«Wir haben gelogen ? morgens, nachts und am Abend ?»

Ungarns Bürgerbewegung im Würgegriff globaler Kräfte?

von Antal Bèkès, Ungarn*

Die jüngsten Ereignisse in Ungarn überstürzen sich. Da veröffentlicht ein Radiosender das Zitat des amtierenden Ministerpräsidenten, das besagt, er habe nichts anderes getan als gelogen. Das Volk ist aufgebracht. Man sieht in den Medien Bilder von Randalierern, ein brennendes Auto und ein Heer von Polizis­ten, das mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas aufs Volk losgeht. Über die Hintergründe und Zusammenhänge der Ereignisse ist in der internationalen Presse nichts zu erfahren.

«Ich bin fast draufgegangen, dass wir anderthalb Jahre so getan haben, als hätten wir regiert. Wir haben gelogen ? morgens, nachts und am Abend. So will ich nicht weitermachen. Entweder wir tun es, und wir haben dafür die Leute [?]». So ist der amtierende ungarische Ministerpräsident Gyurcsàny auf einem heimlich angefertigten Tonbandmitschnitt während einer Sitzung der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) in Balatonöszöd vom 26. Mai 2006 zu hören, die dem ungarischen Kossuth-Radio zugespielt und am 17. September erstmals ausgestrahlt wird. Die Medien zitieren Fäkalausdrücke des Ministerpräsidenten aus der gleichen Rede, von denen nur «Hurenstaat» salon­fähig ist.
Am 18. September versammeln sich auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlamentsgebäude in Budapest mehr als 100 000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung. Die Bürger sind empört über den grossangelegten Betrug, die Irreführung und die Verachtung gegenüber den Werten der ungarischen Nation, die in den Worten des Ministerpräsidenten zum Ausdruck kommt. Am Rande der Demonstration kommt es zu einer Provokation: Etwa 100 Unbekannte legen vor dem Fernsehgebäude einen Brand und zünden ein Auto an. Die Volkswut hat sich ? scheinbar ? Luft gemacht. So jedenfalls sagen die Medien. Die Fernsehbilder zeigen vor allem Randalierer als Beweis. In Wirklichkeit befinden sich unter ihnen verkleidete Beamte als Agents provokateurs. In Nebenstrassen werden Beamte fotografiert, die sich gerade als Randalierer umziehen.

Der 50. Jahrestag des Ungarn-Aufstands von 1956

Vom 18. September bis zum 23. Oktober, dem 50. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes 1956, halten sich auf dem Kossuth-Platz täglich Tausende auf und setzen die Proteste fort. Bauern versorgen die Ausharrenden mit Nahrung. Zum Teil wird in Zelten übernachtet. Am 23. aber räumt die Polizei ? entgegen der ursprünglichen Vereinbarung ? den Platz. Man habe Beile und ein Messer gefunden [?] Der wahre Grund liegt wohl eher darin, dass die Regierung, zusammen mit 50 ausländischen Staatsgästen, unter anderem dem deutschen Bundespräsidenten Wolfgang Köhler und Moritz Leuenberger als Repräsentanten der Schweiz, die offizielle Revolutionsfeier ohne Volk abhalten will ? der Platz ist grossräumig abgesperrt.
Zur gleichen Zeit versammeln sich am ­Astoria etwa 200 000 Menschen auf einer Veranstaltung der FIDESZ mit Viktor Orbàn. Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), hält eine Rede. Als einziger ungarischer Politiker kann Orbàn derzeit so viele Menschen ansprechen.

Sonderabteilung für psychologische Kriegführung: Covert Action Staff
Man sagt Negroponte nach, Spezialist vor allem auch für die psychologische Kriegführung zu sein. In diesem Sinne soll er darauf einwirken, einer der umstrittensten Abteilungen der CIA zu mehr Macht zu verhelfen: der «Covert Action Staff» (CAS) innerhalb des Directorate of Operations. Diese plant Aktionen, die fremde Regierungen durch den Einsatz von Propaganda, politischen und wirtschaftlichen Manipulationen und paramilitärischen oder kriegsähnlichen Operationen beeinflussen oder stürzen sollen. Besucht man die CAS, fühlt man sich unweigerlich an die Bürofluchten grosser Tageszeitungen erinnert: Hier sitzen CIA-Beamte, die wie Journalisten Artikel schreiben und sie dann an ausländische Medien lancieren. In diesen Büros werden politische Kampagnen entworfen, hier werden von Autoaufklebern bis hin zu Plakaten all jene Materialien entwickelt, die dabei helfen sollen, proamerikanische Kandidaten bei Wahlen an die Macht zu bringen oder sie an der Macht zu halten.
Andere CIA-Mitarbeiter arbeiten Pläne aus, um die Finanzsysteme eines Gegners durch den geschickten Abzug von Investitionen nach Belieben zu stärken oder zu schwächen. Die ­Covert Action Staff ist jene Abteilung, deren Arbeit beinahe täglich in den Nachrichten erwähnt, fast nie aber als solche erkannt wird. Egal ob es sich um die «friedliche Revolution» in der Ukraine, in Georgien oder um Demonstrationen in Kirgistan, Aserbeidschan und Usbekistan handelt, oft haben Mitarbeiter der CAS ihre Hände im Spiel.
Quelle: Udo Ulfkotte. Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste, 2006, ISBN 3-8218-5578-9

