Der Angriff auf die Demokratie durch EU und Finanzeliten

Von nationaler Mehrheitsdemokratie zum Finanzimperialismus globaler Finanzeliten

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts hatten wir in Europa hierarchisch herrschende Monarchien. Bis dahin hatte der Adel als Stütze der Monarchie entsprechende wirtschaftliche (Rittergüter) und gesellschaftliche (Offiziere) Privilegien vor dem Bürgertum und vor allem vor der Arbeiterschaft, es herrschte in Deutschland und Europa ein Adelsfeudalismus.
Adelsfeudalismus und Monarchien trugen nicht nur Schuld am Ersten Weltkrieg, sondern haben ihn auch als Klasse nicht überlebt. Ihr Zusammenbruch machte den Weg frei für eine demokratische Mehrheitsgesellschaft mit allgemeinem Wahlrecht. Statt dauerhafter Geburtseliten herrschten nun kurzfristige Funktionseliten, die immer wieder neu gewählt werden mussten und deshalb prinzipiell nicht nach oben, sondern nach unten orientiert waren. Die Demokratie zieht ihre Legitimation aus der Mehrheit der Bevölkerung, die ihren Willen im Wahlrecht äussern kann, die im Unterschied zu den früheren Systemen, die ihre Legitimation angeblich göttlicher Einsetzung («von Gottes Gnaden») verdankten und dadurch Zentralgewalt nach unten hin ableiteten.
Demokratien sind allerdings nicht vor extremen Ideologien gefeit, wie die Beispiele Deutschland und Italien in den 20er und 30er Jahren zeigten. Wie Hitler es schaffte, die Herrschaftslegitimation auf legalem Wege auf sich und eine ihm genehme Truppe zu verlagern, bedarf einer gesonderten Analyse, die den Rahmen dieser Betrachtung sprengt. Der Zweite Weltkrieg hat aber diese Diktaturen beseitigt und eine neue Welle von Demokratien in Europa ausgelöst.
Schon oft haben die Historiker uns gewarnt, dass demokratische Ansätze im Laufe der Geschichte oft nur eine vorübergehende Ausnahmesituation gewesen seien. Im Laufe der Jahrtausende war die Herrschaft eines Monarchen oder Führers oder einer Oligarchie mit hierarchischer Befehlsgewalt von oben nach unten üblicher als das umgekehrte System einer demokratischen Herrschaftslegitimation von unten nach oben. Offensichtlich ist Demokratie wie andere politische Formen ein Herrschaftssystem, das nicht automatisch – quasi sui generis – die Kraft hat, den Angriffen von Macht- und insbesondere Finanzeliten zu widerstehen.

Der Ruin der Demokratie durch die EU

Heute fragen sich viele Verfassungsrechtler, was unsere nationale Demokratie noch wert ist, wenn
–    im Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Nationalität der 27 Mitgliedsnationen durch «Europa» und durch eine europäische Staatsbürgerschaft ersetzt ist,
–    nach Recherchen des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Bundespräsidenten Herzog inzwischen 84% aller deutschen Regelungen nicht mehr durch das Parlament selbst bestimmt, sondern als Weisungen oder Richtlinien von der EU-Kommission vorgegeben werden und durch die Mitgliedsparlamente nur noch kommentarlos ohne Änderungsmöglichkeiten «umgesetzt», dass heisst nachvollzogen, werden müssen,
–    die europäischen Zentralregulierer aber nicht nur grundsätzliche Dinge regeln, sondern auch die Einzelheiten Europas von der Krümmung der Gurke bis zur Leuchte, von der Wärmedämmung bis zur Möglichkeit des Militärdienstes für Frauen. Längst ist die Gesetzgebungskompetenz aus den Nationalparlamenten überwiegend auf die EU-Kommission nach Brüssel zentralisiert worden. Es bestimmt also nicht mehr der Bürger, was Gesetz werden soll, sondern die Brüsseler Politkommission.
–    Die Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz auf die Brüssler Kommission bedeutet aber zugleich, dass nicht mehr gewählte Vertreter in der Gesetzgebung das Volk repräsentieren. Die Politkommissare der Europäischen Kommission sind nicht gewählte Volksvertreter und nicht dem europäischen Scheinparlament rechenschaftspflichtig, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und ernannt. Sie sind auch nur dem Kommissionspräsidenten rechenschaftspflichtig, niemandem sonst. Die EU-Kommission ist damit praktisch ein Politbüro nach sozialistischem Vorbild, eine allmächtige Zentrale mit dem Volk nicht verantwortlichen Politkommissaren, deren autokratische Entscheidungen für die untergeordneten Scheindemokratien der Mitgliedsländer verbindlich übergeordnetes Recht sind.

