«Die Schweiz müsste eine Vermittlerrolle spielen»

«Den Krieg in Syrien zu verhindern heisst doch, die Schweiz müsste Verhandlungen anbieten, bei welchen alle Regionalpartner einbezogen werden»

Interview mit Nationalrat Geri Müller

thk. Die Forderung, in Syrien von aussen militärisch zu intervenieren, weckt Erinnerungen an die Stimmung kurz vor Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Nato unter der Führung der USA gegen den souveränen Staat und das Uno-Mitglied Republik Serbien. Damals lancierte man einen Eroberungskrieg unter erlogenen Menschenrechten mit dem Ziel, Serbien in die Steinzeit zu bomben und auf dem Gebiet des Kosovos eine neue Militärbasis zu errichten.
Dieser Krieg der Nato und ihrer Verbündeten war ein Bruch mit dem Völkerrecht; es war Planung und Durchführung eines Angriffskriegs.
Seit dem Kosovo-Krieg scheint der Westen in allen Kriegs- und Krisengebieten mit Chaos­theorie zu arbeiten, und zwar sowohl auf der realen Ebene wie auch im argumentativen Raum. Bei Syrien weiss kaum mehr einer, was wirklich abläuft.
In dieser Situation ist es wohltuend, wenn es Menschen gibt, die auf der Linie des Völkerrechts bleiben und sich für eine Verhandlungslösung in Syrien einsetzen.
Der Grüne Nationalrat Geri Müller, Mitglied der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, äussert sich im folgenden Interview zu der Situation im Nahen Osten und welche Rolle die neutrale Schweiz hier spielen könnte.

Zeit-Fragen: Die Lage in Syrien ist undurchsichtig. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die ganzen Unruhen von aussen in das Land hineingetragen wurden. Wie beurteilen Sie das?

Geri Müller: Syrien ist schon lange auf der Liste der «Achse des Bösen». Es ist so, dass Syrien schon seit mehreren Jahren von westlicher, meist antirussischer und antiiranischer Seite attackiert und provoziert wird. Es hat Volksaufstände in Syrien gegeben wie auch in anderen Ländern. Teilweise waren sie friedlich, teilweise waren sie weniger friedlich. Aber es gibt starke Hinweise darauf, dass die Volksaufstände zusätzlich auch von aussen missbraucht worden sind. Die Allianz Damaskus-Teheran sollte gespalten werden.

Was heisst es für Iran, wenn der Westen militärisch interveniert, um Assad zu stürzen?

Iran sieht sich seit der Revolution 1979 permanent bedroht. Das hat seine Berechtigung. Er selbst hat seit 1712 nie mehr ein anderes Land militärisch angegriffen, doch wurde Iran seither mehrmals besetzt oder angegriffen. Einst durch die Kolonialmacht England, dann nach dem Zweiten Weltkrieg verlor er Aserbaidschan an die UdSSR, die Amerikaner installierten zweimal den Schah, und in den 80er Jahren verlor Iran 2 Millionen Menschen im Krieg gegen den Irak, der durch die USA und Europäer unterstützt war. Syrien erscheint als Déjà-vu. Und immer geht’s um die Ölvorräte, welche zurzeit in Richtung VR China fliessen.

Welche Bedeutung hat der geschürte Konflikt für Russland?

Russland muss sich überlegen, welche Strategie es anwenden will. Russland hat nicht mehr die Stärke, die das Land vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gehabt hat, und muss sich daher genau überlegen, in welchem Rahmen sein Einflussbereich in Zukunft sein soll. Ein wichtiger Teil dieses Einflussbereichs ist der Zugang zum Mittelmeer, aber auch der Zugang zur arabischen Welt. Dieser Zugang ist durch die einseitige Aggression des Westens gegen Syrien bisher blockiert. Es ist schon sehr wichtig, dass der Westen realisiert, dass er diese Region nicht weiterhin für sich alleine in Anspruch nehmen kann.

Vor ein paar Wochen hatte man den Eindruck, dass die Türkei immer stärker in den Konflikt eingreife. Ist das immer noch so? Was für eine Absicht hat hier die Türkei?

