Zuckerbrot für die Hypo Real Estate, Peitsche für die Schweiz?

Wenn Frau Merkel heute dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung spanischer Banken, welche mediterrane Misswirtschaft betrieben haben, und für levantinische Märkte in der Grösse Griechenlands verschwendet, hat sie dafür ein Vorbild namens Peer Steinbrück. Dieser Herr war nämlich Frau Merkels Finanzminister, als die «Hypo Real Estate» – eine deutsche Bankenholding in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft – sich verspekuliert hatte und praktisch pleite war. Die natürlichen – rechtsstaatlichen – Folgen wären ein Konkurs der Bank und ein Strafverfahren gegen ihre Vorstände gewesen. Der Bundesfinanzminister sah das anders, und die Pleitebank wurde zu Lasten der Steuerzahler verstaatlicht, die erste «Bankenrettung» war geschehen!
Ermöglicht wurde dieser staatliche Eingriff in die Privatwirtschaft durch das «Gesetz zur Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes» (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)1 vom 17. Oktober 2008, welches an diesem denkwürdigen Tag vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat genehmigt, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
So konnte schon am nächsten Tag, als das Gesetz in Kraft trat, der Rubel rollen, nämlich aus der Staatskasse in die leeren Kassen der Bankrotteure. Genannt wurde dieser Vorläufer von ESM, EFSF usw. «Finanzmarktstabilisierungsfonds» (FMS) oder «Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung» (SoFFin), und während Herr Steinbrück in der zweiten Oktoberhälfte 2008 deutsches Volksvermögen in deutsche Pleitebanken umleitete, forderte er gleichzeitig die Einbeziehung der Schweiz auf die «schwarze Liste» der OECD von kooperationsunwilligen Staaten, auf der sich damals nur die EU-Nichtmitglieder Andorra, Liechtenstein und Monaco befanden. Wörtlich sagte der Finanzminister: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.» Vor allem die Benutzung des Wortes «Peitsche» verstörte die Regierung in Bern, diese Wortwahl sei unzulässig.2
Der Fall Steinbrück wirft also viele Fragen auf. Insbesondere die ungerechte, willkürliche Verteilung von Zuckerbrot und Prügel gibt zu denken. Welches Verhältnis hat dieser Mann zur Macht und zur Gewalt? […]

1    BGBl. I 2008 S. 1982
2    Quelle/URL: FAZ vom 22.10.2008, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-steueroasen-schweiz-bestellt-deutschen-botschafter-ein-1713566.html
Quelle: www.staatsklage.de
gez. René Schneider, 2. Oktober 2012

Wie wär's wieder mal mit einer KPD?

Liebe Freunde,

Peer Steinbrück empörte sich neulich und meinte, er sei «kein Knecht des Kapitals». Recht hat der Mann. Das ist eine gemeine Unterstellung. Oder hat schon irgend jemand mal gehört, dass sich ein Knecht in drei Jahren an die 700 000 Euro dazuverdienen kann?
Nein, Herr Steinbrück ist kein Knecht. Da muss man ihn verteidigen. Er ist im Gegenteil ein erlesener Freund des Kapitals und der Banken, im «Dazuverdienranking» an einsamer Spitze vor 9 CDU- und CSU-Politikern.
In welcher Partei ist dieser Politiker eigentlich? Ist ja auch egal – er tritt ja sowieso nur als Vizekanzler einer grossen Koalition an.
Mein Vorschlag: Wie wärs wieder mal mit einer KPD? Der Kapitalistischen Partei Deutschlands. Die wird bestimmt nicht wieder verboten.

Liedermacher Konstantin Wecker auf: www.wecker.de/tagebuch.php?ide=245
vom 9. Oktober 2012