Juncker: Einfach probieren, wie weit man gehen kann

Durch die Zentralisierung von immer mehr ehemals nationalen Souveränitätsrechten auf das europäische Politbüro, durch den Abbau der Nationen zugunsten europäischer Oberherrschaft und durch Übertragung von immer mehr Staatsfunktionen auf EU-Institutionen wie zum Beispiel das neue Amt unter Aussenamtkommissarin Ashton mit 7000 Beamten, Euroforce, den Hohen Gerichtshof als Oberstgericht oder Euro-Bankenunion (zu Lasten der gesunden deutschen Banken) und Fiskalunion (Finanzsouveränität des Euro-Politbüros statt der einzelnen Länder) wird systematischer Abbau unserer nationalen Demokratien zur Zentralisierung aller Rechte auf das Euro-Politbüro betrieben, haben wir bereits weit mehr euro-diktatorische Fremdbestimmung als demokratische Selbstbestimmung in den europäischen Mitgliedsländern. Dass diese Entdemokratisierung und Euro-Zentralisierung vorsätzlich und systematisch geschieht, hat der EU-Funktionär Juncker zugegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung des Brüsseler Politbüros.
Die Euro-Zentralisierung durch Demokratieabbau der Mitgliedsländer war aber nicht nur Eigeninteresse zur Machtvergrösserung des Brüsseler Politbüros; die europäische Finanzkrise zeigt deutlich, dass über den Akteuren in Brüssel eine noch mächtigere Kraft wirksam ist, die immerhin die europäischen Staaten und ganz Europa zur Schuldenübernahme für verzockte internationale Banken zwingen konnte (Übernahme fremder privater Schulden).

