US-Bankenstreit: Der Kniefall vor den USA?

von Florence Vuichard

Staatssekretär Michael Ambühl legt eine Lösung im US-Bankenstreit vor – und gerät jetzt selbst in die Kritik. Freude daran hat in Bern niemand. Im Gegenteil. Man fürchtet schon jetzt die ganz grosse Empörung, die dieser Vorschlag auslösen dürfte. Die Nervosität in Bern steigt. Spätestens seit Staatssekretär Michael Ambühl Ende Februar aus Amerika heimgekehrt ist mit einem möglichen Vorschlag für die lang ersehnte «Global­lösung», mit welcher der US-Steuerstreit ein für alle Mal beigelegt werden könnte.

Es geht um die Frage, wie die Banken – ohne Schweizer Recht zu verletzen – genügend Kundendaten liefern können, um die USA zufriedenzustellen. Die unerfreuliche Antwort: Nicht nur die 13 Banken, die im Visier der US-Justizbehörden sind, werden Daten liefern müssen.
Nein, auch die anderen Schweizer Banken, die in den USA steuerpflichtige Personen in ihren Kundenbeständen führen – respektive geführt haben.

Eine neue Dimension

Ein Bankenvertreter schätzt, dass so rund 80 bis 90 der total rund 300 Schweizer Finanz­institute in die «Globallösung» involviert würden. Somit wird eine gänzlich neue Dimension erreicht. Das Wort «Global­lösung» muss zudem relativiert werden.
Denn nicht der ganze Bankenplatz wird erlöst. Aus dem Schneider sind bloss diejenigen Banken, die bereit sind, mitzumachen.
Die zahlenmässige Ausweitung freut einzig die 13 Banken, die dann nicht mehr alleine in der Schusslinie stehen. Die anderen betroffenen Finanzinstitute müssen sich überlegen, ob sie sich exponieren wollen oder ob sie lieber das Risiko eingehen, aussen vor zu bleiben in der Hoffnung, nie von US-Steuerfahndern erwischt zu werden.
Ein Unterschied bleibt aber zwischen den beiden Bankengruppen bestehen: Die 13 Finanzinstitute müssen alle einzeln – wie im Fall Wegelin – mit den US-Justizbehörden einen Vergleich aushandeln, ein sogenanntes «Deferred Prosecution Agreement» (DPA).

Parallelen zum Fatca-Mechanismus

Worauf genau sich die Banken einlassen würden, will niemand verraten. Einige erkennen in Ambühls Papier Parallelen zum Fatca-Mechanismus, bei dem die US-Behörden mit Informationen aus der Schweiz beliefert werden, mit deren Hilfe diese gezielte Amtshilfegesuche einreichen können. Dank Rasterfahndung durch Gruppenanfragen dürften dann mehr oder weniger alle Steuersünder geschnappt werden.
Damit würden die schlimmsten Befürchtungen der Warner vor sogenannten Fischzügen wahr. Kritiker meinen gar, der Teich wäre dann leergefischt.
Die potentiell betroffenen Banken wägen derzeit die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung ab. Beim verhandlungsführenden Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält man fest, dass es «derzeit keinen Deal» gebe, nur «mehrere Textvorschläge».
Die Verhandlungen gingen weiter. Ambühl soll bald wieder in die USA reisen. Wieviel er dort ausrichten kann, ist ungewiss. Offenbar hat das US-Justizdepartement (DoJ) jetzt die Zügel fest in der Hand, die für Steuerfragen zuständige Unterhändlerin, Kathryn ­Kenneally, poche auf Gerechtigkeit, ist zu vernehmen.
In Bern nimmt deshalb die Kritik am einstigen Stardiplomaten Ambühl zu. Eine Abkühlung im Verhältnis zu seiner Chefin, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, lässt sich schon seit längerem feststellen.

Schwierige Situation

Beobachter wollen nun wissen, dass die Situation sehr schwierig geworden ist. Widmer-Schlumpf soll sich gegenüber Vertrauten auch schon über seine «selbstherrliche» Art beschwert haben. Einige gehen davon aus, dass Ambühl seinen Posten im Finanzdepartement räumen muss, sobald der US-Deal unter Dach und Fach ist.
Beim Stellenantritt im Frühjahr 2010 beim neugeschaffenen SIF galt Ambühl als Berns schärfste Waffe in heiklen Verhandlungen mit dem Ausland, als perfekter Krisenmanager, der für sein Land überall die Kohlen aus dem Feuer holt.
Heute stellen immer mehr Politiker auch kritische Fragen. Sie geben zwar zu, dass er eine Vielzahl an fast unlösbaren Aufgaben zu bewältigen habe, kritisieren aber seinen mageren Leistungsausweis: Weder mit der EU noch mit der OECD noch mit den USA sind die Konflikte um Steuerfragen und Bankgeheimnis gelöst.
Und auch sein zuerst als Lösung gefeierter Deal mit den USA zur Rettung der UBS im Sommer 2009 erwies sich im nachhinein als rechtswidrig und musste durch das Parlament gestützt werden.
Die einzige, die Ambühl offen kritisiert, ist die Linke. Im Dezember sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien: «Ich habe Herrn Ambühl nicht zu sagen, was er zu tun hat.» Aber: «Er soll die Konsequenzen selber ziehen.»