Überall in Budapest treffen sich an diesem Tag Gruppen spontan zum Gedenken an den Volksaufstand 1956. Schon am Nachmittag hat die Polizei einen weitläufigen Ring in der Stadt gebildet. Gegen Abend zieht sie ihn zusammen und treibt die Menschen in Richtung Astoria, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die Veranstaltung der FIDESZ beendet ist. Wer nach Hause gehen will, wird zurückgetrieben. Mengen prallen aufeinander. Die Polizei treibt sie zurück. Im Gegensatz zum 18. September, als die Polizei den damals tatsächlich vorhandenen, aber wenigen Randalierern nicht hat Herr werden wollen, kommen jetzt ganz andere «Beamte» zum Einsatz. Sie tragen entgegen der Dienstvorschrift keine Identifizierungsnummern, gehen brutal vor und verhalten sich nicht wie ausgebildete Polizisten: Sie plagen, treten, misshandeln bereits Gefesselte. Ein Abgeordneter der FIDESZ wird neben vielen anderen von den angeblichen Ordnungshütern grundlos zusammengeschlagen.

Gyurcsànys Vorbild: Tony Blair
Gyurcsàny ist das typische Beispiel eines ehemals stalinistischen Bürokraten, der seine Position im Staatsapparat zur persönlichen Bereicherung nutzte. Der ehemalige Sekretär der Jungen Kommunisten hat sich Premierminister Tony Blair zum Vorbild genommen. Wie New Labour setzt auch seine Regierung die Forderungen der internationalen Finanz­oligarchie um, wodurch die Arbeiterklasse völlig verarmt.
Quelle: Chris Marsden. Ungarn: Nach Kommunalwahlen fordern rechte Parteien Rücktritt der Regierung, in: www.wsws.org vom 6.10.2006

Als am nächsten Tag ein Jesuitenpater, der tags zuvor am Astoria von der Polizei zusammengeschlagen worden war, vor seiner Kirche von polnischen und ungarischen Fernsehjournalisten interviewt werden soll, verbieten Aufsichtskräfte ? keine Polizei ? das Filmen «auf öffentlichem Grund». Ein Polizeiauto fährt vor. Die Beamten verbieten das Drehen, erklären den Presseausweis des polnischen Journalisten für ungültig. Ein ungarischer Kollege von RTL Klub kommt hinzu und verlangt von den Polizisten die Ausweise, diese werden verweigert. Einer der Beamten ruft via Handy den Vorgesetzten an. Das Mikrophon des Journalisten fängt dessen Stimme ein: «Die dürfen drehen. Haut ab.» Die Beamten verlassen mit quietschenden Reifen den Ort.

Ist das etwa EU-konform? Material und Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für 80 Jahre als «geheim» unter Verschluss

Auf Initiative der Dozentin für Strafrecht, Krisztina Morvai, wird später ein alternativer Untersuchungsausschuss eingerichtet ? zusätzlich zum regierungsamtlichen, der die Vorfälle auch untersuchen soll. Zu viele Beschwerden gegen die Übergriffe der ­Polizei und der Regierung sind laut geworden. ­Anfang November 2006 nimmt dann die Regierung das Material und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für 80 Jahre als «geheim» unter Verschluss.
Bereits im Sommer 2006 schon hat die Bevölkerung ihren Unmut über die Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht. Lehrer, Ärzte, Apotheker, der nationale Verband der Grossfamilien demonstrieren am 8. Juli gegen die neoliberale Umstrukturierungs­politik: gegen Praxisgebühren, Medikamentenverkauf in Supermärkten, Studiengebühren und eine massive Steuererhöhung u.v.a.m. Die Bela­stungen für klein- und mittelständische Unternehmen sind unerträglich geworden. Die Bevölkerung auf dem Lande lebt ohnehin schon lange in bitterer Armut.
Am 4. November veranstaltete die ­FIDESZ zum Gedenken an die Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes durch die UdSSR einen Fackelzug vom Haus des Terrors in Richtung Astoria. Mehr als 100 000 Menschen marschieren schweigend und ruhig dorthin. Am Ende des Zuges sieht man lediglich 30?40 Polizisten und einige Müllmänner. Ohne Polizeieinsatz verläuft alles sauber und friedlich!
Als nach dem 4. November die ungarischen Bauern Kundgebungen gegen die zentralistische Agrarpolitik ankündigen und mit Traktoren Sternfahrten nach Budapest planen, ändert die Regierung das Versammlungsrecht und verbietet Traktoren die Zufahrt nach Budapest.