Im Hintergrund: die Finanzdiktatur

Liest man nämlich die nicht veröffentlichte Wirklichkeit der europäischen Finanzkrise, so geht es eigentlich gar nicht um die Rettung irgendwelcher europäischer Mitgliedsländer, nicht um den Euro und nicht um Europa, sondern darum, einer Handvoll internationaler Spekulationsbanken ihre Kredite in überschuldeten Ländern zu erhalten, diese Banken vor Abschreibungsverlusten zu «retten» und damit einen Teilzusammenbruch bzw. eine Abwertung des Welt-Dollar-Systems zu verhindern.
–    Nicht zufällig haben die den beiden weltmächtigsten Finanzclans Rothschild und Rockefeller gehörenden weltführenden Rating-Agenturen immer dann Banken oder Länder im Euro-Raum heruntergewertet, wenn der Dollar schwächelte und deshalb der für die Finanzierung der US-Weltmacht notwendige jährliche 400-Milliarden-Dollar-Zufluss aus dem Ausland versiegte. Ohne diesen Zufluss wären die USA zahlungsunfähig, der Dollar abwertungsreif, das Dollarimperium der dollarbeherrschenden, führenden Weltbanken gefährdet.
–    Nicht zufällig sind auch die entscheidenden Akteure der Krise ehemalige Bankster der verrufenen Goldman-Sachs-Bank, welche unter anderem Fälschungen zum Beitritt Griechenlands in die EU gesteuert hat: Draghi, Monti, Sarkozy, Lagarde, Juncker und andere. Es ist deswegen ein zumindest «abgestimmtes Verhalten» dieser Bankster-Bande in dieser Euro-Krise zu vermuten.
–    Schon bei der Lehman-Pleite hat ein früherer Goldman-Sachs-Präsident und amtierender amerikanischer Finanzminister (Paulson) durchgesetzt, dass die den Finanzclans gehörenden Banken «alternativlos» mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. Dies hat die amerikanische Regierung dann auch von Merkel und Europa «alternativlos» verlangt, denn wir sind ja, wie Schäuble gesteht, ein immer noch nicht souveränes, sondern besetztes Land.
–    Zu über 70% beherrscht der Dollar die Finanzwirtschaft der Welt. Die von den US-Hochfinanzclans beherrschte private Federal Reserve Bank (FED) ist also die den beiden Finanzclans hörige Monopolbank, die Geld mit Weltgeltung beliebig drucken kann und die Dollarmenge in den letzten 40 Jahren vervierzigfacht hat. Deshalb wurden immer dann, wenn ein Land seine Rohstoffe nicht mehr gegen dieses Papiergeld verkaufen wollte, seine Führer aus bisherigen Freunden der USA plötzlich zu Terroristen erklärt, die beseitigt werden mussten – z.B. Saddam Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen, Ahmadenejad in Iran, Putin in Russland. Wird nämlich der Dollar nicht mehr als herrschende Weltwährung für Rohstoffe angenommen, würde das Kartenhaus des US-Dollar-Imperiums zusammenbrechen, würde die Hochfinanzaristokratie ihre Machtbasis verlieren, könnte sie nicht mehr mit dem Drucken von Dollars die Welt, die Völker und die Finanzmärkte beherrschen.

Dollar, Kredite und Schulden als entscheidende Eckpunkte einer Weltfinanzherrschaft

Tatsächlich sind Dollar, Kredite und Schulden die entscheidenden Eckpunkte einer Weltfinanzherrschaft, deren Herrscher eine Finanzaristokratie unter Führung von ein paar Dutzend Familien ist, deren wiederum entscheidende Kräfte die beiden Finanzclans Rothschild und Rockefeller sind.
John Perkins beschreibt, wie er selbst und seine Spitzenagenten von Weltbank, IWF und amerikanischer «Agency for International Development» (USAID) mit sogar gefälschten Gutachten übermässige Kredite in fremde Länder drückten, die zum Teil erst mit Bestechung oder Drohungen der US-Regierung überhaupt kreditgeneigt gemacht werden mussten. Wer zu widerspenstig war, erlitt tödliche Unfälle wie zum Beispiel die Präsidenten Torrijos (Panama), Roldos (Ecuador), Allende (Chile) und andere. Die US-Finanzhaie boten Kredite zur Entwicklung von Infrastruktur, Stromkraftwerken, Schnellstrassen, Häfen, Gewerbeparks und anderem an – «an den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus den USA all diese Projekte bauen. Im Prinzip verliess ein Grossteil des Geldes nie die USA. Es wurde einfach von Banken in Washington an die Ingenieurbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen.»1 Obwohl also das Geld fast umgehend an Konzerne zurückfliesst, die zur Kor­porato­kratie (US-Hochfinanz) gehören, muss das Empfängerland alles zurückzahlen, die Schuldsumme plus Zinsen. «Wenn ein Finanzhelfer richtig erfolgreich ist, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner nach einigen Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dann verlangen wir, wie die Mafia, unseren Anteil. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über Stimmen in der Uno, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen».2

