Die Umverteilung geht weiter Die Deutschen sollen bis zu den nächsten Bundestagswahlen getäuscht werden

Deutsche EU- und Euro-Politik

von Karl Müller

Mit den Beschlüssen der Euro-Finanzminister und des IWF zu Griechenland in der Nacht vom 26. auf den 27. November und mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einer irischen Klage gegen den ESM vom 27. November haben die Verantwortlichen in IWF, EU und Euro-Zone ihre konzertierte ­Politik der Umverteilung vom Bürger hin zu den Finanzinstituten fortgesetzt. Insbesondere in Deutschland versucht die Regierung zudem, die Bürger über den wahren Gehalt ihrer Beschlüsse und vor allem über den Gehalt ihrer Pläne zu täuschen. Das deutsche «Handelsblatt», beileibe nicht des politischen Radikalismus verdächtig, titelte denn auch am 27. November: «Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen». Und die «International Herald Tribune» berichtete am 28. November, die deutsche Kanzlerin Merkel setze derzeit alles daran, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten für die deutschen Steuerzahler bis nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr zu vertuschen.

Ausführlich ging der Direktor des Münchner ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 29. November auf die Zusammenhänge der neuesten Beschlüsse ein (siehe Kasten). Professor Sinn legt dar, inwiefern die Bürger mit den Griechenland-Beschlüssen vom 26./27. November über die wahren Kosten getäuscht werden, dass eine wirkliche Lösung des Griechenland-Problems hinausgeschoben wird, dass die Gläubigerbanken Griechenlands dabei sind, alle ihre wertlos gewordenen, weil auf absehbare Zeit nicht rückzahlbaren, Schuld­titel des griechischen Staates auf die Steuerzahler abzuwälzen und dass auf den Steuerzahler Milliarden zusätzlicher Belastungen zukommen werden. Sinns Kommentar: «Und indem wir jetzt diese grossen Rettungsaktionen machen, erlauben wir es den Gläubigern aus aller Welt, sich da noch rauszuziehen und ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, und wir und unsere Kinder werden statt dessen zu Gläubigern der Südländer. Das ist für die alle gut, die fühlen sich beruhigt, man redet davon, die Kapitalmärkte sind beruhigt, aber ich finde, dieser Prozess gibt jedem Anlass, selber beunruhigt zu sein.»

Merkel will die Wahrheit mit Tricks verschleiern

Schon am 20. November hatte der deutsche Bundestagsabgeordnete der FDP, Frank Schäffler, zum Thema Stellung genommen und dem Deutschlandfunk ein Interview zu den Fragen gegeben, welche Auswirkungen die bisherigen sogenannten Euro-Rettungsmassnahmen bislang hatten – von denen die Politiker ja behaupten, es seien nur Bürgschaften, die niemals fällig würden – und wie es mit Griechenland weitergehen soll.
Schäffler wurde gefragt, ob die deutschen Steuerzahler trotz der Politikerversprechen nicht schon jetzt für die Rettungsschirme zahlen müssten, und er antwortet: «Ja! Die Verluste sind eigentlich eingetreten, sie sind nur noch nicht kassenwirksam, und jetzt versucht man, das mit irgendwelchen Tricks noch hinauszuschieben. Aber die bittere Wahrheit wird am Ende kommen. Am Ende wird die Rettungspolitik, die vermeintliche Rettungspolitik, eben kassenwirksam und den Steuerzahler und den Sparer belasten.»
Griechenland und den Griechen sei durch die bisherigen Massnahmen nicht geholfen worden: «Griechenland ist auf dem Weg von Weimar. Weimar hat zwischen 1928 und 1932 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Griechenland hat in den letzten vier Jahren fast 19 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Das heisst, es ist kein Weg, es wird nicht besser, sondern die Schulden werden nur von privaten in öffentliche Schulden umgewandelt, und diese Schulden werden eben dann von staatlicher Seite gehalten und eben nicht mehr von privaten Gläubigern.»
Ohne eine wirkliche Perspektive für Griechenland würde auch kein erneuter Schuldenschnitt weiterhelfen. Er gehe allein zu Lasten des Steuerzahlers. An die Stelle der Haftungsverlagerung auf den Steuerzahler – das passiert seit 2010 – müsse wieder das Prinzip gelten: Wer ein Risiko eingeht, der muss auch haften: «Wir müssen Risiko und Haftung wieder in Einklang bringen. Wir müssen denjenigen zur Verantwortung ziehen, im besten Sinne des Wortes, der die Risiken eingegangen ist, und das tun wir nicht.» Schäffler meint damit die Finanzinstitute, die über Jahre hinweg Geld nach Griechenland gepumpt und dafür die Zinsen kassiert haben, nun aber nicht haften, sondern die griechischen Schulden von allen Bürgern Europas begleichen lassen wollen.
Schäffler wird gefragt, ob auch seine ­Politikerkollegen wüssten, dass die Bürger sehr viel Geld verlieren werden. «Ja, alle glauben das inzwischen», antwortet er. Man versuche zwar, die Wahrheit bis zu den kommenden Bundestagswahlen durch ein paar Tricks zu verschleiern, aber das werde kaum gelingen.

