Wie weiter in Europa?

Die EU hat keine Zukunft – ein friedlicher Rückbau ist geboten

von Karl Müller

Auf dem Kontinent Europa gibt es heute 47 Staaten. 27 davon sind Mitgliedsländer der Europäischen Union, 20 Staaten Europas sind unabhängig. Die Europäische Union wird fälschlicherweise immer wieder mit Europa gleichgesetzt. Solche Stimmen kommen vor allem von EU-Befürwortern. Tatsache ist aber, dass Europa vielfältiger ist und auch mehr zu bieten hat als nur die Europäische Union.
Die falsche Gleichsetzung von Europäischer Union und Europa kommt auch daher, dass ein Grossgebilde wie die EU grosse Aufmerksamkeit zu erheischen trachtet, dass dabei die Vielfalt Europas aus dem Blick verdrängt werden soll und dass die Meinung herrschen soll, Europas Schicksal sei aufs engste mit dem Schicksal der EU verknüpft.
Kaum einer kann sich vorstellen, dass die Europäische Union nur ein Wimpernzucken der Geschichte ist – obwohl genau das der Fall sein wird; denn die EU ist ein Artefakt der Machtpolitik und hat keine organische, von den Bürgern Europas ausgehende Geschichte.
Im Banne des Augenblickes mag dies kaum einer sehen, aber die grundlegenden und auch nicht erst heute formulierten Betrachtungen des namhaften Schweizer Historikers Jean-Rodolphe von Salis sind ein mahnendes «pro memoria» für den Umgang mit einem Grossgebilde wie der EU und dessen Protagonisten. Auch die EU ist in der Tat «nichts Neues unter der Sonne», und ihr Schicksal wird wohl demjenigen der «Reiche» entsprechen, die von Salis so treffend charakterisiert hat.
Das hat wenig mit geschichtsphilosophischer Prophetie zu tun und auch nichts mit historischem Fatalismus, sondern liegt in der Logik des Herrschaftssystems, zu dem staatliche oder staatsähnliche Grossgebilde bislang immer in der Menschheitsgeschichte geneigt haben. Denn deren Logik und Fundament ist das Streben nach Macht, nach immer mehr Macht und deshalb eine Krankheitserscheinung im menschlichen Zusammenleben.
Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, hatte versucht, die Macht der kommunistischen Partei seines Landes durch «Perestroika» und «Glasnost» zu retten. Er ist gescheitert.
Die Machthaber der EU sehen sich ähnlich wie die ehemalige Sowjetunion seit ein paar Jahren mit fundamentalen Krisenerscheinungen konfrontiert, und viele der «Lösungswege» bewegen sich gewissermassen innerhalb des sowjetischen Rahmens: Es gibt die «Stalinisten» der EU, welche die EU mittels weiterer Zentralisierung und einer mehr oder weniger offenen Diktatur «retten» wollen. Sie folgen den Vorgaben Jean Monnets zur Abschaffung der europäischen Nationalstaaten. Sie streben eine moderne «Pax Romana» an, also einen EU-«Frieden» auf Kosten von Recht, Freiheit und Demokratie. Aber schon der römische Kaiser Augustus, der sich sein Leben lang als ewig jungbleibender Friedensfürst anbeten liess, hat das Imperium Romanum mit brutalsten Kriegszügen ausgedehnt, nachdem er im Inneren des Reiches mit nicht weniger gewalttätigen Schritten seine Gegner ausgeschaltet hatte.
Aber es gibt auch noch eine andere Fraktion der EU-Retter, nennen wir sie hier der Einfachheit halber – entsprechend dem Vorgehen von Gorbatschow – die «Leninisten» der EU. Sie wollen die EU «retten», indem sie Retuschen vornehmen, die Befugnisse der EU-Institutionen in Brüssel und Strassburg vielleicht sogar ein wenig beschneiden, den Nationalstaaten vielleicht sogar ein paar Befugnisse zurückgeben, um vor allem der Euro- und der Staatsschuldenkrise, die immer tiefer in eine Sackgasse gerät, Herr zu werden. Letztlich geht es aber auch den «Leninisten» der EU um nicht weniger als eine «Pax Romana», nur etwas subtiler. Ein wirklicher Ausblick ist das auch nicht.
Aber wie weiter in Europa? Die EU ist eine Gefahr für die unabhängigen Staaten Europas. Dieser Gefahr darf kein Land und kein Volk mit Illusionen begegnen. Jedes Land muss sich wappnen und so gewappnet sein, dass der Preis für Übergriffe der EU für die EU zu hoch wird.
Aber ist deshalb auch der sofortige Kollaps eines Grossgebildes wie der EU erstrebenswert? Die Gefahren dabei sind sehr gross. Besser ist ein friedlicher Rückbau, ein Weg mit vielen kleinen Schritten. Leider bietet die Geschichte bislang kein Vorbild für einen solchen Weg, auch das Schicksal der Sowjetunion kann da kein Vorbild sein, obwohl hier – Gott sei Dank – nur wenig Blut geflossen ist. Der Preis für die Länder des ehemaligen Ostblocks war und ist bis heute sehr hoch. Weil dieser Wandel zum Teil von oben gesteuert war und verdeckten Zielen dienen sollte, und weil diese Länder vom Regen in die Traufe kamen, also von der Sowjetherrschaft in die Vereinnahmung durch die EU und die USA.
Wenn aber die Ziele und der Weg für einen Rückbau der EU ehrlich sind, d.h. dem Gemeinwohl verpflichtet, und wenn es gelingt zu verhindern, dass sich eine andere Grossmacht auf dem Weg des friedlichen Rückbaus der EU einmischt – dann könnte eine Veränderung Europas eine Richtung einnehmen, welche die natürlichen Rechte der Menschen achtet. Mehr praktizierte direkte Demokratie wird dazu gehören. Und nicht zuletzt: Grundlegende Werte für das menschliche Zusammenleben, so wie sie in der Schweiz aktuell von der «Stiftung Lilienberg Unternehmerforum» diskutiert werden (vgl. S. 6), müssen wieder die Werte der Bürger aller europäischen Länder werden – das gilt auch für die Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.    •