Die FED als Geld-Druckerpresse

Das unbegrenzte Geld für solche Machenschaften hat die US-Hochfinanz durch die ihr gehörende FED. Es wird einfach neu gedruckt. Die Geldmaschine FED ist die Macht, mit welcher die US-Hochfinanz die ganze Welt beherrscht, sich durch Kredite dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu dauernden Schulduntertanen werden lässt.
Die neue Form der Welteroberung liegt nur darin, dass sie nicht mehr direkt die Völker militärisch unterjocht, sondern indirekt den Völkern übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Schulden und Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). Das Ergebnis ist gleich: Auf beiden Wegen werden Völker dauerhaft tributpflichtig zu abhängigen Vasallen gemacht.
Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedruckten Dollar, Krediten, Schulden und Zinsen ist die deshalb neue Form eines Welt-Imperialismus, der nicht mehr Bajonette braucht, sondern auf Schulden baut und damit über 200 Länder der Welt unterworfen hat.
Nun wird auch deutlich, weshalb der Finanzimperialismus eine Selbstbefreiung der Länder von ihren Schulden bzw. den Krediten der Hochfinanz durch Staatsbankrott (etwa in Griechenland) nicht duldet. Ein Staatsbankrott würde die Herrschaft der Gläubiger beenden, ihre Kredite vernichten und die Zinstribute beenden.
Wer John Perkins gelesen hat, versteht auch, weshalb unsere Regierung die Verschuldung Deutschlands für fremde Länder als «ohne Alternative» durchsetzen ­musste. Es ging nicht um den Euro und nicht um Europa, sondern um die Erhaltung der Kredite der Hochfinanz und darum, dass nicht im Zusammenbruch eines Landes diese Kredite und die damit verbundene Schuldknechtschaft aufgelöst und damit ein erster Stein aus der Mauer der Bastion gebrochen wird.
Aus diesem Grunde darf es auch keine «private Beteiligung» der Banken an der Schuldenregulierung geben. Die Schulden dürfen nicht zum Problem der US-Gläubigerbanken werden, sondern sollen das jeweilige Schuldnerland verhaften und seine Bürger und Steuerzahler auf Dauer belasten. Kann ein Land wie Griechenland nicht mehr weiter, werden eben andere, noch nicht überschuldete Länder wie Deutschland als Bürge eingesetzt, wird also aus Einzelhaftung eines Schuldners die Gesamthaftung vieler Schuldnerländer geschaffen, um so die Kreditherrschaft der Hochfinanz zu vergrössern.3

Der Übergang von Demokratie zum Wohlfahrtsstaat

Dass der kapitalistische Finanzimperialismus sich weltweit durchsetzen und zum Herrschaftssystem werden konnte, hängt mit den Wandlungen der Demokratien zu Wohlfahrtsstaaten zusammen:
Demokratie ist entstanden aus dem Kampf um Freiheit, Recht, Selbstbestimmung – aus Ideen und dem Kampf für diese Ideen.
Eine übertriebene Fürsorglichkeit hat jedoch überall das ursprüngliche Verantwortungssystem der Demokratie durch Ausbleiben eines stärkenden Aufbaues zu einem Sozialherrschaftssystem umgeformt. Insbesondere in den helfenden Berufen hat sich eine Tendenz breitgemacht, die eigenen Helferstrukturen auf Kosten der Steuerzahler auszubauen, den Hilfebedürftigen zu «verwalten» und Daseinsberechtigung für die eigene Struktur zu schaffen. Die Professionalisierung jeglicher Hilfeleistung in Konkurrenz zu familiärer Hilfe und ehrenamtlichen Einsätzen hat dem Ganzen in den letzten zwanzig Jahren noch die Krone aufgesetzt.
Deshalb sind die grundlegenden Fragen nicht ausdiskutiert. Zum Beispiel,
–    ob es sozial gerecht sei, wenn jeder den Ertrag seiner eigenen Leistung vor allem selbst geniessen dürfe (Liberalismus),
–    oder ob den «Besserverdienenden» immer mehr Einkommen entzogen werden dürfe, um es zumindest bei Bedarf an andere zu verteilen (bürgerliche Parteien),
–    oder ob prinzipiell allen gleiches Einkommen und gleiche Lebensbedingungen durch Umverteilung geboten werden müsse (Sozialismus).
Die vor allem in Europa vorherrschenden Ideen, die in ihrer Unklarheit zu einer richtigen Beschäftigungstherapie geworden sind, haben deshalb zu grosser Umverteilung von Leistungsträgern auf Leistungsnehmer, von Besserverdienenden zu Geringverdienern zum Staatsziel des Wohlfahrtsstaates erklärt. Die Linke hat sich als Ersatz für das Proletariat eine Schicht von dauerhaft Hilfsbedürftigen geschaffen; dazu gehören heute nicht nur Schwache, sondern auch Immigranten. Vor allem vor Wahlen wird neu umverteilt, um mit den zusätzlich versprochenen Wahlgeschenken Wählermehrheiten zu gewinnen. Die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre erschwert eine vernünftige Diskussion des ganzen Problems; die 20:80-Gesellschaft mit unsäglichem Reichtum auf der einen Seite und Verarmung auf der anderen Seite hat in der ganzen Bevölkerung nicht nur ein Gefühl von Ungerechtigkeit geschaffen, sondern eine real ungerechte Situation, die neu geordnet werden muss.