Gekonnte Schachzüge aus dem Planungsbüro des CAS?

Fragt man nach den Hintergründen dieser Vorgänge, ist zu berücksichtigen, dass die derzeitige Regierung schon seit langem in breiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Im Gegenteil, das Volk ist unzufrieden und aufgebracht über die Regierungspolitik: Bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober, die mitten in die Zeit der permanenten Demon­strationen fallen, erleidet die Regierungskoalition aus MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) und SZDSZ (Freie Demokratische Vereinigung) ein vernichtende Niederlage. In allen Gemeinden Ungarns, mit Ausnahme Budapests, unterliegt sie und muss die Bürgermeistersitze an Orbàns nationalkonservative FIDESZ abgeben.
Nur in Budapest kann sich der amtierende SZDSZ-Bürgermeister noch halten. Offenbar werden die politischen Instrumente laufend an die Entwicklung angepasst. Bei diesen Wahlen fiel auf, dass das ursprünglich konservative Ungarische Demokratische Forum MDF unter Ibolya David einen eigenen Kandidaten aufstellte (der 8% der Stimmen auf sich zog.) Überraschenderweise ging dieser Kandidat aber nicht mit FIDESZ zusammen und scherte aus. Dadurch wurde die Position von FIDESZ geschwächt: Gyurcsàny hatte noch Budapest als politischen Trumpf.
Gabor D. Horvath, stellvertretender Chefredakteur der überregionalen ungarischen Zeitung «Magyar Nemzet», stellt unter Berufung auf die Internetzeitung Hirszerzö von Laszlo Seres Verbindungen zwischen Ibolya David vom Ungarischen Demokratischen Forum und der neokonservativen ungarischen Beraterfirma Political Capital (PC) her, welche, wie er schreibt, die MDF in eine neokonservative Richtung dränge. Er empfiehlt, den neokonservativen Einfluss in Ungarn genau zu analysieren, um zu verstehen, welche Bedeutung dieser auf die gegenwärtige Politik habe.

Goldman Sachs und Dresdner Bank: Gyurcsàny vorläufig weiterhin ihr «Mann»
Als bevorzugter Handlanger der europäischen Mächte und der grossen globalen Konzerne hofft er darauf, im Amt verbleiben zu können. Nach den Kommunalwahlen versicherten die Sprecher von Goldman Sachs und der Dresdner Bank, wenn Gyurcsàny die Kontrolle über Budapest halten könne, sei dies ausreichend für sein Verbleiben an der Macht.
Er versprach seinen kapitalistischen Hintermännern, dem öffentlichen Widerstand auch in Zukunft zu trotzen, und erklärte: «Die Regierung kann nicht von der Strasse unter Druck gesetzt werden. Diese parlamentarische Mehrheit wird sich nicht erpressen lassen [?].
«Ich höre Leute sagen: Haltet an Eurem Programm fest, regiert weiter! Ich sage ihnen, wir werden nicht aufgeben.»
Quelle: Chris Marsden. Ungarn: Nach Kommunalwahlen fordern rechte Parteien Rücktritt der Regierung, in: www.wsws.org vom 6.10.2006

Eine Woche später greift Ministerpräsident Gyurcsàny, dem die Felle davonschwimmen, zur Vertrauensfrage. Wieder spielt die MDF eine zweifelhafte Rolle. Ihr Fraktionsvorsitzender, Kàroly Herenyi, verlangt eine namentliche Abstimmung, was einige der Parlamentarier unter Druck setzt und davon abhält, offen gegen die Regierungskoalition zu stimmen. Die Rechnung geht auf. Gyurcsàny gewinnt die Vertrauensfrage mit genau den Stimmen seiner Regierungskoalition. Wieder hält sich Gyurcsàny gegen die Mehrheit des Volkes an der Macht.

Wer ist eigentlich dieser Ministerpräsident?

