«Mit Clinton könnten wir schnell in einen Atomkrieg schliddern»

ef. In den meisten westlichen Medien gilt der Wahlerfolg von Hillary Clinton bereits als sicher. Jetzt kommt eine warnende Stimme aus Deutschland: Jakob Augstein schreibt in einer Kolumne von Spiegel online (vom 20. Oktober) über das «Sicherheitsrisiko Clinton» und greift die aussenpolitische Position von ­Donald Trump auf: «Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.» Und weiter: «Was Krieg und Frieden angeht, ist seine [Trumps] Weste sauber.» Trump wolle nämlich «Amerika aus den Händeln der Welt eher heraushalten». Die Position von Hillary Clinton in bezug auf diese Frage ist ebenfalls klar. Sie habe sich für Syrien ausdrücklich für eine Flugverbotszone ausgesprochen, was Augstein zu recht als einen «Akt des Krieges» erkennt. Auch habe sie gesagt: «Wir brauchen einen Hebel gegen die Russen.» Sie wolle eine militärische Konfrontation mit Russ­land riskieren. Augstein fragt zurecht: «Wie kann es sein, dass die deutsche Öffentlichkeit diese reale Gefahr eines Clinton-Sieges ignoriert?» Seine Empfehlung für den Westen: Wenn uns das Leiden der Menschen wirklich umtreibe, «sollte der Westen aufhören, eigene ma­­cht­politische Ziele zu verfolgen». Und weiter: «Es ist keineswegs so, dass der Westen nichts tun kann – im Gegenteil: Er kann aufhören, sich einzumischen.» Recht hat er.
Auch in den USA melden sich vermehrt Stimmen zu Wort. So ruft der ehemalige Kongressabgeordnete Dennis Kucinich dazu auf, eine neue Friedensbewegung in Amerika aufzubauen (siehe Kasten).
Die US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei Jill Stein äusserte sich mit deutlichen Worten zu Clintons Syrien-Politik: «Die Kriege haben zugenommen, jetzt bombardieren wir sieben Länder. […] Jetzt ist es Hillary Clinton, die einen Luftkrieg mit Russ­land wegen Syrien anfangen möchte, indem sie eine Flugverbotszone fordert. Wir haben 2000 Atomraketen in Alarmbereitschaft. Sie sagen, wir sind näher an einem Atomkrieg, als wir das je gewesen sind. Auf Grund ihrer erklärten Syrien-Politik könnten wir mit Hillary Clinton sehr schnell in einen Atomkrieg schliddern. […] In bezug auf den Krieg und Atomwaffen ist es eigentlich Hillarys Politik, die wesentlich beängstigender ist als die von Donald Trump, der nicht gegen Russland in den Krieg ziehen möchte. Er sucht nach Formen der Zusammenarbeit, und das ist der Weg, den wir verfolgen sollten, um nicht in eine Konfrontation und einen Atomkrieg mit Russland zu laufen.» (www.realclearpolitics.com vom 12. Oktober)
Wissen können hätte man das schon früher. Im April dieses Jahres äusserte sich zum Beispiel die ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz, Faith Wittlesey, zur aussenpolitischen Postition Trumps: «Herr Trump denkt, dass es im nationalen Interesse von Amerika ist, wenn man die Beziehungen mit Russland verbessert […] [Russland] ist das einzige Land, das die Möglichkeit hat, den Vereinigten Staaten tödlichen Schaden zuzufügen. […] Es kann als christliche Nation entweder ein wertvoller Partner darin werden, einen wiederauflebenden radikalen Islam abzuwehren, oder statt dessen ein möglicher gefährlicher Gegner.» (http://dailycaller.com vom 4. April)    •

Wenn Hillary Clinton die Wahlen gewinnt …

Tages-Anzeiger: Wie wird sich die Welt­politik verändern, wenn Hillary Clinton nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg dieses Strategiepapier umsetzt?

Professor Günter Meyer: Die weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse verschärfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur für die US-Aussenpolitik, die vor allem auf die militärische Überlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettrüsten nach sich ziehen wird, führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs. Hoffnungen auf ein Ende des Mordens in Syrien und eine Beilegung der dortigen Stellvertreterkriege sind ebenso vergeblich wie die Erwartung einer friedlichen Entwicklung in der Golfregion.

Quelle: Interview des «Tages-Anzeiger» vom 21.10.2016 mit Prof. Dr. Günter Meyer, Experte für internationale Politik und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz

Die USA brauchen eine neue Friedensbewegung

von Dennis Kucinich*

Die folgenreichste Äusserung der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton in der TV-Debatte gestern Abend (19.10.2016) war ihre Behauptung, dass eine Flugverbotszone über Syrien «Leben retten und das Ende des Konflikts beschleunigen» könnte, dass eine Flugverbotszone «sichere Zonen auf dem Boden» verschaffen würde, was im «besten Interesse der Menschen vor Ort in Syrien» wäre und «uns bei unserem Kampf gegen ISIS helfen» würde.
Keine der oben genannten Behauptungen trifft zu. Ein Versuch der USA, eine Flugverbotszone in Syrien zu verhängen, würde, wie Aussenministerin Clinton einmal vor einem Goldman Sachs-Publikum warnte, «viele Syrer töten» und laut dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Dunford, zu einem Krieg mit Russland führen. Wenn die USA nicht in ein Land eingeladen werden, um eine «Flugverbotszone» zu etablieren, ist eine solche Handlung in Wirklichkeit eine Invasion, ein Kriegsakt.
Aus unserer finsteren Allianz mit Saudi-Arabien und unserem Verhalten zur Unterstützung der Dschihadisten in Syrien geht völlig klar hervor, dass unsere derzeitige Regierung nichts gelernt hat, weder aus Vietnam noch aus Afghanistan, dem Irak und Libyen, da wir uns darauf vorbereiten, Hals über Kopf in den Abgrund eines Weltkrieges zu stürzen.
Unsere internationalen Beziehungen sind auf Lügen aufgebaut, um damit Regime changes, die Phantasie einer uni­polaren Welt, die von Amerika regiert wird, voranzutreiben und einen Blankoscheck für den nationalen Überwachungsstaat auszustellen.
Während sich andere für den Krieg vorbereiten, müssen wir uns für den Frieden vorbereiten. Wir müssen auf das hirnlose Rufen zu den Waffen mit einem umsichtigen, beseelten Aufruf zum Widerstand gegen den bevorstehenden Kriegsaufbau antworten. Eine neue, entschlossene Friedensbewegung muss entstehen, sichtbar werden und diejenigen angehen, die den Krieg unvermeidbar machen würden.
Wir müssen nicht auf den Amtsantritt warten, um mit dem Aufbau einer neuen Friedensbewegung in Amerika zu beginnen.

Quelle:  worldbeyondwar.org/dennis-kucinich-war-peace 20.10.2016

(Übersetzung Zeit-Fragen)

*    Dennis Kucinich ist ehemaliger Kongress­abgeordneter aus Ohio und war Kandidat der Demokraten für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl in den Jahren 2004 und 2008.