Ernährungssicherheit setzt gesunde einheimische Produktion durch eine starke Schweizer Landwirtschaft voraus

Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September 2017

Nein zum Bundesbeschluss über die sogenannte «Ernährungssicherheit»

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Am 24. September stimmen wir über den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizer Bauernverbands SBV ab. Einen Monat vor der Abstimmung herrscht ein eigentümliches Schweigen im Land: Während alle Zeitungen voll sind von Artikeln, kontradiktorischen Podien und Leserbriefen zu den beiden eidgenössischen Vorlagen zur Altersvorsorge, ist vom dritten Abstimmungsthema kaum die Rede. Offenbar gehen Politik und Medien mehrheitlich davon aus, dass der Gegenentwurf praktisch unbestritten sei. Politiker und Verbandsfunktionäre beteuern, da stehe praktisch dasselbe drin wie in der zurückgezogenen Volksinitiative. In Wirklichkeit verfolgt die nun zur Abstimmung kommende Vorlage ganz andere Ziele. Tatsache ist: Der Kernpunkt der Volksinitiative, die Stärkung einer vielfältigen und nachhaltigen Inlandproduktion von Nahrungsmitteln, das heisst ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad, kommt im Gegenentwurf nicht vor. Dafür steht der höchst umstrittene Punkt drin: «Der Bund schafft Voraussetzungen für […] grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen».1

Im Abstimmungsbüchlein zum 24. September schreibt der Bundesrat: «Die vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative ‹Für Ernährungssicherheit› […] verlangte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion stärkt. Bundesrat und Parlament anerkannten zwar die hohe Bedeutung der Ernährungssicherheit. Sie unterstützten die Initiative aber nicht, weil sie aus ihrer Sicht zu stark auf die Inlandproduktion ausgerichtet war.»2

Ernährungssicherheit ist ohne Existenzsicherung der bäuerlichen KMU nicht zu haben

Unseriös: Die «einheimische Produktion» wurde aus der Vorlage ja gerade herausgekippt

Aber gerade darum geht es doch, wenn wir eine grössere Ernährungssicherheit verlangen: die Inlandproduktion zu fördern! 150 000 Schweizer Stimmberechtigte haben zu diesem Zweck die Volksinitiative des Bauernverbandes unterzeichnet. Selbstverständlich ist die Schweiz zusätzlich «auf die Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Maschinen, Diesel und Dünger angewiesen», und selbstverständlich sind «gute Handelsbeziehungen mit dem Ausland […] für unsere Ernährungssicherheit zentral»3. Das ist für Kleinstaaten wie die Schweiz seit jeher so. Aber dass mit der wachsenden Weltbevölkerung – gerade auch als Vorsorge für Krisen und Engpässe aller Art – der lokalen Produktion viel mehr Bedeutung zugemessen werden muss, ist spätestens seit der Ausarbeitung des Weltagrarberichts von 2009 allgemein bekannt. Diese dringende Forderung der Zeit – die nicht nur für ärmere Regionen gilt – als «wirtschaftliche Abschottung vom Ausland»4 zu bezeichnen, wird keinem Land gerecht, auch nicht der Schweiz, in der nur etwas mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel im Inland produziert werden. Ob es uns immer so gutgehen wird wie heute, kann niemand garantieren. Aber wir können für eine geringere Auslandabhängigkeit und damit für eine stärkere Ernährungssouveränität sorgen.
Dass wir zu diesem Zweck unserer Landwirtschaft Sorge tragen müssen, ist offenbar nicht jedem klar. Wir können nicht eine hohe Qualität unserer Nahrungsmittel fordern und gleichzeitig die Direktzahlungen für die Landwirtschaft drosseln, wie Bundesrat Schneider-Ammann im Juli als Ziel offengelegt hat. Kleine Familienbetriebe zu Grossfarmen zusammenlegen? Das kann doch nicht sein Ernst sein! Die Schweiz ist ein Land mit kleinen Räumen und mit einer entsprechend kleinräumigen Wirtschaft (die Finanzwirtschaft macht nur 6–8 Prozent der Schweizer Unternehmen aus). Über 99 Prozent der Schweizer Betriebe sind KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen), so auch in der Landwirtschaft. Grosse Agrarkonzerne passen weder zu unserer Geographie noch zur Lebensauffassung der meisten Schweizer.

