1. August-Reden der Bundesräte – an ihren Worten sollt ihr sie erkennen

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Wenn wir jeweils aus den Medien erfahren, wie einige unserer Bundesräte um die «Grossen» dieser Welt herumscharwenzeln, kommen oft leichte Zweifel auf, ob neben ihrer eifrigen Ausrichtung auf EU-, Nato-, OECD- und andere Spitzen auch ein wenig Verbundenheit für ihr Land und dessen Bevölkerung übrigbleibt. Bei der Lektüre der diesjährigen 1. August-Ansprachen können wir immerhin feststellen, dass alle heutigen Bundesräte in ihrer Jugend die Grundlagen der Schweizer Geschichte und die Pfeiler des Staatsmodells mitbekommen haben. Einige unter ihnen haben sie offensichtlich auch persönlich erlebt und verinnerlicht, so dass es ihnen gelingt, uns Mitbürgern auf eindrückliche Weise in Erinnerung zu rufen, dass und warum das Schweizer Modell einzigartig und erhaltenswert ist. Aus den Reden anderer Bundesrätinnen und Bundesräte klingt dagegen heraus, dass sie sich nicht an vorderster Stelle als «Diener des Volks» sehen, sondern andere Prioritäten haben.
Warum nur streben einige dieser Damen und Herren so sehr danach, für die Schweiz beziehungsweise für sich selbst und ihre Parteikollegen einen Platz im EU-Gefüge zu ergattern? Wenn sie sich doch darüber im klaren sein müssen, dass sie damit Beihilfe leisten zum Untergang der Schweiz als souveränem, direktdemokratischem und neutralem Bundesstaat .

Der Nationalfeiertag der Schweiz wird am 1. August begangen, in Würdigung des Bundes, den die drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden ob und nid dem Wald Anfang August 1291 geschlossen haben. Jede Gemeinde gestaltet die Feier auf ihre Weise und lädt meist eine Persönlichkeit aus Politik oder Kultur dazu ein, die Festansprache zu halten. So werden auch die Bundesräte in Gemeinden quer übers Land eingeladen. Dieses Jahr zum Beispiel hat Bundespräsidentin Doris Leuthard am Vorabend des 1. August in Luzern sowie am Nationalfeiertag selbst in Lugano (Tessin) gesprochen, Bundesrat Alain Berset auf dem Julier-Pass (Gemeinde Bivio, Graubünden) und in Rorschach (St. Gallen), Didier Burkhalter in Aigle-Les Diablerets (Waadt), Guy Parmelin in Wimmis (Bern) und Yvorne (Waadt), Simonetta Sommaruga in Môtiers (Neuenburg), Johann Schneider-Ammann in Eschenz (Thurgau), Riddes (Wallis), Mendrisio (Tessin) und Pizol (St. Gallen) und Ueli Maurer in Gluringen (Wallis), Moosseedorf (Bern), Weiningen (Thurgau) und den drei Zürcher Gemeinden Seegräben, Elgg und Regensdorf.1

Weltoffenheit und Verpflichtung zu humanitärer Hilfe: ja – Auflösung des Schweizer Modells durch Eingliederung in die EU: nein

Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) hielt ihre Reden bezeichnenderweise auf dem Europaplatz in Luzern und auf der Piazza della Riforma in Lugano, wohl um ihre Absicht zu bekräftigen, den aus staats- und souveränitätsrechtlichen Gründen höchst fragwürdigen institutionellen Rahmenvertrag mit der EU bis zum Ende ihres Präsidialjahres, also bis zum 31. Dezember 2017, in eine Rohform zu giessen.
In ihrer Rede hielt Frau Leuthard fest, dass unser Privileg, in einer Welt voller schwerer Konflikte und Unsicherheiten in einem stabilen Land mit hoher Lebensqualität leben zu dürfen, uns dazu verpflichtet, «Verantwortung zu übernehmen, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen». Zu ergänzen wäre: … insofern dies auf dem Boden der Neutralität geschieht. Also vor allem durch das IKRK, die DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit), das Angebot der Guten Dienste, die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte, die Sammelaktionen zugunsten von Menschen in Not, die Integrationshilfe für Migranten.
Dann mahnt Doris Leuthard mit erhobenem Zeigefinger, was wir Bürger zu tun und zu lassen haben. Zum Beispiel sollen wir «nicht die Veränderung kritisieren, nur weil sie verändert». (Frau Bundespräsidentin sollte vielleicht genauer hinhören und die Sachargumente der jeweiligen Kritiker zur Kenntnis nehmen.) Oder wir sollen «Diskussionen zulassen und Fragen in aller Offenheit erörtern». (Ist das nicht komisch? Genau das fordern zahlreiche Bürger seit Jahren von unseren Politikern!)
Hingegen kann sicher jeder Schweizer Frau Leuthard zustimmen, dass die Geschichte uns gelehrt hat, «dass es möglich ist, […] Zukunft [zu] gestalten und unsere Werte [zu] erhalten». Dann lassen Sie es doch bitte zu, dass wir Bürgerinnen und Bürger die Zukunft so gestalten, wie es uns die Geschichte gelehrt hat: mit gemeinsamer Bewältigung der anstehenden Fragen durch direktdemokratische Entscheide und mit dem friedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit den anderen Völkern und Ländern dieser Welt. Aber sicher nicht durch die immer engere Eingliederung der Schweiz in einen undemokratischen und zentralistisch gesteuerten Koloss.
Ganz ähnliche Worte wie Frau Leuthard, wenn auch in französischer Sprache, verwendet Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) im Uhrmacherdorf Môtiers, im Neuenburger Jura. Unter dem Titel «Val de Travers, val ouvert» verknüpft sie die geographische «Offenheit» des Val de Travers damit, dass die Schweiz ihre Tore offenhalten müsse für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten. Selbstverständlich tut dies die Schweiz, hat es schon immer getan. Als kleiner und wohlgeordneter Staat mitten in Europa, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeits- und der höchsten Ausländerquote (etwa 25 Prozent) sowie der höchsten jährlichen Zuwanderung, ist es jedoch unerlässlich, dass an unseren «offenen Toren» jemand steht, der schaut, wer da hinein will (das heisst, ob er wirklich politisch verfolgt ist) und wie viele Migranten (auch aus den EU-Ländern), die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle sind, wir hineinlassen können und wollen.
Frau Sommaruga als Chefin des EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) hat sich in bezug auf die Migration von ausserhalb der EU liegenden Staaten schon immer sehr grosszügig gezeigt: Im Gegensatz zu vielen EU-Mitgliedsstaaten, die sich verständlicherweise weigern, sich von Brüssel Migranten zuteilen zu lassen, hat sie schon vor längerem die Übernahme von 3000 Syrien-Flüchtlingen zugesagt – wohlgemerkt zusätzlich zu denen, die direkt über unsere Landesgrenzen kommen. Als EJPD-Vorsteherin hat sie zudem die National- und Ständeräte während der letztjährigen Debatte zur Umsetzung der Steuerung der Zuwanderung, welche das Volk im Februar 2014 beschlossen hat, wiederholt gewarnt: Auch eine noch so schwache Form eines Inländervorrangs bei der Stellenvergabe im Ausländergesetz würde das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ritzen …
Bundesrat Alain Berset nennt in seiner 1. August-Rede auf dem Julier-Pass das neue Julier-Theater «eine gelungene Metapher auf unser Land»: «Dieser Turm auf dem Julier-Pass verweist nicht zuletzt auf den ganz besonderen Ort der Schweiz an der Grenze grosser Kultur- und Sprachräume in Europa. Der Julier ist eine Metapher für die Vielfalt der Schweiz, für den kulturellen Austausch, für Identität und Öffnung. Und dafür, dass Öffnung und Austausch Identitäten nicht gefährden müssen – sondern sogar stärken können.
In Bivio lässt sich das eindrücklich erleben, wo nicht weniger als 7 Sprachen, Dialekte und Mundarten gesprochen werden. Schriftdeutsch und Bündnerdeutsch, Italienisch und Bargaiot, Surmiran, Putér und Bivio-Romanisch.»
Es ist schön, wenn Herr Berset die kulturelle Vielfalt und das über Jahrhunderte gewachsene Zusammenleben verschiedenster Volksgruppen sowie die Weltoffenheit der Schweiz beschreibt. Aber informierte Bürger fragen sich, was damit allenfalls auch noch gemeint ist. Jeder weiss, dass Weltoffenheit und Austausch mit den Völkern dieser Welt unsere Identität nicht gefährdet. Wohl aber würde die vielbeschworene «Öffnung», ein Euphemismus für die Integration der Schweiz in die EU, unsere Identität als direktdemokratisches, föderalistisches und neutrales Land nicht nur gefährden, sondern geradezu vernichten.

