen, sondern dafür, dass genügend Zeit eingesetzt wird, um sich ihm mit Verantwortung und Gelassenheit zu widmen.»
Hélène Ryckmans (Ecolo): «Seit einigen Tagen erreichen uns Mitteilungen von überall her, aus den verschiedensten Bereichen, aus Europa wie aus Kanada. Diese Nachrichten der Unterstützung und Gratulation zeigen die Erwartungen und den Willen einer grossen Zahl von Europäern aus verschiedenen Ländern, unsere Aktivitäten und die Klärung der Inhalte dieses Abkommens zu unterstützen. […]»
Christophe Collignon (PS): «Zuerst möchte ich mich für die entschiedene Unterstützung durch den Ministerpräsidenten und die ganze Regierung bedanken. Ich denke, das ist ein sehr seltenes Ereignis. Das muss man hervorheben. Es geht um einen äusserst seltenen demokratischen Ablauf. Es ist etwas Ähnliches wie die Forderungen der Zivilgesellschaft in bezug auf die EU-Verhandlungen. Wir entnehmen das den Mails, die wir erhalten. Eigentlich wäre es in einer Demokratie sehr gesund, dass das letzte Wort dem Parlament zukommt. Das wallonische Parlament muss sich keineswegs schämen für die Art und Weise, mit der es dieses Dossier behandelt. Wenn ich mich getrauen würde, würde ich sagen, wir sind ein Beispiel für ganz Europa. […]»
Dimitri Fourny (cdH): «Wenn wir dieses Abkommen annehmen sollen, dann braucht es Sicherheit. Wir brauchen Garantien für unsere Landwirte, für unsere Unternehmer, für unsere kleinen und mittleren Betriebe und für unsere Bürger ganz allgemein. Wir brauchen Sicherheiten bezüglich der Gültigkeit, der Rechtsverbindlichkeit und der Rechtskraft der Vereinbarungen, die noch verhandelt werden können.
Wir brauchen Zeit: Geschriebenes bleibt, Gesprochenes verfliegt. Man kann nicht zwischen zwei Türen, zwischen zwei Flugzeugen, zwischen zwei Reisen zwischen Strassburg und Namur [Hauptstadt Walloniens] so entscheidende Sachen verhandeln wie diejenigen, die Sie gerade zurzeit verhandeln und wo auch Fortschritte erzielt werden.
Es ist zwingend, dass wir und Sie genügend Zeit zur Verfügung haben, um sorgfältig zu arbeiten und die Änderungen zu verfassen – denn der Teufel liegt im Detail. Nur so können wir sicher sein, dass die zu erarbeitenden Vereinbarungen zwischen Wallonien, Kanada und der EU-Kommission zwingenden Charakter erhalten. Die Texte müssen auch so redigiert sein, dass sie kohärent sind. Dies ist um so wichtiger, als das ganze Abkommen 1600 Seiten umfasst. Wenn nun die Änderungen auch nur einige Seiten umfassen, so muss doch garantiert sein, dass diese Elemente eine juristisch zwingende Wirkung erhalten.
Wir plädieren deshalb mit Nachdruck, dass Sie weiterhin genügend Zeit erhalten. Wenn es drei Wochen braucht oder einen Monat oder vielleicht sechs Monate, so nehmen wir uns doch diese Zeit, aber schlagen wir das Fenster, das Wallonien soeben in Richtung Kanada geöffnet hat, nicht zu. […]»
Im Ratsbericht folgen nun noch vier weitere Stellungnahmen von Kommissionsmitgliedern, die aus Platzgründen hier nicht mehr wiedergeben werden können. Von den Reaktionen des Regierungschefs auf die Stellungnahmen sollen nun noch einige Auszüge wiedergegeben werden.