IHT: Merkel geht es nicht um Griechenland, sondern um den Wahlsieg

Am 28. November berichtete auch die «International Herald Tribune» (IHT) über die ­politischen Hintergründe der Griechenland-Beschlüsse vom 26./27. November. Deutschland werde für eine tatsächliche Lösung der Euro-Krise sehr wahrscheinlich grosse politische und finanzielle Opfer bringen müssen. Dies versuche die Kanzlerin, allein ihr Ziel der Wiederwahl im Auge, mit allen Mitteln zu vertuschen. Erst nach den Wahlen sollen die tatsächlichen Pläne bekannt und umgesetzt werden. Die Zeitung zitiert den Direktor des Zentrums für Europäische Politik in Freiburg, Lüder Gerken: «Sie [die Euro-Finanzminister und der IWF] haben kein einziges langfristiges Problem gelöst. Sie haben lediglich ein wenig Zeit für sehr viel Geld gekauft.» Der deutsche Finanzminister Schäuble wird mit den Worten wiedergegeben: «Es war jedem klar, der IWF eingeschlossen, dass dies [die Beschlüsse vom 26./27. November] keine Lösung des Problems ist.» Zugleich soll Schäuble Christine Lagarde vom IWF anvertraut haben, zu einem späteren Zeitpunkt könne Deutschland zu einer Neustrukturierung der griechischen Staatsschulden – sprich: zu einem radikalen Schuldenschnitt, dann aber vor allem auf Kosten der Steuerzahler – bereit sein. Der Oppositionsführer Steinmeier von der SPD gab genauere Auskunft über den Zeitpunkt: «Der Schuldenschnitt konnte verhindert werden – er wurde bis nach den nächsten Parlamentswahlen hinausgeschoben.» Merkel, so die IHT weiter, erhoffe sich einen Wahlsieg und eventuell mit einer Grossen Koalition eine satte Mehrheit für «unpopuläre Entscheidungen» – das moderne Wort für Entscheidungen am Volk vorbei.
Im Artikel der IHT ist eine todbleiche Angela Merkel abgebildet. Aber offensichtlich gilt ihre Sorge nicht Griechenland, nicht dem Euro und auch nicht dem deutschen Steuerzahler. Offensichtlich sorgt sie sich allein um ihren Machterhalt.

Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung

Angela Merkel und ihre Regierung verletzen mit ihrer vertuschenden Euro-Politik ihren Amtseid und brechen mit dem Demokratiegebot des deutschen Grundgesetzes. Die Bürger haben ein Recht auf konkrete Aufklärung in der Sache. Sie müssen wissen, was mit ihrem Geld geschehen soll. Sie haben ein Recht darauf, dass über Alternativen zur derzeitigen Politik laut nachgedacht wird und darüber auch vom Volk entschieden werden kann. Angela Merkel und die deutsche Regierung sind verpflichtet, die Bürger vollständig über ihre Pläne zu informieren. Keine Regierung hat das Recht, die Bürger permanent zu täuschen.     •

«Ich weiss nicht, wie lange sich die Bürger hier noch was vormachen lassen»

Auszüge aus einem Interview mit Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo-Institutes München