Deutschland wollte nichts wissen

Levrat spielte damals auf die fehlenden Ergebnisse an, die das SIF und sein Chef in den beiden Vorzeigedossiers vorzuweisen haben: bei der Abgeltungsteuer und den Verhandlungen mit den USA. «Das SIF hat mit der Abgeltungssteuer zu lange auf die falsche Strategie gesetzt», sagt Levrat heute. «Dieses Modell ist definitiv gescheitert.» Deutschland wolle nichts davon wissen, Frankreich auch nicht. Und mit Italien werde es schwierig.
«Gleichzeitig liegt jetzt der Fatca-Vertrag vor, der im krassen Widerspruch zur Abgeltungssteuer-Strategie steht.» Levrats Fazit: «Die Bilanz des SIF ist ungenügend.» Eine Einschätzung, die auch im bürgerlichen Lager Anhänger findet. Für Widmer-Schlumpfs BDP jedenfalls ist die Abgeltungssteuer kein Zukunftsmodell mehr.
Ambühl wird auch vermehrt übermässige Bankennähe vorgeworfen. Böse Zungen behaupten gar, er habe die Banken zum Teil früher über seine Verhandlungen mit den USA informiert als den Bundesrat.
Unvergessen auch sein Auftritt am Fest zum 100. Geburtstag der Bankiervereinigung, das in einer Basler Kunstgalerie stattfand: Ambühl durfte am Ehrentisch Platz nehmen und wurde offiziell sogar noch vor dem ebenfalls anwesenden Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan begrüsst.
Die Pläne für die «Globallösung» kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, muss doch das Parlament in den nächsten Monaten den Fatca-Vertrag absegnen. Je grösser die Empörung über die Vergangenheitsbewältigung mit den USA, desto grösser der Unwille, den Fatca-Vertrag gutzuheissen, der die Zukunft regeln soll.    •

Quelle: Der Sonntag vom 17.3.2013

Die UBS AG fällt einmal mehr durch eine unausgewogene Vergütungspolitik auf, was sich u. a. bei Lichte besehen mit einem völlig falschen Verständnis von Leistung erklärt. Wenn sich der Verwaltungsrat in seinem Zusatzbericht «Veränderungen an der Vergütungsstruktur 2012» brüstet, der Kursanstieg der UBS-Aktie, der Aufbau der Kapitalquote und die Nettogeldzuflüsse seien sein Verdienst, ist dies mit Fug und Recht zu hinterfragen. Sowohl Kursanstieg der Aktie als auch Nettogeldzuflüsse erklären sich in allererster Linie mit der Finanz- und Bankenkrise in den EU-Staaten, sind mitnichten das Resultat echter unternehmerischer Leistung! Im Widerspruch zur Äusserung in der GV-Einladung (Traktandum 1.2.) ist hier ein positiver Zusammenhang zwischen Vergütung und Leistung keineswegs erstellt!
Was die Kapitalquote anbetrifft, unterschlägt der Verwaltungsrat, dass er im Jahr 2012 bereits wieder mehr als 5% des Eigenkapitals in den Sand setzte! Einem Verlust von rund 2,5 Mia. stehen Boni in demselben Ausmass gegenüber, eine geradezu unglaubliche Diskrepanz! Und da glaubt Verwaltungsratspräsident Axel Weber uns weismachen zu müssen, dass ein Stutzen der Kompensationen von 7% ein grosses Opfer sei!? Wenn man zudem bedenkt, wonach Verwaltungsratspräsident (VRP) Weber ein Antrittsgeld von 4 Mio. Franken und Andrea Orcel ein solches von 25 Mio. Franken kassierten, bevor diese auch nur einen Finger krümmten, dann wird klar, dass die UBS AG – kaum vom Steuerzahler vor dem Konkurs gerettet – erneut zum Selbstbedienungsladen verkommen ist. Auch die Entschädigung für Sergio ­Ermotti von rund 9 Mio. Franken ist überrissen, wird seiner tatsächlichen Verantwortung auch für Bereiche mit roten Zahlen, die ausgeklammert sind, in keiner Weise gerecht. Bedenkt man, dass der Kredithahn für KMU und Gewerbe trotz billigem Geld wie noch nie weitgehend zu ist, dann ist diese Vergütungspolitik ein Hohn. Die von mir betreuten UBS Privat-/Klein-Aktionäre lehnen den Vergütungsbericht denn auch unisono ab!

Hans-Jacob Heitz, Advokat & Anlegerschützer, Zürich