Wer ist eigentlich dieser Gyurcsàny? Der amtierende ungarische Ministerpräsident ist in den 80er-Jahren Führer der KISZ, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei unter Jànos Kàdàr. Während der «Wende» wird Gyurcsàny auf ungeklärte Weise reich. Er macht sich ein grosses Vermögen aus der Privatisierung von Volkseigentum. So zum Beispiel bringt er ein ehemaliges Regierungserholungsheim in seinen Besitz, das er mit staatlichen Mitteln sanieren lässt und an die Regierung vermietet. Er heiratet in den sogenannten Apro-Clan ein. Grossvater seiner Frau ist Antall Apro, der während der Kàdàr-Regierung eine der bedeutendsten Figuren und unter anderem an den Hinrichtungen der Aufständischen des 56er Aufstandes führend beteiligt war.
Lange Zeit wusste man gar nicht, wer ­Gyurcsàny war. Im nachhinein hat sich jedoch herausgestellt, dass er während der Wahlkampagne 2002 eine einflussreiche Rolle als Berater des damals amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Meggyesi gespielt hat. Meggyesi dankt ihm seine Dienste mit dem Posten des Sportministers. Im Sommer 2004 gewinnt die FIDESZ die Wahlen zum Europa-Parlament. Gleichzeitig werden Meggyesi Unredlichkeiten nachgewiesen. Die Partei lässt ihn fallen und ersetzt ihn durch Gyurcsàny ? ohne dass dieser je vom Volk gewählt worden wäre. In Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2006 will die Regierungskoalition einen «Unverbrauchten». Auf Film- und Videomaterial fällt er psychologischen Beobachtern unangenehm auf.

Die Wahlgeschenke mit 1000-Forint-Scheinen und die verkauften Stimmzettel: alles EU-konform?

Die Wahlen im April 2006 kann Gyurcsàny nur durch Manipulation für sich entscheiden. Die sozialistischen Parteiaktivisten verteilen in verschiedenen Gemeinden in den Tagen vor der Wahl 1000-Forint-Scheine als Wahlgeschenke. Zudem ändert die Regierungs­koalition das Wahlgesetz. Bisher musste jeder Bürger an seinem Wohnort wählen. Jetzt sollte er in jedem Bezirk wählen können. Da das ungarische Wahlsystem die Besonderheit aufweist, dass jede Wahl nach 14 Tagen wiederholt wird, ermöglicht diese Änderung des Wahlrechts nun der Regierungskoalition, von Gemeinden, wo man eine Mehrheit erzielen konnte, «überzählige» Wähler in andere Gemeinden zu schicken, um dort den Stimmenmangel der ersten Wahl auszugleichen.
Am Wahltag werden zudem vor verschiedenen Lokalen Unbekannte beobachtet, die zunächst einen Wähler bearbeiten, ein leeres Kuvert in die Urne zu werfen und den unausgefüllten Stimmzettel zu verkaufen. Damit beginnt eine Kettenreaktion: Der nächste gekaufte Wähler erhält einen bereits ausgefüllten Wahlzettel, steckt diesen in sein Kuvert und verkauft den leeren Zettel den «Wahlhelfern» und so weiter.
Später sickern die Machenschaften durch und erzeugen Unzufriedenheit und Empörung im Volk. Man weiss im Grunde, dass die Regierung nicht rechtmässig an der Macht ist. Das Bewusstsein, betrogen zu werden, verstärkt sich.
Ohnehin sind die Menschen unzufrieden mit der Regierungspolitik, die zu einer spürbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt hat: Die Steuerlast ist angehoben worden, in einigen Berufen um 50 bis 80 Prozent. Volksvermögen wird im grossen Stil an Private verkauft und an andere Staaten. Der Erlös versickert in unbekannte Kanäle. Der Staatshaushalt weist immer grössere Löcher auf. Die Staatsverschuldung nimmt zu. Die nationale Fluggesellschaft Malev, der Budapester Flughafen Ferihegy, öffentliche Gebäude, Fabriken werden verkauft und sind nur einige Beispiele dafür, wie das Volk enteignet wird. Der staatliche Schulbuchverlag geht pikanterweise an einen guten Freund des Ministerpräsidenten.
Unter der Regierung Orbàn (1998?2002) dagegen waren die Staatsfinanzen einiger­massen im Gleichgewicht. Sie unterstützte die Familien und den Mittelstand, schützte die öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Hochschulen u.a. vor einer hemmungslosen «Privatisierung». Sie vertrat eine gemässigte Antiglobalisierungspolitik und stellte sich zum Teil gegen die US-Interessen, als Orbàn das Militär nicht mit amerikanischen Kampfflugzeugen, sondern mit schwedischen austattete ? entgegen den Erwartungen der Nato und den US-Interessen.
Orbàn ist zur nationalen ungarischen Integrationsfigur der Nachwendezeit geworden, insbesondere während der Tausendjahrfeierlichkeiten, durch die das nationale und kulturelle Selbstbewusstsein der Ungarn gestärkt wurde. Im Gedenken an die Revolution von 1956 und die ungarische Geschichte lebt im Volk ungebrochen ein starkes Nationalbewusstsein, das schon immer einen eigenständigen Weg suchte. Den radikalen Globalisierungspolitikern, die alles unter die Herrschaft globaler Finanzmonopole bringen wollen, ist das ein Dorn im Auge.
Orbàn hat im Gegensatz zu Gyurcsàny eine unzweifelhafte Vergangenheit. Von Anfang an war er Präsident der FIDESZ, die er mit Studienkollegen 1987, unmittelbar vor der Wende, gegründet hat. Im Laufe der Zeit korrigiert er seinen ursprünglich liberalen Kurs und orientiert sich mehr national-konservativ, was ihm das Vertrauen und den Rückhalt im Volk verschafft.