EU-Eierskandal: Ernährungssouveränität der Staaten statt Ferntransporte kreuz und quer über den Kontinent

Die Abstimmungsvorlage, die nun am 24. September dem Souverän vorgelegt wird, steht laut Bundesrat «für eine marktorientierte, nachhaltige sowie national und international vernetzte Land- und Ernährungswirtschaft»5. Im Klartext: Der Grenzschutz für die einheimischen landwirtschaftlichen Produkte soll fallen, obwohl es jedermann einleuchtet, dass die Schweizer Produzenten – wegen des starken Frankens, der hohen Lebenshaltungskosten und der von den Konsumenten geschätzten strengen Gesundheits- und Umweltvorschriften in der Schweiz – nicht mit dem viel tieferen Preisniveau in anderen Staaten konkurrieren können. Ohne «Entgegenkommen» der Landwirtschaft, so der Bundesrat, werde der Abschluss von Freihandelsabkommen erschwert oder verunmöglicht.
Das stimmt nicht: Die Schweiz hat über die EFTA über Jahrzehnte hinweg zahlreiche Handelsabkommen mit Ausklammerung der Landwirtschaft abgeschlossen, unter anderem 1972 mit der damaligen EWG – ein wichtiges Vertragswerk, das bis heute gilt. Gegen internationale Handelsbeziehungen ist nichts einzuwenden, solange die Partner auf gleicher Augenhöhe miteinander verkehren und alle beteiligten Staaten souverän entscheiden können. Besonders in bezug auf die Ernährung ist dies zum Schutz der Bevölkerung unabdingbar. Dies entspricht auch den Befunden des Weltagrarberichts: Am besten kontrollierbar, am wenigsten belastend für die Umwelt und am nachhaltigsten ist die kleinräumige, lokale Produktion und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.
Wohin ein grenzenloser, durch die einzelnen Staaten nicht kontrollierbarer Lebensmittelmarkt führen kann, ist am sogenannten Eierskandal, den wir soeben erlebt haben, gut zu erkennen. Wir überlassen es den Fachleuten zu beurteilen, wie gefährlich die illegale Beimischung des Insektizids Fipronil zur Desinfektion von Geflügelbetrieben für die menschliche Gesundheit sein kann.
Aus ökonomischer, ökologischer und staatsrechtlicher Sicht kommt anhand dieses Beispiels an den Tag, zu welchen absurden Formen sich das europaweite Herumkarren von Gütern aller Art und in verschiedenstem Verarbeitungszustand inzwischen ausgewachsen hat. Für Massen-Eierproduzenten, Logistik­unternehmen und Zwischenhändler mag es ja erstrebenswert sein, Eier in der Schale, in flüssiger oder pulverisierter Form in ganz Europa herumzutransportieren. Für die Gesundheit von Mensch und Tier jedoch sowie für den Schutz der Umwelt ist die lokale Produktion und Verarbeitung unzweifelhaft viel besser. Und die Schaffung von Arbeitsplätzen wird erst noch gerechter verteilt, wenn in jedem Land der Bedarf an Eiern selbst gedeckt und die Verarbeitung zu Teigwaren, Guezli und vielen anderen Nahrungsmitteln in der Nähe der eigenen Geflügelbetriebe stattfindet.

Wenn die Kontrollmöglichkeiten der Staaten aus dem Ruder laufen

Der Ablauf in Kürze: Anfang August: Niederländische Behörden melden, rund 3 Millionen potentiell kontaminierte Eier seien ins benachbarte deutsche Bundesland Nord­rhein-Westfalen geliefert worden. 4. August: Belastete Eier tauchen bereits in neun deutschen Bundesländern auf. Belgische und niederländische Firmen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. In den Niederlanden werden 180 Legehennenbetriebe gesperrt, in Deutschland fünf. Da viele potentiell belastete Eier bereits in den Verkauf gelangt sind, warnen die Behörden vor Eiern mit bestimmten Kontrollstempeln, versichern aber gleichzeitig, es bestünde nur ein minimes Gesundheitsrisiko.6 Ebenfalls am 4. August: In der Schweiz werden in M-Budget-Eiern (den Billigprodukten des Schweizer Grossverteilers Migros) Spuren von Fipronil gefunden.7 10. August: Bereits zwölf europäische Länder sind betroffen. In Rumänien etwa wird eine Tonne verseuchtes Flüssigeigelb aus Deutschland entdeckt, in der Slowakei 20 Paletten belastete hartgekochte Eier, die über Deutschland aus den Niederlanden geliefert worden waren, in Dänemark gelangen rund 20 Tonnen solcher hartgekochter Eier direkt in Kantinen und Cateringfirmen.8 12. August: Fipronil-haltige Eier in 17 Ländern, darunter auch Hongkong. Mehrere Personen in Belgien und den Niederlanden werden verhaftet.
Und so weiter – da fällt einem unweigerlich Goethes «Zauberlehrling» ein, der die selbst gerufenen Geister nicht mehr los wird …