Hans-Werner Sinn: Griechenland hat bislang insgesamt an Krediten und an Leistungen durch Schuldenschnitt 380 Milliarden bekommen. Es sind weitere Kredite angesagt, so dass das dann insgesamt 490 Milliarden sind. Das sind Kredite und schon gewährte Schuldenschnitte. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden. Es macht kaum noch einen Unterschied nach meinem Eindruck, ob man jetzt hier von Krediten spricht oder gleich von Geschenken. Wir sind in dem politischen Prozess der allmählichen schleichenden Übertragung der Kreditforderungen in die Kategorie der Geschenke: dadurch, dass man formell zwar die Forderungen aufrechterhält, aber sagt, die Zinsen senken wir sukzessive auf null. Jetzt hat man für 15 Jahre für die Mittel aus dem EFSF, die Griechenland bekommen hat, auf jegliche Zinsen verzichtet. Das sind ja allein schon 2 Milliarden pro Jahr und 30 Milliarden in der Summe. Also da kommt doch Gewaltiges zusammen. […]
Wenn man eine Forderung hat gegenüber einem Schuldner, sagen wir mal von 100, und da sind bestimmte Zinsen drauf pro Jahr, wenn man die Zinsen halbiert und die Forderung steht auf alle Ewigkeit, dann heisst das, die Forderung ist nur noch halb soviel wert. Wenn man die Forderung gleich halbiert, dann ist das materiell dasselbe, nur dann muss man es in seinen Haushalt einfügen. Und wenn man die Zinsen halbiert, kann man das über die Zeit strecken, und dann müssen das zukünftige Generationen tun. Aber es ist von der Sache exakt dasselbe, und man wählt jetzt diesen zweiten Weg. […]
Aber ich weiss nicht, wie lange sich die Bürger hier noch was vormachen lassen. Die Realität ist leider eine ganz andere als die, die uns vorgegaukelt wird. Die Krise ist überhaupt nicht gelöst, Deutschland verliert in riesigem Umfang Vermögensansprüche. Wir haben Auslandsvermögen aufgebaut durch unsere Exportüberschüsse. Wir sind jetzt in der Phase, wo diese Vermögenstitel sukzessive umgeschichtet werden von marktwirtschaftlichen Forderungen in blosse Ausgleichsforderungen gegen das EZB-System, in Forderungen aus öffentlichen Kredithilfepaketen, und diese Forderungen werden dann Schritt für Schritt immer weiter entwertet, indem die Zinsen, die darauf gezahlt werden müssen, die ursprünglich vereinbart waren, immer weiter gesenkt werden, und zum Schluss ist also ein grösserer Teil unseres Auslandsvermögens weg, da machen wir uns doch nichts vor.

Deutschlandfunk: Wer profitiert denn von diesem Hilfspaket, das da morgen beschlossen werden soll?

Hans-Werner Sinn: Na ja, im wesentlichen profitiert natürlich der Anleger. Sie müssen bedenken: Es sind hier drei Gruppen im Spiel miteinander. Das eine sind die internationalen Gläubiger der südlichen Länder, dann sind es die südlichen Länder selber, die sich verschuldet haben; die beiden haben ein Problem miteinander. Und die dritte Gruppe besteht aus den Steuerzahlern der noch gesunden Länder. Und da der Schuldner dem Gläubiger nichts zurückzahlen kann, sucht man jetzt eben die Hilfe des Steuerzahlers. Der soll anstelle des Schuldners zurückzahlen, damit die Gläubiger sich noch aus dem Staube machen können. Nun gut: Die Gläubiger sind zum Teil wir selber über unsere Banken und Lebensversicherungen, aber auch nur zum Teil. Die hauptsächlichen Gläubiger Südeuropas sind die französischen Banken, und dann sind natürlich Anleger aus aller Welt da: amerikanische Pensionsfonds, es sind die Chinesen dabei, wer auch immer. Und indem wir jetzt diese grossen Rettungsaktionen machen, erlauben wir es den Gläubigern aus aller Welt, sich da noch rauszuziehen und ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, und wir und unsere Kinder werden statt dessen zu Gläubigern der Südländer. Das ist für die alle gut, die fühlen sich beruhigt, man redet davon, die Kapitalmärkte sind beruhigt, aber ich finde, dieser Prozess gibt jedem Anlass, selber beunruhigt zu sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.11.2012