UN-Expertengruppe fordert rechtlich bindendes Instrument gegen Steuerumgehung

von Alfred de Zayas, Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung*

Mein Bericht an die Generalversammlung für das Jahr 2016 (A/71/286) beschäftigt sich mit Steuerflucht, Steuerbetrug und Steueroasen. Darin rufe ich in Erinnerung, dass die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/tnc/regulierungen/uno-leitprinzipien/) keinerlei Vorschriften bezüglich der Verpflichtung von Wirtschaftsunternehmen enthalten, ihren gerechten Steueranteil zu bezahlen. Steuerflucht, Steuerbetrug oder Steueroasen sind nirgends erwähnt. Auch im Kommentar der Internationalen Anwaltsvereinigung findet sich keinerlei Erwähnung, als ob Wirtschaftsunternehmen im Bereich des Steuerwesens von den Menschenrechtsverpflichtungen ausgenommen wären. Vielleicht könnte diese Verpflichtung unter der Rubrik Sorgfaltspflicht in die Leitprinzipien hinein interpretiert werden, aber sie hätte einen separaten Artikel doch verdient.
Die Ausnutzung von Schlupflöchern ist zum bevorzugten Spiel einer organisierten Steuerumgehungsindustrie geworden, dominiert von vier Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen (Deloitte, PricewaterhouseCoopers, KPMG und Ernst and Young), das von anderen begierig kopiert wird. Es hat desaströse Folgen für die Menschenrechte. Wie Berichte dokumentiert haben, setzen die Firmen die Standards so, wie sie ihnen selber dienlich sind, sie arbeiten in geheimer Absprache mit Anwaltskanzleien, Banken und Unternehmensführern und sind häufig in Drehtürpraktiken mit der Regierung verwickelt. Dieses Verhalten versinnbildlicht einen eigennützigen, vom Streben nach kurzfristigem Profit getriebenen Ansatz des Wirtschaftens, der Demokratie und Wohlfahrt der Menschen massiv untergräbt und ihnen lebenswichtige Ressourcen für Gesundheitsversorgung, Erziehung, Sicherheit und andere Grundbedürfnisse entzieht.
Diskutiert wurde dies und weitere Themen im Rahmen der zweiten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Ausgestaltung eines rechtlich bindenden Instrumentes bezüglich der sozialen Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen, die vom 24. bis zum 28. Oktober 2016 in Genf abgehalten wurde. Als Teilnehmer sämtlicher Tagungen der Expertengruppe habe ich die Ausarbeitung und Verabschiedung eines solchen  Vertrages eindringlich unterstützt, wenn mir auch bewusst war, dass es dazu keinen Konsens geben werde. Die Verpflichtung, Steuern zu zahlen und das Verbot, Briefkastenfirmen einzurichten, das Vergeben sogenannter «sweetheart deals» an Unternehmen  [Einladungen zu Firmengründungen und Investment gegen Steuerfreiheit oder sehr geringe Steuersätze.] und das Verschieben von Unternehmensgewinnen in Steueroasen muss besonders kodifiziert werden. Das wird es ermöglichen, die Lücken der Leitprinzipien zu füllen und sicherzustellen, dass nicht zwingendes (soft law als die Leitprinzipien) und zwingendes Recht (hard law als völkerrechtliche Verträge) sich zugunsten der Menschenrechte ergänzen.
Die Leitprinzipien gibt es seit 2011, und sie haben von den Staaten Lippenbekenntnisse erhalten. Es ist wenig dafür getan worden, sie vollstreckbar zu machen.  Ein klassisches Beispiel für ihre straffrei erfolgte Missachtung ist die geheime Ausarbeitung der Mega-Handelsverträge TPP, TTIP und CETA, die ungeachtet der Prinzipien 9 und 10 erfolgt. Es gibt keine Entschuldigung für Geheimverhandlungen, bei denen zentrale Interessenvertreter wie Konsumentenorganisationen, Gewerkschaften, Fachleute aus dem Gesundheitswesen, Umweltschutzorganisationen usw. ausgeschlossen bleiben. Es ist eine Schande, dass zahlreiche Informationen nicht von den Regierungen, sondern von Whistleblowern offengelegt wurden. Wieso dieser Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht? Handel ist keine Angelegenheit nationaler Sicherheit – noch ist er ein menschenrechtsfreier Raum. Fazit muss sein, dass jede Ausübung von Macht – politisch oder ökonomisch – demokratischen Kontrollen unterworfen sein muss. Und im Falle eines Konfliktes zwischen Handelsverträgen und Menschenrechtsabkommen sind es die letzteren, die Vorrang haben müssen.
Ich danke Ihnen.     •
*    Vortrag, gehalten am «Forum Wirtschaft und Menschenrechte – Side event» am 14. November 2016

(Übersetzung Zeit-Fragen)