Die privilegierte Gruppe der Umverteilungshelfer

Gewinner und neue Elite des Sozialstaats des 20. Jahrhunderts waren die Umverteilungshelfer: Politiker, Beamte, Sozialfunktionäre. Sie haben sich wie in jedem Feudalismus durch das Fetischwort «sozial» nicht nur unangreifbar, sondern auch zur privilegierten Gruppe gemacht, welche Macht und Dankbarkeit mit Sozialleistungen erkaufen konnte. Die Sozialfunktionäre gewannen ihren privilegierten Feudalstatus nicht nur gegenüber ihrer Sozialklientel, sondern auch gegenüber der ausgebeuteten Leistungselite, der sie mit dem Begriff «sozial» ungehemmt Einkommen und Vermögen entziehen konnten. Die Sozialfunktionäre sind im Sozialfeudalismus die neue privilegierte Sozialelite, der neue Sozialadel, der von der Umverteilung als bevorzugte Klasse am besten lebt. Sie bedient in Deutschland mehr als 66,7% der Bevölkerung.4
Die Umverteilung hat allerdings wie jedes Korruptionssystem den Nachteil, dass sie nur schwer reduziert werden kann, weil der Ausstieg aus der passiven Situation durch ein funktionierendes Aufbauprogramm erreicht werden müsste. Statt dessen wird ständig weiter umverteilt, zugelegt, werden immer neue Gaben verteilt. Und was nicht mehr mit laufenden Einnahmen bezahlt werden kann, wird hemmungslos aus Krediten bezahlt, und so werden die Kosten übermässiger Sozialleistungen durch wachsende Schulden der Zukunft auferlegt. Dadurch haben sich alle Umverteilungsdemokratien mehr oder weniger – manche hemmungslos – verschuldet und sind den krediteanbietenden internationalen Kreditgebern gern auf den Leim gegangen.

EU als Umverteilungs-Union und Passivität erzwingender Block

Auch die EU ist von Anfang an immer eine Umverteilungsunion gewesen, welche Gelder von Mitgliedsländern einzog und nach Abzug eines wachsenden bürokratischen Selbstverbrauchs (50 000 Funktionäre) die grosse Mehrheit der Mitgliedsländer mit Subventionen beglückte, um angeblich einen «Wohlstandsausgleich in der EU herbeizuführen». So hat zum Beispiel Griechenland in den letzten 20 Jahren mehr Umverteilungssubventionen aus der EU (hauptsächlich aus Deutschland) bezogen, als es darüber hinaus Schulden gemacht hat. Deutschland ist seit Anfang der Hauptzahler der EU-Wohltaten gewesen und geblieben, ist also letztlich zugunsten der anderen EU-Länder dauernd und systematisch ausgeplündert worden.
Per saldo bleibt also: Die EU war schon immer eine Transferunion zu Lasten Deutschlands – ohne dass die begünstigten Mitgliedsstaaten dadurch gesünder geworden wären. Vielmehr haben sie sich an die Subventionen so gewöhnt, dass sie sich darüber hinaus auch noch viel grössere Verschuldung leisteten und damit endgültig aus verantwortlicher Demokratie in europäische und internationale Schuldknechtschaft gefallen sind.