«Un voyage à travers nos valeurs communes» – Eine Reise durch unsere gemeinsamen Werte

Diese Reise präsentiert Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) in Aigle-Les Diablerets der Festgemeinde. Wenn man seine berührende Rede liest, bedauert man fast seinen jähen Abgang als Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), obwohl er sich mit seinem jahrelangen Festhalten an einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und der Heimlichtuerei um dessen Inhalte wenig Lorbeeren verdient hat (dafür um so mehr mit seinem Einsatz für einen Dialog der beteiligten Kriegsparteien in der Ukraine während der OSZE-Präsidentschaft der Schweiz). Aber – so die bange Frage – wer wird sein Nachfolger? Ob die Bundesversammlung am 20. September jemanden wählen wird, der oder die in Brüssel die Souveränität der Schweiz und die Interessen der Bevölkerung, auch gegen rauhen Gegenwind, energisch vertreten will, ist offen.
Während andere Leute, die sich Schweizer nennen, daran herumrätseln, ob es die Schweiz als Willensnation überhaupt gebe oder ob sie nur ein Zufallsergebnis sei, hält Didier Burkhalter gleich zu Beginn seiner Rede fest: «Und dieses unser Land existiert – und es lässt das Echo von den Bergen erklingen [er bezieht sich hier auf den Text der Landeshymne; mw.] – dank unserem gemeinsamen Willen.» Die Feier zur Erinnerung an die Entstehung der Eidgenossenschaft sei Ausdruck dieses gemeinsamen Willens und unserer Dankbarkeit, hier leben zu dürfen.
Als einen unserer gemeinsamen Werte nennt Burkhalter zunächst die auf der Welt einmalige Stabilität der Schweiz [«la Suisse est championne du monde de la stabilité»], dies, weil sie auf dem Willen der Bevölkerung beruht, dass die institutionellen Grundlagen stärker sein sollen als die Macht einzelner Personen. Als nächstes wirft er die Frage nach dem Geheimnis des helvetischen Erfolgs auf; die Antwort darauf liege in jedem von uns, denn die Schweiz ist eine Idee, die wir alle mittragen müssen, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlergehen für alle zu erhalten. Dann nennt er den Föderalismus, die direkte Demokratie, die Vielfalt und die Neutralität und unsere vier Sprachkulturen, entsprechend den vier Armen des weissen Kreuzes in unserer Fahne. Jeden dieser Pfeiler beschreibt er in einer anheimelnden Weise, wie es nur der vermag, der sein Land liebt. Schliesslich führt Bundesrat Didier Burkhalters Reise zum pulsierenden Herzen des Landes, der Freiheit.
Von da aus geht er weiter zur Rolle, welche die Schweiz in der unruhigen Welt, in der wir leben, einnehmen kann und muss: die Rolle eines Brückenbauers, der unsere Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss hinausträgt und zu Sicherheit und Prosperität auf der Welt beitragen kann. Wir können unser Savoir-faire in bezug auf den Frieden, den Föderalismus oder die Gewaltenteilung, aber auch zur Verteidigung der Freiheit und zum Schutz von Männern, Frauen und Kindern einsetzen. Burkhalter spricht von den menschlich berührenden Erlebnissen in Unruhe- und Kriegsgebieten, die er als Vorsteher des EDA und als OSZE-Vertreter machen durfte, und vom Schweizer Kreuz, das als Zeichen des Friedens auf den IKRK-Fahrzeugen zu einem Symbol der Menschlichkeit und zum Sinnbild unserer besonderen Aufgabe geworden ist (vgl. Kasten auf Seite 5). Und ganz am Schluss kommt er noch auf die bilateralen Verträge mit der EU und das unleidige Rahmenabkommen – muss er ja wohl …

