Lösungen für die Euro-Krise ohne Turbulenzen und Gewalt

Wilhelm Hankel und Oskar Lafontaine haben sich zu Wort gemeldet

von Karl Müller

Der Beschluss der EU-Regierungen am Anfang der neunziger Jahre, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und mit ihr dann auch eine gemeinsame Währung, den Euro, einzuführen, war nicht das Ergebnis sorgfältiger volkswirtschaftlicher Überlegungen, sondern das Resultat recht gegensätzlicher politischer Ziele der beteiligten Regierungen. Die Literatur zur Geschichte des Euro¹ belegt dies sehr gut. Weitgehend bekannt ist zum Beispiel, dass die französische Regierung nicht länger bereit war, die Deutsche Mark als Ankerwährung in Europa zu akzeptieren, und dass die deutsche Regierung noch immer davon ausging, die grösste Gefahr für Europa seien souveräne Nationalstaaten. Sie hatte deshalb den Plan, mit der WWU und dem Euro einen entscheidenden Schritt hin zu einer alle Nationalstaaten entmachtenden politischen Union in der EU zu machen.
Schon bei der Einführung des Euro wussten aber auch alle Beteiligten, dass es vielerlei Bedingungen dafür gibt, damit eine einheitliche Währung funktionieren kann, und dass diese Bedingungen mit der Einführung des Euro nicht erfüllt waren. Die damals Verantwortlichen sind hierüber aus politischen Gründen hinweggegangen und haben geglaubt, Fakten schaffen zu können, die zu weiteren Schritten ganz in ihrem Sinne zwingen würden. Sie haben ihren Bürgern mit der Rede von einer Stabilitätsgemeinschaft und dem vertraglich festgeschriebenen Auftrag zu einer finanzpolitischen (und wirtschaftspolitischen) Annäherung («Konvergenzkriterien») Sand in die Augen zu streuen versucht. Das ist allen Sachverständigen schon beim verbindlichen Beschluss über die Einführung des Euro aufgefallen, wurde aber ebenso «selbstverständlich» von den Verantwortlichen gutgeheissen.
Den hohen Preis für diese politischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse sollen heute die Bürger in Europa bezahlen. Und die in der Tat nur als Drohungen zu verstehenden einzigen vermeintlichen Alternativen – Unfrieden in Europa oder ein europäischer Superstaat – machen viele beim ersten Hinschauen ratlos.
Aber nur beim ersten Hinschauen. Denn kein Bürger, dem Frieden und Recht, Freiheit und Demokratie noch etwas bedeuten, kann eine der beiden «Alternativen» wollen. Unter diesen Bürgern finden sich quer durch alle politischen Lager Persönlichkeiten, die nach wirklichen Alternativen suchen und nicht bei der eher unrealistischen Forderung stehen bleiben, das Rad der Geschichte einfach zurückdrehen zu wollen zu einem Status vor der Einführung des Euro.
Zu ihnen zählt Professor Wilhelm Hankel, der sein Konzept von einer Wiedereinführung nationaler Währungen und einem parallel dazu weiter bestehenden Euro in einem Interview vorgestellt hat (Zeit-Fragen, Nr.14, vom 15.April 2013) und das jetzt auch als Buch² vorliegt.
Nun hat sich auch der ehemalige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD und spätere Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, mit einem Beitrag zu Wort gemeldet und ähnlich wie Professor Hankel diagnostiziert, dass es ein einfaches «Weiter-So» mit dem Euro nicht geben darf und nicht geben kann. Lafontaine schlägt ein europäisches Währungssystem mit einer Währungsschlange nationaler Währungen vor, um so zu ermöglichen, dass nationale Währungen nach gemeinsamer Übereinkunft der beteiligten Staaten auf dem Weg zur Überwindung der gegenwärtig krassen wirtschaftlichen Ungleichgewichte ab- oder aufgewertet werden können. Wichtig ist hierbei vor allem der Gedanke der gemeinsamen Entscheidung, weil so ein Unfrieden stiftender Währungskrieg verhindert werden kann. Hinzu kommt die Überlegung, den Irrsinn der uneingeschränkten Kapitalverkehrsfreiheit in eine geordnete Regulierung zu überführen. Die vertragsrechtlichen Möglichkeiten für einen solchen Weg böten die EU-Verträge schon heute.
Weitere Vorschläge für die Lösung der Euro-Krise, bei der es eben nicht nur ums Geld, sondern auch um Frieden, Freiheit, Recht und Demokratie geht, sind sehr erwünscht. Einseitige Schuldzuschreibungen helfen allerdings nicht weiter. Eher vergrössern sie die Gräben in Europa.
Dass insbesondere von der jetzigen US-Regierung ein enormer Druck ausgeht, über eine Haftungs- und Schuldenunion und über Eurobonds zu einer weiteren Zentralisierung in der EU zu kommen, erinnert den Kundigen an die von den USA ausgehende Strategie Jean Monnets aus den Nachkriegsjahren, über Krisen einen Zwang zur Zentralisierung und Entdemokratisierung auszuüben – nicht an ein brauchbares Konzept. Auch deshalb ist es sicherlich richtig, wenn versucht wird, bisherige Schritte in die falsche Richtung, zum Beispiel die verschiedenen sogenannten Rettungsschirme (ESM, Staatsanleihen-Ankauf durch die EZB) zu stoppen.
Europa ist ein Kontinent der kulturellen, wirtschaftlichen und staatlichen Vielfalt. Alle bisherigen europäischen Grossstaatsgebilde waren Ausdruck imperialer Herrschaftsanmassung. Bestehende Probleme werden nicht durch eine Gleichschaltung gelöst werden können. Wenn die EU ihre eigenen Verträge ernst nimmt, dann sollte sie ernsthafter über das Subsidiaritätsprinzip und dessen Gehalt nachdenken. Dass nun aus verschiedenen politischen Lagern Vorschläge für die Zukunft Europas in diese Richtung gehen, kann zuversichtlich stimmen. •