Die diktatorische Finanzelite

Das sehen wir auch heute wieder in der europäischen Finanzkrise. Mit absoluter Mehrheit haben die schwarz-rot-grünen Abgeordneten im Bundestag gegen den Wunsch von 80% ihrer Wähler beschlossen, die Schulden der europäischen Pleiteländer gegenüber den internationalen Banken durch Bürgschaften und deutsche Zahlungen zu übernehmen, also die derzeitige und künftige Generation nicht im eigenen Interesse, sondern in fremdem Interesse mit der grössten Verschuldung unserer Geschichte zu belasten. Auch die nächste Generation wird dafür büssen müssen.
Wie kommen Abgeordnete dazu, ihre eigenen Wähler zu verraten und mit fremden Schulden zu belasten, die sie nicht gemacht haben, ihren Wohlstand an fremde Länder und Banken auszuliefern und sogar die Zukunft der nächsten Generation teilzuzerstören? Mit Demokratie kann das nicht mehr viel zu tun haben, denn 80% der Bevölkerung lehnen dies ab, können aber nicht einmal gewählte Abgeordnete an deren Zustimmung hindern. Diese Abgeordneten stehen offenbar unter einem stärkeren Druck als dem Wohl der Wähler. Offenbar ist also die Legitimation von unten so schwach oder so wenig mehr fühlbar geworden, dass der Druck von oben die Abgeordneten zu den wählerfeindlichen «Rettungschirmen» beziehungsweise dem «Europäischen Schulden-Monster» (ESM) getrieben hat.

Wer hat die Abgeordneten zu diesem Betrug an ihren Wählern getrieben?

Formal haben die Parteispitzen von Schwarz, Rot, Grün und Gelb ihre Abgeordneten beschworen, den Ausplünderungsgesetzen zuzustimmen. Im Falle der FDP hat die Parteispitze sogar eine Mitgliederbefragung des Abgeordneten Schäffler sabotiert, um für die gewünschte Zustimmung wenigstens eine knappe Mehrheit ihrer Parteimitglieder zu erreichen.
Offensichtlich geht es in der europäischen Finanzkrise nicht mehr um das Votum der Wähler und nicht einmal um das Interesse der Abgeordneten, sondern von den Parteileitungen wurde eine Richtung vorgegeben, welche sie offenbar selbst wiederum von oben bekommen haben müssen:
–    Von Frau Merkel weiss man, dass sie den ersten «Rettungsschirm» als verfassungsproblematisch angesehen und gezögert hat, bis Präsident Obama sie telefonisch angeschrieen und Gehorsam verlangt hat.
–    Sie hat dann diesen Befehl an Bundespräsident Köhler weitergegeben, einen Finanzfachmann, der wie alle anderen unabhängigen Finanzfachleute erkannt hatte, dass er nicht «zum Wohle des Volkes», sondern im Gegenteil zum Schaden des Volkes unterschreiben sollte. Der Druck war aber so stark, dass er unterschrieben hat. Wäre er vor der Unterschrift zurückgetreten, wäre er ein Volksheld geworden. Der Rücktritt erst nach der Unterschrift hat ihn zum Volksfeigling gemacht.
–    Die roten und grünen Parteispitzen haben die Schulden- bzw. Bürgschaftsübernahme Deutschlands durch die Rettungsschirme problemlos mitgemacht. Seit Steinbrück und Trittin im Februar durch die Einladung zur «Bilderberger-Konferenz» ausgezeichnet wurden, wollen sie – im Gegensatz zu den Regierungsparteien – nicht nur die Altschulden aller europäischen Pleiteländer übernehmen, sondern ihre deutschen Wähler sogar für alle Neuschulden – wie hoch auch immer – haften lassen (Euro-Bonds).
–    Allerdings kann man diesen beiden Spitzenfunktionären insofern keine direkte Schädigung ihrer eigenen Wähler vorwerfen, weil deren Unterschichten-Wähler überwiegend Transfereinkommensbezieher sind, also von Steuern leben, statt diese überhaupt zu zahlen. Allerdings wird die Verschuldung indirekt auch sie schädigen: Zahlungen ans Ausland vermindern nämlich die Leistungsfähigkeit des Staates im Inland, also auch die künftigen Transferleistungen der roten und grünen Klientel.

