Demokratische Regeln beachten!

Medienmitteilung des Zürcher Komitees «Lehrplan vors Volk» vom 15. März 2017

Das Zürcher Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk» nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Bildungsdirektion am Freitag, 17. März 2017, eine Medienkonferenz zur Einführung des Lehrplan 21 veranstaltet, ohne darauf hinzuweisen, dass das Zürcher Volk in einer Abstimmung über die Zuständigkeit für den Erlass des Lehrplans entscheiden wird. Das Komitee fordert die Bildungsdirektion einmal mehr dazu auf, die demokratischen Gepflogenheiten zu berücksichtigen.
Es zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis, dass die Bildungsdirektion auf Hochtouren mit der Vorbereitung der definitiven Einführung des umstrittenen Lehrplans beschäftigt ist, im Wissen, dass das Volk in einer Abstimmung zu entscheiden hat, wer den Lehrplan definitiv einführt.
Entsprechend einseitig aufgegleist findet am Freitag, 17. März 2017, eine Informationsveranstaltung statt. In der entsprechenden Einladung wird mit keinem Wort erwähnt, dass es heute noch offen ist, ob das Volk den neuen Lehrplan im Kanton Zürich einführen will.
Im Falle der Annahme der Initiative «Lehrplan vors Volk» muss der Lehrplan 21 dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Dessen Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Sollte der Termin der Volksabstimmung über die Initiative erst nach der Einführung des Lehrplan 21 angesetzt werden, so muss dieser – im Falle der Annahme der Initiative durch das Volk – nachträglich dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.
«Dieser Umstand wird bewusst ausgeblendet», so Anita Borer, Präsidentin des Initiativkomitees. «Wir bitten den Regierungsrat erneut, sich an die demokratischen Gepflogenheiten zu halten und den Ausgang der Abstimmung abzuwarten.»    •

Den Text der Volksinitiative finden Sie unter: http://www.lehrplan-vors-volk.ch/die-initiative/

Für das Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk» bei Fragen:
Anita Borer, Kantonsrätin SVP, Vertreterin Initiativkomitee, Tel.: 079 665 44 27