Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur

von Karl Müller

Das sind die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote – also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP – der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.)
Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals.
Die Hoffnung, ein paar wenige Länder, unter ihnen vor allem Deutschland, könnten all das schultern, ist eine blanke Illusion. 20 Prozent aller Staatsschulden in der EU entfallen alleine auf Deutschland, 2011 waren es 2,1 Billionen Euro, die Bund, Länder und Gemeinden irgendwelchen Geldgebern schuldeten. Richtig ist: Das private Geldvermögen in Deutschland ist rund doppelt so hoch. Und wenn es darum ginge, dass wirklich ein ehrlicher Neuanfang gemacht würde, dann wäre es vielleicht sogar möglich, die Schulden dort, wo es sinnvoll ist und gerecht, tatsächlich mit Bürgerhilfe zu tilgen. Die Bürger sind nämlich noch immer empfänglich dafür, zum Gemeinwohl beizutragen. Aber derzeit weiss jeder, dass es bei den geplanten Umverteilungsaktionen eben nicht um das Gemeinwohl geht. Noch mehr Geld alleine für die zu geben, die schon Geld in Hülle und Fülle haben – das ist nicht vermittelbar.
Wohl auch deshalb setzt die EU, setzen die derzeitigen Machteliten in den EU-Staaten nicht auf Freiheit und Einsicht – weil sie nämlich genau wissen, dass der frei denkende Mensch das böse Spiel durchschaut –, sondern auf Lüge und Zwang. Man erzählt die Lüge von unverzichtbarer «Harmonisierung», «Rationalisierung» und «Zentralisierung» innerhalb der EU – unverzichtbar soll all das sein in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, in der sich souveräne Nationalstaaten mit der Vielfalt ihrer eigenständigen Wege nicht nur überholt haben sollen, sondern die Lösung der Menschheitsprobleme geradezu stören würden. So sinngemäss der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, am 10. Januar in Dublin. Und man zwingt die Bürger zum Verzicht: zum Verzicht auf eine der Menschenwürde entsprechende öffentliche Daseinsvorsorge – über ein Austrocknen der öffentlichen Finanzen in den kommunalen Gebietskörperschaften; zum Verzicht auf einen gerechten Lohn und Anteil an der Wertschöpfung – über eine Ideologie des «Standortwettbewerbs» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1/2 vom 7. Januar 2013); zum Verzicht auf die der Menschenwürde gemässe Freiheit, zum Verzicht auf Recht und Demokratie – über eine EU, die sich immer mehr Befugnisse anmasst und über die selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier liege ganz offensichtlich ein «Demokratiedefizit» vor.
Noch gilt der Grundsatz, dass die Staaten der EU die «Herren der Verträge» sind. Noch können die Staaten die EU-Verträge ändern, sie könnten die EU sogar auflösen, wenn sie es wollten, und die Beamten aller EU-Institutionen und alle Kommissare usw. nach Hause schicken. Noch kann die EU-Diktatur im Rahmen der geltenden Rechtsnormen verhindert werden.
Aber auch das wird jetzt zu ändern versucht. Am 5. Dezember 2012 hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, ein Papier vorgelegt («Towards a genuine economic and monetary Union»), nach dem – nach seinem Gusto – auch die noch bestehenden Grundbestände nationalstaatlicher Souveränität, die sich vor allem im halbwegs verbliebenen Königsrecht der Parlamente, dem Budget-Recht, zeigen, demontiert werden sollen.
«Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.» Das schrieben die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» am 7. Dezember 2012. Weiter heisst es dort: «Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Veranstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.» Ganz so wie der deutsche Reichstag beim Ermächtigungsgesetz im März 1933. Damals ermächtigte das deutsche Parlament, der Reichstag, die Regierung Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstages zu erlassen, und zerstörte damit die Gewaltenteilung. Danach ging alles sehr schnell: Binnen sechs Jahren führte der neue Berliner Zentralstaat die Welt in den Krieg. Zuerst die Gleichschaltung der Länder, die von oben nach unten erfolgte: die Länderparlamente wurden ausgeschaltet, die Länder von Reichsstatthaltern zentralistisch gelenkt, die Gemeinden von Bürgermeistern ohne Rat regiert. Dann der kontinuierliche Bruch mit den Versailler Friedensbestimmungen. Dann der geheime Vierjahresplan, der die deutsche Wirtschaft für den Krieg vorbereiten sollte. Die Generalprobe in Spanien, der Luftangriff auf Guernica. München 1938. Die Folgen sind bekannt. Abläufe, die zu verhindern gewesen wären, an verschiedenen Punkten, natürlich auch von aussen. Ganz sicher aber von innen her: In erschreckender Weise bestätigte sich auch hier wieder, was die Abgeordneten in Bayern in der denkwürdigen Debatte im Januar 1871 vorausgesagt hatten (vergleiche Leitartikel S. 1f): Grossgebilde, Zentralstaaten, die einen föderalistischen Staatsaufbau mit Füssen treten, werden nach der Unterwerfung der eigenen Landsleute auch ganz Europa unterwerfen wollen. Und dann die Welt.
Lernt die Welt denn gar nichts? Stockt niemandem der Atem, wenn sich die EU heute rühmt, die Wirtschaft mit der Rüstung auf Vordermann zu trimmen? Und wenn das Monstrum in Brüssel seit 2010 die von Jean Monnet vorgegebene Methode praktiziert, eine Krise dazu zu nutzen, die Souveränität der Nationalstaaten weiter abzubauen und weitere Schritte hin zu einer EU-Diktatur zu tun?
Aber die EU-Oberen wollen nicht nur den Bürgern und Staaten innerhalb der EU diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Das zeigen die aktuellen Reaktionen aus der EU auf die Pläne der neuen japanischen Regierung, mit Hilfe höherer Staatsausgaben die am Boden liegende Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und damit sogleich auch die seit Jahren nun schon schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der deutsche Finanzminister reagierte mit einem Wutausbruch und verdammte die Pläne des asiatischen Landes. Was soll das? «Am deutschen Wesen soll die Welt genesen», so hiess es, als in Deutschland der imperial ausgreifende Kaiser regierte. Heute wird kein Land mehr akzeptieren, wenn die EU versucht, mit ihrem Unwesen der Welt ihren ­politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weg zu diktieren. Und das ist gut so.    •

«Für mich ist es ganz klar: Wir sind in Europa zu weit gegangen. Wir sind in einer Sackgasse, weiterzugehen ist da nicht möglich. In einer Sackgasse gibt es nur einen Weg: nämlich zurück.»

Vaclav Klaus in «Neue Zürcher Zeitung» vom 24.1.2013

«Ich suche nicht die Mehrheit in der EU oder in den EU-Strukturen. Das ist ein falsches Denken. Nein, ich suche die Mehrheit in Europa. Ich meine das nicht anmassend, sondern in dem Sinn, dass in der Politik die Mehrheit der Bevölkerung zur Geltung kommen soll. Eigentlich gibt es heute schon eine solche Mehrheit in Europa, aber den Leuten fällt es schwer, sich zu organisieren. Nochmal: Mehrheiten in Brüssel sind etwas anderes als eine Mehrheit bei den Völkern.»

Vaclav Klaus in «Neue Zürcher Zeitung» vom 24.1.2013