Steuerzahler sollen für insolvente Banken im Ausland haften

EU will Bankenunion durchwinken. Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Länder geplant

von Prof. Dr. Klaus Buchner

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich EZB-Chef Draghi und die EU-Kommission auf die Errichtung einer europäischen «Bankenunion». Dazu will die Kommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten; Teile des EU-Parlaments haben schon ihre prinzipielle Zustimmung signalisiert.
Der wichtigste Inhalt der «Bankenunion» ist ein Fonds, der zur Abwicklung insolventer Banken eingerichtet werden soll. Die Gelder sollen von den europäischen Banken kommen. Das wird jedoch nicht ausreichen. Deshalb spricht Draghi jetzt schon davon, dass Steuergelder benötigt werden. Aber auch das wird nicht genügen. Denn zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bekommen und damit deutsche Spareinlagen zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen.
Die Schulden der europäischen Banken betragen mehr als 18 Billionen (18 000 000 000 000) Euro; davon entfallen mehr als 9 Billionen auf die Schulden der gefährdeten südeuropäischen Banken. Zum Vergleich: Das gesamte deutsche Nettovermögen beträgt nur 8,7 Billionen. Es ist also geringer als die Schulden, die diese Banken durch unverantwortliche Spekulationen aufgehäuft haben. Da von den drei grossen Volkswirtschaften im Euro-Raum Italien und Frankreich hoch verschuldet sind, muss die Hauptlast der Bankenunion von den Deutschen getragen werden.
Das Geld zur Bankenabwicklung bzw. zur Bankenrettung geht an die Gläubiger der insolventen Banken in Südeuropa und Irland. Das sind internationale Grossanleger wie die Deutsche Bank, die Allianz und die US-amerikanischen Institute Goldman Sachs und Rothschild. Praktisch läuft die «Bankenunion», die besser «Gewinn-Garantie für Grossanleger» heissen sollte, darauf hinaus, deutsche Steuergelder und Spareinlagen an Grossanleger in Europa und in den USA zu übertragen. Dabei handelt es sich um Summen, die die Wirtschaftskraft Deutschlands zerstören können. Natürlich soll das jetzt noch nicht bekannt werden. Deshalb ist es kein Zufall, dass nur einige wenige Wirtschaftsnachrichten und keine Tageszeitungen darüber berichtet haben.
Ausserdem will die EU noch einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Damit sollen vor allem Rumänien und Bulgarien stabilisiert werden. Auf Deutschland kommt so eine weitere Belastung von vielen Milliarden zu, ohne dass der Bundestag irgendeine Kontrollmöglichkeit hat.
Es ist nicht bekannt, wann die EU-Kommission ihren Entwurf für die Bankenunion dem EU-Parlament vorlegen wird. Das kann wenige Wochen, aber auch Monate dauern. Auf jeden Fall ist es nötig, sofort zu handeln und eine breite Öffentlichkeit zu informieren. Gerade jetzt vor wichtigen Wahlen ist eine gute Gelegenheit, die Regierungen und das EU-Parlament zum Einlenken zu zwingen.    •