Die USA haben einen neuen Präsidenten, die Schweiz hat immer noch die gleichen Interessen

von Pierre Gabriel Bieri

Viele der Kommentare in der Schweiz zur US-Präsidentenwahl sind emotional, da dieses Ereignis von einem moralischen Blickwinkel aus betrachtet wird. Dabei geht vergessen, dass der Fokus auf den konkreten schweizerischen Interessen liegen sollte.

Das Politspektakel, ein Produkt der Medien

Man möge uns verzeihen, dass wir das Thema der US-Präsidentenwahl ansprechen. Eine Wahl, die in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt hat, aber dennoch Platz lässt für gemässigte und nüchterne Aussagen.
Eine erste Aussage betrifft die Rolle der Medien. Diese haben grossen Anteil am Überraschungseffekt dieser Wahl, da in den letzten Tagen vor der Wahl quasi niemand ein solches Wahlergebnis vorhergesehen hat … Diese Einstimmigkeit, vielleicht beeinflusst von politischen Präferenzen der Zeitungs- und Fernsehredaktionen, hat die Wirklichkeit verzerrt. Heute schwören die Journalisten, dass sich das nicht wiederholen werde und sie dafür Sorge tragen, dass alle Schichten der Bevölkerung gehört werden und nicht nur die Stimme der «Eliten» (ein Begriff, worunter die Kreise zu verstehen sind, in welchen Journalisten verkehren). Dieser Wunsch nach geistiger Öffnung ist lobenswert – seit mehreren Jahren wird dieser regelmässig beschworen. Nur ist die perfekte individuelle Objektivität nicht von dieser Welt, und es ist daher notwendig, sich unermüdlich für eine Medienvielfalt einzusetzen, die gewährleistet, dass sich verschiedene Stimmen Gehör verschaffen, um sich von der Welt ein insgesamt realistischeres Bild zu machen. Das Internet und die sozialen Medien tragen teilweise schon dazu bei.
Hinzu gesellt sich das Politspektakel, das bei dieser Gelegenheit triumphierte und gleichzeitig ebenfalls ein Produkt der Medien ist. Die gleichen Medien, welche die Nichtwahl einer Kandidatin bedauern, welche sie (zu Recht oder zu Unrecht) als moderat und vernünftig beurteilten, sind die gleichen, welche die Zuschauer darauf trimmen, sich bei Reality-TV-Shows und Fernsehdebatten emotional hochzuschaukeln. Es sind auch die gleichen, die – wenn sie die Politik als zu langweilig einschätzen – das Recht einfordern, Tabus zu brechen, sich über Verbote hinwegsetzen und Konventionen über den Haufen zu werfen. Die Wahl des US-Präsidenten war, mindestens teilweise, Ausdruck einer vergnügungssüchtigen Gesellschaft, derer sich die Medien nur allzu gerne bedienten, und die sie selber auch prägten.

Weniger interventionistische US-Politik?

Man kann sich fragen, ob die europäischen Beobachter das Spektakel USA-Wahl nicht ein wenig zu ernst genommen haben. Während seiner Kampagne hat sich Donald Trump vulgär und arrogant gezeigt. Nach der Wahl waren seine ersten Äusserungen eher die eines Mannes, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Man wird ihn an seinen Taten messen. Ist es nicht so, dass wir andere Politiker genauso beurteilen? Politiker, die sich manchmal vor der Wahl auch anders verhalten als nach der Wahl?
Auf die Gefahr hin, zynisch zu erscheinen, ist zu betonen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, ein Urteil über die amerikanische Innenpolitik abzugeben. Hingegen interressiert den Rest der Welt selbstverständlich die Aussen­politik der USA. Die im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten internationalen Interventionen der USA haben zahlreiche Opfer gefordert und kaum Frieden gebracht. In verschiedenen Fällen haben sie dazu beigetragen, die Stabilität Europas zu schwächen. Berücksichtigt man dies, muss man sich dann wirklich vor einem Amerika fürchten, das sich, so scheint es Trump zu bevorzugen, wieder mehr auf sich selbst besinnt? Von europäischer Warte aus gesehen ist die Antwort eher nein. Warten wir aber ab, bevor wir urteilen.

Schweizerische Interessen im Vordergrund

Diese Umstände führen uns letztlich dazu zu überlegen, wie wir Politik wahrnehmen. Wir haben uns angewöhnt, die Politik aus der Perspektive einer abstrakten Moral zu betrachten, deren Geltung unserer Meinung nach universell ist, und entsprechend exzessiv emotional zu reagieren, wenn ein Teil der Welt dieser Moral nur teilweise folgt. Es ist vielleicht Zeit für eine traditionellere Herangehensweise, die auf unseren konkreten Interessen beruht.
So hat die Schweiz eine lange Tradition der Beziehungen zu den USA in Wirtschaft, Industrie und Handel, aber auch in Politik und Kultur. Eine solche Tradition haben wir auch mit anderen grossen Staaten wie China und Russland.
Unsere erste Sorge muss es sein, diese guten Beziehungen zu bewahren. Mit den USA hat die Schweiz noch heute Streit im Bereich Finanzen und Steuern. Heute scheint noch nichts darauf zu deuten, dass sich diese Situation mit der neuen amerikanischen Administration verschlechtert. Man muss diese Fragen aber weiterhin aufmerksam im Blick behalten. Ein letzter besonderer Punkt: Die künftigen Beschlüsse der neuen amerikanischen Regierung könnten auch die Schweizer Klimapolitik beeinflussen, die international abgestimmt sein muss.
Das sind die echten Themen, die sich heute aufdrängen und von Politik und Medien thematisiert werden sollten.    •
(Übersetzung Philip Kristensen)

Quelle: www.centrepatronal.ch vom 16.11.2016