Die Türkei muss sich gut überlegen, welche Rolle sie spielen will. Die Türkei ist eine Regionalmacht mit Verbindungen bis weit an die chinesische Grenze und nach China hinein zu den Völkern turkmenischer Abstammung. Die Türkei nimmt darin eine starke vermittelnde Position ein. Mit der Zeit ist sie ein Faktor darin geworden und nicht nur ein Beratungsorgan.
In Syrien gibt es verschiedene Knackpunkte, die sie bewältigen müssen. Einerseits die Auseinandersetzung mit den Kurden, die für sie auch grosse Bedeutung hat. Dazu kommen die innerislamischen Auseinandersetzungen, in welchen die Türkei eine dritte Form des Islam anstrebt, nämlich einen laizistischen, aber doch eher sunnitischen Islam, während in Syrien die beiden klassischen Richtungen des schiitischen und sunnitischen Islam aufeinander geprallt oder aufeinander gehetzt worden sind.
Dann gibt es noch die dritte Frage: Auf welcher Seite sie als Nato-Partner genau stehen, denn damit müssten sie auf der amerikanischen oder europäischen Seite stehen. Aber auch das haben sie nicht in dieser Eindeutigkeit gezeigt. In der Angelegenheit mit Syrien stehen sie in bezug auf den gesamten Kontext in einem grossen Zwiespalt.

Letzte Woche gab es die Meldung, dass die USA, aber vor allem Frankreich und Grossbritannien in Syrien intervenieren wollen, um sogenannte Schutzzonen einzurichten.

Das sagen vor allem Frankreich und Grossbritannien. Die USA sind hier nicht aktiv, sie haben Waffen geliefert durch die CIA, das machen sie. Man muss sehen, dass das das ehemalige Einflussgebiet von Frankreich und Grossbritannien ist und eben auch ein Konfliktgebiet. Sie haben einen wesentlichen Anteil an diesem Konflikt, der sich im Moment abspielt. Dazu kommt noch, dass Sarkozy während seiner Amtszeit Assad in den Mittelmeerrat eingeladen hat, was England nicht sehr geschätzt hat und was einen Konflikt geschaffen hat, bei dem sich die beiden nicht einig sind. Da ist der starke Interventionswille von François Hollande. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, dass er während der Wahlkampagne gesagt hat, dass Frankreich sein Interesse wieder wahrnehmen möchte. Das ist ähnlich wie in Libyen: der Zugang zum Öl. Syrien hat zwar kein Öl, aber das Nachbarland Iran. Das ist eine ganz heikle Angelegenheit. Immerhin hatte Frankreich damals Ayatollah Khomeini als Flüchtling bei sich gehabt.

Was hätte eine militärische Intervention des Westens, sprich der Nato, oder eine «Allianz der Willigen» für die Region für Folgen?

Die Intervention hat schon lange stattgefunden. Es sind mehrere Länder beteiligt. Darum sage ich auch ganz klar, wenn die ganze Situation vor den Internationalen Gerichtshof kommen sollte, dann kann man nicht nur die Regierung und die Rebellen vor den Gerichtshof bringen, sondern auch diejenigen, die die Drahtzieher dieser ganzen Entwicklung sind. Das heisst, alle Geheimdienste wie MI 6, CIA, SIS oder der saudische Geheimdienst usw.
Sollte es zu einem offenen Kampf kommen, wird das grosse Konsequenzen für Libanon und für Israel haben. Auch für die Türkei, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie in dieser Frage eher zurückhaltend ist. Ich stelle fest, dass auf diplomatischer Ebene um Zurückhaltung gebeten wird. Das Szenario eines Flächenbrandes ähnlich wie es in Libyen der Fall ist, wo heute nicht nur Libyen, sondern der ganze westliche Sahel brennt, obwohl man dort relativ wenig Waffen hat. Aber die ganze Region vom Südkaukasus bis zum Sinai ist voller Waffen, und ein offener Krieg hätte grauenhafte Auswirkungen.

Welche Rolle könnte die Schweiz als neutrales Land darin spielen?

Die Schweiz müsste eine Vermittlerrolle spielen. Es kann sicher nicht die Position der Schweiz sein, an den naiven «day after»-Gesprächen teilzunehmen. Den Krieg in diesem Land zu verhindern heisst doch, die Schweiz müsste Verhandlungen anbieten, bei welchen alle Regionalpartner einbezogen werden. Dazu gehören natürlich auch Russland und Iran. Es müssen alle an den Tisch kommen, die von dem Ganzen betroffen sind, und nicht die Agentenschaft von anderen Ländern.

Herr Nationalrat Müller, vielen Dank für das Gespräch.    •