«Der Milizgedanke ist die Frischluftzufuhr für unser System»

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann (FDP) gibt an der Bundesfeier in Eschenz den Zuhörern einige erfrischende Gedanken mit. Zur Schweizer Geschichte erwähnt er unter anderem, dass sich die Schweiz weg von den grossen Machtzentren entwickelt hat: «Das erklärt auch, weshalb die Schweizerinnen und Schweizer so skeptisch gegen Macht in einer Hand sind. Sie wollen keine Könige und keine allmächtigen Herrscher.» – Damit sollte eigentlich alles klar sein: Wir wollen genauso wenig eine Machtzentrale in Brüssel!
Schneider-Ammann stellt drei Thesen auf.

  1. These: «Erfolg ist ein fragiles Gut. Es geht uns gut, weil wir es gewohnt sind, die Hausaufgaben selber zu machen. Denn niemand macht sie für uns, weil alle anderen selber noch grössere eigene Probleme zu bewältigen haben oder uns als Konkurrenten auf dem Weltmarkt überholen wollen. […]»
  2. These: «Demokratie heisst Mitverantwortung aller für das Ganze. Mitverantwortung für das Ganze heisst mehr, als nur von Zeit zu Zeit abstimmen zu gehen. Es heisst auch, sich zu engagieren. Viele wichtige Leistungen werden in der Schweiz ehrenamtlich erbracht. Der Milizgedanke ist die Frischluftzufuhr für unser System. […]»
  3. These: «Die Schweiz war schon immer offen für Neues. Der Erfolg der Schweiz war stets an ihre Fähigkeit geknüpft, grosse Veränderungen früh zu erkennen, sie zu akzeptieren und sich darauf einzustellen. Sonst wären wir nicht Innovationsweltmeister. […]»

Alle drei Thesen von Herrn Schneider-Ammann fokussieren darauf, dass wir Schweizerinnen und Schweizer sehr wohl in der Lage sind, unser Schifflein selbst zu steuern – selbstverständlich im Austausch mit unseren Nachbarstaaten und den anderen Völkern der Welt, aber auf Augenhöhe. Wie gesagt: Wir wollen keine allmächtigen Herrscher …    •

1    Alle sieben Ansprachen finden Sie unter www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/reden/ansprachen-zum-nationalfeiertag/reden-2017.html. Besonders empfehlenswert ist die Lektüre der Reden der Bundesräte Didier Burkhalter («Le 1er août est un voyage à travers la Suisse, ses champs amoureusement cultivés et les rivières de la vie»), Ueli Maurer («Freiheit als Vermächtnis») und Guy Parmelin («Ein Land, das stolz auf seine Traditionen ist und seine Mythen achtet»).

