Gefährliche Zuspitzung der Lage im Kongo

Zum dringlichen Appell von Denis Mukwege

von Dr. Peter Küpfer

Die undemokratische «Demokratische Republik Kongo» (Ex-Zaïre) kommt nicht zur Ruhe. Der Staat ist quasi bankrott, die Armee korrupt, die Polizei nach glaubwürdigen Quellen eher ein Faktor der Chaos-Erzeugung als Hüterin von Recht und Ordnung. Im Osten des Landes herrschen seit mehr als 20 Jahren Mord, Terror, Vergewaltigung und Chaos, in Gang gehalten von anonymen Milizen, die nach glaubwürdigen, voneinander unabhängigen Quellen von Ruanda logistisch unterstützt, instruiert und bewaffnet werden. Diese Milizen tun alles, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und ein normales Leben zu verunmöglichen. Ganze Landstriche sind inzwischen verlassen und verödet. Wie Kenner der Lage bezeugen, soll darin auch ihr Zweck bestehen. Er ist vordergründig rein ökonomisch: Die beiden Provinzen südlich und nördlich des Kivu Sees (Nord-Kivu und Süd-Kivu) beherbergen unzählige Minen mit sehr begehrten Rohstoffen, darunter das berühmt gewordene Koltan (Columbit-Tantalit), ohne das kein Handy und kein Computer funktionieren. Wie unabhängige Quellen bestätigen, sind viele dieser Minen nicht angemeldet und werden «wild» ausgebeutet, gesichert durch die Maschinengewehre der Milizen in ruandischen Diensten. Die andere Hälfte soll sogar unter dem verdeckten Schutz von Kräften der kongolesischen Armee selbst ausgebeutet werden. Inzwischen ist das ehemals mausarme Ruanda, das selbst über keinerlei Bodenschätze verfügt, zu einem gewichtigen Diamanten-Exporteur und Koltan-Lieferant weltweit geworden. Dieser plötzliche Reichtum ist zeitlich genau datierbar: Er ergab sich seit dem Überfall sogenannter Rebellen 1996, ein grausamer Krieg, der die Dynastie Kabila an die Macht brachte.

Kasaï: Wiederholt sich das Modell Kivu?

Kongolesische Oppositionelle weisen seit Jahren darauf hin, dass hier ein wesentlicher Grund dafür liegt, dass die kongolesische Armee in diesen Gebieten dem Wüten der Milizen nie wirksam Einhalt geboten hat. Der andere Grund liegt auf geostrategischer Ebene. Es mehren sich Stimmen im Westen, die einer «Teilung des Kongo» das Wort reden. Darauf scheint es auch die Regierung in Ruanda abgesehen zu haben. Ein ostkongolesisches starkes Land – mit Einbezug von Uganda, Ruanda und Burundi, alle durch militärische Mittel und mit zweifelhafter demokratischer Legitimation in der Hand der elitären Tutsi-Ethnie – ist schon lange in den Köpfen von Geheimdiensten, insbesondere den amerikanischen. Seit dem Tod von Diktator Mobutu, der den USA jeden Dienst erwies, vor allem den lange Jahre privilegierten Zugang zu den begehrten Rohstoffen, suchen sie nach einem ebenso soliden Ersatz. Wenn man die leidvolle Geschichte des Kongo vor Augen hat, scheint dieses Ziel in diesem Land und den es umgebenden tatsächlich in einer «Logik» zu liegen, auch wenn diese Logik diabolisch ist und in den letzten Jahren Menschenopfer in der Höhe von mehreren Millionen Unschuldiger gekostet hat, mehrheitlich Zivilisten, Frauen und Kinder: die lukrativen Ostgebiete des Kongo durch Dauer-Unruhen schwächen und schliesslich vom übrigen Kongo abtrennen, um sie in einen neu entstehenden ostafrikanischen Superstaat zu integrieren, der dann ganz von den USA und deren ökonomischen und geostrategischen Interessen gesteuert würde.

Volksaufstand oder Bürgerkrieg?

Inzwischen haben die Frustrationen und Spannungen in der kongolesischen Realität gefährliche Ausmasse erreicht. Äusserlich dreht sich alles um die Frage der willkürlich «verlängerten» Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Er weigert sich beharrlich und entgegen der geltenden Verfassung, zurückzutreten und Neuwahlen zu organisieren. Seit dem 19. Dezember des vergangenen Jahres befindet sich der Präsident des Kolosses auf tönernen Füssen und damit im offenen Verfassungsbruch. Damit ist Joseph Kabila ein weiterer «illegaler Präsident», der sich aller Wahrscheinlichkeit nach unter anderem an die Präsidentschaft klammert, weil er sich der von der Opposition und der Uno schon längst geforderten Untersuchung seiner Rolle in den beiden jüngsten Kongo-Kriegen zu entziehen versucht, ähnlich wie Mugabe in Simbabwe. Inzwischen schlagen auch Vertreter der immer wieder vermittelnd und besonnen eingreifenden kongolesischen Bischofskonferenz Alarm: «Nur noch ein Volksaufstand kann dieses Land retten», hat ihr Sprecher Abbé Nshole kürzlich in einem längeren Interview mit der Zeitung «MO-Internationale Nachrichten» erklärt. Er soll, wie betont wird, mit friedlichen Manifestationen im ganzen Land erfolgen. Die Opposition weist auf die höchst beunruhigenden aktuellen Vorgänge in der Riesenprovinz Kasaï hin. Dort wiederholen sich terroristische Anschläge auf die Zivilbevölkerung nach dem «Muster» des 20jährigen Leidens im Kivu. Auch dort treiben sich neuerdings sogenannte Milizen herum, die nichts anderes vorhaben, als die Zivilbevölkerung mit brutalen Attacken zu vertreiben. Inzwischen sind mutige Oppositionelle auf zahlreiche Massengräber gestossen. Heute bestätigen kongolesische unabhängige Medien (z. B. Radio Okapi), dass deren Aushebung zum Teil durch Soldaten der kongolesischen Nationalarmee erfolgt sei. Wenn sich die Ereignisse nach dem Modell des Nord- und Süd-Kivus entwickeln, dann ist die Gefahr eines Bürgerkriegs gegeben.

Die Lage ist ernst

Der abgedruckte Appell ist vom Ernst der aktuellen Lage geprägt. Er stammt vom Menschenrechtsaktivisten und mit Mut und Tatkraft handelnden Gynäkologen Denis Mukwege. Der in Bukavu wirkende Arzt studierte in Burundi und Frankreich und war bei der Invasion der von Ruanda gesteuerten Milizen 1996 Arzt im Regionalspital von Lemera (Territorium von Uvira, Süd-Kivu). Nur durch ein Wunder entging er der geplanten Ermordung durch die Soldateska. Er installierte sich dann in Panzi (Quartier in Bukavu, Hauptstadt des Süd-Kivu), wo, unterstützt von Hilfsorganisationen, ein Spital erbaut werden konnte. Die Klinik ist seit 10 Jahren spezialisiert auf die Behandlung von Frauen, die eine Vergewaltigung überlebten. International angesehen, wird Dr. Mukwege oft zu Vorträgen eingeladen und zeichnet sich in seinen engagierten Voten als Verteidiger von Menschrecht, Frieden und Demokratie aus.    •