Fremde Herrschaft durch fremde Finanzinteressen

Die Finanzkrise in Europa zeigt somit fremde Herrschaft nach fremden (Finanz-)Interessen. Statt Wählerwille gilt längst der zentrale Wille der Weltfinanzindustrie. Sie herrscht weltweit mit Hilfe von Schulden- und Zinsknechtschaft in über 200 Ländern der Erde und bildet nicht nur eine neue Art von Weltfinanzimperium, sondern verlagert auch Kompetenzen und Herrschaftsstrukturen der Länder aus zentraler Demokratie zu zentralem Gehorsam gegenüber der Finanzherrschaft. Insofern ist die aus dem Finanzkapitalismus entstandene Herrschaft der Finanzoligarchie eine neue Elitenherrschaft, die Herrschaft der Finanzindustrie unter Führung der beiden herrschenden Clans als Ablösung des demokratischen Mehrheitssystems.
Das Finanzimperium hat sich auch Unterstützung und Hilfe einiger Hundert der wichtigsten Menschen dieser Erde gesichert. Diese Oligarchie trifft sich jährlich als «Bilderberg-Club».5 Er wurde 1952 durch Prinz Bernhard der Niederlande und die beiden Finanzclans Rothschild und Rockefeller gegründet, um Vorschläge für die «Eine-Welt-Regierung» zu erarbeiten und gemeinsame Pläne zugunsten der herrschenden Finanz­elite durchzusetzen. Zu den Zielen gehört zum Beispiel
–    Internationale Identität statt nationaler. Die nationale Identität soll vollkommen untergraben werden, als «rechtsextrem» in der ganzen Welt gebrandmarkt und gegenüber der nivellierten «Eine-Welt» in Zukunft nicht mehr hochkommen dürfen.
–    Zentrale Kontrolle über die gesamte Innen- und Aussenpolitik. Diese wird formal mit Hilfe der Regierung der USA ausgeübt, praktisch aber wird auch diese Regierung von der Hochfinanz ferngesteuert. Europa wird als Untergruppe durch Konsens der Europäischen Union regiert.
–    Schliesslich ist geplant, die Macht in der Welt an die Vereinten Nationen zu zentralisieren und von den «Welt-Bürgern» eine direkte UN-Steuer oder indirekt Uno-Rohstoffpreisnachlässe einzutreiben.
–    Die Nato soll zur UN-Weltarmee ausgebaut werden und in immer mehr Unruheherden intervenieren, sobald die Finanzherrschaft durch solche Unruheherde bedroht wird.
–    In einem einheitlichen Rechtssystem soll der internationale Gerichtshof einzige und höchste Rechtsinstanz der Welt werden.
–    In einer weltweiten Erziehung sollen die Menschen zu globaler Freiheit und Einheit erzogen werden: Freiheit des Kapitals, Freiheit beim Zugang der Arbeit, Freiheit der Investitionen, Freiheit von jeder nationalen Bindung, Freiheit auch von nationaler Geschichte und Bindungen, Gleichheit aller Rassen und Völker.
–    Dazu dient auch eine welteinheitliche Ausrichtung der Medien. Die Medienzentralisation und Monopolisierung ist Mittel einer durch sie geplanten Welterziehung.6
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts zieht sich folglich über den Geldbedarf der Umverteilungsländer einerseits und den Bedarf an neuen Schuldnern für immer neue Kredite der US-Hochfinanz andererseits ein roter Zentralisierungsfaden
–    über den Abbau nationaler Souveränität durch Schuld-Zins-Knechtschaft und
–    europäische Zentralisierung der entscheidenden Demokratiekompetenzen an die vom zentralen Politbüro beherrschte EU und
–    systematische Machtverlagerung auf die der Hochfinanz hörigen politischen Funktionäre überall in der Welt,
also konsequent zu einem nicht mehr demokratischen, sondern hierarchischen, zentralen Weltherrschaftssystem, welches von einer neuen Kapitalelite unter Führung der Finanz­oligarchie beherrscht wird.
Das auf Mehrheiten der Bevölkerung fussende demokratische System – und zwar in der Form der repräsentativen Demokratie ohne das Korrektiv von sachbezogenem Referendum und Initiative – hat sich tatsächlich selbst durch Umverteilungskorruption finanziell verkauft. Die neuen Finanzherren, die Kreditgeber und Herren über Schulden, Zinsen, Finanzanlagen herrschen bereits zentral über die neue virtuelle Welt des Finanzkapitals. Sie sind die eigentlichen Diktatoren des Kapitals und herrschen über mehr als 200 Länder der Erde, um zu bestimmen, wann welches Land Gelder bekommt oder in Schwierigkeiten gerät und wer für die ausstehenden Kredite schliesslich bezahlen soll (nur nicht ihre eigenen Banken).
Die Euro-Finanzkrise hat diese Macht­strukturen überdeutlich werden lassen.
Was sich jetzt in den EU-Ländern noch Demokratie nennt, ist eine ausgehöhlte Form mit immer weniger Kompetenz. Selbstverantwortung wird nun wie Jahrhunderte vorher wieder durch obrigkeitliche Knechtschaft abgelöst, nur dass es sich diesmal um indirekte Finanzherrschaft und Finanzknechtschaft handelt, die für die Allgemeinheit schwer durchschaubar ist, weil sie verdeckt verläuft und durch die Medien in grandioser Verlogenheit gedeckt wird. Sie kann aber viel brutaler als die früher direkten Zwangsherrschaften sein.    •