Neutrale Aussenpolitik – grosse Chance für die Schweiz und die Welt

«Während der letzten Jahre habe ich neben unserem Land auch die Welt bereist. Ich habe sehr verschiedene Berge und Täler gesehen. Man hat mir die verschiedensten Häuser geöffnet, manchmal so arm, dass sie nicht einmal eine Türe hatten und kaum ein Dach, manchmal so schwach, dass sie bei jedem neuen Erdrutsch oder bei der nächsten Explosion zu verschwinden drohten. Ich habe starke Emotionen empfunden angesichts der Leiden und Erwartungen der Menschen, vor allem jener der Kinder. Wenn man Schweizer ist, wenn man aus diesem so friedlichen Land kommt, versteht man nicht, warum der Krieg oft stärker ist als der Frieden; man versteht nicht, weshalb der sinnlose Lärm aus der Ebene alles andere übertönt; man versteht nicht, warum – zu oft – die Sonne in anderen Gefilden für viele dieser Kinder weder ein strahlendes Erwachen noch Chancengleichheit ankündigt.
Und dies, obwohl unsere Nationalhymne – wenn man genau hinhört – uns warnt vor «Gewitternacht und Grauen».1 In einer Art Dämmerlicht lässt sie uns das Privileg erkennen, in der Schweiz zu leben: ein Land, so arm an Bodenschätzen, das sich dennoch als Eldorado für die Jugend erweist – mit Perspektiven, Ausbildungen, Arbeitsstellen …
Schliesslich die Neutralität: Ein Wort, in dem man alle Buchstaben des Wortes Natur wiederfindet. Die Neutralität ist unsere Natur. Sie prägt den Ton des Lebens in unserem Land. Die Schweiz will keine Konflikte. Und es ist mutig, wenn man den Weg findet, gleichzeitig eine konstante Friedenskraft für die Menschheit zu sein, so wie es unsere Verfassung verlangt. Es ist sicher nicht einfach, in einer instabilen und multipolaren Welt eine Aussenpolitik zu führen, die gleichzeitig unabhängig, spezifisch und unparteiisch ist. Aber das ist auch eine grosse Chance, für die Schweiz wie für die Welt.»

Auszug aus der Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter zum 1. August 2017

1 Im französischen Text heisst es «la foudre peut éclater avec bruit dans la sombre nuit» – «der Blitz kann krachend in der dunklen Nacht einschlagen».

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Ein Land, das stolz auf seine Traditionen ist und seine Mythen achtet

«[…] Die Schweiz, wie es im Vorwort ihrer Bundesverfassung steht, ist ein Bündnis eingegangen, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken.
In einem Land zu leben, das diese Werte nicht nur zelebriert, sondern auch respektiert, ist ein grosses Glück. Wir werden uns dessen bei unseren alltäglichen Tätigkeiten und anhand dessen, was in der Welt geschieht, bewusst. Im Grunde hat die Erinnerung an Niklaus von Flüe und andere historische Persönlichkeiten zum Ziel, uns wieder unsere Verantwortlichkeiten als Bürgerinnen und Bürger vor Augen zu führen: Für andere da zu sein, Vorbild zu sein, offen zu sein, frei zu entscheiden, neugierig auf alles zu sein, entsprechend dem Vorbild von Bruder Klaus. […]»

Auszug aus der Ansprache von Bundesrat Guy Parmelin zum 1. August 2017

Freiheit als Vermächtnis

«[…] Wie wichtig die Freiheit bei uns ist, fällt ganz deutlich auf, wenn wir unser Staatssystem mit dem anderer Länder vergleichen.
Bei uns heisst es in der Verfassung: ‹Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone […] geben sich folgende Verfassung: […].›
Lesen Sie einmal den Beginn des wichtigsten Vertragswerkes der EU, des Vertrages von Lissabon. Da tönt es ganz anders, die Präambel lautet: ‹Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik Bulgarien, der Präsident der Tschechischen Republik, Ihre Majestät die Königin von Dänemark […].›
Und das allerwichtigste: Unsere Verfassung haben wir uns selbst gegeben, wir, die Bürgerinnen und Bürger. Über den Vertrag von Lissabon stimmten in den meisten Ländern nur die Parlamente ab, nicht das Volk. Dafür mussten die Iren gleich zweimal abstimmen, weil ihr erstes Ergebnis den Regierenden nicht passte […].»

Auszug aus der Rede von Bundesrat  Ueli Maurer zum 1. August 2017