Zur Bundesratswahl

rt. Ob es ein Ziel ist, eine Bürde, eine Aufgabe, ein ehrgeiziges Projekt oder eine Mischung aus allem, das wird individuell unterschiedlich beantwortet werden. Eine leichte Aufgabe, als Bundesrat den verschiedenen Ansprüchen gerecht zu werden, ist es nicht. Doch was können die Ansprüche sein bzw. welche sollten erfüllt werden?
Ignazio Cassis kann sicher damit aufwarten, politische Erfahrungen auf kantonaler und nationaler Ebene im Tessin und in Bern gesammelt zu haben. Zudem hat er als Tessiner eigene Erfahrungen mit dem Föderalismus machen können. Wir erwarten von ihm als Arzt eine menschliche Ethik und als Akteur in verschiedenen Stiftungen eine gewisse Fähigkeit zur Kooperation. Das Land kann hoffen, einen klugen Vertreter für das Bundesratsgremium gefunden zu haben.
Unser Land hat bestimmte Referenzwerte, die es von vielen anderen Ländern um uns herum unterscheiden: Unter anderem seine direkte Demokratie, durch die wir Bürgerinnen und Bürger unseren Willen und unsere Interessen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört auch der Föderalismus mit dem auszutarierenden Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Gemeinden und Kantone. Und natürlich ist auch die Neutralität unseres Landes als Referenzwert zu nennen, die uns bisher aus vielen Konflikten fremder Mächte heraushielt.
Wir erwarten also von unserem neuen Bundesrat keine aufgesetzten Feuerwehrübungen, um im Medienspiegel einen vorderen Rang zu belegen, aber auch kein Anbiedern bei fremden Mächten mit dem Gefühl, das eigene Volk sei ein Bremsklotz. Wir erwarten von ihm ein gut geführtes Ressort, in dem nicht ein teurer Beamten- oder «Experten»-apparat die Richtung vorbestimmt, sondern eine Exekutive, die Aufträge und Anliegen aus dem Volk erledigt. Eine anspruchsvolle Aufgabe.
Gerade heute ist die Situation in einer globalisierten, eng vernetzten Welt komplex und gefährlich:

  • Eine schleichende Einbindung in die Nato (PfP), die sich zu einem Kriegsbündnis gewandelt hat, gefährdet unsere Neutralitätspolitik und bringt uns einem Krieg näher. Dies in Zeiten eskalierender internationaler Konflikte.
  • Zufällig liegt unser Land mitten in einem undemokratischen EU-Staatengebilde. Nicht mehr die einzelnen Nachbarstaaten sind unsere Ansprechpartner, sondern eine nichtgewählte Zentrale in Brüssel. Diese versucht als Grossmacht, ihre Interessen durchzusetzen, und diktiert den Nachvollzug ihrer Gesetzgebung sowie hohe finanzielle Beiträge, zum Beispiel für den Kohäsionsfond oder Beiträge für Schengen, ohne dass uns Mitspracherecht gewährt wird. Nicht einmal mehr die einzelnen EU-Staaten selbst können mitbestimmen.
  • Eine ausser Rand und Band geratene Währungspolitik der grossen Notenbanken (EZB, FED) hat die Schweizer Nationalbank gezwungen, in gigantischem Ausmass fremde Währungen zu kaufen und dadurch die eigenen Bilanzen aufzublähen. Dadurch wird das Land grossen Risiken ausgesetzt.
  • Eine wahrscheinliche Wirtschaftsrezession mit gravierenden Auswirkungen auf die Schweiz als Exportnation mit niedrigem Selbstversorgungsgrad erfordert ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn.

Dies ist einerseits eine anspruchsvolle Ausgangslage, andererseits kann die Schweiz ihre international anerkannte Rolle als Vermittlerin bei Konflikten in die Waagschale werfen und mit ihren Erfahrungen zur friedvollen Konfliktbeilegung einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Die Aufgaben und die Möglichkeiten sind gross. Erst recht für eine ehrliche und aufrichtige Interessenvertretung unseres Landes.    •