EU-Kommission: überfordert und selbst involviert

Am 11. August schlug EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ein Treffen der zuständigen Minister und Behördenvertreter der betroffenen Länder vor. Er hatte zuvor Belgien kritisiert, weil die dortige Lebensmittelkontrolle bereits im Juni von Fipronil-Eiern gewusst, aber nicht europaweit informiert hatte. Am 11. August sagte Andriukaitis nun: «Es bringt uns nicht weiter, wenn einer dem anderen den Schwarzen Peter zuschiebt.» Der Schwarze Peter ist allerdings inzwischen bei der EU-Kommission selbst gelandet: Laut «Berliner Zeitung» vom 9.8.2017 hatte die EU entgegen ersten eigenen Angaben schon Anfang Juli Informationen zu Fipronil erhalten! Besonders eilig hat es der EU-Kommissar offenbar trotz der schwerwiegenden Situation nicht: Die ersten Gespräche sollen erst am 4. oder 5. September am Rande eines Agrarministertreffens in Estland stattfinden.9

Fazit

Statt die Grenzen für die Landwirtschaft zu öffnen und alle möglichen Billigprodukte – im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädigende Lebensmittel – hereinzulassen, bleiben wir gescheiter beim Grenzschutz für Agrarprodukte. Damit verbunden sein muss die Vorsorge für die Erhaltung unserer Landwirtschaftsbetriebe und ihrer qualitativ hochstehenden Produktion. Wer gesunde und nachhaltig produzierte einheimische Nahrungsmittel konsumieren und den strengen Schweizer Umwelt- und Tierschutz behalten will, muss auch bereit sein, Steuergelder für die Existenz der Schweizer Bauern bereitzustellen.
In diesem Sinne: Nein zur sogenannten «Ernährungssicherheits-Vorlage» am 24. September!    •

1    vgl. «Ernährungssicherheit muss gewährleistet sein! Nein zum Gegen(teil)-Vorschlag zur ‹Ernährungssicherheit›». Zeit-Fragen Nr. 19 vom 2.8.2017 (http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-19-2-august-2017/ernaehrungssicherheit-muss-gewaehrleistet-sein.html)
2    Volksabstimmung vom 24. September 2017, Erläuterungen des Bundesrates (im folgenden zitiert als: Abstimmungsbüchlein, S. 5)
3    Abstimmungsbüchlein, S. 7
4    Abstimmungsbüchlein, S. 9
5    Abstimmungsbüchlein, S. 10
6    vgl. zum Beispiel «Eierskandal weitet sich aus».Neue Zürcher Zeitung vom 4.8.2017
7    «Nicht nur Aldi vom Gift-Skandal betroffen: Migros zieht M-Budget-Eier aus dem Verkehr». Blick online vom 4.8.2017
8    «Kontaminierte Eier in zwölf europäischen Ländern». Zeit online vom 10.8.2017
9    «EU-Kommission lädt zum Eier-Gipfel». St. Galler Tagblatt vom 12.8.2017

Massenimport oder nachhaltige Produktion?

«Die Niederlande sind das weltweit führende Land in bezug auf Eierexporte. Seit vielen Jahren sind die Niederlande das führende Eierexportland mit einem Anteil von 12 % des globalen Exportvolumens im Jahre 2012.»

Quelle: http://exporteggs.com 

(Übersetzung Zeit-Fragen)

40 000 Legehennen braucht eine niederländische Farm gemäss Tagespresse mindestens, um – bei den tiefen Preisen, die angesichts des scharfen Wettbewerbs in der EU angesagt sind – auf den überlebensnotwendigen Mindestumsatz zu kommen. In der Schweiz haben die Stimmbürger seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Richtung der Landwirtschaftspolitik bestimmt. So gelten für die Geflügelhaltung ein Maximum von 18 000 Tieren pro Betrieb sowie sehr strenge Vorschriften zur Haltung der Tiere (Tierschutzverordnung Art. 66/67 plus Fachinformationsblätter des Bundes). In der Schweiz hat das Volk übrigens auch genmanipuliertes Futter verboten, was in der EU nicht der Fall ist.

Ernährungssicherheit für die Bevölkerung und Sicherung der bäuerlichen Existenz müssen Hand in Hand gehen

Hans Bieri, Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL

«Wenn die Direktzahlungen weiter gesenkt werden, wie das der Bundesrat im Juli in der ‹Neuen Zürcher Zeitung› angekündigt hat, dann sinkt das bäuerliche Einkommen und dezimiert so die Produktion der Commodities [Rohstoffe], wie wenn wir bereits offene Grenzen hätten. […]
Wenn wir den Agrarschutz haben in Form der Subventionen, dann haben wir jedenfalls immer noch die Möglichkeit, die Standards des Importes festzulegen. Wenn aber die Subventionen weggekürzt werden, dann wird die Inlandproduktion so stark dezimiert, dass eine Diskussion über die Standards der Importware sich in bezug auf die Ernährungssicherheit erübrigt.
Fazit: Es geht bei der Ernährungssicherheit in erster Priorität um den Agrarschutz, das heisst in erster Linie um den Einkommensausgleich zwischen dem schweizerischen Kostenniveau zum Ausland. Je klarer dieser Schutz besteht, um so grösser sind die Chancen, dem Import die notwendigen Mindeststandards aufzuzwingen. Ohne ersteres hängt letzteres definitiv in der Luft.»