1    John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man, München 2007
2    John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man, S. 22f.
3    vgl. Hamer, E. «Die US-Hochfinanz treibt die Welt planmässig in Schuldknechtschaft» in Der Welt-Geldbetrug, 3. Aufl. 2012, S. 36ff.
4    vgl. Hamer, Eberhard, Mittelstand unter lauter Räubern, S. 16ff.
5    vgl. Daniel Estulin, Die wahre Geschichte der Bilderberger, 3. Aufl. Rottenburg 2011.
6    vgl. Estulin, S. 50ff.

km. Professor Hamer schreibt: «Wie kommen Abgeordnete dazu, ihre eigenen Wähler zu verraten und mit fremden Schulden zu belasten, die sie nicht gemacht haben, ihren Wohlstand an fremde Länder und Banken auszuliefern und sogar die Zukunft der nächsten Generation teilzuzerstören? Mit Demokratie kann das nicht mehr viel zu tun haben, denn 80% der Bevölkerung lehnen dies ab, können aber nicht einmal gewählte Abgeordnete an deren Zustimmung hindern. Diese Abgeordneten stehen offenbar unter einem stärkeren Druck als dem Wohl der Wähler. Offenbar ist also die Legitimation von unten so schwach oder so wenig mehr fühlbar geworden, dass der Druck von oben die Abgeordneten zu den wählerfeindlichen ‹Rettungschirmen› bzw. dem ‹Europäischen Schulden-Monster› (ESM) getrieben hat.»
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Die Analyse stimmt. Das wissen auch die deutschen Bürger. Sie wissen auch, dass die direkte Demokratie einen Ausweg bietet. Direkte Demokratie ist das Recht der Bürger, auch in Deutschland. Um in der Sache den falschen Weg zu korrigieren. Und auch, um die Abgeordneten wieder auf das zu verpflichten, wozu sie von Rechts wegen verpflichtet sind.