^{1 vgl. Wilhelm Hankel. Die Euro-Bombe wird entschärft, 2013 (ISBN 978-3-8004-1516-8); David Marsh. Der Euro. Die geheime Geschichte der neuen Weltwährung, 2009 (ISBN 978-3-86774-045-6); Joachim Starbatty. Tatort Euro. Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen, 2013 (ISBN 978-3-944305-03-5)
2 Wilhelm Hankel. Die Euro-Bombe wird entschärft, 2013}

Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem

Die einheitliche Währung muss unter den gegebenen Umständen aufgegeben werden

von Oskar Lafontaine

Die Europapolitik der Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck. Neben dem europäischen Kommissionspräsidenten Barroso hat jetzt auch der von dem italienischen Präsidenten Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Enrico Letta die ins Desaster führende Austeritätspolitik Merkels abgelehnt. Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat, und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmass, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt.
Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer, einschliesslich Frankreichs, angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoss gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.
Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im «Handelsblatt», Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.
Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen. Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20- bis 30prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.
Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen. Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren. In Zypern hat Europa diesen ersten Schritt ja schon gemacht.
In der Übergangsphase muss man den Ländern helfen, ihre Währungen, die mit Sicherheit abwerten werden, auch durch Intervention der EZB zu stützen, um einen Absturz zu verhindern.
Voraussetzung für ein europäisches Währungssystem, das funktioniert, ist auch, dass der Finanzsektor nach dem Vorbild der öffentlichen Sparkassen neu geordnet und streng reguliert wird. Die Zockerbuden müssen verschwinden.
Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können. Die Erfahrungen, die Europa mit der Währungsschlange und dem europäischen Währungssystem gemacht hat, müssen dabei genutzt werden.

^Quelle^{: <link http: www.oskar-lafontaine.de links-wirkt details f t wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem>www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem/ vom 30.4.2013}