Abschliessende Bemerkungen des Regierungschefs

Paul Magnette, Ministerpräsident: «Ich werde versuchen, bei der Beantwortung Ihrer Fragen so transparent wie möglich zu sein. Kurz noch eine Erklärung, weshalb wir diese Debatte führen. Es geht darum, dass gewisse Leute heute versuchen, unsere parlamentarische Tätigkeit in Misskredit zu bringen und sie als Ablenkungsmanöver zu bezeichnen.
Wir sind eines der wenigen regionalen Parlamente in Europa, die die gleiche Macht haben wie ein nationales Parlament. Diese Macht wurde uns zugesprochen, auch wenn heute gewisse Kräfte dies bedauern. Ich halte auch fest, dass der Premierminister und der Aussenminister uns zugesichert haben, die Meinung des wallonischen Parlaments nicht zu übergehen – und dies ist eine ausgezeichnete Sache. Man kann uns jedoch nicht sagen: ‹Wir haben Euch Macht gegeben, aber wir bitten Euch, sie nicht zu gebrauchen.› Sobald man uns diese Macht gibt, ist es logisch, dass das Parlament seine Kontrollmacht auch benutzt. […]
Der andere Grund, weshalb die Situation so angespannt ist, erklärt sich dadurch, dass es eben nicht nur um das Abkommen mit Kanada geht. Es geht auch um alle zukünftigen bilateralen Wirtschaftsabkommen, deshalb ist es so wichtig. Ich könnte fast sagen, wenn ich dem mehr Nachdruck verleihen wollte, dass es in der Auseinandersetzung, der wir hier gegenüber stehen, um die Frage geht, welche Art von Globalisierung wir wollen. Die Vernetzung der Welt wird weitergehen, ob wir es wollen oder nicht. Es ist auch gut so, es gibt nichts Schlimmeres als Grenzen. Aber wie wird sich diese Globalisierung entwickeln? Wird sie mit starken Regeln oder mit schwachen ausgerüstet sein? Wird die öffentliche Hand sie beschützen, oder werden die multinationalen Konzerne alles bestimmen? Wird sie mit einer starken Gerichtsbarkeit ausgerüstet sein, die alle rechtlichen Garantien schützt, oder werden private Schiedsgerichte das Sagen haben, zu denen nur diejenigen Zugang haben, die die notwendigen Mittel aufbringen können? Das sind die grundlegenden Fragen, die sich uns stellen. […]
Die Beilegung von Streitigkeiten ist einer der heikelsten Punkte. Es ist vielleicht sogar der heikelste, und es geht dabei nicht um Details. Manchmal, auch wenn man sich weitgehend geeinigt hat, bleibt eine einzelne Meinungsverschiedenheit – und die kann das Ganze zum Einsturz bringen. […] Bei den Mechanismen dieser Schiedsgerichte, so wie sie heute vorgesehen sind, haben wir das Gefühl, dass die Garantien noch nicht ganz genügen – und das ist ein Euphemismus.
Es ist auch kein Zufall, dass dies noch nicht genauer definiert ist. Zahlreiche andere Länder haben das gleiche Problem und wollen nicht, dass dieses Tribunal eingerichtet wird, bevor alle Details bekannt sind. Man sagt uns jedoch: ‹Das macht nichts. Schreitet nur weiter. Das wird dann bis zur Ratifizierung schon noch geklärt.› Das Vorgehen ist immer dasselbe: vorwärtsmachen, und nachher kann man sich nicht mehr verweigern, weil man der letzte ist. Nein, irgendwann ist der Moment, wo einer sagt: ‹Und ich werde jetzt trotzdem abblocken.› […]
In diesem Abkommen hat es wirklich sehr interessante Sachen. Es ist ein sehr weit entwickeltes Abkommen – falls es jemals existieren wird –, das bisher am weitesten entwickelte Wirtschaftsabkommen. Es beinhaltet aber noch grosse Schwierigkeiten. Sie haben mich gebeten, eine Verhandlungsposition zu vertreten, die nicht sagt: ‹Das ist schon gut, es bleiben noch zwei, drei kleine Probleme. Das ist nicht schlimm, wir machen mal weiter.› Sie haben mich gebeten zu sagen: ‹Wir wollen die Verhandlungen bis zum Ende führen, weil wir der Meinung sind, dass wir hier Normen festlegen, die auch für eine Vielzahl weiterer Abkommen die Norm sein werden›, und ich habe diese Linie verfolgt. […]
Es war gut, diese Debatte zu führen. In der Demokratie weiss man, wenn man die Büchse auftut, dass sie nicht mehr zu verschliessen ist. Ich hoffe, dass viele weitere Parlamente auf den Geschmack kommen werden, eine qualitativ mindestens so gute Arbeit zu leisten wie die Eure.»    •

Quelle: Auszüge aus dem vorläufigen Protokoll der Kommission für europäische Angelegenheiten des wallonischen Parlaments vom 21. Oktober 2016
http://nautilus.parlement-wallon.be/Archives/2016_2017/CRAC/crac26.pdf

(Übersetzung der Zitate aus dem Französischen Zeit-Fragen

Belgien und Wallonien

jpv. Belgien ist seit 1993 ein Bundesstaat. Das Land besteht aus drei Regionen, der flämischen Region, der wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, die alle eigene Parlamente und eigene Regierungen haben. Dazu kommen drei «Kulturgemeinschaften», die flämische, die französische und die deutsche, die ebenfalls über weitgehende Kompetenzen verfügen. Wallonien ist der südliche, an Frankreich grenzende Teil Belgiens, knapp 17 000 Quadratkilometer gross und von 3,5 Millionen Menschen bewohnt.