«Was noch fehlt: ein fähiger Führer der ungarischen Arbeiterklasse»
zf. Die Artikel der World Socialist Web Site zu Ungarn enthalten in etwa den gleichen korrekt-unkorrekten Mix wie die meisten Medien. Einige kleine Details wie die vorgängig bereits erwähnten sind aber doch bemerkenswert. Eine weitere Stelle zum Beispiel:
«Das Überleben der Regierung ist aber keineswegs gesichert. Es besteht die Gefahr, dass Gyurcsànys Fall auf Grund des völligen Fehlens einer politischen Tendenz, die die Interessen der ungarischen Arbeiterklase artikuliert, zu einer weiteren Rechtswende und einer sich weiter verschlimmernden sozialen Katastrophe führt.»
Bei all den politischen Manipulationen des «Covert Action Staff» (CAS), die in allen möglichen Ländern anzutreffen sind, möchte man fast beifügen: Vielleicht liefern Goldman Sachs, Dresdner Bank oder CAS diesen fehlenden Führer des Proletariats demnächst nach?

Von Anfang an gab es immer wieder Versuche, Orbàn mit «rechtsradikalen nationalistischen Kräften» in Verbindung zu bringen, die aber in Ungarn eine unbedeutende Kraft darstellen. Die Versuche, die jetzige Volksbewegung, für die Orbàn die wichtige Integrationsfigur ist, durch gezielte Provokationen als «radikal» erscheinen zu lassen, lassen eher den Schluss zu, dass die herrschende postkommunistische Elite, die den neoliberalen Globalisierungskurs durchsetzen will, den friedlichen Widerstand des Volkes brechen und eine friedliche demokratische Volksbewegung nicht aufkommen lassen will.
Die Vorgänge alarmieren und stellen keine isolierten Erscheinungen dar. Die Ereignisse ähneln jenen, mit denen Jugoslawien schon in den Krieg getrieben wurde. Sie ähneln aber auch Vorgängen, wie wir sie aus allen Ländern kennen, wo die Völker unter die Knute der Globalisierung gebracht werden sollen. Offensichtlich soll auch in Ungarn ein Exempel statuiert werden, um friedlichen Bürgerprotest zu ersticken und demokratischen Bewegungen den Boden zu entziehen.
Diese Vorgänge müssen weiter genau beobachtet werden. Die Hintermänner und geheimen Parallelstrukturen, wie zum Beispiel die als Polizisten verkleideten Angehörigen irgendwelcher paramilitärischen Sondereinheiten oder Privatfirmen, ähnlich der MPRI (Military Professional Ressource Inc.) in Bosnien (vgl. das Kapitel «MPRI: Mehr Generale als das Pentagon» auf den Seiten 99 bis 102 im Buch von Jürgen Elsässer, «Wie der Dschihad nach Europa kam», ISBN 3-85326-376-3), die Unruhen provozieren und manipulieren, müssen entlarvt werden. Die politische Verflechtung dazu muss offengelegt werden. Die Abläufe haben aber auch für ganz Europa Bedeutung. Hier werden offensichtlich Modelle erprobt, wie berechtigter Widerstand ausgeschaltet werden kann. Über weitere Hintergründe wird auch in Zukunft berichtet
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*Der Autor ist ein politisch erfahrener Hochschullehrer.